Dr. Norbert Lüdenbach geht im aktuellen Praxisfall der Frage nach, ob eine Rückstellung bei Rückgriffsansprüchen gegen mehrere Subunternehmer bei komplexer Verantwortungslage angesetzt werden muss.
Nach einem FG-Urteil können die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden ist, von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen.
Eine schenkungsteuerbare Vermögensverschiebung kann auch unter Beteiligung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften ausgelöst werden. Typische Anwendungsfälle sind die disquotale Einlage von Vermögen in die Gesellschaft sowie die Übertragung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft.
Die Problematik der Betriebsabrechnung resultiert aus der Verrechnung der Gemeinkosten. Diese können zum einen den Produkten und Leistungen nicht unmittelbar zugerechnet werden. Zum anderen fallen sie auf produktionsfernen Hilfskostenstellen an.
Das Umsatzsteuerrecht ist zwar komplex, statisch und nicht variabel in seiner gesetzlichen Handhabung, überrascht im Detail jedoch mit seinen Feinheiten, die nicht selten als „Überraschung“ in Form einer Feststellung im Zuge der Außenprüfung enden können.
Mit Datum vom 11.12.2024 veröffentlichte der BFH zwei Urteile zu Organschaften bei atypisch stiller Beteiligung.
Bereits seit dem 1.1.2021 besteht gem. § 1 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) für Geschäftsleiter einer juristischen Person eine Verpflichtung zur Krisenfrüherkennung und zur Unternehmensplanung. Zu diesen Pflichten hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. den Entwurf eines Standards (IDW ES 16-E) vorgelegt, der die Pflichten aus § 1 StaRUG konkretisiert.
Nachdem die Arbeiten zur Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte zum 1.1.2022 sowie zur Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge zum 1.1.2025 weitestgehend abgeschlossen sind, haben die praktischen Erfahrungen der Finanzämter die Aktualisierung der vormaligen Anwendungserlasse v. 9.11.2021 zum Verfahrensrecht und der Bewertung des Grundvermögens (BStBl 2021 I S. 2334) erforderlich gemacht.
Der BFH hat zur generellen Aufteilungsmethodik und dem Merkmal der Sachgerechtigkeit anlässlich der sog. Food-and-Paper-Methode in der Systemgastronomie Stellung bezogen.
Seit dem 1.7.2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), die zum 1.2.2024 in Kraft getreten ist.
Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen geopolitischer Unsicherheiten auf die IFRS Halbjahresfinanzberichterstattung veröffentlicht.
Das BMF hat zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen Stellung genommen und den UStAE in Bezug auf die sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH angepasst (BMF, Schreiben v. 1.7.2025 - III C 3 - S 7134/00025/002/012).
Dr. Norbert Lüdenbach geht im aktuellen Praxisfall der Frage nach, ob eine Rückstellung bei Rückgriffsansprüchen gegen mehrere Subunternehmer bei komplexer Verantwortungslage angesetzt werden muss.
Der BGH hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt (BGH, Beschluss v. 27.5.2025 - 1 StR 364/24).
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2025 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.7.2025 - III C 3 - S 7329/00014/007/084).
Aktuell sind auf Instagram Konten im Umlauf, die vorgeben, vom BZSt zu stammen.
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet. Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1.7.2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Das BMF, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und die KfW haben mit den Programmen "ERP-Förderkredit Digitalisierung" und "ERP-Förderkredit Innovation" zum 1.7.2025 ein neues Förderangebot zur Stärkung der Digitalisierung und Innovationen im Mittelstand gestartet.
Die Abzinsungszinssätze gem. § 253 Abs. 2 HGB für Juli 2025 können nun auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank abgerufen werden.
Zur Bewertung von Beteiligungen nach IDW RS HFA 10 und von Unternehmen nach IDW S 1 mit dem Ertragswertverfahren werden die Nettoeinnahmen der Anteilseigner abgezinst. Der Zinssatz berechnet sich dabei unter Anwendung des CAPM bzw. Tax-CAPM aus einem Basiszins zuzüglich eines Risikozuschlags.
Die niedersächsische Steuerverwaltung stellt ab dem 1.7.2025 wie angekündigt die Nutzung von Faxgeräten vollständig ein. Grund dafür ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht wird.
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz nach § 247 BGB angepasst. Er sinkt zum 1.7.2025 von 2,27 % auf 1,27 %.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 27.56.2025 auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das bereits im März letzten Jahres seine Verhandlungsposition angenommen hatte.
Nach einem FG-Urteil können die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden ist, von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen.
Unternehmen, die elektronische Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie z.B. Tablet- Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum 31.7.2025 über die neue elektronische Schnittstelle der Finanzverwaltung registrieren und fortan Änderungen mitteilen. Hierauf macht das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg aufmerksam.
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt (BVerwG, Urteil v. 26.6.2025 - 2 C 15.24).
Eine schenkungsteuerbare Vermögensverschiebung kann auch unter Beteiligung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften ausgelöst werden. Typische Anwendungsfälle sind die disquotale Einlage von Vermögen in die Gesellschaft sowie die Übertragung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft.
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion (BVerwG, Urteil v. 26.6.2025 - 2 A 10.24).
Die Problematik der Betriebsabrechnung resultiert aus der Verrechnung der Gemeinkosten. Diese können zum einen den Produkten und Leistungen nicht unmittelbar zugerechnet werden. Zum anderen fallen sie auf produktionsfernen Hilfskostenstellen an.
