Der BFH sieht mit Urteil v. 20.3.2025 den Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG als verfassungsgemäß an. Er sei von Verfassungs wegen weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
Zum 1.5.2023 wurde das Deutschlandticket eingeführt. Es ermöglicht bundesweit Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Ausgenommen sind der Fernverkehr sowie Fahrten mit privaten Anbietern. Nach Angaben der Bundesregierung nutzen rund 14 Mio. Fahrgäste das Deutschlandticket. Der Einführungspreis lag bei 49 €. Seit 1.1.2025 kostet das Deutschlandticket 58 €. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die Kosten für ein solches Deutschlandticket zu übernehmen oder das Ticket direkt zu stellen. Für die lohnsteuerliche Behandlung dieser Arbeitgeberleistungen kommen verschiedene Wege in Frage.
Wird die Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerneutral im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht worden sind, innerhalb von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt in eine Personengesellschaft formgewechselt, so liegt nach dem BFH-Urteil vom 27.11.2024 eine Veräußerung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG vor, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führt.
Der BFH hatte sich jüngst zu äußern, ob der Anscheinsbeweis einer Privatnutzung eines aktivierten Pkw als entkräftet gilt und folglich keine private Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung zu erfassen war.
Seit dem 1.7.2025 wird die Elterneigenschaft beitragspflichtiger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Pflegeversicherung digital erfasst. Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Anzahl der Kinder, die zu berücksichtigen sind, elektronisch abzurufen. Ziel des neuen Verfahrens ist eine rechtssichere, einheitliche und automatisierte Beitragsberechnung gemäß der seit dem 1.7.2023 geltenden Beitragssatzdifferenzierung nach § 55 Abs. 3 SGB XI.
Auch fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ist die rechtliche Aufarbeitung ihrer Folgen noch immer nicht abgeschlossen. Das zeigt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Wirtschaftsverwaltungs-, im Steuer- und im Arbeitsrecht, die im Zusammenhang mit der Subventionsgewährung während der Krise, mit Betriebsschließungen und der Anordnung von Quarantäne sowie mit der steuerlichen Behandlung der Abgabe von Schutzmasken steht.
Nachdem die Arbeiten zur Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte zum 1.1.2022 sowie zur Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge zum 1.1.2025 weitestgehend abgeschlossen sind, haben die praktischen Erfahrungen der Finanzämter die Aktualisierung der vormaligen Anwendungserlasse vom 9.11.2021 zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (BStBl 2021 I S. 2369) sowie vom 22.6.2022 zum Grundsteuergesetz ab 2025 (BStBl 2022 I S. 1171) erforderlich gemacht.
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016 (BGBl 2016 I S. 1679) wurde die gesetzliche Bestimmung zum Verspätungszuschlag, § 152 AO, umfassend geändert. Seitdem beschäftigt die Norm diverse Finanzgerichte. Teilweise sind die ergangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen nicht rechtskräftig.
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies hat der BFH mit Urteil v. 10.4.2025 - VI R 11/22 ( BAAAJ-93819) entschieden.
Der Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Mit Blick auf die Übergangsphase infolge der Bundestagswahlen und die erforderliche Neuabstimmung wird ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum 2.8.2025 nicht erreicht werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 21/664) auf eine Kleine Anfrage des Bündnis 90 / Die Grünen hervor.
Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen vorliegen. Das geht aus der Antwort (BT-Drucks. 21/753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/511) hervor.
Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel (Verwaltungsgericht Münster, Urteil v. 7.7.2025 - 3 K 910/23; nicht rechtskräftig).
Aufgrund von Wartungsarbeiten (Releasewechsel) im Bereich ELAN ist im Zeitraum vom 21.7.2025 bis 1.8.2025 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) innerhalb des DAC6-Fachverfahrens zu rechnen. Zwischen dem 22.7. und 23.7.2025 stehen BOP und ELMA zeitweise nicht zur Verfügung. Eine Dateneinlieferung ist sodann nicht möglich. Hierüber informiert das BZSt.
Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 9.7.2025 veröffentlicht hat. Mit ihm sollen geänderte EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 9.7.2025 einen neuen Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen veröffentlicht.
Das BMF hat zu Änderungen des UStG durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024 Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst (BMF, Schreiben v. 8.7.2025 - III C 2 - S 7295/00005/003/080). U.a. geht das BMF auf die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist nach § 14b Abs. 1 UStG näher ein.
Der BFH sieht mit Urteil v. 20.3.2025 den Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG als verfassungsgemäß an. Er sei von Verfassungs wegen weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
Zum 1.5.2023 wurde das Deutschlandticket eingeführt. Es ermöglicht bundesweit Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Ausgenommen sind der Fernverkehr sowie Fahrten mit privaten Anbietern. Nach Angaben der Bundesregierung nutzen rund 14 Mio. Fahrgäste das Deutschlandticket. Der Einführungspreis lag bei 49 €. Seit 1.1.2025 kostet das Deutschlandticket 58 €. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die Kosten für ein solches Deutschlandticket zu übernehmen oder das Ticket direkt zu stellen. Für die lohnsteuerliche Behandlung dieser Arbeitgeberleistungen kommen verschiedene Wege in Frage.
Das BMF hat am 7.7.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben.
Wird die Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerneutral im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht worden sind, innerhalb von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt in eine Personengesellschaft formgewechselt, so liegt nach dem BFH-Urteil vom 27.11.2024 eine Veräußerung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG vor, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 7.7.2025 den Referentenentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" veröffentlicht. Danach sollen für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden (Richtlinie (EU) 2024/825 sowie Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2024/825).
Die EU-Kommission hat am 4.7.2025 eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung der Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung (Verordnung 2020/852/EU) angenommen.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) informiert über Neuerungen beim Verfahren nach § 10b EStG bei Zuwendungen an ausländische Organisationen (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 30.4.2025 - VI 302 - S 2223 - 717).
Die OFD Baden-Württemberg hat zum Begriff des Anlagegoldes nach § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG Stellung genommen (OFD Baden-Württemberg v. 27.3.2025 - S 7423).
Anwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz per beA einreichen, müssen kontrollieren, ob sie vom Gericht eine automatisierte Eingangsbestätigung nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO erhalten haben. Die Kontrolle des Signaturprotokolls reicht hingegen nicht aus (BVerwG, Beschluss v. 16.5.2025 - 5 B 8.25, 5 B 8.25 (5 B 4.25)). Hierüber informiert die BRAK.
Die genaue Umsetzung der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks 21/687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks 21/471) hervor.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.7.2025 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will.
Der BFH hatte sich jüngst zu äußern, ob der Anscheinsbeweis einer Privatnutzung eines aktivierten Pkw als entkräftet gilt und folglich keine private Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung zu erfassen war.
