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Fokus //

Fokus: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Ein Betriebsleiter machte in seiner Klage die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs geltend, den er aufgrund einer Erkrankung nicht in Anspruch nehmen konnte. Lesen Sie im aktuellen Fokus, ob ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs möglich ist (BAG, Urteil v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24, RAAAJ-99015).

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Finanzverwaltung //

Ab 5.10.2025 Abgleich von Zahlungsempfänger und IBAN bei allen Banken (FinMin)

Das Thüringer Finanzministerium (FinMin) macht darauf aufmerksam, dass für alle Konten, die Dienststellen des Freistaats Thüringen in Bescheiden oder auf Briefbögen ausweisen, es ab Oktober 2025 einen einheitlichen Zahlungsempfänger geben wird. Anstelle der Benennung bspw. der jeweiligen Behörde wird der Zahlungsempfänger in allen Fällen „Freistaat Thüringen“ sein.

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Wirtschaftsprüfung //

IAASB veröffentlicht Handbook 2025 (WPK)

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 17.9.2025 das 2025 Handbook of International Quality Management, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Es erscheint erstmals in fünf Bänden und enthält die aktuellen internationalen Prüfungsstandards ISA sowie weitere fachliche Standards und Verlautbarungen des IAASB. Hierauf macht die WPK aufmerksam.

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Country-by-Country-Reporting //

Wartungsarbeiten der Massendatenschnittstelle DIP und des BZSt online.portals (BZSt)

Auf Grund umfangreicher infrastruktureller Anpassungen stehen die Massendatenschnittstelle DIP und das online.portal des BZSt zwischen dem 22.9.2025 und voraussichtlich dem 24.9.2025 nicht zur Verfügung. In dieser Zeit können weder Daten über die DIP-Schnittstelle gesendet, noch Daten abgerufen werden. Ebenso steht die Portal-Webseite nicht zur Verfügung. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.

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Umsatzsteuer //

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden (BFH)

Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) bestritten wird (BFH, Urteil v. 30.4.2025 - XI R 25/24; veröffentlicht am 18.9.2025).

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Berufsrecht //

Einhaltung einer Frist scheitert nicht an ausstehender Digitalisierung bei Gericht (BRAK)

Die BRAK macht auf einen Beschluss des BVerfG aufmerksam, wonach die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht nicht daran scheitern darf, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat. Für den Eingang eines Schreibens bei Gericht ist allein erforderlich, dass der Schriftsatz in den Machtbereich des Gerichts gelangt (BVerfG, Beschluss v. 24.7.2025 - 2 BvR 1379/23).

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Verfahrensrecht //

Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten (FG)

Das FG hat entschieden, dass es sich bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO handelt. Zudem ist § 175b Abs. 1 AO dahingehend auszulegen, dass eine Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides auch möglich ist, wenn die ursprünglich übermittelten Daten zutreffend in der Steuerfestsetzung berücksichtigt und nachträglich korrigierte Daten übermittelt worden sind (Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.11.2024 – 2 K 78/24; Revision zugelassen, BFH-Az.: X R 31/24).

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