Kommunalabgabenrecht

Ausführungsanweisung zum Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG)

Runderlaß des Innenministeriums vom 27. Juli 1978 – IV 340 c – 5300 – (Amtsbl. Schl.-H. S. 475); §§ 6, 8 und 9 geändert gem. Bekanntgabeerlaß des Innenministers v. 30. Oktober 1995 – IV 340 c – 162.411/162.411.1 –

Am 6. Mai 1970 habe ich eine Ausführungsanweisung zum Kommunalabgabengesetz erlassen (Amtsbl. Schl.-H. S. 245). Nachdem ich das Kommunalabgabengesetz in der Neufassung vom 17. März 1978 bekanntgemacht habe (GVOBl. Schl.-H. S. 71) ist es unter Berücksichtigung der Änderung weiterer Rechtsvorschriften und der bisherigen Rechtsprechung zum Abgabenrecht erforderlich geworden, die Ausführungsanweisung neu zu fassen. Bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes bitte ich daher künftig zu beachten:

Zu § 1 – Kommunale Abgaben

1. In § 1 werden die Grundsätze der kommunalen Abgabenhoheit im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts und der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung, die Bindung an das KAG, herausgestellt. Die gesetzlichen Ermächtigungen zur Erhebung der speziellen kommunalen Abgaben sind in den §§ 3 und 5 bis 10 KAG enthalten. Neben diesen Abgaben, die die ...