Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Bereich des „Steuerwesens“ sieht allerdings kein einheitliches Recht auf Akteneinsicht vor. Was also gilt in Besteuerungs-, in Einspruchs- und in Finanzgerichtsverfahren?
Das LG Koblenz hatte über eine einstweilige Verfügung aufgrund der Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens zu entscheiden. Lesen Sie im Folgenden, wann die Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten zulässig ist und wann ein unlauteres gesetzwidriges Abwerben vorliegt (LG Koblenz, Beschluss v. 17.9.2024 - 11 O 12/24).
Der Beitrag beleuchtet einkommen- und umsatzsteuerliche Aspekte rund um die private Nutzung und Überlassung von Elektro-Fahrrädern und Pedelecs an Arbeitnehmer.
Unter welchen Bedingungen macht eine Nachfolge Sinn, und welche anderen Optionen gibt es? Diese Fragen sollten sich alle Beteiligten beantworten, ehe sie in den Nachfolge- oder Transaktionsprozess einsteigen.
Als letzten Schritt des Genehmigungsverfahrens hat der Rat der EU am 11.3.2025 das Mehrwertsteuer-Modernisierungspaket für das digitale Zeitalter verabschiedet. Die Richtlinie, die Verordnung und die Durchführungsverordnung werden 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
Die KfW und die Landesförderbanken bieten bei vielen Kreditprogrammen ergänzend eine „Haftungsfreistellung“ an. Zu diesem Angebot existiert bei manchen Unternehmen und zum Teil auch bei Beratern ein Missverständnis: Der Begriff Haftungsfreistellung wird auf die Sicherheitenposition des Kreditnehmers bezogen. Haftungsfreistellung wird also als Angebot an das Unternehmen interpretiert, dass es als Kreditnehmer nicht so viele Sicherheiten zu stellen braucht wie bei einem normalen Förderkredit. Doch diese Interpretation entspricht schlicht nicht den Tatsachen.
Das Urteil des EuGH v. 7.12.2023 - C-634/21 könnte dazu führen, dass mehr Dienste als bisher dem Verbot automatisierter Verarbeitungen nach Art. 22 DSGVO unterfallen dürften.
Nach dem BFH-Urteil vom 23.10.2024 - XI R 24/21 kann für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG schließt die Anwendung des § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG nicht aus.
Am 22.1.2025 ist ein Urteil des FG Nürnberg zur Besteuerung von Kryptogewinnen in der Hauptsache (3 K 760/22) ergangen. Der diesem Urteil zugrunde liegende Fall war bereits 2020 Gegenstand eines AdV-Verfahrens (Beschluss v. 8.4.2020 - 3 V 1239/19, HAAAH-48829), in dem es insbesondere darum ging, ob sog. Kryptogewinne als „Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 22 Nr. 2 EStG i. V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG“ zu versteuern sind.
Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Bereich des „Steuerwesens“ sieht allerdings kein einheitliches Recht auf Akteneinsicht vor. Was also gilt in Besteuerungs-, in Einspruchs- und in Finanzgerichtsverfahren?
Das LG Koblenz hatte über eine einstweilige Verfügung aufgrund der Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens zu entscheiden. Lesen Sie im Folgenden, wann die Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten zulässig ist und wann ein unlauteres gesetzwidriges Abwerben vorliegt (LG Koblenz, Beschluss v. 17.9.2024 - 11 O 12/24).
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.3.2025 dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 zugestimmt (BR-Drucks. 89/25).
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Reform der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens zugestimmt (BR-Drucks. 115/25).
Der Beitrag beleuchtet einkommen- und umsatzsteuerliche Aspekte rund um die private Nutzung und Überlassung von Elektro-Fahrrädern und Pedelecs an Arbeitnehmer.
Unter welchen Bedingungen macht eine Nachfolge Sinn, und welche anderen Optionen gibt es? Diese Fragen sollten sich alle Beteiligten beantworten, ehe sie in den Nachfolge- oder Transaktionsprozess einsteigen.
Als letzten Schritt des Genehmigungsverfahrens hat der Rat der EU am 11.3.2025 das Mehrwertsteuer-Modernisierungspaket für das digitale Zeitalter verabschiedet. Die Richtlinie, die Verordnung und die Durchführungsverordnung werden 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
Die KfW und die Landesförderbanken bieten bei vielen Kreditprogrammen ergänzend eine „Haftungsfreistellung“ an. Zu diesem Angebot existiert bei manchen Unternehmen und zum Teil auch bei Beratern ein Missverständnis: Der Begriff Haftungsfreistellung wird auf die Sicherheitenposition des Kreditnehmers bezogen. Haftungsfreistellung wird also als Angebot an das Unternehmen interpretiert, dass es als Kreditnehmer nicht so viele Sicherheiten zu stellen braucht wie bei einem normalen Förderkredit. Doch diese Interpretation entspricht schlicht nicht den Tatsachen.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 AO. Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15 AO zu beachten mit der Maßgabe, dass der fiktive Gläubiger der Kapitalerträge, die Trägerkörperschaft, zugleich als Steuerschuldner (Schuldner der Kapitalertragsteuer) und der fiktive Schuldner der Kapitalerträge, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, zugleich als Steuerentrichtungspflichtiger im Sinne der Vorschrift gelten (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - VIII R 24/23; veröffentlicht am 20.3.2025).
Das Urteil des EuGH v. 7.12.2023 - C-634/21 könnte dazu führen, dass mehr Dienste als bisher dem Verbot automatisierter Verarbeitungen nach Art. 22 DSGVO unterfallen dürften.
Bestimmt eine Verfallklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die „gevesteteten“ virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der sog. „Vesting-Periode“ entstanden sind (BAG, Urteil v. 19.3.2025 - 10 AZR 67/24).
Das BMF hat eine Übersicht der monatlichen Steuereinnahmen für den Zeitraum 2013 bis Februar 2025 veröffentlicht.
Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG führt (BFH, Urteil v. 14.1.2025 - IX R 37/21; veröffentlicht am 20.3.2025).
Nach dem BFH-Urteil vom 23.10.2024 - XI R 24/21 kann für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG schließt die Anwendung des § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG nicht aus.
Die FIU hat ein Eckpunktepapier zur Bestimmung solcher Sachverhalte veröffentlicht, die grundsätzlich nicht die Meldepflicht des § 43 Abs. 1 GwG auslösen. Dies teilte die WPK mit.
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BFH aufgrund des Verstoßes gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes stattgegeben (BVerfG, Beschluss v. 21.2.2025 – 1 BvR 2267/23; veröffentlicht am 18.3.2025).
Insbesondere im Handwerk ist es üblich, dass Kunden Preise durch Verhandlungen reduzieren wollen. Um diese Preisverhandlungen zu umgehen und die Liquidität schneller zu erhöhen, kann es für Handwerker sinnvoll sein, konsequent Skonto zu gewähren. Auch der Kunde profitiert häufig selbst dann, wenn er das Geld nicht flüssig hat, um die Rechnung innerhalb der Skontofrist zu begleichen und die Kontokorrentlinie nutzen muss. Der Skonto-Rechner unterstützt bei den Berechnungen.
Am 22.1.2025 ist ein Urteil des FG Nürnberg zur Besteuerung von Kryptogewinnen in der Hauptsache (3 K 760/22) ergangen. Der diesem Urteil zugrunde liegende Fall war bereits 2020 Gegenstand eines AdV-Verfahrens (Beschluss v. 8.4.2020 - 3 V 1239/19, HAAAH-48829), in dem es insbesondere darum ging, ob sog. Kryptogewinne als „Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 22 Nr. 2 EStG i. V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG“ zu versteuern sind.
Die Abgrenzung zwischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 EStG und solchen aus der Veräußerung von Anteilen aus Kapitalgesellschaften i.S. des § 17 EStG ist unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen (FG Münster, Urteil v. 4.12.2024 - 12 K 1271/23, Revision zugelassen).
Mit Urteil v. 21.11.2024 entschied der BFH, dass ein Preisgeld für eine Publikation steuerrechtlich irrelevant ist, wenn es in keinem hinreichenden Veranlassungszusammenhang mit einer nichtselbständigen (Hochschul-)Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit als Dozent und Berater steht.
