Suchen
Abo Gesetzgebung //

Grundsteuer – 13 Bundesländer machen von der sog. Abweichungsgesetzgebung Gebrauch

Das BVerfG forderte eine Reform der Grundsteuer und erhielt unüberschaubare Regelungen zur Neubewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer. Von 16 Bundesländern haben bisher 13 von der im Grundgesetz (Art. 105 Abs. 2 GG sowie Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG und Art. 125b GG) eingeräumten Abweichungsgesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer auf Grundvermögen ab dem 1.1.2025 Gebrauch gemacht. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben dies ermöglicht.

Abo KStG/GewStG/UmwStG //

JStG 2024: Überblick über die wichtigsten Änderungen im KStG, GewStG, UmwStG und weiteren Gesetzen

Am 22.11.2024 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 in der vom Deutschen Bundestag am 18.10.2024 beschlossenen Fassung zugestimmt. Das JStG 2024 wurde am 5.12.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2024 I Nr. 387). Die Änderungen des KStG, GewStG, UmwStG sowie weiterer Gesetze betreffen schwerpunktmäßig Klarstellungen, die Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung, unter anderem:

...
Abo DBA //

Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten (BFH)

Die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nur insoweit von der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, als er seine Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum ausübt (BFH, Urteil v. 24.10.2024 - VI R 28/22; veröffentlicht am 13.2.2025).

Abo Sozialversicherungsrecht //

Künstlersozialabgabe – Was Unternehmen wissen müssen

Der 31. März steht wieder vor der Tür – ein wichtiger Termin, wenn es um die Meldung der abgabepflichtigen Entgelte zur Künstlersozialkasse geht. Wer Ärger – wie z. B Schätzbescheide, Bußgelder und Säumniszuschläge – vermeiden möchte, sollte sich rechtzeitig einen Überblick über die Pflichten der Unternehmen diesbezüglich verschaffen. Dieser Beitrag bietet einen Kurzüberblick über die wichtigsten Aspekte der Künstlersozialabgabe und die daraus resultierenden Pflichten für Unternehmen und soll dabei eine wertvolle Unterstützung sein.

...
Arbeitsrecht //

Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes (BAG)

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S. des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht (BAG, Urteil v. 12.2.2025 - 5 AZR 127/24).

Abo Arbeitsrecht //

Arbeitsunfall – Was ist versichert und was ist zu tun?

Sie kommen immer wieder vor: Unfälle im Rahmen der Erbringung der Arbeitsleistung. Ob es sich dabei um einen von der Unfallversicherung erfassten „Arbeitsunfall“ handelt, ist mitunter eine Frage durchaus filigraner Abgrenzungen. Nachstehend sollen die wesentlichen Begriffe erläutert, die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz und Fragen der Haftung von Arbeitgebern und sonstigen Dritten behandelt werden.

Abo Einkommensteuer //

Minderung des Verlustverwertungspotentials durch die Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG

Werden in gesellschafterbezogener Betrachtungsweise im Zuge einer Grundstücksveräußerung aufgedeckte stille Reserven von den Anschaffungs- und Herstellungskosten begünstigter Anlagegüter bei einer Schwesterpersonengesellschaft abgezogen, ist dies nach dem Urteil des BFH v. 12.12.2024 mit einer Minderung des Eigenkapitalkontos verbunden, welche bedingt, dass das Volumen für ausgleichsfähige Verlustanteile des Kommanditisten herabgesetzt wird.

...
Gesellschaftsrecht //

EuGH-Vorlage – Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder (BGH)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann (BGH, Beschluss v. 11.2.2025 – KZR 74/23).

Loading...