Abo Umsatzsteuer //

Sind von Pferdeeigentümern an den Betreiber eines Ausbildungsstalles für dessen Leistungspaket weitergeleitete Rennpreise umsatzsteuerbar?

Einmal mehr muss der EuGH eine Divergenz der Rechtsauffassungen des V. und des XI. Umsatzsteuersenats des BFH „schlichten“. In dem zu entscheidenden Streitfall geht es darum, ob der einen Ausbildungsstall betreibende Reiter, der in fremdem Eigentum stehende Pferde für die Eigentümer pflegt, ausbildet und mit ihnen an Rennen teilnimmt, die erzielten Rennpreise der Umsatzsteuer unterwerfen muss.

Abo Gesetzliche Unfallversicherung //

Unfallversicherungsschutz im Homeoffice: Mehr Rechtssicherheit nach Gesetzesergänzung

Hat die Tätigkeit von Arbeitnehmern im Homeoffice in einer zunehmend digitalisierten Welt ohnehin schon einen hohen Stellenwert erlangt, wird dieser Trend in Zeiten der COVID-19-Pandemie beschleunigt. Unverkennbares Potenzial, hohe Zustimmungswerte von Nutzern des Homeoffice, aber auch gesetzgeberische Vorgaben in der Pandemie sorgen zumindest vorläufig für eine große Zahl von Beschäftigten im Homeoffice.Angesichts dieser Entwicklungen sind Fragen zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice dringlicher denn je. Der Gesetzgeber hat mit zwei Gesetzesänderungen reagiert: Zum einen hat er die Legaldefinition des „Arbeitsunfalls“ angepasst, um Wege in der häuslichen Umgebung dem gesetzlichen Versicherungsschutz zu unterstellen. Zum anderen gibt es nun auch den Versicherungsschutz für im Homeoffice Beschäftigte auf Wegen zur außerhäuslichen Betreuung ihrer Kinder.

Abo Sozialversicherungsrecht //

Die Selbständigkeit der Heilberufe in der Sozialversicherung – ein Update

Durch zwei Urteile im Jahr 2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) der bisherigen Vorstellung, dass die Arzt- und Pflegekrafttätigkeit in Krankhausumgebungen auf Honorarbasis eine selbständige Tätigkeit sei, den Garaus gemacht, indem es die Voraussetzungen, die an eine selbständige Tätigkeit geknüpft werden, erheblich verschärft hat. Mit mehreren am 19.10.2021 ergangenen Urteilen setzt und entwickelt der 12. Senat des BSG diese Rechtsprechung nun fort.

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