Abo Lohnsteuer //

Praxisleitfaden Sachbezüge: Gutscheine auf fremdem ZAG-Terrain

Seit dem Jahr 2022 müssen Gutscheine und Geldkarten (z. B. Tankgutscheine) zwingend die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen, um die privilegierte Sachbezugseigenschaft beanspruchen zu können. Auch nach Auslaufen der von der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 13.4.2021 (BStBl 2021 I S. 624) gewährten zweijährigen Übergangsfrist ist das ZAG für die meisten steuerlichen Praktiker allerdings unverändert „Neuland“. Deshalb bietet das neue BMF-Schreiben v. 15.3.2022 (BStBl 2022 I S. 242) zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug eine willkommene Gelegenheit zur thematischen Auffrischung.

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Gesetzgebung //

Neue Aufteilung des CO2-Preises bei Gebäuden (BMWK)

Die Bundesregierung hat am 25.5.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Für Wohngebäude soll laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Stufenmodell eingeführt werden, das die CO2-Kosten anhand der energetischen Qualität des Gebäudes zwischen Mieter und Vermieter aufteilt. Für Nichtwohngebäude wird zunächst eine 50:50-Lösung geregelt. Die CO2-Kosten werden hier pauschal hälftig zwischen Mieter und Vermieter geteilt.

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Insolvenzrecht //

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert (BAG)

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt (BAG, Urteil v. 25.5.2022 – 6 AZR 497/21).

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Abo Umsatzsteuer //

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls (BFH)

Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag (BFH, Beschluss v. 15.12.2021 - XI R 19/18; veröffentlicht am 27.5.2022).

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Abo Einkommensteuer //

Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des Europäischen Patentamts (BFH)

Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts (EPA) ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (Leibrente) aufzuteilen, sofern der Bedienstete von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, eine zuvor aufgebaute Anwartschaft bei der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem des EPA zu übertragen und diese Übertragung vor dem 1.1.2011 erfolgt ist (BFH, Urteil v. 15.12.2021 - X R 2/20; veröffentlicht am 27.5.2022).

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Außensteuerrecht //

Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG (BFH)

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (BFH, Urteil v. 8.12.2021 - I R 30/19; veröffentlicht am 27.5.2022).

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Abo Umsatzsteuer //

Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F (BFH)

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben (BFH, Urteil v. 1.2.2022 - V R 33/18; veröffentlicht am 27.5.2022).

Abo Einkommensteuer //

Keine tarifermäßigte Besteuerung für eine einheitliche, in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung

Der BFH hatte zu klären, ob auch dann von einer ermäßigt zu besteuernden Gesamtabfindung auszugehen ist, wenn der Steuerpflichtige einerseits eine sog. Sozialplanabfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält, andererseits aber – im folgenden Jahr – eine sog. Startprämie erlangt, weil er sich erfolgreich um einen neuen Arbeitsplatz bemüht hatte.

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Sozialrecht //

Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands (BVerfG)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Weitergehende Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen, soweit sie die Frage der Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung betrafen (BVerfG, Beschluss v. 7.4.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16).

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Gesetzgebung //

Steuerabkommen mit Mauritius (hib)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29.10.2021 zur Änderung des Abkommens vom 7.10.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BT-Drucks. 20/1960) eingebracht.

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