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Einkommensteuer //

Anwendungsschreiben zu § 7b EStG geändert (BMF)

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG geändert. Danach kann für Mietwohnungen, die nach den baurechtlichen Vorschriften ohne Bauantrag bzw. Bauanzeige errichtet werden können, hinsichtlich des in Rn. 9 Satz 1 genannten Zeitraums auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abgestellt werden (BMF, Schreiben v. 21.9.2021 - IV C 3 - S 2197/19/10009 :009).

Abo Grundbesitzbewertung //

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz

Mit dem Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG v. 16.7.2021 (BGBl 2021 I S. 2931) entwickelt der Gesetzgeber aktuell zum einen das reformierte grundsteuerliche Bewertungsrecht im Hinblick auf eine relations- und realitätsgerechte Bewertung weiter und reagiert zum anderen auf die jüngst ergangene BFH-Rechtsprechung zur Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer.

Abo FGO //

Überraschungsentscheidung im Finanzgerichtsprozess

Immer wieder kommt es vor den Finanzgerichten zu überraschenden Entscheidungen. Nicht immer muss ein überraschendes, klageabweisendes Urteil hingenommen werden. Sog. Überraschungsentscheidungen sind nach der Rechtsprechung von BFH und BVerfG im Hinblick auf das Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG unzulässig. Der BFH hat mit zwei aktuellen Beschlüssen (VIII B 117/19 v. 13.5.2020, IAAAH-59765, und VIII B 114/19 v. 19.5.2020, KAAAH-55220) die Rechtsposition des Steuerpflichtigen gestärkt und die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung konkretisiert.

Abo Corona-Hilfe //

Auslegungshilfen für prüfende Dritte zu Ziff. 2.4 FAQ Überbrückungshilfe III

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III, die sich auf die Fördermonate November 2020–Juni 2021 bezieht, ist jüngst bis zum 31.10.2021 verlängert worden (Ziff. 3.7 FAQ Überbrückungshilfe III [FAQ]). Das BMF hat zu der Überbrückungshilfe III einen umfangreichen FAQ-Katalog als Leitfaden für die Antragstellung veröffentlicht, welcher prüfende Dritte jedoch wegen einiger ungenauer Formulierungen und grammatikalischer Fehler vor Auslegungsschwierigkeiten stellt. Als Beispiel hierfür soll Ziff. 2.4 FAQ zu den berücksichtigungsfähigen Fixkosten dienen.

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Kindergeld //

Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Studiums (BFH)

Eine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Form eines Hochschulstudiums beginnt nicht schon mit der Bewerbung für dieses Studium, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Beendigung eines Hochschulstudiums setzt grundsätzlich voraus, dass das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dass dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse bekannt gegeben worden sind (BFH, Urteil v. 7.7.2021 - III R 40/19; veröffentlicht am 23.9.2021).

Abo MDP //

Multidisziplinäre Partnerschaften auf dem Markt für Rechtsberatungsleistungen

Auf dem Markt für Rechtsberatungsleistungen konkurrieren reine Wirtschaftskanzleien verstärkt mit multidisziplinären Partnerschaften (MDP), die einen integralen Beratungsansatz verfolgen und Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Rechtsberatung vereinen. Stellen diese multidisziplinär aufgestellten Beratungen eine veritable Konkurrenz zu reinen Wirtschaftskanzleien dar oder geht die Portfoliobreite zulasten einer nötigen Spezialisierung? Wann greifen Auftraggeber auf Wirtschaftskanzleien zurück, wann kommen MDPs zum Einsatz? Basierend auf aktuellen Studienergebnissen geht der Beitrag des Marktforschungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder auf diese Fragen ein.

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Arbeitsrecht //

Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung (BAG)

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar (BAG, Urteil v. 21.9.2021 - 3 AZR 147/21).

Abo Gesellschafts- und Vereinsrecht //

Neues zur Stellvertretung in GmbH, Stiftung und Verein

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer bemerkenswerten Entscheidung (BGH, Urteil v. 15.4.2021 - III ZR 139/20, NWB RAAAH-79698) eingehend mit Fragen zur wirksamen Vertretung bei Vertragsschluss befasst. Die eine Vertragspartei war eine noch nicht existierende GmbH, die andere eine Stiftung, deren Vorstand über die Satzungsregelungen hinaus gehandelt hat. Das Gericht hat Regeln zur Vertretungsmacht des Vorstands aufgestellt, die für Vereine mindestens genauso wichtig sind wie für Stiftungen.

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