Bei der Würdigung der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Rentenzahlungen muss neben dem nationalen Einkommensteuerrecht auch insb. das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen betrachtet werden.
Mit Urteil v. 25.9.2025 entschied der IV. Senat des BFH, dass die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft nur dann zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II rechne, wenn ein ganz überwiegender Veranlassungszusammenhang mit der Beteiligung an der Personengesellschaft besteht. Ausgehend von dem Veranlassungszusammenhang als Zuordnungskriterium ist eine Kapitalbeteiligung regelmäßig nicht als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II einzustufen, wenn die Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur KG oder neben ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung besitzt. – Offen lässt der BFH die Frage, ob eine Kapitalbeteiligung dem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II zugeordnet werden könne. Dies sei jedenfalls dann nicht möglich, wenn erkennbar ist, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb keinen Nutzen, sondern Verluste bringen wird. Davon ist auszugehen, wenn die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts seinen Verkehrswert erheblich übersteigen.
Der BFH konnte seine Anschlussentscheidung zu einem EuGH-Urteil veröffentlichen. Das Revisionsverfahren betraf die Abgrenzung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen nach der seit dem 1.1.2019 geltenden Rechtslage.
Es liegen im Bereich des Lohnsteuerrechts erhebliche Unterschiede vor, ob ein Arbeitnehmer zu einer ersten Tätigkeitsstätte fährt oder ob der Angestellte sich auf einer anderweitigen beruflichen Fahrt befindet. Durch eine korrekte arbeitgeberseitige Zuordnung bzw. Bezeichnung der ersten Tätigkeitsstätte im Arbeitsvertrag entsteht die Möglichkeit, steuerfreie Zahlungen an die eigenen Arbeitnehmer zu leisten. Dies stärkt wiederum gerade in Zeiten des Fachkräftemangels die Zufriedenheit und Loyalität der Angestellten. Was bei der Zuordnung einer ersten Tätigkeitsstätte beachtet werden muss, damit im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung keine Nachzahlungen auf die Unternehmen zukommen, wird im Beitrag erläutert.
So wie über den künstlerischen Wert der Fettecke von Joseph Beuys gestritten wurde, kann man hinsichtlich der Eignung der dynamischen Amortisationsrechnung zur Beurteilung von Investitionsprojekten verschiedener Meinung sein. Die dynamische Amortisationsrechnung ist seit vielen Jahren in der Literatur erörtert worden und erfreut sich einer hohen Verbreitung in der unternehmerischen Praxis. Gerade von Seiten der Wissenschaft sind dem Einsatz der dynamischen Amortisation in der Praxis limitierende Argumente aufgezeigt worden.
Der aktuelle Praxisfall behandelt das Thema „Einfluss des Formwechsels einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft auf die Befreiungsmöglichkeit nach § 293 HGB von der Konzernrechnungslegungspflicht“.
Was ist im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu erwarten, wenn eine Entlohnung ausschließlich durch Sachbezüge erfolgt ist? Oder anders gefragt: Kann bei einer Entlohnung mittels steuer- und beitragspflichtiger Sachbezüge ein Phantomlohn im Sinne der Sozialversicherung entstehen? Genau mit dieser Frage hat sich jüngst das Bundessozialgericht am 13.11.2025 beschäftigt. Die Antwort war sehr deutlich – und fiel leider nicht im Sinne der Praxis aus. Warum die DRV hier jedoch obsiegen konnte und was sich daraus für die Praxis in den Unternehmen ableitet, beantwortet der folgende Beitrag.
Mit Urteil v. 11.12.2024 - I R 33/22 ( NAAAJ-88829) hat der BFH die Rechtsfrage, ob einer körperschaftsteuerlichen Organschaft eine atypisch stille Beteiligung an einer Organgesellschaft entgegensteht, einer Klärung zugeführt.
Grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze gehören für viele Unternehmen zum Alltag. Damit verbunden ist regelmäßig die Frage, welches Sozialversicherungsrecht während eines Auslandseinsatzes Anwendung findet. Entsendebescheinigungen sind dabei ein zentrales Compliance-Instrument für die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Während die A1-Bescheinigung innerhalb der EU, des EWR, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs bereits seit Jahren ausschließlich elektronisch beantragt wird, endet nun auch das bisherige Papierverfahren für Abkommensstaaten. Seit dem 1.1.2026 ist auch hier das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren verbindlich.
Die Sammelklage gegen den Ticketdienstleister Eventim ist mit einem außergerichtlichem Vergleich geendet. Verbraucher, die sich bis zum 9.1.2026 zur Klage angemeldet haben, können einen Gutschein im Wert von 20 € anfordern. Hierauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam, der die Sammelklage eingereicht hatte.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15.1.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach Verbraucher ein neues Recht auf Reparatur bekommen sollen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet werden, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.
Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung nicht (BFH, Urteil v. 9.9.2025 - VI R 7/23; veröffentlicht am 15.1.2026).
Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i. S. des § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) ist nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche Rechtsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich (FG Münster, Urteil v. 12.12.2025 – 3 K 695/24 Erb; Revision beim BFH unter dem Az. II R 1/26 anhängig).
Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt, da im Streitfall nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich ist (FG Münster Beschluss v. 19.12.2025 - 4 V 2500/25 AO).
Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat (FG Münster, Urteil v. 10.12.2025 – 6 K 1524/25 E; Revision beim BFH unter dem Az. VI R 24/25 anhängig).
Ein Steuerstundungsmodell i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 1 EStG beruhen. Entsprechende Verluste sind auch bei der Berechnung der "Nichtaufgriffsgrenze" des § 15b Abs. 3 EStG zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 2.10.2025 - IV R 14/23; veröffentlicht am 15.1.2026).
Es kommt immer wieder vor, dass Betrüger an persönliche Informationen von Bürgern gelangen wollen, z.B. indem betrügerische E-Mails, SMS oder Briefe im Namen der Finanzverwaltung versandt werden. Als Absender wird z.B. ELSTER, das Finanzamt oder das BZSt vorgetäuscht. In diesen Nachrichten werden die Empfänger meist aufgefordert, eine im Anhang befindliche Datei zu öffnen, bei der es sich angeblich um einen Steuerbescheid oder eine Rechnung handelt. Hierauf macht die OFD Baden-Württemberg aufmerksam.
Bei der Würdigung der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Rentenzahlungen muss neben dem nationalen Einkommensteuerrecht auch insb. das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen betrachtet werden.
Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob sie seit 2012 sog. Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten käuflich erworben hat und ob Hinweisgeber gemäß der sog. „Whistleblower-Richtlinie“ (EU-Richtlinie 2019/1937) ausreichend geschützt sind.
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 21/3516) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucks. 21/3271).
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat zur Ermittlung des Umfangs des verfügbaren Vermögens i. S. d. § 28a Abs. 2 ErbStG Stellung genommen (Bayerisches Landesamt für Steuern v. 13.1.2026 - S 3839b.2.1-10/12 St 34).
Das Bundeskabinett hat am 14.1.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesem Gesetz soll das Recht der Steuerberatung modernisiert werden. Hierüber informiert das BMF.
Mit Urteil v. 25.9.2025 entschied der IV. Senat des BFH, dass die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft nur dann zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II rechne, wenn ein ganz überwiegender Veranlassungszusammenhang mit der Beteiligung an der Personengesellschaft besteht. Ausgehend von dem Veranlassungszusammenhang als Zuordnungskriterium ist eine Kapitalbeteiligung regelmäßig nicht als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II einzustufen, wenn die Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur KG oder neben ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung besitzt. – Offen lässt der BFH die Frage, ob eine Kapitalbeteiligung dem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II zugeordnet werden könne. Dies sei jedenfalls dann nicht möglich, wenn erkennbar ist, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb keinen Nutzen, sondern Verluste bringen wird. Davon ist auszugehen, wenn die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts seinen Verkehrswert erheblich übersteigen.
Für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 € fällt Schenkungssteuer an. Es handelt sich hierbei nicht mehr um ein "übliches Gelegenheitsgeschenk" (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 4.12.2025 - 4 K 1564/24; Revision zugelassen).
Das BMF hat den Basiszins zum 2.1.2026 für die Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 InvStG für 2026 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 13.1.2026 - IV C 1 - S 1980/00230/012/001).
Der BFH konnte seine Anschlussentscheidung zu einem EuGH-Urteil veröffentlichen. Das Revisionsverfahren betraf die Abgrenzung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen nach der seit dem 1.1.2019 geltenden Rechtslage.
Es liegen im Bereich des Lohnsteuerrechts erhebliche Unterschiede vor, ob ein Arbeitnehmer zu einer ersten Tätigkeitsstätte fährt oder ob der Angestellte sich auf einer anderweitigen beruflichen Fahrt befindet. Durch eine korrekte arbeitgeberseitige Zuordnung bzw. Bezeichnung der ersten Tätigkeitsstätte im Arbeitsvertrag entsteht die Möglichkeit, steuerfreie Zahlungen an die eigenen Arbeitnehmer zu leisten. Dies stärkt wiederum gerade in Zeiten des Fachkräftemangels die Zufriedenheit und Loyalität der Angestellten. Was bei der Zuordnung einer ersten Tätigkeitsstätte beachtet werden muss, damit im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung keine Nachzahlungen auf die Unternehmen zukommen, wird im Beitrag erläutert.
So wie über den künstlerischen Wert der Fettecke von Joseph Beuys gestritten wurde, kann man hinsichtlich der Eignung der dynamischen Amortisationsrechnung zur Beurteilung von Investitionsprojekten verschiedener Meinung sein. Die dynamische Amortisationsrechnung ist seit vielen Jahren in der Literatur erörtert worden und erfreut sich einer hohen Verbreitung in der unternehmerischen Praxis. Gerade von Seiten der Wissenschaft sind dem Einsatz der dynamischen Amortisation in der Praxis limitierende Argumente aufgezeigt worden.
Der aktuelle Praxisfall behandelt das Thema „Einfluss des Formwechsels einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft auf die Befreiungsmöglichkeit nach § 293 HGB von der Konzernrechnungslegungspflicht“.
