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Gesetzgebung //

Nationales Umsetzungsgesetz zum AI Act (Bundesregierung)

Der Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Mit Blick auf die Übergangsphase infolge der Bundestagswahlen und die erforderliche Neuabstimmung wird ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum 2.8.2025 nicht erreicht werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 21/664) auf eine Kleine Anfrage des Bündnis 90 / Die Grünen hervor.

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DAC6 //

Eingeschränkte Nutzung von BOP und ELMA (BZSt)

Aufgrund von Wartungsarbeiten (Releasewechsel) im Bereich ELAN ist im Zeitraum vom 21.7.2025 bis 1.8.2025 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) innerhalb des DAC6-Fachverfahrens zu rechnen. Zwischen dem 22.7. und 23.7.2025 stehen BOP und ELMA zeitweise nicht zur Verfügung. Eine Dateneinlieferung ist sodann nicht möglich. Hierüber informiert das BZSt.

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Gesetzgebung //

Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (BMJV)

Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 9.7.2025 veröffentlicht hat. Mit ihm sollen geänderte EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden.

Abo Lohnsteuerrecht //

Lohnsteuerliche Behandlung des Deutschlandtickets

Zum 1.5.2023 wurde das Deutschlandticket eingeführt. Es ermöglicht bundesweit Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Ausgenommen sind der Fernverkehr sowie Fahrten mit privaten Anbietern. Nach Angaben der Bundesregierung nutzen rund 14 Mio. Fahrgäste das Deutschlandticket. Der Einführungspreis lag bei 49 €. Seit 1.1.2025 kostet das Deutschlandticket 58 €. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die Kosten für ein solches Deutschlandticket zu übernehmen oder das Ticket direkt zu stellen. Für die lohnsteuerliche Behandlung dieser Arbeitgeberleistungen kommen verschiedene Wege in Frage.

Abo Umwandlungssteuerrecht //

Formwechsel als Veräußerung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG

Wird die Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerneutral im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht worden sind, innerhalb von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt in eine Personengesellschaft formgewechselt, so liegt nach dem BFH-Urteil vom 27.11.2024 eine Veräußerung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG vor, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führt.

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Verbraucherschutz //

Greenwashing soll eingedämmt werden (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 7.7.2025 den Referentenentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" veröffentlicht. Danach sollen für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden (Richtlinie (EU) 2024/825 sowie Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2024/825).

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Familienrecht //

Veröffentlichter Gesetzentwurf für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.7.2025 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will.

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