Der BFH hatte mit Urteil vom 9.7.2025 über die umsatzsteuerliche Behandlung einer digitalen Zusatzleistung zu befinden, die in einer frühen Phase der Digitalisierung ohne gesondertes Entgelt in bestehende Print-Abonnements integriert wurde.
§ 9 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG normiert zwar grds. ein Ausschließlichkeitsgebot, § 9 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 sowie Satz 3 GewStG enthalten jedoch Ausnahmen (sog. kürzungsunschädliche Tätigkeiten). Eine weitere Ausnahme wurde vom BFH insbesondere für Betriebsvorrichtungen entwickelt, wenn die vermietete Immobilie ohne diese nicht sinnvoll nutzbar ist.
Seit spätestens 2012 ist nicht nur die strenge, sondern auch die modifizierte Trennungstheorie bekannt. Darüber, welche der beiden „richtig“ ist, rätselt seitdem insbesondere die Beratungspraxis; alternativ sucht sie Ausweichgestaltungen. Nunmehr hatte der IV. Senat des BFH erneut die Möglichkeit, zu der Diskussion Stellung zu nehmen.
Im Bereich des Sozialversicherungsrechts hatte im Jahr 2025 – insbesondere auch im Nachgang zum sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, VAAAJ-88608) – die Frage der Scheinselbstständigkeit vermeintlich „freier Mitarbeiter“ in Unternehmen erhebliches Gewicht.
Am 17.12.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für das Altersvorsorgereformgesetz vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die deutliche Vereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung der geförderten privaten Altersversorgung („Riester 2.0“).
Durch die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates v. 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung − DAC8-Richtline ( FAAAJ-95575) − wurde die EU-Amtshilferichtlinie umfangreich geändert und ergänzt. Dies machte Anpassungen des deutschen Steuerrechts bis zum 31.12.2025 erforderlich.
Das Standortfördergesetz (StoFöG) will privates Kapital mobilisieren, die Finanzierung junger, wachstumsorientierter Unternehmen erleichtern und den Finanzstandort stärken. Kern des Ansatzes sind gleichlaufende Änderungen im Investmentsteuerrecht (InvStG) und Aufsichtsrecht (KAGB), damit Fonds rechtssicher in Infrastruktur und erneuerbare Energien investieren können. Die Neuerungen traten weitgehend einen Tag nach Verkündung des StoFöG, somit am 10.2.2026, in Kraft.
Das BMF hat mit Datum vom 26.1.2026 das finale Schreiben zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden veröffentlicht.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wurden mehrere Regelungen der Abgabenordnung angepasst, welche für steuerbegünstigte Körperschaften von praktischer Bedeutung sind. Die Neuregelungen betreffen u. a. die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung sowie die Anforderungen an die Aufteilung der Gewinnermittlung in die einzelnen Sphären. Ziel des Gesetzgebers ist es, steuerbegünstigte Körperschaften zu entlasten. Aus den Erleichterungen ergeben sich allerdings Risiken, die von den Organen der Körperschaften zu berücksichtigen sind.
Das BMF hat am 3.3.2026 den Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) veröffentlicht.
Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG beantragt. Dabei kam es zu einer zu erlassenden Steuer i. H. von 614 Mio. €. Diese Angaben gehen aus der Antwort (BT-Drucks. 21/4304) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (BT-Drucks. 21/3978).
Das IDW hat ein Knowledge Paper zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht, um Unternehmen bei der Stärkung ihrer Cybersicherheit zu unterstützen.
Das Oberlandesgericht Jena hat den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen verurteilt (Thüringer OLG, Urteil v. 2.3.2026 - 3 U 31/25; nicht rechtskräftig)
Der BFH hatte mit Urteil vom 9.7.2025 über die umsatzsteuerliche Behandlung einer digitalen Zusatzleistung zu befinden, die in einer frühen Phase der Digitalisierung ohne gesondertes Entgelt in bestehende Print-Abonnements integriert wurde.
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, diverse Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und damit allgemein anzuwenden.
Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim (ZEW) hat die Ergebnisse seiner Befragung zu Schäden durch Cyberangriffe und Umsetzung der neuen EU-Richtlinie NIS-2 veröffentlicht, an der sich im Dezember 2025 und Januar 2026 rund 1.100 Unternehmen beteiligt haben.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hat die Jahresausgabe 2026 der Broschüre "Prüfung von A - Z" veröffentlicht.
§ 9 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG normiert zwar grds. ein Ausschließlichkeitsgebot, § 9 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 sowie Satz 3 GewStG enthalten jedoch Ausnahmen (sog. kürzungsunschädliche Tätigkeiten). Eine weitere Ausnahme wurde vom BFH insbesondere für Betriebsvorrichtungen entwickelt, wenn die vermietete Immobilie ohne diese nicht sinnvoll nutzbar ist.
Die Zertifizierungsstelle für Altersvorsorgeprodukte im BZSt hat die aktualisierte Liste aller erteilten Zertifikate und die Übersicht der gemeldeten Links zu den Musterproduktinformationsblättern veröffentlicht. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Februar 2026 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.3.2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/017).
Seit spätestens 2012 ist nicht nur die strenge, sondern auch die modifizierte Trennungstheorie bekannt. Darüber, welche der beiden „richtig“ ist, rätselt seitdem insbesondere die Beratungspraxis; alternativ sucht sie Ausweichgestaltungen. Nunmehr hatte der IV. Senat des BFH erneut die Möglichkeit, zu der Diskussion Stellung zu nehmen.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die KfW haben die Konditionen für die Neubauförderung im Programm "Klimafreundlicher Neubau" verbessert. Danach sinkt der Kreditzins für die im Rahmen dieses Programms befristet wiederaufgenommene Förderung des „Effizienzhaus 55“-Standards auf einen Signalzinssatz von ab 1% effektiver Jahreszins (bei zehn Jahren Laufzeit und zehn Jahren Zinsbindung). Private und gewerbliche Investoren können die aus Mitteln des Bundes verbilligten KfW-Darlehen ab Montag, 2.3.2026, zu den neuen, verbesserten Konditionen über ihre Hausbank bei der KfW beantragen.
Das BMF hat die Regelung des AEAO zu § 122a AO geändert (BMF, Schreiben v. 27.2.2026 - IV D 1 - S 0062/00122/001/001).
Eine Gewinnabsetzung bzw. Gewinnminderung im Sinne des Einleitungssatzes des § 8 GewStG liegt nicht vor, soweit Miet- und Pachtzinsen im Sinne des § 8 Abs. 1 Buchst. d GewStG und § 8 Abs. 1 Buchst. e GewStG in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlage- oder Umlaufvermögens eingehen, sodass der entsprechende Aufwand neutralisiert wird. Das gilt nicht nur für den Fall, dass die Wirtschaftsgüter mit ihren Herstellungskosten aktiviert werden, sondern auch für den Fall, dass Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nur deswegen nicht in der Bilanz erfasst werden konnten, weil sie vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind (Thüringer FG, Urteil v. 5.2.2026 - 1 K 183/22; Revision zugelassen).
Zur Bewertung von Beteiligungen nach IDW RS HFA 10 und von Unternehmen nach IDW S 1 mit dem Ertragswertverfahren werden die Nettoeinnahmen der Anteilseigner abgezinst. Der Zinssatz berechnet sich dabei unter Anwendung des CAPM bzw. Tax-CAPM aus einem Basiszins zuzüglich eines Risikozuschlags.
Die Abzinsungszinssätze gem. § 253 Abs. 2 HGB für März 2026 können nun auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank abgerufen werden.
Im Bereich des Sozialversicherungsrechts hatte im Jahr 2025 – insbesondere auch im Nachgang zum sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, VAAAJ-88608) – die Frage der Scheinselbstständigkeit vermeintlich „freier Mitarbeiter“ in Unternehmen erhebliches Gewicht.
Am 17.12.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für das Altersvorsorgereformgesetz vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die deutliche Vereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung der geförderten privaten Altersversorgung („Riester 2.0“).
Durch die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates v. 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung − DAC8-Richtline ( FAAAJ-95575) − wurde die EU-Amtshilferichtlinie umfangreich geändert und ergänzt. Dies machte Anpassungen des deutschen Steuerrechts bis zum 31.12.2025 erforderlich.
