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Abo Sozialversicherungsrecht //

Wann muss ein Arbeitgeber mit einem Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 SGB IV rechnen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2023 entschieden, dass Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid keinen (steuerpflichtigen) Arbeitslohn für die betreffenden Arbeitnehmer darstellen. Neben den ursprünglichen „Sanktionscharakter“ des Summenbescheids tritt also inzwischen auch ein gewisser Anreiz. Allerdings zeigt der Blick auf die Rechtsprechung zum Summenbescheid, dass die gesetzlichen Vorgaben zu dessen Anwendbarkeit diesen Ansatz nicht unbedingt begünstigen.

Abo Gesellschaftsrecht //

Folgen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, Gesetz v. 10.8.2021, BGBl 2021 I S. 3436) ist am 1.1.2024 in Kraft getreten. Durch das MoPeG wurde das Recht der Personengesellschaften umfassend reformiert. Ein Schwerpunkt der Reform lag in der Neugestaltung des Rechts der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), das bis dahin vom Gesetzgeber eher stiefmütterlich behandelt worden war. Insbesondere die rechtsfähige GbR als Grundform aller Personengesellschaften wurde durch das MoPeG einem eigenen Regelungsregime unterworfen. Die ersten gerichtlichen Entscheidungen haben bereits einige Zweifelsfragen geklärt.

Abo Einkommensteuer //

Persönlichkeitsrechte im steuerlichen Fokus

Möchte ein Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen bewerben, wird mittlerweile immer häufiger auf Influencer zurückgegriffen. Diese kommen nicht selten aus der Mitte der Gesellschaft und haben sich über längere Zeit eine Follower-Basis aufgebaut. Sie sind nah dran am potenziellen Kunden und genießen dessen Vertrauen. Was meist als Hobby angefangen hat, entwickelt sich über Jahre hin zu einem attraktiven Geschäftsmodell. Je nach Reichweitenstärke und Art der Kooperationen kann sich für den Influencer sein Namens- und Bildrecht als Wirtschaftsgut herausbilden. Dabei kommt dem Zeitpunkt der Entstehung des Wirtschaftsguts besondere Bedeutung zu, da der Zeitpunkt der Entstehung darüber entscheidet, ob es sich bei dem Recht um ein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut handelt.

Abo Umsatzsteuer //

Aufteilung des Gesamtentgelts beim Spar-Menü: Wann ist eine Aufteilung sachgerecht?

Dauerbrenner in der Betriebsprüfung ist seit Jahren, welche Methode bei der Aufteilung des Entgelts sachgerecht ist. Im Grundsatz sind Unternehmen frei in der Wahl der Aufteilungsmethode, sofern diese sachgerecht ist. Doch was heißt „sachgerecht“ konkret? Der BFH hat nun im Zusammenhang mit der Aufteilung des Pauschalpreises für Spar-Menüs entschieden, wann die Aufteilung anhand des Wareneinsatzes nicht sachgerecht ist (Urteil v. 22.1.2025 - XI R 19/23, PAAAJ-92945).

Abo Gesetzgebung //

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 26.6.2025 beschlossen. Mit diesem ersten Steuergesetz der neuen Legislaturperiode wurden zunächst Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, die ohne langen Vorlauf kurzfristig umsetzbar waren:

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Nachhaltigkeitsberichterstattung //

Neuer CSRD-Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.7.2025 einen neuen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden.

Abo Sozialversicherungsrecht //

Beitragsfreie Familienversicherung in der GKV – Teil 1: Personenkreis

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Kinder sowie Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner beitragsfrei mitversichern – bei vollem Leistungsanspruch (ausgenommen Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld). Für die Krankenkassen gibt es dafür Ausgleichszahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Voraussetzung ist jedoch eine sorgfältige Prüfung und Dokumentation der Angaben durch die Versicherten. Dieser erste Teil der neuen Beitragsreihe beleuchtet den versicherbaren Personenkreis; in den folgenden Teilen stehen die Anspruchsvoraussetzungen und die zusätzlichen Voraussetzungen für Kinder im Fokus.

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Abo Verfahrensrecht/Stromsteuer //

U.a. Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo (BFH)

Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Versenders übereinstimmen, weil es sich bei der Nutzung des beBPo um einen nicht-personengebundenen sicheren Übermittlungsweg handelt. Ein nur mittelbarer Zusammenhang einer Stromentnahme zur Stromerzeugung reicht für eine Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht aus (BFH, Urteil v. 18.3.2025 - VII R 25/22; veröffentlicht am 10.7.2025).

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Abo Gewerbesteuer //

Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften II (BFH)

Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG ist nicht anwendbar, wenn eine Oberpersonengesellschaft ihren Anteil an der Unterpersonengesellschaft veräußert, deren Gewerbeertrag nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG (teilweise) von der Gewerbesteuer befreit ist (BFH, Urteil v. 8.5.2025 - IV R 40/22; veröffentlicht am 10.7.2025).

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Abo Gewerbesteuer //

Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften I (BFH)

Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft (BFH, Urteil v. 8.5.2025 - IV R 9/23; veröffentlicht am 10.7.2025).

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Abo Verfahrensrecht //

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen (BFH)

Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ausschließt. Daher wird ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung ausgeschlossen (BFH, Urteil v. 9.5.2025 - IX R 1/24; veröffentlicht am 10.7.2025).

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