Abo Einkommensteuer //

Keine tarifermäßigte Besteuerung für eine einheitliche, in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung

Der BFH hatte zu klären, ob auch dann von einer ermäßigt zu besteuernden Gesamtabfindung auszugehen ist, wenn der Steuerpflichtige einerseits eine sog. Sozialplanabfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält, andererseits aber – im folgenden Jahr – eine sog. Startprämie erlangt, weil er sich erfolgreich um einen neuen Arbeitsplatz bemüht hatte.

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Sozialrecht //

Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands (BVerfG)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Weitergehende Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen, soweit sie die Frage der Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung betrafen (BVerfG, Beschluss v. 7.4.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16).

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Gesetzgebung //

Steuerabkommen mit Mauritius (hib)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29.10.2021 zur Änderung des Abkommens vom 7.10.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BT-Drucks. 20/1960) eingebracht.

Abo Entfernungspauschale //

Quo vadis Pendlerpauschale?

Um Inflation und hohe Energiepreise abzufedern, hat sich die Regierungskoalition auf ein umfangreiches Entlastungspaket geeinigt und u. a. darauf verständigt, die zum 1.1.2024 anstehende Erhöhung der Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) – ab dem 21. Entfernungskilometer – von bisher 35 Cent auf 38 Cent (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 8 Buchst. b EStG) auf den 1.1.2022 vorzuziehen. Dem ist ein langes Ringen vorausgegangen. Denn Kritiker – auch aus den Reihen der Koalition – sehen die Pendlerpauschale als umweltschädliche und sozial ungerechte Subvention. Gleichwohl haben der Bundestag und am 20.5.2022 nunmehr auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.

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Abo Private Veräußerungsgeschäfte //

Neuer Musterprozess zur Besteuerung von Kryptowährungen

Das erste beim Bundesfinanzhof anhängige Musterverfahren zur Besteuerung von Kryptowährungen ist erledigt, weil der Kläger die Revision zurückgenommen hat. Das FG-Urteil ist damit rechtskräftig. Es ist aber schon wieder ein neues Verfahren beim Bundesfinanzhof zu der Frage anhängig, ob eine Kryptowährung ein anderes Wirtschaftsgut i. S. von § 23 EStG ist. Das eröffnet die Möglichkeit, auch weiterhin vergleichbare Fälle offen zu halten und vom Ruhen des Verfahrens zu profitieren.

Abo Fall Wirecard //

Fall Wirecard: Schadenersatz für die Aktionäre

Den Wirecard-Aktionären droht ein Totalverlust. Denn in der Insolvenz gehen sie leer aus. Ihre Schadenersatzansprüche werden gem. § 39 Abs. 3 InsO genau wie ihre Einlagen nicht bei der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren berücksichtigt. Nach § 199 InsO treten sie hinter alle Insolvenzgläubiger und nachrangigen Gläubiger zurück. Deshalb nehmen zahlreiche Aktionäre die langjährige Abschlussprüferin der Wirecard AG auf Schadenersatz in Anspruch. Wegen der Vielzahl der gleichartigen Forderungen leitete gem. § 32b Abs. 1 ZPO das LG München I am Sitz der Emittentin ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ein. Gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG legte es dem übergeordneten BayObLG verschiedene Feststellungsziele zur Herbeiführung eines für die Einzelverfahren verbindlichen Musterentscheids vor. Dabei erscheint zweifelhaft, ob das KapMuG auf Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers überhaupt anwendbar ist.

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