Steuerrecht

Dr. Axel Leonard

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst geklärt hat, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins entgegen der Auffassung der Verwaltung steuerbar sind, hatte er sich im Besprechungsurteil erneut mit einem Sportverein zu beschäftigen. Jetzt geht es um die umsatzsteuerlichen Folgen der Auslagerung des Spielbetriebs von einem Verein an eine von ihm gegründete Gesellschaft zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos.

Ralf Walkenhorst

Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegt, wenn der Erwerber den Betrieb nicht selbst fortführt, sondern an einen Dritten verpachtet.

Britta Lüger

Das baden-württembergische Finanzgericht hatte über die relevante Frage zu entscheiden, ob ein Empfänger einer ausgestellten Gutschrift die darin enthaltene Umsatzsteuer schuldet, obwohl die abgerechnete Leistung nicht existiert. Das Finanzgericht verneint nach alter Rechtslage die Steuerschuld aus einer solchen Gutschrift, wenn der Leistungsempfänger nicht unternehmerisch tätig wird. Es bestehe weder eine steuerpflichtige Leistung, noch schuldet der Kläger die in den Gutschriften ausgewiesenen Beträge nach § 14c Abs. 2 UStG. Weil keine Leistung erbracht worden ist, konnte der Leistungsempfänger nicht wirksam mittels einer Gutschrift abrechnen.

Dr. Axel Leonard

Die Unterscheidung von realem und virtuellem Wirtschaftsleben steht schon länger im Fokus der Umsatzsteuer. Seit der grundlegenden Entscheidung des BFH, Urteil vom 18.11.2021 –V R 38/19, zur „Vermietung“ von virtuellem Land in dem Online-Spiel „Second Life“ wissen wir, dass jedenfalls im Umtausch der virtuellen Spielwährung in konventionelle Währung ein Leistungsaustausch zu sehen ist. In der Besprechungsentscheidung des EuGH geht es nunmehr um die Frage einer möglichen Steuerbefreiung bei dem Umtausch von Geld in eine Spielwährung sowie die Anwendbarkeit der Regelung zu Mehrzweckgutscheinen.

Pascal Bender

Mit FG Münster, Urteil vom 1.9.2025 – 5 K 1145/19 U musste das FG Münster sich mehreren Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 13c UStG, wonach der Abtretungsempfänger (Zessionar) einer Forderung unter bestimmten Voraussetzungen für die abzuführende Umsatzsteuer des Abtretenden (Zedent) aus dieser Forderung haften muss, widmen. Hierbei ging es vor allem um die Anwendbarkeit von § 13c UStG bei Organschaftsverhältnissen auf Zedentenseite und unwirksamer (mehrfacher) Globalzession, aber auch um Probleme rund um den § 13c UStG-spezifischen Vereinnahmungsbegriff.

Dr. Christian Sterzinger

Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL dahingehend geändert worden, dass in Buchstabe b nunmehr verlangt wird, dass der Abnehmer für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände beginnt und dass er dem Lieferer seine USt-IdNr. mitgeteilt hat. Dem entsprechend erfordert § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG, dass der Abnehmer ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Abnehmer ist. Zudem normiert die neu eingefügte Nr. 4 des § 6a Abs. 1 UStG, dass der Abnehmer gegenüber dem liefernden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet hat. Ein aktuelles Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts (BFG) betrifft die Auslegung des Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Das Vorlageverfahren beruht auf einem Sachverhalt, bei dem der Abnehmer im Zeitpunkt der Lieferung zumindest im Besitz einer ihm erteilten gültigen USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates war, diese jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt hat. Die Antwort des EuG auf die vom BFG gestellten Vorlagefragen hat erhebliche Auswirkungen auf alle Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen oder innergemeinschaftlich Gegenstände erwerben.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

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Ein Mitunternehmerrisiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Auch ein dem Bild des Kommanditisten entsprechendes Risiko, welches mit einer auf die Einlage beschränkten Verlustbeteiligung verbunden ist, vermittelt noch Mitunternehmerrisiko. Mit Urteil v. 13.11.2025 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass die zuletzt genannte Anforderung an ein zumindest schwach ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko nicht weiter herabgesetzt werden könne. Erforderlich ist stets, dass eigenes Vermögen des Gesellschafters belastet werden muss.

Christian Ebner

Die Nachweisoption nach § 20 Abs. 4 InvStG erlaubt es Anlegern ausländischer Fonds von der Teilfreistellung zu profitieren, wenn der Fonds die formalen Anforderungen dafür nicht erfüllt. Investments ohne formale Mindestquoten sind seit 2025 mit einem höheren Dokumentationsaufwand verbunden.