Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft beginnt mit ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Es kommt nicht darauf an, welche Absicht die Gesellschafter verfolgen und ob sie von Anfang an vorhaben, ihre Anteile zu verkaufen.
Die Abfindung für die Aufhebung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen ist nicht steuerbar, wenn sich der Nießbrauch nur auf das Gewinnbezugsrecht erstreckt, nicht aber auch auf die Mitverwaltungsrechte wie das Stimmrecht.
Die in § 27 Abs. 8 KStG normierte Antragstellung erweist sich für ausländische Kapitalgesellschaften als schwierig. Hier stoßen inländische Gesellschafter schon auf Schwierigkeiten, die Einlagenrückgewähr zu erkennen. Und ein eigenes Antragsrecht neben der ausländischen Gesellschaft haben sie nicht.
Das Auf und Ab an den Börsen hat u. a. auch Auswirkungen auf die in den Bilanzen verschiedenster Unternehmen stehenden Anteile an Gesellschaften und Investmentfonds sowie die Höhe der aus diesen resultierenden Kapitalerträgen.
Ebenso wie das Unionsrecht fordert das nationale Recht nur eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen Mitgliedstaat, nicht aber eine solche des Bestimmungslandes.
Das deutsche Steuerverfahrensrecht sieht durch den Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO vor, dass die Steuerfestsetzung jederzeit zugunsten oder zulasten des Unternehmers aufgehoben oder geändert werden kann (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Der Unternehmer kann sich jedoch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH hiergegen zur Wehr setzen.
Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anlässlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten, kann der Übernehmer den Mietwert der überlassenen Wohnung als Sonderausgabe i. S. des § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG (dauernde Last) absetzen (FG Nürnberg, Urteil v. 6.2.2025 - 4 K 1279/23, FAAAJ-91275; Revision eingelegt, Az. beim BFH: X R 5/25; entgegen BMF v. 11.3.2010, BStBl 2010 I S. 227, Rn. 46).
Eine „feste“ Geschäftseinrichtung setzt eine Mindestdauer von sechs Monaten voraus, die sich auf die Geschäftseinrichtung sowie auf die dort ausgeübte unternehmerische Tätigkeit bezieht, und für deren Berechnung eine etwaige Abwicklungsphase des Unternehmens unberücksichtigt bleiben muss.
Wird eine bestandskräftige Schenkungsteuerfestsetzung geändert, eröffnet die Änderung die Möglichkeit, die Vollverschonung für begünstigungsfähiges Betriebsvermögen zu beantragen. Der Antrag kann jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als die Änderung durch den Änderungsbescheid reicht.
Das SenFin Bremen informiert darüber, dass aufgrund umfangreicher Updates der EDV-Systeme die Finanzämter Bremen und Bremerhaven sowie die Landeshauptkasse und das Finanzamt für Außenprüfung am Freitag, 23.5.2025, und am Montag, 26.5.2025, ganztägig nicht auskunftsfähig sind.
Das SenFin Bremen will die Tourismusabgabe (Citytax) zum 1.1.2026 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 % des Übernachtungsentgelts erhöhen. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat die Landesregierung am 20.5.2025 beschlossen und an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet.
Die in Nordrhein-Westfalen ansässige "Soko Grunderwerbsteuer" hat über zwei Jahre ein steuerliches Mehrergebnis von rund 150 Mio. Euro erzielt. Die Behörde, die in der Regionalabteilung VII („Bergisches Land-Sauerland“) beim Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) angesiedelt ist, ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken.
Aktuell warnt das BZSt vor neuen Betrugsversuchen, die per E-Mail sowie teilweise auch per Post im Namen des BZSt versendet werden.
Das BMF hat sein Schreiben v. 23.5.2022 (BStBl I S. 860) zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG neu gefasst (BMF, Schreiben v. 16.5.2025 - IV C 1 - S 2401/00008/014/051).
Das BMF hat das "Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten" neu gefasst (BMF, Schreiben v. 15.5.2025 - IV B 3 - S 1520/00014/004/003).
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam (OVG NRW, Urteile v. 16.5.2025 - 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24).
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstoßen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war (OVG NRW, Urteile v. 15.5.2025 - 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23).
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat zur steuerrechtlichen Behandlung sog. Familiengenossenschaften Stellung genommen (Bayerisches Landesamt für Steuern v. 2.4.2025 - S 7300.2.1-228/10 St33).
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ vorgelegt.
Das BMF hat sein Schreiben zu den Einzelfragen zur Abgeltungsteuer neu gefasst (BMF, Schreiben v. 14.5.2025 - IV C 1 - S 2252/00075/016/070).
Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, können steuerlich abzugsfähig sein (FG Münster, Urteil v. 15.4.2025 - 9 K 126/22 K,G; Revision nicht zugelassen).
Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer (FG Münster, Urteil v. 11.3.2025 - 15 K 3303/20 U; Revision zugelassen).
Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerfrei sein, wenn sie zwar aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, dessen Bewilligung aber in Bezug auf die Person des Leistungserbringers eine explizite Entscheidung des Kostenträgers im Sinne einer Anerkennung zur Leistungserbringung erkennen lässt (Abgrenzung zu Abschn. 4.16.3. Abs. 2 UStAE: BFH, Urteil v. 19.12.2024 - V R 1/22; veröffentlicht am 15.5.2025).
Sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind, sind bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 148 Buchst. d MwStSystRL grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn der Unternehmer seine Leistung an den Schiffsbetreiber erbringt, während eine sonstige Leistung, die der Unternehmer auf einer dieser Leistung vorausgehenden Handelsstufe erbringt, nur dann steuerfrei ist, wenn die Bestimmung der - auf der Vorstufe erbrachten - sonstigen Leistung für den vorstehenden Bedarf ohne Einführung von Kontroll- und Überwachungsmechanismen als sicher gelten kann (BFH, Urteil v. 19.12.2024 - V R 12/23; veröffentlicht am 15.5.2025).
Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), stellt - obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt - keinen Verwaltungsakt dar (Bestätigung der Rechtsprechung: BFH, Urteil v. 20.2.2025 - IV R 17/22; veröffentlicht am 15.5.2025).
Eine im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Neugründung erbrachte Einlage ist nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG im steuerlichen Einlagekonto auszuweisen, sofern sie nicht zur Erfüllung noch nicht eingeforderter ausstehender Einlagen erbracht worden ist (BFH, Urteil v. 25.2.2025 - VIII R 22/22; veröffentlicht am 15.5.2025).
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) i.V.m. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird (BFH, Urteil v. 25.2.2025 - VIII R 32/21; veröffentlicht am 15.5.2025).
Angesichts eines wachsenden "Schuldenbergs" fordert der Bundesrechnungshof (BRH), die "Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen" stärker in den Blick zu nehmen. Diese würden bei den Diskussionen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt weitgehend außer Acht gelassen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht mit dem Titel "Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen" (BT-Drucks. 21/32).
Ab dem 15.7.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben.
