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Körperschaftsteuer //

Die „Teilwertfalle“ des § 8b KStG bei Geschäftsanteilen im Streubesitz

Die „Teilwertfalle“ ist ein bekanntes steuerliches Phänomen, welches in der Praxis im besonderem Maße Geschäftsanteile im Anlagevermögen von Körperschaften, die dem Regime des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG unterliegen, betrifft. Ein aktuelles Verfahren vor dem FG München und die nun beim BFH anhängige Revision (I R 24/25) könnten für einen frischen Wind in diesem Themenkomplex sorgen.

Umsatzsteuer //

Nachweise und Sonderfälle der Ausfuhrlieferung ? wenn Zoll- und Umsatzsteuerrecht abweichen

Steuerfreie Ausfuhrlieferungen gehören zu den Bereichen des Umsatzsteuerrechts, die eine enge Verzahnung mit dem Zollrecht aufweisen. Insbesondere für den erforderlichen Belegnachweis zur Ausfuhrlieferung erfolgt dabei über §§ 9 und 10 UStDV vorrangig ein Rückgriff auf die Nachweise zur zollrechtlichen Ausfuhr. Hierbei existieren einige Konstellationen, bei denen in der Praxis nicht immer bekannt ist, wie und durch wen diese Nachweise zu erbringen sind und wann ein alternativer Nachweis zulässig ist. So muss sich etwa ein umsatzsteuerlicher Lieferer mit dem zollrechtlichen Ausführer ggf. abstimmen, da beide nicht zwingend identisch sind. Die gleichen Unsicherheiten können bei der Frage auftreten, welche zeitlichen Vorgaben für eine Ausfuhrlieferung bestehen.

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Einkommensteuer //

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines Privatjets mittels Vercharterers trotz siebenjähriger Verlustperiode (FG)

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren. Im Streitfall hat es die Einkunftserzielungsabsicht bejaht (FG Düsseldorf, Urteil v. 21.1.2026 - 9 K 1503/24 E,F; rechtskräftig).

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Einkommensteuer //

Aufhebung der Auflage zur Meldung freigestellter Kapitalerträge (BZSt)

Die in den Freistellungsbescheinigungen gem. § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG enthaltene Auflage, wonach Gläubiger von Kapitalerträgen dem BZSt jährlich bis zum 31.5. des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres eine Meldung über jährlich zugeflossene Kapitalerträge vorzulegen haben (MURI-Meldung), wird per Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Meldung muss künftig nicht mehr erfolgen. Dies gilt nicht für Kapitalerträge aus sammel- oder sonderverwahrten Aktien. Hierüber informiert das BZSt.

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Corona //

Abschluss der Neustarthilfe für Soloselbstständige (BMWE)

Als erstes großes Programm der Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung ist das Hilfsprogramm für Soloselbstständige, die Neustarthilfe, abgeschlossen. Die Bewilligungsstellen der Bundesländer haben die Bearbeitung der Endabrechnung, die jeder Antragsteller nach Erhalt der Hilfen einreichen musste, zu über 99 % abgeschlossen. Damit besteht Rechtssicherheit in diesem Programm für praktisch alle Antragsteller. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aufmerksam.

Abgabenordnung/Gemeinnützigkeitsrecht //

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Aufhebung des Grundsatzes der Vermögensbindung

Eine Steuerbegünstigung nach dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung ist u. a. davon abhängig, dass das Vermögen der Körperschaft bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf (Grundsatz der Vermögensbindung; § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO, § 61 Abs. 1 AO). Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass der Grundsatz der Vermögensbindung nicht mehr gewahrt ist, ist nach § 61 Abs. 3 Satz 2 AO eine zehnjährig rückwirkende Nachversteuerung die Rechtsfolge. – Mit Urteil v. 20.11.2025 entschied der BFH, dass in diesem Fall auch dann eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i. S. des § 163 Abs. 1 Satz 1 AO ausscheide, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung über ein Jahr fortbesteht.

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