IFRS-Kommentar
20. Aufl. 2022
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§ 55 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen bei public private partnership
Vorbemerkung
Die Kommentierung bezieht sich auf IFRIC 12 und SIC 29 und berücksichtigt alle Ergänzungen, Änderungen und Interpretationen, die bis zum beschlossen wurden.
1 Zielsetzung, Regelungsinhalt und Begriffe
1IFRIC 12 gibt Leitlinien zur Rechnungslegung des privaten Betreibers im Rahmen von Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen (service concession contracts) bei public private partnership (IFRIC 12.4). Im Kern geht es um privat finanzierte und betriebene Infrastruktureinrichtungen. Unabhängig davon, ob der private Partner sie erstellt, erworben bzw. grundlegend verbessert hat oder lediglich den Betrieb und die Unterhaltung vorhandener Infrastruktur übernimmt (IFRIC 12.7).
Der Infrastrukturbegriff des IFRIC 12 und des begleitenden Offenlegungsstandards SIC 29 ist u. E. nicht auf unbewegliche Vermögenswerte beschränkt. Die Standards führen neben Tunnels, Autobahnen u. a. auch Beispiele wie Gefängnisse, Krankenhäuser an, bei denen eine Betriebsführungsvereinbarung neben den Gebäuden i. d. R. auch die zum Betrieb der Einrichtung erforderlichen beweglichen Vermögenswerte umfasst.
2IFRIC 12 ist nur auf solche Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen anzuwenden, bei denen der öffen...