Kommunalabgabenrecht
2026
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Das Wichtigste der 74. Ergänzungslieferung in Kürze
Zu § 6 (Benutzungsgebührenrecht in NI und ST)
Überarbeitet wurden u. a. die Kommentierungen zur Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung bei Festlegung eines grundstücksfernen Aufstellungsortes für die Abfallgefäße, weil das entsorgungspflichtige Grundstück vom Abfallsammelfahrzeug nicht unmittelbar anfahrbar ist (Rn. 714a), zur Abgrenzung von sofort ansetzbaren Reparatur- von abschreibungspflichtigen Renovierungs-/Erneuerungskosten bei der Sanierung von defekten Abwasserkanälen (Rn. 733a) und zur Ausgestaltung des Quadratwurzelmaßstabs bei „übergroßen“ landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Ortsrandlage bei der Bemessung von Straßenreinigungsgebühren (Rn. 763c).
(bearbeitet von Ulf Lichtenfeld)
Zu § 6 (Benutzungsgebühren)
Klimafolgenanpassung und Klimaschutz erreichen auch das Gebührenrecht, weil die Landesgesetzgeber neue Regelung zur Gebührenfähigkeit entsprechender Kosten geschaffen haben (s. § 6 Rn. 350f). Alt bekannt, doch neu geregelt ist die Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts (s. § 6 Rn. 20, 132a, 185 u. 186).
(bearbeitet von Christoph Brüning)
Zu § 8 (Straßenbaubeiträge)
Im Straßenbaub...