Kommunalabgabenrecht
2024
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§ 8 - VII. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Hessen
VII. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Hessen
1. Einführung
820Das am in Kraft getretene hessische Gesetz über kommunale Abgaben vom , GVBl. I S. 225 (HKAG 1970), stellte für Hessen einen einheitlichen Rechtszustand auf dem Gebiet des Abgabenrechts her. Vor diesem Zeitpunkt gab es in Hessen die Trennung in einen „preußischen” und einen „althessischen” Rechtskreis. In den ehemals preußischen Gebietsteilen galten das Preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. 7. 1893 (prKAG) und das Preußische Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom (KruPrAG). In den Gebietsteilen des ehemaligen Volksstaats Hessen richtete sich die Abgabenerhebung dagegen nach den abgaberechtlichen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung vom (HGO 1931). Die Fortgeltung des jeweiligen alten Rechts beruhte auf einer Fortgeltungsanordnung in § 153 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung vom (HGO 1952).
Mit der Ablösung des alten Rechts durch das HKAG 1970 war eine erhebliche Vereinfachung und Umgestaltung der auf gemeindliche Einrichtungen bezogenen Abgabenerhebung verbunden. So entfiel das im prKAG und in der HGO 1931 für den Einzelfall vorgesehene Beschluss- und Offenlegungsverfahren. An seine Stelle trat das Erfordernis der abstrak...