Kommunalabgabenrecht
2023
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Thüringer Verordnung über die Gewährung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen (Thüringer Straßenausbauausgleichsleistungsverordnung – ThürSABAusglVO –)
vom (GVBl. S. 295)
Aufgrund des § 21b Abs. 8 Satz 1 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 396), verordnet die Landesregierung:
§ 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Ausgleichsleistungen des Landes an die Gemeinden nach § 21b Abs. 7 ThürKAG.
Eine Ausgleichsleistung wird für Straßenausbaumaßnahmen gewährt, die
ab dem begonnen wurden oder
bis zum begonnen wurden, bei denen die Gemeinde aber in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 12 Satz 2 ThürKAG in der bis zum geltenden Fassung noch nicht über eine Straßenausbaubeitragssatzung verfügte.
§ 2 Zuständige Verwaltungsbehörde
Für die Durchführung des Verfahrens zur Gewährung von Ausgleichsleistungen ist das Landesverwaltungsamt zuständig (Ausgleichsleistungsbehörde).
§ 3 Antragsbefugnis und Voraussetzungen der Ausgleichsleistung
(1) Antragsbefugt sind Gemeinden,
die ab dem mit Straßenausbaumaßnahmen begonnen haben und für die in d...