Berufsrecht | Bayerischer Anwaltsgerichtshof entscheidet im Verfahren zum Fremdbeteiligungsverbot im anwaltlichen Berufsrecht (RAK München)
Der Bayerische Anwaltsgerichtshof
(BayAGH) hat in seiner mündlichen Verhandlung am das Verfahren einer
deutschen Berufsausübungsgesellschaft abgeschlossen, deren Zulassung im Jahr
2021 von der Rechtsanwaltskammer (RAK) München wegen eines Verstoßes gegen das
Fremdbeteiligungsverbot widerrufen worden war. Der BayAGH wies die Klage ab und
bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Widerrufs. Die Berufung wurde
zugelassen. Hierauf macht die RAK München aufmerksam.
Die Klägerin, die Beigeladenen und ihre Bevollmächtigten verzichteten auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, kündigten aber im Vorfeld über die Presse an, eine neue Klage zu planen, die sich auf die neue Rechtslage nach dem bezieht und die Reichweite der Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung durch Dritte sowie deren Verfassungs- und Europarechtskonformität erneut höchstrichterlich klären soll.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Fall betraf die Rechtslage vor dem , als eine österreichische GmbH Geschäftsanteile an der Berufsausübungsgesellschaft ausschließlich zu Investitionszwecken erwarb. Die RAK München widerrief unter Berufung auf das in der Bundesrechtsanwaltsordnung verankerte Fremdbeteiligungsverbot daraufhin im Rahmen einer gebundenen Entscheidung die Zulassung. Die Klägerin zog vor den Anwaltsgerichtshof und machte geltend, dieses Verbot verstoße gegen Unionsrecht und deutsches Verfassungsrecht. Der zuständige Senat griff die Bedenken hinsichtlich des Unionsrechts auf und legte dem EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Fremdbeteiligungsverbots mit der Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit vor.
Mit Urteil v. - C-295/23 entschied der EuGH, dass nationale Regelungen, die reine Finanzinvestoren von einer Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften ausschließen, unionsrechtlich zulässig sind. Der Gerichtshof betonte
die essentielle Bedeutung der anwaltlichen Unabhängigkeit für eine geordnete Rechtspflege,
die Schutzfunktion des anwaltlichen Berufsrechts gegenüber wirtschaftlichen Einflussnahmen
und den weiten Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung berufsrechtlicher Pflichten bei Anwälten.
Entscheidung des BayAGH:
Dem EuGH folgend stellte der BayAGH in dem Ausgangsverfahren fest, dass das Fremdbeteiligungsverbot in seiner bis zum geltenden Fassung mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Verfassungsrechtliche Bedenken hatte der erkennende Senat ebenfalls nicht. Der Widerruf der Zulassung sei daher rechtmäßig erfolgt.
Obwohl das Verfahren die frühere Rechtslage betraf, hat die Entscheidung auch Bedeutung für die aktuelle Diskussion. Die BRAO-Reform zum hat das anwaltliche Gesellschaftsrecht zwar grundlegend modernisiert. Gleichwohl wurde das Prinzip des Fremdbeteiligungsverbots nicht aufgehoben, sondern strukturell bestätigt. Reine Finanzinvestoren bleiben weiterhin ausgeschlossen.
Die Entscheidung des BayAGH ist zwar noch nicht rechtskräftig; sie schließt aber zumindest erstinstanzlich ein langjähriges Verfahren ab und setzt zugleich ein klares Signal: Das Fremdbeteiligungsverbot war und ist ein tragendes Element der anwaltlichen Unabhängigkeit. Mit der Bestätigung durch den EuGH hat dieses Prinzip eine starke europarechtliche Absicherung erfahren.
Weitere Informationen zum Thema hat die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Quelle: u.a. RAK München, Pressemitteilung v. 25.11.2025 (il)
Fundstelle(n):
FAAAK-05272