Abo Gewerbesteuer //

Unternehmensidentität und Gewerbeverlust bei einer Kapitalgesellschaft

Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft im Wege des Asset Deals lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gem. § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität der übertragenden Kapitalgesellschaft unberührt, was selbst für einen zuvor im Betrieb einer Personengesellschaft entstandenen Gewerbeverlust gilt, der zuvor durch Anwachsung auf die Kapitalgesellschaft übergangen ist.

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Abo Sozialrecht //

Abhängige Beschäftigung einer Steuerberaterin (LSG)

Eine Steuerberaterin, die – nach Beendigung einer 18-jährigen Tätigkeit als Angestellte – Mandate derselben Steuerberatungsgesellschaft in deren Namen, überwiegend in deren Kanzleiräumen unter Nutzung der dortigen Ausstattung bearbeitet, teilweise an Dienstbesprechungen teilnimmt und Berichts-, Aktenbearbeitungs- und Aufbewahrungspflichten sowie einer Qualitätskontrolle unterliegt, ist – auch bei überwiegender Vergütung durch eine Umsatzbeteiligung an den von ihr bearbeiteten Mandaten – abhängig beschäftigt (LSG Bayern, Urteil v. 19.6.2024 - L 16 BA 72/22).

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Betriebsprüfung //

Moderne und effiziente Betriebsprüfungsmethoden: Vorstellung des Projekts „RAUPE“ (FinMin)

Das Projekt „RAUPE“ (Regionale Außenprüfungseinheiten) wird zum 1.1.2025 flächendeckend in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern eingeführt. Ziel des Projektes ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern weiter zu stärken, Synergien bei Betriebsprüfungen auszubauen und Nachwuchskräfte zu fördern (FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 12.8.2024).

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Grundsteuer //

Transparenzregister für die Grundsteuer in Schleswig-Holstein (FinMin)

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat das Transparenzregister mit den aufkommensneutralen Hebesatzempfehlungen für die Kommunen zur Grundsteuerreform veröffentlicht. Im Transparenzregister sind die Hebesätze ausgewiesen, die die einzelne Kommune festsetzen müsste, damit ihr Grundsteueraufkommen voraussichtlich für das Jahr 2025 im Vergleich zum Jahr 2024 reformbedingt nicht steigt oder sinkt (FinMin Schleswig-Holstein, Pressemitteilung v. 9.9.2024).

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Verfahrensrecht //

Schätzung mittels Unsicherheitszuschlags (FG)

Die Anleitungen zur Kassenbedienung und -programmierung sowie die Programmierungsprotokolle von elektronischen Registrierkassen sind als sonstige Organisationsunterlagen gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufbewahrungspflichtig; das Fehlen dieser Unterlagen stellt einen formellen Mangel der Buchführung dar. Kann die wegen der fehlenden Ordnungsmäßigkeit der Buchführung eines Kioskbetriebes gebotene Hinzuschätzung mangels aussagekräftiger Unterlagen wie Preislisten und detaillierter Warenumsatzberichte nicht im Wege eines inneren Betriebsvergleichs in Form einer Nachkalkulation erfolgen, ist die Wahl der Methode der Schätzung mittels Unsicherheitszuschlags (5 %) zu den erklärten Umsätzen – mit Ausnahme der durch Datenaustausch dokumentierten Provisionserlöse für den Verkauf von Lottoscheinen etc. und durchlaufenden Posten – nicht zu beanstanden (FG Düsseldorf, Urteile v. 11.6.2024 - 11 K 2308/19 U, 11 K 2317/19 E, 2321/19 G).

Abo Arbeitsrecht //

Arbeitsrechtliche Anforderungen bei der Umsetzung einer Workation

Workation, eine Kombination aus Arbeit (Work) und Urlaub (Vacation), ermöglicht es Arbeitnehmern, ihre Arbeitsleistung an einem anderen Ort als ihrem gewöhnlichen Arbeitsort zu erbringen, oft aus dem Ausland heraus. Dieser Trend, verstärkt durch die Zunahme von Arbeit im Homeoffice infolge der Corona-Pandemie, wirft verschiedene arbeitsrechtliche Fragen auf, die Unternehmen aktiv angehen sollten, um spätere Probleme zu vermeiden.

Abo Kommunales Abgabenrecht //

Keine Festsetzung von kommunalen Abgaben zum Vorteilsausgleich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag

Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege und Plätze einen Erschließungsbeitrag (§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 3.11.2021 - 1 BvL 1/19, JAAAH-95438) ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, Regelungen zu schaffen, die verhindern, dass derartige Abgaben zum Vorteilsausgleich ohne zeitliche Begrenzung nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage festgesetzt werden. Denn eine zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Erhebung solcher Abgaben nach dem Eintritt der mit diesen abzugeltenden Vorteilslage würde dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit als wesentlichem Element des in Art. 20 Abs. 3 GG normierten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit zuwiderlaufen. Dieses schützt die Bürger davor, dass lang zurückliegende, faktisch längst abgeschlossene Vorgänge ohne zeitliche Begrenzung als Anknüpfungspunkt für neue Lasten herangezogen werden.

Abo Reform des Gerichtssystems der EU //

EuGH ade – willkommen EuG: Zuständigkeitswechsel an den EU-Gerichten

Über die Anwendung und Auslegung von EU-Recht hat auf EU-Ebene bislang nur der EuGH entschieden. Dies ändert sich nun u. a. für die Bereiche Mehrwertsteuer, Zoll, Verbrauchsteuern sowie die zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur. Das Gericht der EU (EuG) wird teilweise zuständig. Zudem sollen künftig nach Abschluss des Verfahrens die Schriftsätze der Beteiligten auf der Homepage des Gerichtshofs der EU veröffentlicht werden. Auch Videoverhandlungen vor den beiden EU-Gerichten sind künftig möglich.

Abo Lohnsteuer //

Ertragsteuerliche Behandlung der Gestellung eines Firmenwagens

Neben der klassischen Gehaltserhöhung in Geld können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer insbesondere durch die Überlassung eines Firmenwagens motivieren und an das Unternehmen binden. Darf ein Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw des Arbeitgebers unentgeltlich oder verbilligt für außerdienstliche Fahrten nutzen, spart sich der Beschäftigte insoweit Kosten, die für den Erwerb und die Unterhaltung eines eigenen Pkw anfallen würden. In der Folge ist grundsätzlich ein geldwerter Vorteil zu erfassen, der vom Arbeitnehmer als Arbeitslohn versteuert werden muss. Für den Arbeitgeber stellen die Kosten für den Firmenwagen regelmäßig Betriebsausgaben dar.

Abo Internationales Steuerrecht //

BMF-Schreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz

Die Bekämpfung der Steuerflucht in Niedrigsteuerländer oder Steueroasen ist seit Jahrzehnten ein dynamisches und vielgestaltiges Thema im internationalen Steuerrecht, welches sowohl den deutschen Gesetzgeber als auch multinationale Organisationen beschäftigt. Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2056) wurde – anknüpfend an die regelmäßig aktualisierte EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – der Werkzeugkasten nationaler Regelungen in Deutschland verschärft. Signifikanter Teil dieses Gesetzgebungspakets ist das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG).

Abo Erbschaft- und Schenkungsteuer //

Die steuerliche Gestaltung der privaten Nachfolge

In der Praxis wird die Bedeutung des Steuer- und Erbrechts für den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung des Vermögens vermehrt gesehen und viele Mandanten möchten das Thema Nachfolge angehen. Es wird aber leider auch noch viel zu oft versäumt, bereits zu Lebzeiten Nachfolgemaßnahmen aufzusetzen, sodass die Erben dann ggf. erhebliche Steuerlasten zu tragen haben, Familienvermögen „versilbern“ müssen, um die Steuern und Kosten zu decken, oder das Vermögen an Personen fällt, die gar nicht erben sollten.

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