Gegen ein zusätzliches Einkommen haben die wenigsten Mandanten etwas einzuwenden. Während bei den bisherigen, primären Einkommensquellen steuerlich im sprichwörtlichen Sinne ohnehin wenig anbrennt, kann es bei zusätzlichen Einkommen schon etwas komplizierter werden.
511 Tage nach der Entwurfsfassung v. 13.7.2023 hat das BMF unter dem Datum des 5.12.2024 das finale Anwendungsschreiben zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG; BStBl 2024 I S. 1578) veröffentlicht. Die finale Version des § 4k-Schreibens enthält im Vergleich zur Entwurfsfassung einige im Kern begrüßenswerte Modifikationen und Verbesserungen.
Zwei BFH-Urteile befassen sich mit der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen bei betrieblich motivierten Finanzierungen. Danach können Pool-Finanzierungen auf Anlegerebene steuerlich berücksichtigt werden und auch Zinsswap-Zahlungen sind unter weiteren Voraussetzungen als Betriebsausgaben abziehbar.
Mit Urteil v. 15.5.2025 hat der BFH in unionsrechtlicher Auslegung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG entschieden, das dort kodifizierte Erfordernis, dass die Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, stelle darauf ab, dass die Leistung allein oder zusammen mit den Leistungen anderer Einrichtungen die Ausbildung ermögliche, fördere, ergänze oder erleichtere. Unmaßgeblich ist demgegenüber, wer Leistungsempfänger und zivilrechtlicher Vertragspartner des selbständigen Lehrers ist.
Die Einspruchseinlegung per einfacher E-Mail, mithin ohne zusätzliche Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung, begründet kein Verschulden i. S. von § 110 Abs. 1 Satz 1 AO, so dass auch bei nicht nachweisbarem Zugang der E-Mail Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.
Jüngst hatte das FG München darüber zu entscheiden, ob eine liechtensteinische Stiftung mit Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Deutschland ihre Rechtsfähigkeit verliert. Das Urteil war für den Stifter erfreulich.
Die Leistungen eines selbständig tätigen Fahrschullehrers, der an einer als berufsbildend anerkannten Einrichtung Fahrschulunterricht erteilt, sind umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG . Für die Umsatzsteuerfreiheit ist es nicht erforderlich, dass der Fahrschullehrer mit den Fahrschülern Verträge abgeschlossen hat; es genügt eine vertragliche Beziehung zwischen dem Fahrschullehrer und der berufsbildenden Einrichtung.
Luxemburg plant bis Ende 2025 Änderungen bei der Besteuerung von Carried Interesst. Dies soll den Fondsstandort stärken, Experten anziehen und normative Interpretationsspielräume drastisch reduzieren.
Eine GmbH, die durch ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer Unterricht an einem anderen Fortbildungsinstitut erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung i. S. von § 3 Nr. 13 GewStG und daher nicht von der Gewerbesteuer befreit.
Das Hessische Finanzministerium informiert zum digitalen Gewerbesteuerbescheid, der aktuell von ca. 600 Kommunen deutschlandweit getestet wird. Auf der Webseite „digitaler Gewerbesteuerbescheid“ finden sich unter https://go.nwb.de/dksbo u. a. grundlegende Informationen, die sich an Kommunen, Unternehmen, Steuerberater und IT-Dienstleister richten, wie z. B. zu den Vorteilen wie Schnelligkeit, Sicherheit, Anmeldung oder Effizienzsteigerung.
Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG (BFH, Beschluss v. 4.6.2025 - XI R 7/22; veröffentlicht am 23.10.2025).
Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer das Entgelt entrichtet, steht der Steuerbefreiung nicht entgegen (BFH, Urteil v. 8.7.2025 - XI R 7/23; veröffentlicht am 23.10.2025).
Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu korrigieren ist (Anschluss an BFH, Urteil v. 7.7.1992 - VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461; BFH, Beschluss v. 30.4.2013 - I B 151/12, BFH/NV 2013, 1572: BFH, Urteil v. 2.7.2025 - XI R 27/22; veröffentlicht am 23.10.2025).
Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert. Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird von der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfasst (BFH, Urteil v. 4.6.2025 - II R 18/23; veröffentlicht am 23.10.2025).
Eine "neue, bisher nicht vorhandene" Wohnung i. S. von § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des Streitjahres (2020) liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar "neu" im sprachlichen Sinne ist, hierdurch aber der zuvor vorhandene Bestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt wurde (BFH, Urteil v. 12.8.2025 - IX R 24/24; veröffentlicht am 23.10.2025).
Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, ist verfassungsrechtlich nicht geboten, da der Gesetzgeber sich bewusst für ein Teilleistungssystem entschieden hat (BFH, Urteil v. 24.7.2025 - X R 10/20; veröffentlicht am 23.10.2025).
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Oktober 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern (FinMin) informiert über den Ersatz des bis einschließlich 2025 maßgeblichen Papierbescheinigungsverfahrens durch ein elektronisches Übermittlungsverfahren ab dem 1.1.2026.
Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden i. S. des § 8b Abs. 4 KStG stehen, sind bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nach §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu berücksichtigen (FG Hamburg, Urteil v. 27.06.2025 - 5 K 9/25; rechtskräftig).
Die Bundesregierung hat sich zur Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen geäußert.
Der Bundesrat hat am 17.10.2025 umfangreich zum Steueränderungsgesetz 2025 Stellung genommen. In der Stellungnahme warnt die Länderkammer vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für die geringeren Steuereinnahmen.
Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG (BFH, Urteil v. 15.5.2025 - V R 33/23; veröffentlicht am 16.10.2025).
Ein selbständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt und er dabei die Schüler der Einrichtung persönlich unterrichtet (BFH, Urteil v. 15.5.2025 - V R 23/24; veröffentlicht am 16.10.2025).
Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG (BFH, Urteil v. 22.5.2025 - V R 32/23; veröffentlicht am 16.10.2025).
Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen (agB) abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen (BFH, Urteil v. 17.6.2025 - VI R 15/23; veröffentlicht am 16.10.2025).
Es steht der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die zuvor vom Hauptzollamt festgesetzte und vom Versender dementsprechend geleistete Sicherheitsleistung nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt. Die Leistung einer Sicherheit genau in Höhe der potentiell entstehenden Schaumweinsteuer ist für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens nicht konstitutiv (BFH, Urteil v. 24.6.2025 - VII R 33/22; veröffentlicht am 16.10.2025).
Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen - abgesehen von Vermietungshindernissen - nicht erheblich (das heißt um mindestens 25%) unterschreitet. Um den Einfluss temporärer Faktoren möglichst gering zu halten und ein einheitliches Bild zu erlangen, ist auf die durchschnittliche Auslastung der Ferienwohnung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzustellen (BFH, Urteil v. 12.8.2025 - IX R 23/24; veröffentlicht am 16.10.2025).
Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 AO getroffenen Regelungen anzuwenden sind. Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen (BFH, Urteil v. 30.7.2025 - X R 11/23; veröffentlicht am 16.10.2025).
Mit dem Beschluss der Aktivrente durch das Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf an den Bundestag und Bundesrat geleitet. Die Aktivrente soll zum 1.1.2026 in Kraft treten. Die Bundesregierung hat hierzu einen Fragen-Antwort-Katalog veröffentlicht:
