StBerG § 117

Zweiter Teil: Steuerberaterordnung

Fünfter Abschnitt: Berufsgerichtsbarkeit

Dritter Unterabschnitt: Verfahrensvorschriften

Zweiter Teilabschnitt: Das Verfahren im ersten Rechtszug [1]

§ 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift [2]

1In der Anschuldigungsschrift (§ 114 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsache zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). 2Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen. 3Die Anschuldigungsschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht zu eröffnen.

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1Anm. d. Red.: Überschrift des Zweiten Teilabschnitts i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18. 12. 2019.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 4 Nr. 49 i. V. mit Art. 36 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2363) werden in § 117 Satz 1 mit Wirkung v. 1. 8. 2022 die Wörter „Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten“ durch die Wörter „Mitglied der Steuerberaterkammer“ ersetzt.