Kommunalabgabenrecht

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)

in der Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl S. 121), geändert durch Art. 1 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilierung von Straßenausbaubeiträgen vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl S. 309), durch Art. 6 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Oktober 2021 (Nds. GVBl S. 700); durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und weiterer Gesetze vom 22. September 2022 (GVBl. S. 589).

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Kommunale Abgaben

(1) Die Kommunen sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für Steuern, Gebühren und Beiträge, die von den Kommunen aufgrund anderer Gesetze erhoben werden, soweit diese keine Bestimmung treffen.

§ 2 Rechtsgrundlage für kommunale Abgaben

(1)  ¹Kommunale Abgaben dürfen nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. ²