Ab dem 1.1.2025 sind inländische Unternehmen grds. verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Das BMF hat mit Schreiben vom 15.10.2024 zu Einzelfragen der Anwendung der Neuregelung Stellung genommen.
Es scheint sie noch immer zu geben, die Steuerrechtler, die auch nach unzähligen Reformentwürfen und -vorschlägen auf eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts hoffen. Ein solches Vorhaben war zwar nicht Gegenstand des letzten Koalitionsvertrags, gleichwohl aber waren Erwartungen geweckt worden, denn immerhin hatte der Bundesfinanzminister im Dezember 2021 selbstbewusst angekündigt, sein Haus in ein „Ermöglichungsministerium“ umzugestalten und Geld für die großen Investitionsvorhaben der Ampel, sei es in Digitalisierung oder Klimaschutz, aufzubringen (vgl. Handelsblatt online v. 9.12.2021). Ob diese Aufbruchstimmung durch den russischen Überfall auf die Ukraine gedämpft wurde oder das Projekt tatsächlich einer längeren Vorbereitungszeit bedurfte, ist nach dem Bruch der Koalition vielleicht nicht mehr so von Interesse. Jedenfalls fiel erst am 19./20.7.2023 der Startschuss für das „Netzwerk empirische Steuerforschung“ (NeSt), dessen Wirkungskreis die Ausgestaltung des materiellen Steuerrechts, die Administration und den Vollzug des Rechts umfassen und damit zur Verwaltungsdigitalisierung und Entbürokratisierung beitragen sollte. Immerhin kann die Koalition – allerdings unter Federführung des Justizministeriums – noch die Verabschiedung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes als Erfolg verbuchen und auf die steuerlichen Aspekte der kürzeren Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, die zentrale Vollmachtsdatenbank für Steuerberater sowie den Abruf digitaler Steuerbescheide verweisen.
Das OLG Köln entschied in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Erfüllung der Offenlegungspflicht i. S. des § 325 HGB.
Nach dem Urteil des BFH v. 29.8.2024 ist eine Zusammenfassung von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art (BgA) dem Kriterium folgend, dass zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), nur zulässig, wenn diese enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht zwischen allen zusammenzufassenden BgA besteht. Der BFH folgt damit nicht der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben v. 12.11.2009 - IV C 7 - S 2706/08/10004, BStBl 2009 I S. 1303, Rz. 5 f. (UAAAD-31921), wonach für die Zusammenfassung ausreicht, wenn die Zusammenfassungsvoraussetzungen nur zwischen einem BgA und einem anderen BgA einer bereits wegen Gleichartigkeit zusammengefassten Gruppe besteht.
Nach einem Urteil des FG Münster ist bei der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG i. S. des § 9 UmwStG das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen.
Der Beitrag setzt sich mit aktuellen Themen rund um die Einkünfte aus Kapitalvermögen auseinander.
Nachdem der Bundestag das JStG 2024 bereits vor dem Bruch der Ampelkoalition beschlossen hatte, hat der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 22.11.2024 zugestimmt.
Ausnahmsweise ist die Umsatzsteuerjahreserklärung nicht für das Kalenderjahr, sondern für einen kürzeren Zeitraum abzugeben, wenn ein kürzerer Besteuerungszeitraum durch Gesetz (§ 16 Abs. 3 UStG) oder Verwaltungsakt (§ 16 Abs. 4 UStG) bestimmt ist. Die Steuererklärung muss dann innerhalb eines Monats nach Ablauf dieses Zeitraums beim FA eingehen (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. mit § 16 Abs. 3 UStG), wenn bei späterer Abgabe der Erklärung die Verwirklichung des Besteuerungsanspruchs gefährdet wäre. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein Unternehmer seine Tätigkeit während des Jahres einstellt.
Greift ein auf Unionsrecht beruhender unmittelbarer Erstattungsanspruch gegen die Finanzbehörde im Falle zu viel gezahlter Umsatzsteuer an Vorlieferanten (sog. Reemtsma-Anspruch), sofern die Erstattung vom Leistenden für den Leistungsempfänger unmöglich oder übermäßig erschwert ist? Das FG Münster hat entschieden, dass ein sog. Direktanspruch („Reemtsma-Anspruch“), der sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ableitet, auch dann gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) besteht, wenn der Leistende sich auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung beruft.Der Kläger – ein gewerblicher Holzhändler – und ein deutsches Finanzamt stritten vorliegend um den Erlass aus Billigkeitsgründen von im Jahr 2019 nachträglich geforderter Umsatzsteuer betreffend die Jahre 2011 bis 2013. Diese Nachforderung resultierte aus einer nachträglichen Kürzung des Vorsteuerabzugs, weil die Eingangsumsätze des Klägers nicht wie in den Eingangsrechnungen ausgewiesen dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz unterlagen. Der Kläger hatte auf Grund der von den Rechnungsausstellern erhobenen Einrede der Verjährung keine zivilrechtliche Möglichkeit, seine Ansprüche auf Berichtigung der Rechnungen und Rückzahlung des Differenzbetrags gegen die Vorlieferanten durchzusetzen. Das FG bejaht vorliegend aufgrund der Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch des Klägers auf Erlass von Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen in Höhe der Vorsteuerkürzungen aus den Eingangsrechnungen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Diese treten unter den Namen "Alex und Partner" und "2F Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" auf, missbrauchen die Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte und bieten vermeintliche Insolvenzware zum Verkauf an.
Am 4.12.2024 sind sämtliche Finanzämter in Thüringen telefonisch nicht erreichbar. Grund dafür sind technisch notwendige Softwarearbeiten, die alle gängigen steuerlichen Verfahren betreffen.
Ab dem 1.1.2025 sind inländische Unternehmen grds. verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Das BMF hat mit Schreiben vom 15.10.2024 zu Einzelfragen der Anwendung der Neuregelung Stellung genommen.
Die Bundesregierung hat am 27.11.2024 den Entwurf eines "Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II" beschlossen. Vorgesehen ist u.a. eine Änderung in § 6b Absatz 10 EStG. Offen ist, ob das Vorhaben nach dem Aus der Regierungskoalition noch verabschiedet wird.
Schwangere werden vor Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner geschützt. Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht. Über diese und weitere Änderungen im Dezember informiert die Bundesregierung.
Es scheint sie noch immer zu geben, die Steuerrechtler, die auch nach unzähligen Reformentwürfen und -vorschlägen auf eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts hoffen. Ein solches Vorhaben war zwar nicht Gegenstand des letzten Koalitionsvertrags, gleichwohl aber waren Erwartungen geweckt worden, denn immerhin hatte der Bundesfinanzminister im Dezember 2021 selbstbewusst angekündigt, sein Haus in ein „Ermöglichungsministerium“ umzugestalten und Geld für die großen Investitionsvorhaben der Ampel, sei es in Digitalisierung oder Klimaschutz, aufzubringen (vgl. Handelsblatt online v. 9.12.2021). Ob diese Aufbruchstimmung durch den russischen Überfall auf die Ukraine gedämpft wurde oder das Projekt tatsächlich einer längeren Vorbereitungszeit bedurfte, ist nach dem Bruch der Koalition vielleicht nicht mehr so von Interesse. Jedenfalls fiel erst am 19./20.7.2023 der Startschuss für das „Netzwerk empirische Steuerforschung“ (NeSt), dessen Wirkungskreis die Ausgestaltung des materiellen Steuerrechts, die Administration und den Vollzug des Rechts umfassen und damit zur Verwaltungsdigitalisierung und Entbürokratisierung beitragen sollte. Immerhin kann die Koalition – allerdings unter Federführung des Justizministeriums – noch die Verabschiedung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes als Erfolg verbuchen und auf die steuerlichen Aspekte der kürzeren Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, die zentrale Vollmachtsdatenbank für Steuerberater sowie den Abruf digitaler Steuerbescheide verweisen.
Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einlagenrückgewähr) und dem gesondert festgestellten Bestand des steuerlichen Einlagekontos auf den Schluss des vorangegangenen Jahres. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos auf den Schluss des Jahres der Leistung entfaltet insoweit keine Bindungswirkung. Die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer ist durch Haftungsbescheid geltend zu machen (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), wobei nur der Erlass eines Haftungsbescheids dem Gesetz entspricht (BFH, Urteil v. 1.10.2024 - VIII R 35/20; veröffentlicht am 28.11.2024).
Die Vermittlung einer Leistung, für die ein "Erlebnisgutschein" ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber so eine Gelegenheit zur Leistungserbringung nachweist oder aber zumindest dem Gutscheinerwerber die Kontaktdaten des Veranstalters mitteilt, damit dieser die ihm dann nachgewiesene Gelegenheit zur Inanspruchnahme der durch den Gutschein verbrieften Leistung nutzen kann (BFH, Urteil v. 5.9.2024 - V R 21/23; veröffentlicht am 28.11.2024).
Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO) in einem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird und nicht ein hiervon verschiedenes selbständiges Steuersubjekt (BFH, Urteil v. 5.9.2024 - V R 36/21; veröffentlicht am 28.11.2024).
Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung muss sich außerdem als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses darstellen (Bestätigung des BFH-Urteils v. 28.2.2018 - VIII R 30/15). Die Stellung des Empfängers einer Stiftungsleistung entspricht wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen erfüllt, die die Stiftungssatzung für einen Leistungsbezug aufstellt, er also zum Kreis der begünstigungsfähigen Personen gehört, und eine Gegenleistung nicht zu erbringen ist (BFH, Urteil v. 1.10.2024 - VIII R 25/21; veröffentlicht am 28.11.2024).
Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang (BFH, Urteil v. 20.9.2024 - IX R 5/24; veröffentlicht am 28.11.2024).
Ob eine "Förderung der Allgemeinheit" gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, ist ebenso wie bei § 51 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO eigenständig und ohne eine die Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl einbeziehende Abwägung zu entscheiden. Es ist daher keine Gesamtwürdigung mit der Folge einer Anerkennung (auch) extremistischer Körperschaften als gemeinnützig vorzunehmen (Bestätigung des Urteils des BFH v. 14.3.2018 - V R 36/16, BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422) (BFH, Urteil v. 5.9.2024 - V R 15/22; veröffentlicht am 28.11.2024).
Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingeräumten Aufzeichnungserleichterung Gebrauch gemacht hat (BFH, Urteil v. 16.9.2024 - III R 28/22, veröffentlicht am 28.11.2024).
Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern (BFH, Urteil v. 31.7.2024 - II R 20/22, veröffentlicht am 28.11.2024).
Das OLG Köln entschied in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Erfüllung der Offenlegungspflicht i. S. des § 325 HGB.
Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG vorläufig festzusetzen. Das BMF-Schreiben v. 28.3.2022 wurde entsprechend angepasst (BMF, Schreiben v. 25.11.2024 - IV D 1 - S 0338/19/10006 :001).
Nach dem Urteil des BFH v. 29.8.2024 ist eine Zusammenfassung von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art (BgA) dem Kriterium folgend, dass zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), nur zulässig, wenn diese enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht zwischen allen zusammenzufassenden BgA besteht. Der BFH folgt damit nicht der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben v. 12.11.2009 - IV C 7 - S 2706/08/10004, BStBl 2009 I S. 1303, Rz. 5 f. (UAAAD-31921), wonach für die Zusammenfassung ausreicht, wenn die Zusammenfassungsvoraussetzungen nur zwischen einem BgA und einem anderen BgA einer bereits wegen Gleichartigkeit zusammengefassten Gruppe besteht.
Der BGH hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden (BGH, Beschluss v. 25.9.2024 - XII ZB 244/22).
Nach einem Urteil des FG Münster ist bei der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG i. S. des § 9 UmwStG das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen.
Der Beitrag setzt sich mit aktuellen Themen rund um die Einkünfte aus Kapitalvermögen auseinander.
