Der Beitrag stellt die wesentlichen Aussagen des Fachlichen Hinweises des IDW sowie der Updates zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die sich für den Abschlussprüfer ergeben, dar und erläutert diese.
Seit dem Jahr 2022 müssen Gutscheine und Geldkarten (z. B. Tankgutscheine) zwingend die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen, um die privilegierte Sachbezugseigenschaft beanspruchen zu können. Auch nach Auslaufen der von der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 13.4.2021 (BStBl 2021 I S. 624) gewährten zweijährigen Übergangsfrist ist das ZAG für die meisten steuerlichen Praktiker allerdings unverändert „Neuland“. Deshalb bietet das neue BMF-Schreiben v. 15.3.2022 (BStBl 2022 I S. 242) zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug eine willkommene Gelegenheit zur thematischen Auffrischung.
Am 20.5.2022 hat auch der Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt, das der Bundestag bereits in der Vorwoche verabschiedet hatte. Das Maßnahmenpaket, mit dem die Bevölkerung angesichts erheblich gestiegener Energiepreise noch im Jahr 2022 finanziell entlastet werden soll, hat ein Gesamtvolumen von rund 16,3 Mrd. €.
Der BFH hatte zu klären, ob auch dann von einer ermäßigt zu besteuernden Gesamtabfindung auszugehen ist, wenn der Steuerpflichtige einerseits eine sog. Sozialplanabfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält, andererseits aber – im folgenden Jahr – eine sog. Startprämie erlangt, weil er sich erfolgreich um einen neuen Arbeitsplatz bemüht hatte.
Um Inflation und hohe Energiepreise abzufedern, hat sich die Regierungskoalition auf ein umfangreiches Entlastungspaket geeinigt und u. a. darauf verständigt, die zum 1.1.2024 anstehende Erhöhung der Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) – ab dem 21. Entfernungskilometer – von bisher 35 Cent auf 38 Cent (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 8 Buchst. b EStG) auf den 1.1.2022 vorzuziehen. Dem ist ein langes Ringen vorausgegangen. Denn Kritiker – auch aus den Reihen der Koalition – sehen die Pendlerpauschale als umweltschädliche und sozial ungerechte Subvention. Gleichwohl haben der Bundestag und am 20.5.2022 nunmehr auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.
Das Thema „Private Finanzplanung“ existiert bereits seit den 80er-Jahren in Deutschland. Anfangs noch als Vermögensstrukturplanung bezeichnet, gewinnt die „Private Finanzplanung“ mit zunehmenden Vermögen der deutschen Haushalte an Bedeutung.
Der BFH hat mit dem Urteil v. 1.9.2021 - II R 40/19 seine Position zumindest teilweise geändert. Dr. Rüdiger Werner stellt die Entscheidung vor und erläutert die Konsequenzen.
Nicht immer sind Immobilien schuldenfrei, wenn das Familienvermögen strukturiert und auf die nachfolgende Generation übertragen werden soll. Dr. Claudia Klümpen-Neusel und Dr. Maren Gräfe vergleichen die ertrag- und schenkungsteuerlichen Konsequenzen, die sich aus der Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Immobilien ergeben.
Den Wirecard-Aktionären droht ein Totalverlust. Denn in der Insolvenz gehen sie leer aus. Ihre Schadenersatzansprüche werden gem. § 39 Abs. 3 InsO genau wie ihre Einlagen nicht bei der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren berücksichtigt. Nach § 199 InsO treten sie hinter alle Insolvenzgläubiger und nachrangigen Gläubiger zurück. Deshalb nehmen zahlreiche Aktionäre die langjährige Abschlussprüferin der Wirecard AG auf Schadenersatz in Anspruch. Wegen der Vielzahl der gleichartigen Forderungen leitete gem. § 32b Abs. 1 ZPO das LG München I am Sitz der Emittentin ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ein. Gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG legte es dem übergeordneten BayObLG verschiedene Feststellungsziele zur Herbeiführung eines für die Einzelverfahren verbindlichen Musterentscheids vor. Dabei erscheint zweifelhaft, ob das KapMuG auf Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers überhaupt anwendbar ist.
Der Beitrag stellt die wesentlichen Aussagen des Fachlichen Hinweises des IDW sowie der Updates zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die sich für den Abschlussprüfer ergeben, dar und erläutert diese.
Seit dem Jahr 2022 müssen Gutscheine und Geldkarten (z. B. Tankgutscheine) zwingend die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen, um die privilegierte Sachbezugseigenschaft beanspruchen zu können. Auch nach Auslaufen der von der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 13.4.2021 (BStBl 2021 I S. 624) gewährten zweijährigen Übergangsfrist ist das ZAG für die meisten steuerlichen Praktiker allerdings unverändert „Neuland“. Deshalb bietet das neue BMF-Schreiben v. 15.3.2022 (BStBl 2022 I S. 242) zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug eine willkommene Gelegenheit zur thematischen Auffrischung.
Die Bundesregierung hat am 25.5.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Für Wohngebäude soll laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Stufenmodell eingeführt werden, das die CO2-Kosten anhand der energetischen Qualität des Gebäudes zwischen Mieter und Vermieter aufteilt. Für Nichtwohngebäude wird zunächst eine 50:50-Lösung geregelt. Die CO2-Kosten werden hier pauschal hälftig zwischen Mieter und Vermieter geteilt.
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt (BAG, Urteil v. 25.5.2022 – 6 AZR 497/21).
Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Die Bundesregierung hat dazu eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf den Weg gebracht.
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind (BFH, Urteil v. 16.2.2022 - X R 2/21; veröffentlicht am 27.5.2022).
Der BFH hat dem EuGH zwei Fragen zur Unternehmereigenschaft einer Gemeinde vorgelegt (BFH, Beschluss v. 15.12.2021 - I R 30/19; veröffentlicht am 27.5.2022).
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag (BFH, Beschluss v. 15.12.2021 - XI R 19/18; veröffentlicht am 27.5.2022).
Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts (EPA) ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (Leibrente) aufzuteilen, sofern der Bedienstete von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, eine zuvor aufgebaute Anwartschaft bei der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem des EPA zu übertragen und diese Übertragung vor dem 1.1.2011 erfolgt ist (BFH, Urteil v. 15.12.2021 - X R 2/20; veröffentlicht am 27.5.2022).
Dem Bürgerservice der Bundesregierung werden vermehrt unseriöse E-Mails gemeldet. In ihnen fordert die Bundesregierung vermeintlich dazu auf, ausstehende Schulden zu bezahlen. Diese E-Mails stammen nicht von der Bundesregierung und enthalten betrügerische Absichten.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (BFH, Urteil v. 8.12.2021 - I R 30/19; veröffentlicht am 27.5.2022).
Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben (BFH, Urteil v. 1.2.2022 - V R 33/18; veröffentlicht am 27.5.2022).
Am 20.5.2022 hat auch der Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt, das der Bundestag bereits in der Vorwoche verabschiedet hatte. Das Maßnahmenpaket, mit dem die Bevölkerung angesichts erheblich gestiegener Energiepreise noch im Jahr 2022 finanziell entlastet werden soll, hat ein Gesamtvolumen von rund 16,3 Mrd. €.
Der BFH hatte zu klären, ob auch dann von einer ermäßigt zu besteuernden Gesamtabfindung auszugehen ist, wenn der Steuerpflichtige einerseits eine sog. Sozialplanabfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält, andererseits aber – im folgenden Jahr – eine sog. Startprämie erlangt, weil er sich erfolgreich um einen neuen Arbeitsplatz bemüht hatte.
Die Bundesregierung hat am 25.5.2022 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Ziel dieses geplanten Gesetzes ist die Einführung einer rein elektronischen Gesetzesverkündung ab dem 1.1.2023 auch auf Bundesebene. Hierauf weist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) aktuell hin.
Die WPK hat am 24.5.2022 zu den vorgeschlagenen Änderungen des Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung eine Stellungnahme abgegeben (“Proposed Revisions to the Code Relating to the Defintion of Engagement Team and Group Audits“).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Weitergehende Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen, soweit sie die Frage der Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung betrafen (BVerfG, Beschluss v. 7.4.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16).
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen v. 24.5.2022 (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18) Normenkontrollanträge gegen die am 1.1.2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung der Stadt Königslutter am Elm über die Erhebung von Vergnügungssteuern“ vom 21.12.2017 abgelehnt.
Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags (Landessozialgericht NRW, Urteil v. 9.2.2022 - L 3 R 662/21; Revision zugelassen).
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29.10.2021 zur Änderung des Abkommens vom 7.10.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BT-Drucks. 20/1960) eingebracht.
