Der BFH hat mit Beschluss vom 30.4.2025 eine praxisrelevante Entscheidung im Bereich des steuerlichen Verfahrensrechts getroffen und Stellung dazu bezogen, ob und inwieweit E-Mails als Handels- und Geschäftsbriefe vom Stpfl. während einer Außenprüfung dem FA vorgelegt werden müssen.
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 11.11.2025 - IV C 5 - S 2334/00087/014/013 zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten geäußert. Für die Lohnabrechnungspraxis hat die neue Verwaltungsanweisung eine hohe Bedeutung.
Die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Gebäuden können eine wichtige Rolle in der Unternehmensphilosophie spielen. Der Abschluss von „grünen Mietverträgen“ („Green Leases“), die Vertragsklauseln enthalten, durch die nachhaltige Ziele verwirklicht werden sollen, kann also intrinsisch motiviert sein, wenn die Vertragsparteien tatsächlich ein eigenes Interesse daran haben, diese Ziele zu erreichen. Aber bestimmte Marktteilnehmer werden auch durch regulatorische Vorgaben der Europäischen Union (EU) dazu gezwungen.
In mehreren, jeweils wegweisenden Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Tür für datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht geöffnet und verschiebt damit Fragen vom Unionsrecht hin zu Problemstellungen, die die rechtswissenschaftliche Literatur und Rechtsprechung bereits Jahrzehnte beschäftigen.
Mit der grunderwerbsteuerlichen Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern hat der Gesetzgeber eine wichtige Befreiungsvorschrift geschaffen, um derartige Vorgänge von der Grunderwerbsteuer vollständig zu entlasten. In der Praxis stellen sich regelmäßig Fragen zur Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift. Dies betrifft u. a. den Begriff „herrschendes Unternehmen“ sowie das Einhalten der Behaltensfristen.
Die Auslagerung von IT-Ressourcen im Rahmen des Cloud Computing hat sich nicht zuletzt mit fortschreitender Digitalisierung in der Unternehmenspraxis etabliert. Damit einhergehend stellen sich vermehrt Fragen zur zutreffenden Abbildung entsprechender „as-a-Service“-Modelle in der Rechnungslegung.
In Ergänzung zu den Hinweisen zum Jahresende in NWB 49/2025 wird eine Auswahl praxisrelevanter höchstrichterlicher Steuergerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen aufgezeigt bzw. erörtert.
Der Beitrag gibt neben den Grundlagen zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht auch einen Überblick über die zuletzt ergangene Rechtsprechung, die Verwaltungsauffassung sowie praxisrelevante Abgrenzungen und mögliche Absicherungsmethoden.
Die Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG bietet für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft die Möglichkeit, eine nahezu vollständige Entlastung von der gezahlten Stromsteuer zu erreichen. Aus Beratersicht wird diese Entlastungsmöglichkeit in Zeiten steigender Energiepreise leider von kleinen und mittleren Unternehmen immer noch nicht (voll) ausgenutzt. Die Antragsvoraussetzungen sind zwar vielschichtig, aber ist das Entlastungsverfahren einmal administrativ aufgesetzt, bieten sich jedes Jahr wieder stetige Entlastungsmöglichkeiten.
Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hat zur Umsatzbesteuerung von Einnahmen der öffentlichen Hand aus der Fertigung von biometrischen Aufnahmen im Zusammenhang mit der Beantragung von Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumenten Stellung genommen (Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern v. 16.10.2025 - S 7100-00000-2025/001).
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.4.2025 eine praxisrelevante Entscheidung im Bereich des steuerlichen Verfahrensrechts getroffen und Stellung dazu bezogen, ob und inwieweit E-Mails als Handels- und Geschäftsbriefe vom Stpfl. während einer Außenprüfung dem FA vorgelegt werden müssen.
Das BMF hat vor dem Hintergrund des BFH-Urteils v. 5.12.2024 - V R 13/22 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen Stellung genommen und den UStAE in Abschnitt 1.1 angepasst (BMF, Schreiben v. 8.12.2025 - III C 2 - S 7100/00097/037/064).
Das BMF hat wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen auch auf das Jahr 2026 erstreckt (BMF, Schreiben v. 4.12.2025 - IV D 5 - S 2223/00044/030/052).
Das BMF informiert über den Datenaustausch zwischen Unternehmen, der privaten Krankenversicherung, Steuerverwaltung und Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026. Das Papierbescheinigungsverfahren wird durch das elektronische Übermittlungsverfahren ersetzt.
Wir haben die beiden Mandanten-Merkblätter "Fördermittel" und "Beratungskostenzuschüsse" aktualisiert. Neuer Stand: 30.11.2025 bzw. 1.12.2025.
Die bayernweite Strukturoptimierung der Steuerverwaltung startet ab 1.1.2026 in der Modellregion Mittelfranken. Aus den bisher elf Finanzämtern und zwei Außenstellen in der Region Mittelfranken werden insgesamt drei Finanzämter mit mehreren Standorten. Hierüber informiert das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (FinMin).
Angesichts demographischer Entwicklungen und eines anhaltenden Fachkräftemangels hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter“ (Aktivrentengesetz; BR-Drucks. 589/25 v. 16.10.2025) die Einführung einer steuerfreien Aktivrente zum 1.1.2026 beschlossen. Damit soll ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und eine aktivierende Steuerpolitik entlang der gesamten Erwerbsbiografie adressiert werden.
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 11.11.2025 - IV C 5 - S 2334/00087/014/013 zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten geäußert. Für die Lohnabrechnungspraxis hat die neue Verwaltungsanweisung eine hohe Bedeutung.
Das BMF hat ein Schreiben zur Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. 2 und 2a EStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 8.12.2025 - IV C 6 - S 2170/00015/002/094 und IV D 4 - S 2163/00007/005).
Das BMF hat den Anwendungszeitraum seines Schreibens zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG verlängert (BMF, Schreiben v. 5.12.2025 - IV C 2 - S 1900/01934/009/023).
Die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Gebäuden können eine wichtige Rolle in der Unternehmensphilosophie spielen. Der Abschluss von „grünen Mietverträgen“ („Green Leases“), die Vertragsklauseln enthalten, durch die nachhaltige Ziele verwirklicht werden sollen, kann also intrinsisch motiviert sein, wenn die Vertragsparteien tatsächlich ein eigenes Interesse daran haben, diese Ziele zu erreichen. Aber bestimmte Marktteilnehmer werden auch durch regulatorische Vorgaben der Europäischen Union (EU) dazu gezwungen.
In mehreren, jeweils wegweisenden Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Tür für datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht geöffnet und verschiebt damit Fragen vom Unionsrecht hin zu Problemstellungen, die die rechtswissenschaftliche Literatur und Rechtsprechung bereits Jahrzehnte beschäftigen.
Mit der grunderwerbsteuerlichen Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern hat der Gesetzgeber eine wichtige Befreiungsvorschrift geschaffen, um derartige Vorgänge von der Grunderwerbsteuer vollständig zu entlasten. In der Praxis stellen sich regelmäßig Fragen zur Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift. Dies betrifft u. a. den Begriff „herrschendes Unternehmen“ sowie das Einhalten der Behaltensfristen.
Die Auslagerung von IT-Ressourcen im Rahmen des Cloud Computing hat sich nicht zuletzt mit fortschreitender Digitalisierung in der Unternehmenspraxis etabliert. Damit einhergehend stellen sich vermehrt Fragen zur zutreffenden Abbildung entsprechender „as-a-Service“-Modelle in der Rechnungslegung.
In Ergänzung zu den Hinweisen zum Jahresende in NWB 49/2025 wird eine Auswahl praxisrelevanter höchstrichterlicher Steuergerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen aufgezeigt bzw. erörtert.
Der Bundestag hat am 5.12.2025 das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung in 2./3. Lesung beschlossen. Damit stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BT-Drucks. 21/1929), sowie den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz, BT-Drucks. 21/1859, BT-Drucks. 21/2455) und zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz, BT-Drucks. 21/2673, BT-Drucks. 21/2984) zu.
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass auch wenn der Steuerpflichtige das Verkehrswertgutachten bereits während des Verwaltungsverfahrens einholen hätte können und sollen, es billigem Ermessen entspricht, die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens dem Finanzamt aufzuerlegen, wenn die vom Steuerpflichtigen durch den niedrigeren Grundsteuerwert im sechsjährigen Hauptveranlagungszeitraum erzielte Grundsteuerersparnis die Kosten des Gutachtens um mehr als das Doppelte übersteigt, wenn der vom Finanzamt zunächst angesetzte Grundsteuerwert zu einer erheblichen Überbewertung geführt hätte und die die Ursache des niedrigeren tatsächlichen Werts des Grundstücks (nur eingeschränkte Bebaubarkeit der Immobilie) schon während des Verwaltungsverfahrens offenkundig war (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.10.2025 - 8 K 626/24).
Der Beitrag gibt neben den Grundlagen zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht auch einen Überblick über die zuletzt ergangene Rechtsprechung, die Verwaltungsauffassung sowie praxisrelevante Abgrenzungen und mögliche Absicherungsmethoden.
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig (VG Gelsenkirchen, Urteile v. 4.12.2025 - 5 K 2074/25 (Essen), 5 K 3234/25 (Bochum), 5 K 3699/25 (Dortmund), 5 K 5238/25 (Gelsenkirchen); Urteile nicht rechtskräftig).
