Zweiter Teil: Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt: Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt: Verfahrensvorschriften
Vierter Teilabschnitt: Die Sicherung von Beweisen [1]
§ 133 Verfahren [2]
(1) 1Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die eine Entscheidung darüber begründen können, ob das eingestellte Verfahren zur Ausschließung aus dem Beruf geführt hätte. 2Den Umfang des Verfahrens bestimmt die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge gebunden zu sein; ihre Verfügungen können insoweit nicht angefochten werden.
(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen.
(3) 1Die Staatsanwaltschaft und der frühere Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind an dem Verfahren zu beteiligen. 2Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten nur zu, wenn er sich im Inland aufhält und seine Anschrift dem Landgericht angezeigt hat.
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WAAAA-73848
1Anm. d. Red.: Überschrift des Vierten Teilabschnitts i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18. 12. 2019.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
4 Nr. 59 i. V. mit Art. 36 Abs. 1 Gesetz v.
(BGBl I S.
2363) wird § 133 mit Wirkung v.
1. 8.
2022 wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach
den Wörtern „Ausschließung aus dem Beruf“ die Wörter „oder
Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Steuersachen“ eingefügt.
b) Absatz 3 wird wie folgt
geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter
„der frühere Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte“ durch die
Wörter „das frühere Mitglied der Steuerberaterkammer“
ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter
„Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten“ durch die Wörter
„Mitglied der Steuerberaterkammer“ und das Wort „er“
durch das Wort „es“ ersetzt.