StBerG § 151

Zweiter Teil: Steuerberaterordnung

Fünfter Abschnitt: Berufsgerichtsbarkeit

Vierter Unterabschnitt: Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung

§ 151 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten [1] [2]

(1) 1Die Ausschließung aus dem Beruf (§ 90 Absatz 1 Nummer 5) wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. 2Der Verurteilte wird auf Grund einer beglaubigten Abschrift der Urteilsformel, die mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehen ist, im Berufsregister der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten gelöscht.

(2) Warnung und Verweis (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(3) 1Die Vollstreckung der Geldbuße und die Beitreibung der Kosten werden nicht dadurch gehindert, dass der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus dem Beruf ausgeschieden ist. 2Werden zusammen mit einer Geldbuße die Kosten beigetrieben, so gelten auch für die Kosten die Vorschriften über die Vollstreckung der Geldbuße.

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WAAAA-73848

1Anm. d. Red.: § 151 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3096) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 4 Nr. 73 i. V. mit Art. 36 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2363) wird § 151 mit Wirkung v. 1. 8. 2022 wie folgt geändert:
 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  aa) In Satz 1 werden die Wörter „(§ 90 Absatz 1 Nummer 5) wird“ durch die Wörter „(§ 90 Absatz 1 Nummer 5) und die Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 90 Absatz 2 Nummer 5) werden“ ersetzt.
  bb) In Satz 2 werden die Wörter „Berufsregister der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten“ durch die Wörter „Verzeichnis der Mitglieder der Steuerberaterkammern“ ersetzt.
 b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 90 Abs. 1 Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 90 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2“ ersetzt.
 c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte“ durch die Wörter „das Mitglied der Steuerberaterkammer“ ersetzt und werden nach dem Wort „ausgeschieden“ die Wörter „oder die Anerkennung als Berufsausübungsgesellschaft erloschen, zurückgenommen oder widerrufen“ eingefügt.