Kommunalabgabenrecht
2023
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§ 8 – III. Ausbaubeitragsrecht im Einzelnen
III. Ausbaubeitragsrecht im Einzelnen
1. Anwendungsbereich der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften
200Der Anwendungsbereich der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften erschließt sich nicht schon aus den KAG selbst, sondern erst aus einer Betrachtung des Verhältnisses, in dem diese Vorschriften einerseits zu den bundesrechtlichen Bestimmungen des Erschließungsbeitrags- und des besonderen Städtebaurechts (§§ 127 ff. und §§ 154 Abs. 1 Satz 2, 156 Abs. 1 BauGB) sowie andererseits zu landesrechtlichen Spezialvorschriften (z. B. in Nordrhein-Westfalen §§ 16 Abs. 1 Satz 1 StrWG und 9 KAG) stehen.
Bereits an dieser Stelle sei auf Folgendes hingewiesen: Das Ausbaubeitragsrecht spielt in der Praxis eine bedeutsame Rolle nur in Gestalt des Straßenbaubeitragsrechts. Dieses Straßenbaubeitragsrecht ist weitaus besser als sein Ruf. In einer ausführlichen Untersuchung der gegen eine Erhebung dieser Beiträge vorgebrachten Argumente kommt Große Verspohl (in KommP BY 2010, 337) zu dem Ergebnis, eine solche Beitragserhebung sei „entgegen der teilweise in der politischen Diskussion vorgebrachten Meinung die gerechteste Lösung zur Finanzierung des gemeindlichen Straßenausbaubedarfs. Die vielfach gegen Straßenbau...