StBerG § 134

Zweiter Teil: Steuerberaterordnung

Fünfter Abschnitt: Berufsgerichtsbarkeit

Dritter Unterabschnitt: Verfahrensvorschriften

Fünfter Teilabschnitt: Das Berufs- und Vertretungsverbot [1]

§ 134 Voraussetzung des Verbots [2]

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass gegen einen Steuerberater oder einen Steuerbevollmächtigten auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt werden wird, so kann gegen ihn durch Beschluss ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden.

(2) 1Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbots stellen. 2In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben.

(3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zu entscheiden hat oder vor dem das berufsgerichtliche Verfahren anhängig ist.

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WAAAA-73848

1Anm. d. Red.: Überschrift des Fünften Teilabschnitts i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18. 12. 2019.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 4 Nr. 60 i. V. mit Art. 36 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2363) wird § 134 mit Wirkung v. 1. 8. 2022 wie folgt geändert:
 a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) 1Liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer auf Ausschließung aus dem Beruf oder Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erkannt werden wird, kann gegen das Mitglied durch Beschluss ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. 2§ 109 Absatz 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden.“
 b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten“ durch die Wörter „Mitglied der Steuerberaterkammer“ ersetzt.
 c) In Absatz 3 werden die Wörter „den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten“ durch die Wörter „das Mitglied der Steuerberaterkammer“ ersetzt.