Abo Internationales Steuerrecht //

Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

Sofern eine Betriebsstätte im Ausland begründet wurde, wird eine potenzielle Doppelbesteuerung in der Regel durch DBA vermieden. Dabei stellt sich die Frage, ob als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Freistellung der Einkünfte oder die Anrechnung der ausländischen Steuer in Betracht kommt. Für Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte wird grundsätzlich die Freistellungsmethode angewendet. Gleichwohl beinhalten die deutschen DBA zum Teil eine Rückausnahme zur Anrechnungsmethode („Switch-over-Klausel“), sofern keine aktiven Einkünfte i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG erwirtschaftet wurden. Über einen solchen qualifizierten Aktivitätsvorbehalt hatte der BFH mit Urteil v. 3.7.2024 - I R 4/21 ( ZAAAJ-77193) zu entscheiden und konnte einige in der Literatur umstrittene Rechtsfragen klären.

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WEG-Recht //

Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei steckengebliebenem Bau (BGH)

Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sog. steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist (BGH, Urteil v. 20.12.2024 - V ZR 243/23).

Abo Umsatzsteuer //

BMF-Schreiben zur elektronischen Rechnung

Zum 1.1.2025 erfolgte die verpflichtende Einführung der E-Rechnung in Deutschland. Das BMF hat dazu am 15.10.2024 ein finales Schreiben zur Rechnungstellung gem. § 14 UStG veröffentlicht. Kurz darauf einigte sich der EU-Rat am 5.11.2024 mit der ViDA-Initiative auf eine Reform der Mehrwertsteuer in der EU. Diese sieht u. a. vor, dass Unternehmen grenzüberschreitende Rechnungen innerhalb von zehn Tagen nach Leistungserbringung ausstellen und elektronisch an die Finanzverwaltung melden müssen. Die erfolgreiche Umstellung auf die E-Rechnung erfordert nicht nur technische Anpassungen, sondern auch optimierte interne Rechnungsbearbeitungsprozesse. Dabei sollten Unternehmen die ViDA-Vorgaben bereits jetzt einplanen. Besonders für die Bau- und Immobilienbranche, die häufig mit spezifischen Herausforderungen in der Rechnungstellung konfrontiert ist, kann die Umstellung auf die E-Rechnung Schwierigkeiten mit sich bringen.

Abo Grunderwerbsteuer //

Grunderwerbsteuerliche Einordnung der Beteiligungskettenverlängerung

Das FG Baden-Württemberg hat in einem Urteil v. 26.4.2024 - 5 K 1696/23 ( RAAAJ-79131) zu der Frage Stellung genommen, ob eine Beteiligungskettenverlängerung aufgrund einer Ausgliederung einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft (KapGes) aus einem Einzelunternehmen auf eine personenidentische Personengesellschaft (PersGes) als unbeachtlich für Zwecke des § 1 Abs. 2b GrEStG zu werten ist, weil sich hierdurch lediglich die bisher unmittelbare Beteiligung eines Gesellschafters in eine mittelbare wandelt; zudem war zu klären, ob grunderwerbsteuerliche Befreiungsvorschriften zur Anwendung kommen.

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Abo Einkommensteuer //

Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung (BFH)

Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (BFH, Urteil v. 22.10.2024 - VIII R 12/21; veröffentlicht am 19.12.2024).

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Abo DSGVO //

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO (BFH)

Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO gerichtete Klage ist mangels Beschwer grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehlt. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist inhaltlich nicht mit einem Akteneinsichtsrecht identisch (BFH, Urteil v. 12.11.2024 - IX R 20/22; veröffentlicht am 19.12.2024).

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Abo Verfahrensrecht //

beA: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente (BFH)

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt (BFH, Beschluss v. 5.11.2024 - XI R 10/22; veröffentlicht am 19.12.2024).

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Umsatzsteuer //

Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung (BFH)

Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlagen vom alten Versorger zurück und liefert sie die Wasserversorgungsanlagen unmittelbar an den neuen Versorger mit der Verpflichtung weiter, sie bei Beendigung des neuen Vertrags von ihm erneut zurückzuerwerben, handelt sie nachhaltig (BFH, Urteil v. 25.9.2024 - XI R 19/22; veröffentlicht am 19.12.2024).

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