Kommunalabgabenrecht

2023

ISBN: 978-3-482-42752-7

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Kommunalabgabenrecht

Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom (SächsGVBl S. 416), geändert durch Art. 2 Abs. 17 Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz vom (SächsGVBl. S. 246).

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, nach diesem Gesetz Abgaben zu erheben, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen.

(2) Kommunalabgaben im Sinne dieses Gesetzes sind Steuern, Verwaltungsgebühren und Auslagen für Leistungen zur Erfüllung weisungsfreier Aufgaben, Benutzungsgebühren, Beiträge, Aufwandsersatz, die Gästetaxe, die Tourismusabgabe und abgabenrechtliche Nebenleistungen (Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge).

§ 2 Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben

((1) Kommunalabgaben werden aufgrund einer Satzung erhoben. Die Abgabensatzung muss die Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz S. 3der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf abgabenrechtliche Nebenleistungen ...

Kommunalabgabenrecht

Erwerben Sie diesen Kommentar kostenpflichtig im Shop.