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Neues unserer Fachautoren

Einkommensteuer //

Ausgewählte praxisrelevante Problembereiche des finalen „§ 4k EStG-Schreibens“ v. 5.12.2024

Prof. Dr. Gerhard Kraft
Prof. Dr. Gerhard Kraft

Die hochkomplexe Bestimmung des § 4k EStG verfolgt das Ziel, Besteuerungsinkongruenzen in Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen zu neutralisieren. Sie hat unionalen Ursprung in der sog. ATAD (Anti Tax Avoidance Directive). Bereits die gesetzliche Vorschrift umfasst sieben Absätze mit 864 Worten. Das nunmehr begleitend aus der Sicht der Finanzverwaltung veröffentlichte BMF-Schreiben v. 5.12.2024 (sog. § 4k-Schreiben) fällt um vieles umfangreicher aus.

Körperschaftsteuer //

Latente Steuern im Spannungsfeld der beschlossenen Körperschaftsteuersatzsenkung

Stefan Geyer
Stefan Geyer

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland v. 14.7.2025 (BGBl 2025 I Nr. 161) eine stufenweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 % auf 10 % beginnend ab dem 1.1.2028 beschlossen. Viele steuerliche Anreize des „Investitions-Boosters“ (wie die degressive AfA oder E-Mobilität) wurden bereits häufig dargestellt und erörtert, wohingegen die Auswirkungen der Körperschaftsteuersatzsenkung auf die latenten Steuern (§ 274 HGB) bislang nur sehr stiefmütterlich behandelt wurden, obwohl diese für die davon betroffenen Unternehmen erheblich sind.

Umsatzsteuer //

Abgrenzung von Einzweck- und Mehrzweckgutschein

Jacob Eisenreich
Jacob Eisenreich

Die Einstufung eines Gutscheins i. S. von § 3 Abs. 13 UStG als „Einzweck-Gutschein“ hängt allein von den in § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG, Art. 30 Nr. 2 MwStSystRL festgelegten Voraussetzungen ab. Zum einen muss der Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, feststehen, und zum anderen muss die für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer feststehen. Die vorgenannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins vorliegen.

Gesellschafts-/Erbrecht //

Rechtliche Folgen beim Tod eines GmbH-Gesellschafters

Prof. Dr. Stephan Arens

Ca. 3,2 Mio. geführte Familienunternehmen stehen für Arbeitsplätze in Deutschland. In vielen Fällen kann eine ungeregelte oder fehlerhafte Nachfolge mit dem wichtigen Ziel der Arbeitsplatzerhaltung und Arbeitsplatzschaffung und dem Erhalt des Familienunternehmens als Einkunftsquelle der Familie kollidieren. In diesem Umfeld stehen ca. 1,9 Mio. Unternehmen in der Rechtsform der GmbH. Das Thema der rechtlichen Folgen beim Tod eines GmbH-Gesellschafters bildet den permanenten Kern der Nachfolgegestaltung aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht.

Wirtschaftsrecht //

Umstellung der Rentenzahlungen auf ausschließlich unbare Zahlungswege

Möglichkeit des baren Rentenempfangs besteht nur noch bis Anfang Dezember 2025
Gerald Eilts
Gerald Eilts

Die bisher bestehende Möglichkeit, dass Rentenempfänger, die kein eigenes Konto haben, ihre Rentenzahlung bar über den Rentenservice der Deutschen Post empfangen können, wird es zukünftig nicht mehr geben. Die Deutsche Bank als Nachfolgerin der Postbank bietet ab Dezember 2025 keine Barauszahlungen von Renten („Zahlungsanweisungen zur Verrechnung“) mehr an.

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Einkommensteuer //

Ausgewählte praxisrelevante Problembereiche des finalen „§ 4k EStG-Schreibens“ v. 5.12.2024

Prof. Dr. Gerhard Kraft
Prof. Dr. Gerhard Kraft

Die hochkomplexe Bestimmung des § 4k EStG verfolgt das Ziel, Besteuerungsinkongruenzen in Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen zu neutralisieren. Sie hat unionalen Ursprung in der sog. ATAD (Anti Tax Avoidance Directive). Bereits die gesetzliche Vorschrift umfasst sieben Absätze mit 864 Worten. Das nunmehr begleitend aus der Sicht der Finanzverwaltung veröffentlichte BMF-Schreiben v. 5.12.2024 (sog. § 4k-Schreiben) fällt um vieles umfangreicher aus.

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Gesetzgebung //

Standortfördergesetz in 1. Lesung im Bundestag

Um Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts" (Standortfördergesetz, BT-Drucks. 21/2507) am 7.11.2025, in den Bundestag eingebracht. Nach einstündiger Debatte wurde die Vorlage gemeinsam mit einem Antrag der AfD dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Körperschaftsteuer //

Latente Steuern im Spannungsfeld der beschlossenen Körperschaftsteuersatzsenkung

Stefan Geyer
Stefan Geyer

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland v. 14.7.2025 (BGBl 2025 I Nr. 161) eine stufenweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 % auf 10 % beginnend ab dem 1.1.2028 beschlossen. Viele steuerliche Anreize des „Investitions-Boosters“ (wie die degressive AfA oder E-Mobilität) wurden bereits häufig dargestellt und erörtert, wohingegen die Auswirkungen der Körperschaftsteuersatzsenkung auf die latenten Steuern (§ 274 HGB) bislang nur sehr stiefmütterlich behandelt wurden, obwohl diese für die davon betroffenen Unternehmen erheblich sind.

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Umsatzsteuer //

Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012 (BFH)

Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen. In den Jahren 2009 bis 2012 war es noch gerechtfertigt, dem Zugang zum E-Abo einen Anteil am Gesamtentgelt von 0 € zuzuweisen, wenn und solange sich anlässlich der erstmaligen Gewährung des Zugangs der Gesamtpreis für das Abonnement nicht erhöht hatte (BFH, Urteil v. 9.7.2025 - XI R 29/23; veröffentlicht am 6.11.2025).

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Lohnsteuer //

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flügen (Oberste Finanzbehörden der Länder)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen Stellung genommen und die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2026 und 2027 festgesetzt (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.11.2025 - FM3-S 2334-5/29).

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Körperschaftsteuer //

§ 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres (BFH)

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c KStG, als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen (BFH, Urteil v. 16.7.2025 – I R 1/23; veröffentlicht am 6.11.2025).

Umsatzsteuer //

Abgrenzung von Einzweck- und Mehrzweckgutschein

Jacob Eisenreich
Jacob Eisenreich

Die Einstufung eines Gutscheins i. S. von § 3 Abs. 13 UStG als „Einzweck-Gutschein“ hängt allein von den in § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG, Art. 30 Nr. 2 MwStSystRL festgelegten Voraussetzungen ab. Zum einen muss der Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, feststehen, und zum anderen muss die für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer feststehen. Die vorgenannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins vorliegen.

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Angehörigenvertrag //

Betriebsausgabenabzug darf nicht allein wegen fehlender Schriftform verwehrt werden

Die steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahestehenden Personen allein wegen des Fehlens einer schriftlichen Vereinbarung ist objektiv willkürlich. Das hat aktuell das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müssen demnach alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung betrachtet werden. Die Einhaltung der Schriftform sei kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG.