StBerG § 90

Zweiter Teil: Steuerberaterordnung

Fünfter Abschnitt: Berufsgerichtsbarkeit

Erster Unterabschnitt: Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen [1] [2]

(1) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen sind

  1. Warnung,

  2. Verweis,

  3. Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,

  4. Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren,

  5. Ausschließung aus dem Beruf.

(2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

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WAAAA-73848

1Anm. d. Red.: § 90 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 8. 4. 2008 (BGBl I S. 666) mit Wirkung v. 12. 4. 2008.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 4 Nr. 38 i. V. mit Art. 36 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2363) wird § 90 mit Wirkung v. 1. 8. 2022 wie folgt geändert:
 a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „bei Verfahren gegen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte“ eingefügt.
 b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Berufsgerichtliche Maßnahmen bei Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften sind
  1. Warnung,
  2. Verweis,
  3. Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
  4. Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren,
  5. Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen.“
 c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.