NWB vom 01.10.2006

Die Kirchensteuer Gesamtdarstellung

Rainer Rausch *

1. Teil: Allgemeine Grundlagen des Kirchensteuerrechts

I. Steuerberechtigung

Tz. 1 Verfassungsrechtliche Garantie geordneter Besteuerung

Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften können von ihren Mitgliedern Kirchensteuern erheben. Diese verbindlichen Abgaben werden zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben verwendet, z. B. für die öffentliche Verkündigung von Gottes Wort, für die Seelsorge, zur Fürsorge für den Nächsten durch Diakonie und Caritas, für die Hilfe zur Orientierung bei Problemen, ebenso bei der Wertebildung und Wertevermittlung. Das Grundgesetz (GG) beinhaltet ein verfassungsrechtlich abgesichertes Angebot, die von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften festgesetzten finanziellen Beiträge der Kirchenmitglieder als Steuern zu erheben. Art. 140 GG hat folgenden Wortlaut: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.” Art. 137 Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung (WRV) hat folgenden Wortlaut: „Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.” Die Kirchensteuer ist ein finanzverfassungsrechtliches Unikat.

Aus der Rechtsprechung:

Das deutsche Kirchensteuerrecht ist mit supranationalem, unmittelbar anwendbarem Recht der EG vereinbar. Die Europäische Union hat keine originären Rechtsetzungskompetenzen im Bereich des Staatskirchenrechts zu ( [RAAAC-64588]; die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch als unzulässig zurückgewiesen, denn die Kläger haben entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht hinreichend dargetan. Der Beschwerdeführer hätte in der Beschwerdebegründung darlegen müssen, inwiefern die Erhebung der Kirchensteuer dem Anwendungsbereich der für seine Auffassung in Anspruch genommenen EU-rechtlichen Normen unterfällt ( [TAAAC-87970]).

Die individuelle Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist durch die kollektive Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG) der Kirchen und ihr Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV) begrenzt ( [KAAAB-09486]; Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen, [EAAAB-15365]).

Nach Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV sind die korporierten Religionsgemeinschaften berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. Das Besteuerungsrecht ist eine mit der Verleihung des Körperschaftsstatus verbundene Befugnis. Sie sichert den Religionsgemeinschaften finanzielle Unabhängigkeit und Eigenständigkeit und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung ihrer durch Art. 140 i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Freiheit ( [JAAAB-87194]).

Die Befugnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Umlagen von ihren Mitgliedern (insbesondere Kirchensteuer) zu erheben, verstößt weder gegen Grundrechte des Kirchenmitglieds (insbesondere Art. 4 Abs. 1 GG) noch gegen das Demokratiegebot und ist auch mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar ( [FAAAB-09599]; Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet, [HAAAA-69972]).

Religionsgemeinschaften in der ehemaligen DDR, die bereits vor dem Inkrafttreten der WRV Körperschaften des öffentlichen Rechts waren oder denen der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus unter der Geltung der WRV verliehen worden ist, haben diesen Status am verfassungskräftig wiedererlangt ( 7 C 21.96, BVerwGE 105 S. 255).

Die Verfassung garantiert, dass der Staat den Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts das Besteuerungsrecht verleiht, dass er die Erhebung gesetzlich regelt, sich in dem durch diese Regelung bestimmten Umfang an deren Vollzug beteiligt und dabei auch den Verwaltungszwang zur Verfügung stellt (, BStBl 1977 II S. 451).

Die in das GG inkorporierten Bestimmungen der WRV sind vollgültiges Verfassungsrecht geworden und stehen gegenüber den anderen Artikeln des GG nicht etwa auf einer Stufe minderen Rangs (, 416/60, BStBl 1966 I S. 187).

Auch ohne ausdrückliche landesgesetzliche Verleihung des Besteuerungsrechts durch ein Land steht den als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen das Besteuerungsrecht aufgrund der Verfassungsvorschrift der WRV zu ( III 83, 87-91/60, ZevKR 9 [1962/63] S. 101).

Das den als öffentlich-rechtlichen Körperschaften anerkannten Kirchen zustehende Besteuerungsrecht verstößt nicht gegen die Verpflichtung des Staats, sämtliche Religionsgemeinschaften nach dem Grundsatz der Parität zu behandeln (BayVerfGH, Entscheidung v. 21. 3. 1958 - Vf. 15-III-57, KirchE 4 S. 301).

Tz. 2 Gleichstellung von Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften

Den Kirchen gleichgestellt sind Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen (Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 7 WRV). Auch sie können Steuern erheben, wenn sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind.

Aus der Rechtsprechung:

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Weltanschauungsgemeinschaften sind den Kirchen (Religionsgemeinschaften) im Hinblick auf das Besteuerungsrecht gleichgestellt ( I C 54.66, BVerwGE 37 S. 344).

Tz. 3 Begriffsbestimmung der Kirchensteuer

Der Begriff Kirchensteuer ist aus dem allgemeinen Steuerbegriff des GG (Art. 105 GG) und § 3 AO abzuleiten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AO darf ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen (also auch die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Kirchen) zur Erzielung von Einnahmen Geldleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG von allen denjenigen als rechtlich verbindliche Abgaben verlangen, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Kirchensteuerpflicht resultiert daraus, dass die gesetzlich festgelegten Steuertatbestände erfüllt sind und eine Steuerbehörde den Zahlungsanspruch festsetzt. Kirchensteuern sind, ebenso wie andere Steuern, nicht als eine Gegenleistung oder als ein Entgelt für eine erbrachte Leistung zu charakterisieren. Sie werden unter Beachtung der kirchlichen Steuerhoheit nach den Grundsätzen der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit festgesetzt und erhoben. Der Staat stellt den Kirchen für die Einziehung seinen Verwaltungsapparat gegen Entgelt zur Verfügung. Kirchensteuern sind im Wege des Verwaltungszwangs beitreibbar, ohne dass zuvor ein vor einem Gericht zu erwirkender Vollstreckungstitel erforderlich ist.

Die Kirchensteuer ist vom Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs, über die Festsetzung bis hin zur (notfalls zwangsweisen) Beitreibung hoheitlich geprägt und unterscheidet sich von anderen Steuerarten dadurch, dass diese Abgabe aus der Kirchenmitgliedschaft resultiert.

Der Name Kirchensteuer ist insoweit nicht entscheidend. Das Präsidium des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinschaft in Bayern beschloss am die Umbenennung der Kirchensteuer in Bekenntnissteuer. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Finanzministerium des Freistaats Bayern erhoben dagegen keine Einwendungen. Dies zeigt, dass der Begriff Kirchensteuer im steuertechnischen Sinn zu verstehen ist, denn, ob eine Steuer nun Bekenntnis- oder Kirchensteuer heißt, ist für ihre Höhe und die Pflicht zu ihrer Entrichtung ohne jede Bedeutung.

Kirchensteuern sind Steuern, erfordern folglich nicht das Einverständnis mit der Steuerpflicht. Sie sind folglich auch nicht zu vergleichen mit Mitgliederbeiträgen, wie man sie von Vereinen kennt.

Aus der Rechtsprechung:

Die Zahlung von Kirchensteuern kann nicht wegen einer unterbliebenen oder schlecht erfüllten „Gegenleistung” der steuererhebenden Körperschaft verweigert werden ( [DAAAC-87971]).

Der Kirchensteueranspruch ist nicht an eine Gegenleistung der Kirche gebunden. Daher entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Kirchensteuer nicht, wenn die Kirche dem Steuerpflichtigen gegenüber bestimmte seelsorgerische oder sonstige Leistungen nicht erbracht hat ( [ LAAAC-50784]).

Die Umbenennung der Kirchenumlage von Kirchensteuer in Bekenntnissteuer ist für die Höhe und die Pflicht zu ihrer Entrichtung ohne Bedeutung ( [EAAAB-13985]). Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Umlagen in Form von Zwangsabgaben erheben und zwangsweise selbst oder mit Hilfe staatlicher Behörden (hier Finanzämter) beitreiben. Die zwangsweise Beitreibbarkeit ist ein herkömmliches und notwendiges Element des Rechtsinstituts der Steuer. Aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts steht es den Kirchen frei, die festgesetzten Steuern entweder selbst beizutreiben oder dafür die bezahlte Hilfe staatlicher Behörden (hier der Finanzämter) in Anspruch zu nehmen. Diese Amtshilfe stellt keine staatliche Einmischung dar, sondern eine zulässige Art des Rechtsvollzugs im Verhältnis Kirche : Mitglied ( [OAAAB-05967]; Nichtzulassungsbeschwerde als nicht zulässig verworfen, [MAAAB-24790]).

Der Staat ist verpflichtet, den Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus das Besteuerungsrecht als hoheitliche Befugnis zu verleihen. Als echte, von einer Gegenleistung unabhängige und im Fall der Nichtzahlung notfalls im Wege des Verwaltungszwangs beizutreibende Steuer unterscheidet die Kirchensteuer sich von Mitgliedsbeiträgen, die die Religionsgemeinschaften ohne Mitwirkung des Staats von ihren Mitgliedern fordern können ( [JAAAB-87194]).

Die von den Kirchen erhobenen Abgaben sind als Kirchensteuern und damit als Steuer im Rechtssinne zu charakterisieren ( 8 B 212.94 und 8 B 214.94, Buchholz 401.70 KiSt Nr. 26).

Für die als eigenständige Steuer verfassungsrechtlich anerkannte Kirchensteuer (Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV) besteht keine dem Art. 105 GG entsprechende Kompetenzregelung ( VII B 2.77, HFR 1977 S. 549).

Die Kirchensteuer ist Folge der Kirchenmitgliedschaft an sich und nicht als eine Art Gegenleistung für die Gewährung innerkirchlicher Rechte zu charakterisieren (, NJW 1976 S. 642).

Keine Kirchensteuer, sondern Zuwendungen (Spenden) sind freiwillige Beiträge an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften oder andere religiöse Gemeinschaften. Zuwendungen sind von der Steuer abzugsfähig, wenn die religiöse Gemeinschaft von der Körperschaftsteuer befreit ist (, BStBl 1973 II S. 850).

Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV hat als Spezialnorm Vorrang vor der allgemeinen Kompetenzzuweisung im Bereich des Steuerrechts in Art. 105 Abs. 2 und 2a GG (, BStBl 1969 II S. 419, bestätigt durch , StRK, Art. 140 R. 13).

Steuerbescheide kirchlicher Steuerämter sind nicht dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen. Sie sind Akte der öffentlichen Gewalt i. S. des § 90 Abs. 1 BVerfGG (, BVerfGE 19 S. 288).

Tz. 4 Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

Entsprechend den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Kirchensteuer sind – ebenso wie bei jeder anderen Steuer – die rechtsstaatlichen Kriterien einer Steuererhebung zu erfüllen. Die staatlichen oder die kirchlichen Vorschriften oder beide in gegenseitiger Ergänzung haben im Voraus insbesondere festzulegen, wer Gläubiger und wer Schuldner der Kirchensteuer ist, nach welchem Maßstab sie bemessen wird, wie das Verfahren für die Festsetzung, Erhebung und die Vollstreckung der Kirchensteuer ausgestaltet ist, welcher Rechtsweg gegen Kirchensteuerbescheide gegeben ist und welche Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber bei der Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer an das Finanzamt hat.

Aus der Rechtsprechung:

Die Nordelbische Kirche war berechtigt, den Kirchensteuerhebesatz durch Rechtsverordnung der Kirchenleitung rückwirkend festzusetzen, nachdem zuvor die bisherige Rechtsgrundlage für die Kirchensteuererhebung für unwirksam erklärt worden war (, SchlHA 2003 S. 122).

Verstößt eine Abgabennorm hinsichtlich der Höhe des darin bestimmten Abgabensatzes gegen den Gleichheitsgrundsatz, ist sie – insgesamt – nichtig. Eine teilweise Nichtigkeit der Norm – i. S. einer geltungserhaltenden Reduktion – nur in dem Umfang, wie sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, kann auch nicht mit der Erwägung begründet werden, dass eine vollständige Nichtigkeit dem verfassungsgemäßen Zustand noch weniger entspräche als der durch sie bewirkte Verfassungsverstoß. Die geltungserhaltende Reduktion der Vorschrift auf einen Kirchensteuersatz von 8 % auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren kommt auch nicht unter dem Aspekt in Betracht, dass die Kirche die Möglichkeit hätte, diesen Satz durch rückwirkendes Recht in Kraft zu setzen. Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Begehrens Geltung beimessen. Sind diese unwirksam, darf von der Feststellung der Unwirksamkeit einer als rechtswidrig erkannten Satzung oder der daraus resultierenden Aufhebung der auf ihr beruhenden Verwaltungsakte nicht wegen der damit verbundenen Folgen abgesehen werden ( 8 B 193.94, NVwZ-RR 1996 S. 54; 11 B 54.99, NVwZ-RR 2000 S. 457). Wegen der Möglichkeit, rückwirkend eine Satzung zu erlassen, führt die Feststellung der Unwirksamkeit der Norm auch nicht zu unlösbaren Schwierigkeiten, so dass es auf die vom BVerwG offen gelassene Frage, ob von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen werden können, nicht ankommt. Eine geltungserhaltende Reduktion einer teilnichtigen Norm gibt es insoweit nicht (, NordÖR 2003 S. 129).

Dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung wird durch detaillierte kirchliche Regelungen Genüge getan ( [HAAAA-69972]).

Steuerbegründende Tatbestände sind durch detaillierte kirchliche Regelungen so zu formulieren, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast auch im Hinblick auf die Kirchensteuer vorausberechnen kann (, BVerfGE 73 S. 388).

Tz. 5 Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Die Ausrichtung der Kirchensteuer an der Höhe der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer bewirkt, dass die Höhe der Kirchensteuer auf die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kirchenmitglieds Bezug nimmt. Kirchensteuerpflichtig sind diejenigen, die lohnsteuer- bzw. einkommensteuerpflichtig sind. Wer nicht einkommensteuer-/lohnsteuerbelastet ist (z. B. die meisten Rentner, Studierenden, Schüler, Sozialhilfeempfänger), wird auch nicht mit Kirchensteuer belastet. Wer aber aufgrund seiner besseren Einkommenssituation über mehr Finanzen verfügt, zahlt Einkommensteuer/Lohnsteuer und folglich auch Kirchensteuer. Die Kirchensteuer ist damit zugleich auch Ausdruck der Solidarität jener Kirchenmitglieder, die wirtschaftlich in der Lage sind, zur Finanzierung kirchlicher Arbeit beizutragen.

Die unterschiedliche Zielsetzung von staatlichen und kirchlichen Steuern rechtfertigt das kirchliche Anliegen, dass möglichst jedes Kirchenmitglied einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben leistet.

Aus der Rechtsprechung:

Ein Einkommensteuerbescheid ist nicht deshalb unrechtmäßig, weil die Belastung mit Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer ca. 54 % des zu versteuernden Einkommens beträgt. Die Kirchensteuer ist in einen solchen Belastungsvergleich nicht einzubeziehen ( [EAAAB-08934]).

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt insbesondere nicht gegen den durch Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Gleichbehandlungsgrundsatz, dass in der Nordelbischen Kirche die Kirchensteuer am Maßstab der Lohnsteuer und Einkommensteuer erhoben wird. Die Bemessung der Kirchensteuer am Maßstab der Einkommen- bzw. Lohnsteuer verstößt nicht gegen den Grundsatz der gleichen steuerlichen Belastung und den Grundsatz der Leistungsfähigkeit (, SchlHA 2003 S. 122).

Aus dem Grundsatz des Sozialstaats (Art. 20 Abs. 1 GG) folgt, dass im Rahmen der Möglichkeiten die steuerliche Leistungsfähigkeit im Steuerrecht zu berücksichtigen ist. Das ist der Fall, wenn die Steuern vom Einkommen erhoben werden ( VII C 53.57, BVerwGE 8 S. 211).

Tz. 6 Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen

Aus dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit folgt die von den Kirchen zu beachtende Verpflichtung, dass die Kirchenmitglieder innerhalb der gleichen Kirche Kirchensteuer nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entrichten haben, wobei dieser Parameter nicht subjektiv vom Steuerpflichtigen, sondern anhand eines für alle Kirchenmitglieder gleichen Maßstabs ermittelt wird. Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit bedingen, dass nur dann von gleichen Kriterien abgewichen werden darf, wenn die steuerlichen Differenzierungen bei den Steuerpflichtigen selbst begründet sind.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG liegt nicht vor, wenn die in verschiedenen Bundesländern wohnenden Kirchensteuerpflichtigen im Vergleich zu Kirchensteuerpflichtigen in anderen Bundesländern nach anderen Regelungen, gegebenenfalls auch unterschiedlich hohe, Kirchensteuer zu zahlen haben.

Aus der Rechtsprechung:

Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert im Steuerrecht eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Die Kirche muss diesen für den staatlichen Steuergesetzgeber Verbindlichkeit beanspruchenden Maßstab beachten, wenn und weil die Kirche sich dafür entscheidet, die Kirchensteuer in Anbindung an die Einkommensteuer zu erheben. Sofern die Kirchen sich dafür entscheiden, die Kirchensteuer als ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hinein wirkendes Hoheitsrecht unter Bezug auf die staatliche Einkommensteuer auszugestalten, dürfen sie nur dann unterschiedliche Regelungen für Teile ihres Gebiets, die in unterschiedlichen Ländern liegen, vorsehen, wenn dies wegen unterschiedlicher ländergesetzlicher Regelungen erforderlich ist, nicht jedoch, wenn die Landesgesetzgeber die Festsetzung der Kirchensteuerhebesätze ohne weitere Vorgaben den steuerberechtigten Kirchen überlassen ( [JAAAB-87194]).

Im Bereich einer Kirche haben die Kirchenmitglieder einen gleichen rechtlichen Status. Auf bundesstaatliche „Zugehörigkeiten” kommt es insoweit nicht an. Die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes im Kirchensteuerrecht steht nicht im Ermessen der Kirche, so dass die Kirchenmitglieder, auch wenn sie in verschiedenen Bundesländern wohnen, nicht ungleichmäßig mit Steuern durch einen unterschiedlichen Hebesatz belastet werden dürfen. Der Bezug auf das allgemeine Einkommensniveau in einem Bundesland ist unbeachtlichen Zweckmäßigkeitserwägungen zuzuordnen und hat nichts mit der Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu tun. Eine im Wohnort begründete steuerliche Differenzierung in der Höhe des Hebesatzes verstößt gegen Art. 3 GG (, NordÖR 2000 S. 358).

Das erkennende Gericht kann sowohl über die Gültigkeit autonomer Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften entscheiden als auch über die Anwendung von norminterpretierenden Verwaltungsanweisungen unter Berücksichtigung der Selbstbindung der Verwaltung ().

Der Gleichheitssatz des Art. 3 GG ist gewahrt, auch wenn sich das Kirchensteuerrecht in den Bundesländern unterscheidet ( 8 C 10.87, NJW 1989 S. 1747). Diese Entscheidung betrifft das von den Kirch(en)gemeinden ohne Anbindung an staatliche Steuertarife erhobene Kirchgeld.

Tz. 7 Keine Festlegung durch den Steuerpflichtigen

Kirchensteuer ist eine verpflichtende Abgabe. Wegen des Steuercharakters dieser finanziellen Verpflichtungen kann der Steuerpflichtige den Verwendungszweck nicht eigenständig festlegen.

Aus der Rechtsprechung:

Der Kirchensteueranspruch ist nicht an eine Gegenleistung der Kirche gebunden. Daher entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Kirchensteuer nicht, wenn die Kirche dem Steuerpflichtigen gegenüber bestimmte seelsorgerische oder sonstige Leistungen nicht erbracht hat ( [LAAAC-50784]).

Mit dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit ist nicht das Recht verbunden, Kirchensteuern wegen ihrer einzelnen Verwendung bzw. wegen des Verhaltens bestimmter kirchlicher Organe nicht zahlen zu müssen ( [MAAAB-57229]).

Die Verwendung der Kirchensteuer fällt in den Bereich der kirchlichen Selbstverwaltung, weil es sich insoweit um ein Verwalten eigener Angelegenheiten i. S. von Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV handelt ( [EAAAB-15365]).

Die Verwendung der Steuermittel ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung dem Steuergläubiger überlassen und kann als solche die Grundrechte des Steuerbürgers regelmäßig nicht berühren. Auch die Tatsache, dass der Staat mit dem Gesamtsteueraufkommen Leistungen zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben erbringt, führt zu keinem Verfassungsverstoß; vgl. dazu ( [HAAAA-69972]).

Es verstößt nicht gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG, wenn die Kirche Mittel für Zwecke verwendet, die einige Kirchenmitglieder aus Glaubens- und Bekenntnisgründen strikt ablehnen, wenn sich die Kirche mit einem Verfahren der Einziehung der Kirchensteuer einverstanden erklärt, das aus der Sicht des Steuerpflichtigen zu einer von ihm missbilligten Verwendung (eines geringen Teils) „seiner” Steuern führen kann ( 7 B 143.78, Buchholz 401.70 KiSt Nr. 16).

Art. 4 Abs. 1 GG kann nicht losgelöst von anderen grundgesetzlichen Bestimmungen ausgelegt werden und ist bezüglich der Kirchensteuer unter Berücksichtigung seines Zusammenhangs mit Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV zu sehen (, KirchE 14 S. 163).

Wird die Rechtswidrigkeit der Verwendung von Kirchensteuermitteln gerügt, sind dem zugrunde liegende kirchliche Entscheidungen für das staatliche Gericht nur auf die Wahrung des Rahmens der für alle geltenden Gesetze und des innerkirchlichen Rechts für die Entscheidungsfindung überprüfbar (VG Darmstadt, Urteil v. - IV E 109/72, KirchE 14 S. 13).

Tz. 8 Keine Möglichkeit der Steuerverweigerung wegen Nichtinanspruchnahme kirchlicher Dienste

Die Kirchensteuer ist eine Mitgliedersteuer, deren Anknüpfungspunkt ausschließlich die Kirchenmitgliedschaft ist. Daher ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige kirchliche Angebote oder Dienste in Anspruch nimmt oder sich aktiv am kirchlichen Leben beteiligt.

Aus der Rechtsprechung:

Die Zahlung von Kirchensteuern kann nicht wegen einer unterbliebenen oder schlecht erfüllten „Gegenleistung” der steuererhebenden Körperschaft verweigert werden ( [DAAAC-87971]).

Die Kirchensteuerpflicht knüpft an die Mitgliedschaft bei der Kirche an. Deswegen verfängt auch der Einwand nicht, man habe die Institutionen der Kirche und deren Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen ( Ki).

Tz. 9 Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Wegen ihres Steuercharakters kann die Zahlung der Kirchensteuer nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.

Aus der Rechtsprechung:

Mit dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit ist nicht das Recht verbunden, Kirchensteuern wegen ihrer einzelnen Verwendung bzw. wegen des Verhaltens bestimmter kirchlicher Organe nicht zahlen zu müssen ( [MAAAB-57229]).

Eine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen ist nicht möglich. Die Grundsätze des (NJW 1993 S. 455) sind auf die Kirchensteuer voll anwendbar ().

Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt und verweigert werden (, Thür. VBl 1997 S. 44); ebenso bereits (BStBl 1991 II S. 673).

Die Pflicht, Kirchensteuer zu zahlen, besteht unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige mit einer politischen Betätigung der Kirche einverstanden ist (VG Darmstadt, Urteil v. - IV E 109/72, KirchE 14 S. 13).

Die Alternative, entweder Kirchensteuer zahlen zu müssen oder aus der Kirche auszutreten, verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG (, KirchE 13 S. 19).

Tz. 10 Unterscheidung zwischen Steuer und Zuwendungen (Spenden)

Zuwendungen (Spenden) und Kirchensteuer unterscheiden sich durch das Kriterium der Freiwilligkeit. Während die Kirchensteuer aufgrund einer Rechtsgrundlage festgesetzt und erhoben wird, basieren Zuwendungen (Spenden) nicht auf einer Rechtsverpflichtung, sondern sind freiwillige Zahlungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke.

Aus der Rechtsprechung:

Freiwillige Beiträge an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften oder andere religiöse Gemeinschaften sind grds. Zuwendungen (Spenden) und nicht als Kirchensteuer zu charakterisieren (, BStBl 1973 II S. 850).

Tz. 11 Berechtigung der Kirchen im Hinblick auf das Besteuerungsrecht
a) Verleihung des Besteuerungsrechts

Sofern diejenigen Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, nicht bereits die Kirchensteuer erheben, erhalten sie diese Befugnis durch einen konstitutiven Verleihungsakt.

Aus der Rechtsprechung:

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main darf Steuern von ihren Angehörigen erheben, weil sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dieses Recht steht den Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, von Verfassungs wegen zu. (VG Frankfurt, Urteil v. - 10 E 2770/01, KirchE 46, 290).

Die Kirchensteuerberechtigung einer Religionsgemeinschaft wird nicht bereits durch deren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern durch einen konstitutiven Verleihungsakt im Rahmen der Kirchensteuer-Gesetzgebung begründet – Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV – (, EFG 1992 S. 30).

Die hoheitliche Befugnis der Kirchen, Steuern zu erheben, wird infolge staatlicher „Verleihung”, „Ermächtigung” oder „Anerkennung” konstituiert. Hieraus resultiert die Zusage des Staats, den Religionsgesellschaften zur Beitreibung der Kirchensteuer den Verwaltungszwang zur Verfügung zu stellen. Der Landesgesetzgeber kann sich darauf beschränken, allgemein oder teilweise pauschal zur Erhebung von Kirchensteuer zu ermächtigen (OVG Lüneburg, Urteil v. - 13 A 25/85, ZevKR 32 [1987] S. 193; Revision erfolglos, 8 C 10.87, NJW 1989 S. 1747).

Der durch Art. 140 GG in das GG inkorporierte Art. 137 Abs. 6 WRV gewährt den Kirchen und Religionsgesellschaften kein Grundrecht i. S. des GG. Das Besteuerungsrecht nach Art. 137 Abs. 6 WRV ist eine hoheitliche Befugnis des Staats gegenüber den Bürgern, die der Staat in dem gesetzlich bestimmten Umfang den Religionsgesellschaften verleiht (, 416/60, BStBl 1966 I S. 187).

b) Kirchliche Entscheidungskompetenz vor der Ausübung des Besteuerungsrechts

Aus dem Wort „berechtigt” in Art. 137 Abs. 6 WRV folgt, dass die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen unabhängig von staatlicher Einflussnahme entscheiden, ob, inwieweit und in welcher Höhe sie nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften und kirchlicher Ordnungen von der im GG verbürgten Kirchensteuergarantie Gebrauch machen. Sofern die Kirchen von ihren Mitgliedern diese Steuer i. S. der AO erheben, behalten sie die Steuerhoheit.

Sämtliche Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die römisch-katholischen (Erz-)Diözesen, etliche jüdische Kultusgemeinden, die Altkatholische Kirche, sowie einige Freikirchen nützen die Kirchensteuer als eine der wichtigsten Quellen zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben und Aktivitäten.

Aus der Rechtsprechung:

Es ist mit dem GG vereinbar, dass sich das Kirchensteuerrecht in den Bundesländern unterscheidet ( 8 C 10.87, NJW 1989 S. 1747).

Die Erhebung eines besonderen Kirchgelds unterliegt der Entscheidungsautonomie der Kirche (innerkirchliche Steuerordnung). Deshalb können verschiedene Kirchensteuerarten (z. B. Kirchensteuer vom Einkommen und ein besonderes Kirchgeld) bei Vorliegen der Voraussetzungen erhoben werden. Dies ist Ausfluss des verfassungsgemäß garantierten Selbstverwaltungsrechts der Kirchen. Wegen der eigenständigen Finanzhoheit der Bistümer, vergleichbar mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung vor, wenn die Erhebung des besonderen Kirchgelds von Bistum zu Bistum unterschiedlich ist (, KirchE 25 S. 234; 2K 89/87, KirchE 25 S. 250; Berufung gegen Urteil 8 K 79/85 erfolglos, ).

Tz. 12 Bedeutung der Steuerberechtigung nach Maßgabe der bürgerlichen Steuerlisten

Die in Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV genannten bürgerlichen Steuerlisten werden nicht mehr in der Weise wie zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung erstellt. Heutzutage stellt die Anknüpfung an den Wortlaut des Art. 137 Abs. 6 WRV sicher, dass die Kirchen Steuern als Zuschlag- bzw. Annexsteuern erheben können und einen Anspruch auf die staatliche (Informations)Hilfe bei der Kirchensteuererhebung und auf die Übermittlung der für die Realisierung des Besteuerungsrechts notwendigen Daten haben.

Aus der Rechtsprechung:

Die Formulierung „bürgerliche Steuerlisten” ist so zu verstehen, dass die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben werden darf (, BStBl 1969 II S. 419; bestätigt durch , StRK, Art. 140 R. 13).

Tz. 13 Kirchensteuer als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche

Die verfassungsrechtlich garantierte Durchführung der kirchlichen Besteuerung bedarf staatlicher Legitimation und Anerkennung. Staat und Kirche arbeiten bei dieser gemeinsamen Angelegenheit notwendigerweise zusammen. Kirchensteuer als gemeinsame, Kooperation erfordernde Angelegenheit wird sowohl durch staatliche als auch durch kirchliche Gesetzgebung in wechselseitiger Ergänzung von staatlicher und kirchlicher Rechtsordnung geregelt.

Das jeweilige Bundesland ist verpflichtet, Regelungen als Voraussetzung für die Steuererhebung zu verabschieden. Das Land bestimmt den Katalog der Kirchensteuerarten, die Art und Weise der Kirchensteuererhebung und das Rechtsbehelfsverfahren. Das Land hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kirchensteuer festgesetzt und erhoben werden kann. Der Kirche obliegt insbesondere die Entscheidung hinsichtlich der Kirchensteuer(arten), der Höhe des Kirchensteuerhebesatzes, der Kirchensteuerverwaltung und bezüglich der kirchenspezifischen Billigkeitsentscheidungen (z. B. Erlass und Stundung).

Die als Rahmengesetze zu charakterisierenden KiStG der Länder füllen die steuererhebenden Kirchen durch KiStO und Kirchensteuerbeschlüsse aus.

Aus der Rechtsprechung:

Der Staat ist wegen des den Kirchen von der Verfassung gewährten Rechts der Steuererhebung verpflichtet, dementsprechende Landesgesetzgebung als deren konstitutive Voraussetzung zu schaffen (OVG Lüneburg, Urteil v. - 13 L 96/89, KirchE 29 S. 238).

Ausdruck der gemeinsamen Angelegenheit von Staat und Kirche ist, dass der Staat den Religionsgesellschaften zur Beitreibung der Kirchensteuer den Verwaltungszwang zur Verfügung stellt (, 2 BvL 8/84, BVerfGE 73 S. 388).

Die Kirchensteuerverwaltung durch staatliche Finanzämter ist in Konsequenz des kirchlichen Besteuerungsrechts (Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV) verfassungsgemäß. Die Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 5 WRV), mit denen der Staat unter Wahrung seiner Neutralität in sachbezogenen Bereichen zusammenarbeiten darf und soll. Eine Identifikation des Staats mit einer Kirche erfolgt hierdurch nicht (, BVerfGE 44 S. 103, unter Bezug auf , BStBl 1966 I S. 694).

Der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche verbietet es nicht, dass diese freiwillig zusammenarbeiten dürfen. Der staatliche Kirchensteuereinzug ist eine Form solcher freiwilligen Zusammenarbeit (, KirchE 12 S. 57).

Tz. 14 Verhältnis von Bundes- und Landesrecht bei der Kirchensteuer

Steuergesetze des Bunds sind im Hinblick auf die Kirchensteuer relevant, wenn die KiStG der Länder dies anordnen (z. B. verweisen KiStG auf die Vorschriften der AO und des EStG, etwa auf § 51a EStG).

Die bundesrechtlich geregelte Einkommensteuer und die in die Kompetenz der Länder fallende Kirchensteuer werden so miteinander verzahnt, dass jede Änderung im Einkommensteuerrecht notwendigerweise Rückwirkungen auf die Kirchensteuer hat. Die Länder dürfen nur dann von den Vorgaben des Bunds abweichen, wenn die Besteuerungsgrundlagen der Kirchensteuer gewährleistet bleiben und für die Kirchen eine angemessene Finanzierungsmöglichkeit besteht.

Aus der Rechtsprechung:

Durch die in den KiStG der Länder erfolgte Verweisung auf die Bestimmungen über die Einkommensteuer wird Bundesrecht als Landesrecht rezipiert. Das Kirchensteuerrecht der Länder ist irreversibles Landesrecht, und auch das EStG wird durch die landesrechtliche Verweisung im KiStG als Landesrecht angewendet. Der BFH kann infolge der Sonderregelung des § 118 Abs. 1 Satz 2 FGO auch zur Verletzung von Landesrecht Stellung nehmen ( 8 B 189.94, KirchE 32 S. 422).

Tz. 15 Kirchensteuerrecht als Landesrecht

Da die Steuerhoheit der Kirchen gem. Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV nach Maßgabe des Landesrechts besteht, gewährleistet Landesrecht das kirchliche Steuererhebungsrecht. In allen Bundesländern ist je ein KiStG verabschiedet worden. Die jeweiligen Bestimmungen weisen eine unterschiedliche Regelungsdichte auf, weil der Landesgesetzgeber sich entweder auf die allgemeine Ermächtigung zur Erhebung von Kirchensteuer beschränken und die Einzelregelungen den steuerberechtigten Kirchen überlassen oder diese Materie detailliert gesetzlich vorformen kann.

Die grundgesetzliche Regelung der Gesetzgebungskompetenz der Länder indiziert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit inhaltlich unterschiedlicher gesetzlicher Vorschriften. Deshalb liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht vor, wenn für die in verschiedenen Bundesländern wohnenden Kirchensteuerpflichtigen im Vergleich zu Kirchensteuerpflichtigen in anderen Bundesländern inhaltlich sich unterscheidende Regelungen gelten.

Aus der Rechtsprechung:

Das Kirchensteuerrecht obliegt der landesgesetzlichen Regelung. Daher ist ohne Belang, dass die Kirchensteuer für konfessionsverschiedene Ehen in anderen Bundesländern anders als in Rheinland-Pfalz geregelt ist (VG Neustadt/W., Urteil v. - 1 K 1220/04 NW).

Die in Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV enthaltene Garantie des Besteuerungsrechts „nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen” ist historisch zu erklären und als verbindlicher Auftrag an den (staatlichen) Gesetzgeber zu verstehen, Kirchensteuervorschriften in Form von Landesgesetzen zu erlassen. Dem Landesgesetzgeber steht es frei, ob er sich auf den Erlass von Rahmengesetzen beschränkt, das Besteuerungsrecht selbst in allen Einzelheiten regelt oder durch Abschluss staatskirchenrechtlicher Vereinbarungen den Rahmen schafft, den die Religionsgemeinschaften in Wahrnehmung des Rechts, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten, durch Erlass kirchlicher Steuergesetze ausfüllen können ( [JAAAB-87194]).

Abweichende Regelungen im Hinblick auf die Kirchensteuer in anderen Bundesländern zwingen nicht dazu, dass die Länder und die kirchensteuerrhebenden Kirchen ihre steuerrechtlichen Normen in gleicher Weise abfassen müssen (VG Braunschweig, Urteil v. - 6 A 40/01, NVwZ 2001 S. 1447).

Eine unterschiedliche steuerliche Belastung der Kirchenmitglieder im Vergleich zu Kirchensteuerpflichtigen in anderen Bundesländern ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die den Ländern nach Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV zustehende Gesetzgebungskompetenz für die Kirchensteuer indiziert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit inhaltlich unterschiedlicher gesetzlicher Gestaltung. Eine geringere kirchensteuerliche Belastung von Kirchensteuerpflichtigen in anderen Bundesländern begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG ( [LAAAA-65354]).

Nach dem Gestaltungsermessen des Kirchensteuergesetzgebers kann die vom umlagepflichtigen Ehegatten zu entrichtende Kirchensteuer nach dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten (so die ab dem geltende Rechtslage) oder nach dem Verhältnis der auf die Einkünfte entfallenden Einkommensteuer (so bis zum ) berechnet werden. Der bisherige Rechtszustand wurde insoweit geändert, als nun die Einkünfte und nicht mehr die auf diese entfallende Einkommensteuer zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Dies führt beim weniger verdienenden Ehepartner zu einer höheren, beim höherverdienenden zu einer geringeren Kirchensteuerbelastung. Es handelt sich daher nicht um gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Benachteiligungen des konfessionslosen Ehepartners, sondern um erlaubte Differenzierungen, die sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bewegen. Im Übrigen kann das Kirchensteuerrecht eigene Zielsetzungen (Individualbesteuerung) und Rechtsprinzipien verwirklichen (, und ).

Überlässt das GG die Gesetzgebungskompetenz den Ländern, ist damit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit unterschiedlicher Gesetzesregelungen indiziert ( [LAAAB-37837]). Der BFH bestätigt die Vorinstanz: Dadurch, dass sich das Kirchensteuerrecht in den Bundesländern unterscheidet, wird der Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht verletzt. Der mögliche, sachgerechte Unterschied besteht darin, dass die Länder in Ausübung ihrer Gesetzgebungskompetenz ungleiche KiStG geschaffen haben (, EFG 1996 S. 492).

Auch hinsichtlich der Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann sich der Landesgesetzgeber auf eine allgemeine Ermächtigung beschränken und die Einzelregelungen des formellen und materiellen Kirchensteuerrechts der steuerberechtigten Kirche überlassen (OVG Lüneburg, Beschluss v. 25. 1. 1989 - 13 A 22/85, KirchE 27 S. 34).

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein Landesgesetzgeber eine Kirche zur Steuererhebung berechtigt, deren Gebietsgrenzen mit den Landesgrenzen nicht übereinstimmen. Diese Berechtigung erstreckt sich dann auf den zum betroffenen Land gehörigen Kirchengebietsteil (, KirchE 25 S. 24).

Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, eine Kirchensteuerart detailliert zu regeln und für eine andere auf eine detaillierte Normierung zu verzichten (, 2 BvL 8/84, BVerfGE 73 S. 388).

Kirchensteuerrechtliche Regelungen in einem Bundesland können nicht in ein anderes Bundesland hineinwirken ( VII [XIII] 232/80 Ki, KirchE 24 S. 196).

Die landesgesetzlichen Vorschriften, mit denen eine steuerberechtigte Kirche zur Erhebung von Kirchensteuer ermächtigt wird, können allgemein gehalten sein; insbesondere ist nicht erforderlich, dass aus ihnen die Höhe der Kirchensteuer berechnet werden kann (OVG Lüneburg, Urteil v. - 13 A 21/85).

Die Rechtsetzung der Länder im Kirchensteuerbereich hat die Möglichkeit der Erhebung von Kirchensteuer und die geordnete Kirchensteuerverwaltung sicherzustellen (, BStBl 1977 II S. 451).

Der Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, die Kirchen zur Erhebung von Kirchensteuer aufgrund eines kircheneigenen Steuertarifs als sog. Kirchgeld zu ermächtigen. Die Berechtigung der Kirchen nach Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV, „aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten” Steuern zu erheben, kann nicht so verstanden werden, dass Kirchensteuer nur als Zuschlag zu den staatlichen oder kommunalen Steuern (als den sog. Maßstabsteuern) erhoben werden darf (, HessVGRspr. 1974 S. 1).

Dem Rechtsstaatsprinzip ist im Hinblick auf die Kirchensteuer durch das Erfordernis staatlicher Kirchensteuergesetzgebung und die gerichtliche Kontrolle des Vollzugs dieser Gesetze Rechnung getragen (, KirchE 12 S. 57).

Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers ergibt sich unmittelbar aus Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV (, BStBl 1969 II S. 419; bestätigt durch , StRK, Art. 140 R. 13).

Der Landesgesetzgeber ist kraft Bundesrechts (Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6, 8 WRV) verpflichtet, Bestimmungen zu treffen, die den Kirchen die Ausübung ihres verfassungsrechtlich garantierten Besteuerungsrechts ermöglichen. Der Landesgesetzgeber kann sich auf die allgemeine Ermächtigung zur Erhebung von Kirchensteuer beschränken und es den Religionsgemeinschaften überlassen, das materielle und formelle Steuerrecht zu setzen oder im KiStG des Lands die Kirchensteuererhebung grds. selbst in ihren Einzelheiten regeln (BayVerfGH, Entscheidung v. - Vf. 124-VII-67, DVBl 1970 S. 45; BayVerfGH, Entscheidung v. - Vf. 134-VII-66, BayVBl 1968 S. 92).

Es ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, wenn der Umlagesatz in Bayern 10 % der festgelegten Einkommensteuer/Lohnsteuer bzw. der Grundsteuer nicht übersteigen darf (BayVerfGH, Entscheidung v. - Vf. 125-VII-67, BB 1968 S. 1072).

Dass der bayerische Gesetzgeber in dem KiStG des Lands die Kirchensteuererhebung grds. selbst in ihren Einzelheiten regelt, steht im Einklang mit der Bayerischen Verfassung (BayVerfGH, Entscheidung v. - Vf. 56-VII-65, BayVerfGHE [NF] 20 II S. 140).

Unterschiedliche gesetzliche Regelungen in den Bundesländern verletzen nicht den Gleichheitssatz des GG, weil die Länder in einem föderativen Staat ihre Gesetzgebungszuständigkeit unterschiedlich ausüben können ( VII C 53.57, BVerwGE 8 S. 211).

Es ist nicht zu beanstanden, dass durch die Vorschriften des hessischen KiStG über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe) nur der Kreis der Personen, von denen das besondere Kirchgeld erhoben werden kann, festgelegt, die Bestimmung der Besteuerungsmerkmale und der Höhe der Steuer aber den Kirchen überlassen ist. Wegen der verfassungsrechtlich begründeten Autonomie der Kirchen sind gegen diese Regelung weder aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG noch aus Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV Bedenken zu erheben (, HessVGRspr. 1974 S. 1).

Aus der föderativen Struktur der Bundesrepublik folgt, dass die Länder in Angelegenheiten, die ihrer Gesetzgebung unterliegen, die gesetzgeberische Zuständigkeit unterschiedlich ausüben können ( VII C 53.57, BVerwGE 8 S. 211).

Tz. 16 Regelung des Kirchensteuerrechts im Landesverfassungsrecht

Mit Ausnahme von Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein enthalten die Verfassungen der Bundesländer Bestimmungen über das kirchliche Besteuerungsrecht, entweder durch eigenständige Vorschriften (Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt) oder durch Übernahme/Inkorporation von Art. 140 GG (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen) bzw. direkt von Art. 137 Abs. 6 WRV (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen).

Aus der Rechtsprechung:

Der Bezug auf staatskirchenrechtliche Vorschriften der WRV in Landesverfassungen bedeutet, dass diese insoweit als Landesverfassungsrecht weiter gelten (, BVerfGE 36 S. 342, 360).

Tz. 17 Regelung des Kirchensteuerrechts in Staat-Kirche-Verträgen

Die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirche werden für den Bereich des Kirchensteuerrechts auch vertraglich in Staat-Kirche-Verträgen (z. B. Konkordate, Evangelische Staat-Kirche-Verträge und staatlich-kirchliche Vereinbarungen zwischen einem Bundesland und den als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Kirchen) geregelt. Die Staat-Kirche-Verträge enthalten von den Vertragspartnern wechselseitig ausgehandeltes Recht, wobei die Bindungswirkung im innerstaatlichen und im kirchlichen Bereich jeweils per Umsetzungsakt eintritt. Die wechselseitig verknüpfte Beteiligung von Staat und Kirche respektiert die grds. nicht einseitig abänderbaren oder kündbaren Verpflichtungen beider Vertragspartner, jeweils unter Wahrung und Abgrenzung des staatlichen und kirchlichen Regelungskompetenzbereichs die Verantwortung zu übernehmen. Während einige Staat-Kirche-Verträge das kirchliche Besteuerungsrecht ohne detaillierte Bestimmungen garantieren, regeln die später abgeschlossenen (und deren Zusatzvereinbarungen, Schlussprotokolle, Briefwechsel) z. B. die Kirchensteuerberechtigung, die Genehmigungsbedürftigkeit der kirchlichen Steuerordnungen und der Kirchensteuerbeschlüsse, die Verständigung der Kirchen gleicher Konfession auf einen einheitlichen Steuersatz (Hebesatz) sowie die Verwaltung einschließlich der Vollstreckung der Kirchensteuer durch die Finanzämter, schließlich die pauschale Vergütung für den dafür erforderlichen Verwaltungsaufwand. Ebenso ist z. B. vertraglich vereinbart, dass das Land die Arbeitgeber verpflichtet, den Steuerabzug vom Arbeitslohn in den im Land gelegenen Betriebsstätten vorzunehmen.

Regelungen bezüglich der Kirchensteuer enthalten z. B. das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl (Reichskonkordat: Schlussprotokoll zu Art. 13) und die Verträge mit römisch-katholischen (Erz-)Bistümern. Mit der evangelischen Kirche wurden Staat-Kirche-Verträge abgeschlossen, die Regelungen zur Kirchensteuerthematik enthalten. Für Berlin sind verhandelte Regelungen in einem abschließenden Protokoll festgehalten (römisch-katholisch: Abschnitt VI, evangelisch: Abschnitt VII).

Tz. 18 Regelung des Kirchensteuerrechts in Gesetzen des Lands

Die Länder haben in Konsequenz ihrer Regelungskompetenz für das Kirchensteuerrecht durch vom Landtag verabschiedete Gesetze sicherzustellen, dass den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Besteuerung zu stellen sind, Rechnung getragen wird. Insbesondere wird durch KiStG geregelt:

  • die Steuerberechtigung,

  • der Steuertatbestand,

  • die Steuerschuldnerschaft durch Beschränkung der Steuerhoheit auf die Mitglieder,

  • der Steuermaßstab,

  • das Verfahren zur Festsetzung, Erhebung und zur Vollstreckung der Kirchensteuer,

  • die auf Antrag mögliche Übertragung der Verwaltung der Kircheneinkommensteuer auf die Finanzverwaltung,

  • die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen,

  • die Festlegung des Rechtswegs in Kirchensteuerangelegenheiten.

Kirchensteuer kann erhoben werden als Zuschlagsteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer/Lohnsteuer, der Vermögensteuer und des Grundsteuer-Messbetrags sowie in gestaffelten Beträgen als besonderes Kirchgeld von Kirchenmitgliedern, deren Ehegatte keiner kirchensteuererhebenden Kirche angehört.

Sowohl hinsichtlich des Regelungsumfangs staatlicher Vorschriften als auch bezüglich der Weite des Spielraums für kirchliche Bestimmungen gibt es die Freiheit zu „großen” und „kleinen” Lösungen und Zwischenformen.

Aus der Rechtsprechung:

Das von der ehemaligen DDR im Rahmen des Einigungsvertrags erlassene Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens – KiStG – v. (BGBl 1990 II S. 1194; GBl der DDR 1990 S. 1934) (Anlage II Kapital IV Abschnitt I Einigungsvertrags) gilt nach Art. 9 Abs. 5 des Einigungsvertrag als Landesrecht fort (, EFG 1996 S. 289).

Aus den KiStG der Länder ergibt sich die Berechtigung der steuerberechtigten Kirchen, Art und Höhe dieser Steuern durch Steuervorschriften zu bestimmen (, KirchE 28 S. 133).

Der Gesetzgeber ist befugt, die Kirchen zu ermächtigen, durch Steuervorschriften Art und Höhe des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe in festen oder gestaffelten Beträgen zu bestimmen (, BStBl 1984 II S. 332).

Tz. 19 Regelung des Kirchensteuerrechts durch Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Rechtsverordnungen der Länder ergänzen die KiStG.

Verwaltungsvorschriften (z. B. Erlasse, Verfügungen) geben Hinweise für die Interpretation und Anwendung des Kirchensteuerrechts und binden insoweit die staatliche Finanzverwaltung.

Tz. 20 Kirchliche Steuerordnungen
a) Verhältnis der kirchlichen zu staatlichen Steuerordnungen

Die in ihrer Grundstruktur vergleichbaren KiStG der Länder stellen den Kirchen mehrere Steuerarten zur Besteuerung ihrer Mitglieder zur Auswahl, wobei es den Kirchen überlassen bleibt, ob sie die Kirchensteuer

  • als Zuschlag auf staatliche Steuer als Annexsteuer oder

  • aufgrund kircheneigener Tarife nach der für staatliche Zwecke ermittelten oder

  • aufgrund einer nach eigenen Kriterien festgelegten Bemessungsgrundlage

festsetzen. Die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit obliegt insoweit den zuständigen kirchlichen Organen. Die von diesen verabschiedeten Steuerordnungen (zumeist mit dem terminus technicus Kirchensteuerordnung oder Kirchliche Steuerordnung genannt) und Kirchensteuerbeschlüsse regeln als gleichrangige und gleichwertige Rechtsquelle neben dem staatlichen Recht die aus der Kirchenmitgliedschaft resultierende verbindliche Verpflichtung der Kirchenmitglieder zur Zahlung von Kirchensteuer. Insoweit bedingen und ergänzen sich die aufeinander bezogenen vom staatlichen und vom kirchlichen Gesetzgeber verabschiedeten Regelungen.

Aus der Rechtsprechung:

Die in Art. 2 Abs. 2 des KiStG des Lands Bayern enthaltene Verweisung auf das „jeweilige Satzungsrecht” der Religionsgemeinschaften bedeutet nicht deshalb einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, weil sie bewirkt, dass für verschiedene Religionsgemeinschaften verschiedenes Recht anzuwenden ist, weil die Kirchen teilweise das Kirchensteuerrecht anders ausgestalten (BayVerfGH, Entscheidung v. - Vf. 127-VII-67, BayVerfGHE [NF] 21 II S. 38).

b) Gestaltungsmöglichkeiten der kirchlichen Steuerordnungen

Der den Kirchen nach Art. 140 GG zustehende Gestaltungsraum ist weit. Es steht ihnen frei, ein eigenes Besteuerungssystem zu entwickeln oder die Kirchensteuer als Zuschlagsteuer zu bestimmten staatlichen Maßstabsteuern (Einkommensteuer/Lohnsteuer) auszugestalten.

Aus der Rechtsprechung:

Hat der Landesgesetzgeber sich – wie in Schleswig-Holstein und in Hamburg – darauf beschränkt, die Kirchensteuerarten zu regeln und die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass kirchlicher Steuergesetze zu schaffen, und hat er die Ausfüllung dieses Rahmens den Kirchen überlassen, obliegt es jenen in eigener Verantwortung, kirchliche Steuergesetze und Hebesatzbeschlüsse zu erlassen. Sie unterliegen dabei, weil das Besteuerungsrecht ein staatlich verliehenes Hoheitsrecht ist, der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere an die Grundrechte ( [JAAAB-87194]).

Die kirchensteuererhebungsberechtigte Körperschaft ist in ihrem Hoheitsbereich autonomer Gesetzgeber und daher auch durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gezwungen, ihre Regelungen in gleicher Art zu gestalten wie andere solche Körperschaften (in Ergänzung zu , BVerfGE 27 S. 179). Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet ihr vielmehr nur, in ihrem Herrschaftsbereich durch willkürliche Regelungen Gleiches sachgrundlos ungleich zu behandeln. Daher ist sie berechtigt, eine Kappungsregelung gewollt nicht einzuführen ( XI 137/81Ki, KirchE 22 S. 32).

Die Kirchensteuer kann hinsichtlich des Steuersatzes entweder Bezug nehmen auf die Staatssteuern in Form von Zuschlägen oder auf ein anderes eigenes System, wie z. B. die Festsetzung nach Einheitssätzen oder Einschätzung (, BStBl 1966 I S. 201).

Enthält das KiStG des Lands keine generelle Ermächtigung für die Kirchensteuer auf pauschalierte Lohnsteuer, ist eine detaillierte kirchliche Regelung durch Beschluss des Gesetzgebungsgremiums der jeweils steuererhebenden Kirche erforderlich. Eine Regelung durch Erlass der Verwaltungsbehörden genügt nicht. Vielmehr ist eine gesonderte Festlegung durch den staatlichen oder kirchlichen Gesetzgeber für den Kirchensteuerzuschlag (Hebesatz) notwendig (, DStR 1995 S. 483).

Das GG verlangt nicht, dass es rechtfertigender kirchenbezüglicher Erwägungen bedarf, wenn eine bestimmte Einkunftsart von der Kirchensteuer erfasst werden soll (, KirchE 14 S. 163).

c) Kirchensteuer nach Maßgabe eines kircheneigenen Tarifs

Die Kirchen können einen kircheneigenen Tarif der Festsetzung nach exakter Berechnung, Einheitssätzen oder Einschätzung (wie beispielsweise beim allgemeinen Kirchgeld als Ortskirchensteuer) wählen. Kirchensteuer nach Maßgabe eines kircheneigenen Tarifs wird derzeit als allgemeines Kirchgeld als Ortskirchensteuer erhoben. Im Hinblick auf die anderen Kirchensteuerarten ist bisher kein Tarif kreiert, der besser als der staatliche die Kriterien der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit des Steuerpflichtigen erfüllt.

Tz. 21 Arten der kirchlichen Steuerordnungen
a) Kirchensteuerbeschluss/Kirchensteuergesetz

Die kirchlichen Legislativorgane haben Kirchensteuerbeschlüsse in Gesetzesqualität zu verabschieden. Die für ein oder mehrere Jahre im Voraus gefassten Kirchensteuerbeschlüsse der einzelnen steuererhebenden Kirchen treffen insbesondere Regelungen zum Steuertatbestand, zum Besteuerungsmaßstab und zu den anzuwendenden Hebesätzen (8 % oder 9 % der Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer).

b) Zeitpunkt der Verabschiedung des Kirchensteuerbeschlusses (Rückwirkung)

Erforderlich ist, dass der Kirchensteuerbeschluss vor Abschluss des Steuerjahrs verabschiedet wird, wobei dessen Gültigkeit ab Beginn des Steuerjahrs (1. Januar) unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahrs von staatlicher Seite verabschiedeten Änderungen im Steuerrecht festgesetzt werden kann. Eine in der Steuerterminologie tatbestandliche Rückanknüpfung genannte, nach der Rechtsprechung des BVerfG zulässige unechte Rückwirkung liegt vor, wenn vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht schon der gesamte Tatbestand verwirklicht worden ist und die Norm für gegenwärtige, zwar in der Vergangenheit bereits begründete, aber noch nicht vollständig abgeschlossene Sachverhalte gilt. Da die Kirchensteuer eine Jahressteuer ist, die an das kirchensteuerpflichtige Jahreseinkommen anknüpft, besteht der Anspruch auf diese Steuer erst mit Ablauf des Jahrs und damit nach dem Zeitpunkt der Festsetzung nach Maßgabe des Kirchensteuerbeschlusses oder der Veröffentlichung des Beschlusses.

Aus der Rechtsprechung:

Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom BVerfG entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu beurteilen. Eine Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Rückwirkung anhand eines „dispositionsbestimmten Rückwirkungsbegriffs” ist demgegenüber nicht vorzunehmen, weil die glaubensbezogene Entscheidung, Mitglied einer Kirche zu sein, keine (wirtschaftliche) Disposition darstellt (OVG Lüneburg, Urteil v. - 13 LC 583/04, NVwZ 2009, 538).

Die von den zuständigen kirchlichen Stellen erlassenen Kirchensteuerordnungen, Kirchengesetze und Kirchensteuerbeschlüsse, die jeweils den normativen Rahmen der Kirchensteuergesetze der Länder ausfüllen, unterliegen dem Rückwirkungsverbot. Dagegen wird nicht verstoßen, wenn der Gesetzgeber während eines Veranlagungszeitraums eine solche Norm in Kraft setzt und zugleich bestimmt, dass sie von Beginn dieses Veranlagungszeitraums an gelten soll (, BStBl 2006 II S. 274).

Die Bestimmungen des Lands Nordrhein-Westfalen über das besondere Kirchgeld verletzen nicht das sich aus dem Rechtsstaatprinzip ergebende Rückwirkungsverbot. Den mit der Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt am in Kraft getretenen Regelungen kommt eine verfassungsrechtlich unbedenkliche, lediglich unechte Rückwirkung auf die mit Ablauf des entstandene Steuerschuld zu ( Ki [NAAAB-41833]).

Kirchensteuer wird auf der Grundlage des jährlichen Bemessungszeitraums erhoben und knüpft an Steuern an, die auf das Jahreseinkommen abstellen, wonach für die Entstehung des Kirchensteueranspruchs die Vorschriften über die Maßstabsteuern sinngemäß gelten. Da die Einkommensteuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht, ist es rechtmäßig, wenn der Kirchensteuerbeschluss für das betreffende Steuerjahr erst vor Ablauf dieses Steuerjahrs gefasst oder veröffentlicht wird. Dies gilt auch dann, wenn eine zusätzliche Steuer während des Veranlagungszeitraums eingeführt wird ( [QAAAB-06597]).

Die von den Kirchen im Land Rheinland-Pfalz in ihren Kirchensteuerbeschlüssen für das Jahr 1995 angeordnete Rückwirkung ist rechtmäßig ().

Die rückwirkende Beschlussfassung eines Kirchensteuerbeschlusses verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste. Da die Steuerpflichtigen damit rechnen mussten, auf der Grundlage von pauschalierter Lohnsteuer zur Kirchensteuer herangezogen zu werden, ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen der Betroffenen darauf, wegen erst nachträglich erkannter formeller Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung der Kirchensteuer auf pauschalierte Lohnsteuer von einer Kirchensteuerpflicht überhaupt verschont zu bleiben, zu verneinen (VG Neustadt/W., Urteil v. - 1 K 629/96 NW).

Ein Kirchensteuerbeschluss, der die Erhebung eines Ortskirchgelds nach Maßgabe des Einkommens vorsieht, genügt mangels hinreichender Bestimmtheit nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn einerseits der einkommensteuerrechtliche Begriff des Einkommens, andererseits als Bemessungsgrundlage für das Kirchgeld die Bruttogehälter, die Bruttolöhne und das Bruttoeinkommen gemeint ist, ohne diese Begriffe näher zu definieren (OVG Lüneburg, Urteil v. - 8 A 6/83, KirchE 22 S. 92).

Der Beschluss, durch den die zuständige kirchliche Stelle den Steuersatz festlegt, darf nach hessischem Kirchensteuerrecht nur für einen begrenzten Zeitraum erlassen werden (VG Frankfurt/M., Urteil v. - III/1 E 126/69, KirchE 11 S. 280).

c) Übertragung der Kirchensteuerverwaltung von einer Kirche auf die andere

Eine steuerberechtigte Kirche kann die Ausübung des Rechts, Steuern zu erheben, mit staatlicher Genehmigung einer anderen, innerhalb des Lands kirchensteuererhebungsberechtigten Kirche übertragen. § 1 Abs. 3 KiStG BW und § 1 Abs. 2 KiStG MV sehen dies ausdrücklich vor.

Eine solche Vereinbarung haben abgeschlossen

  • die Alt-Katholische Kirche im Freistaat Bayern mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern durch Vertrag v. 8./,

  • in Mecklenburg die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs durch die Vereinbarung über die gemeinsame Vereinnahmung und Verteilung der Kirchensteuer vom 19./ und

  • in Schleswig-Holstein die Alt-Katholische Kirche in Schleswig-Holstein mit der Nordelbischen Kirche.

In Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein erfolgt die Verwaltung in Kooperation mit den Finanzbehörden.

Aus der Rechtsprechung:

Das Evangelisch-Lutherische Kirchensteueramt ist berechtigt, von Mitgliedern der Evangelisch-Reformierten Kirche Bayern Kirchensteuer zu erheben (, KirchE 20 S. 185).

Tz. 22 Staatliche Anerkennung der kirchlichen Steuerordnungen und Beschlüsse
a) Zuständigkeit für die staatliche Anerkennung/Genehmigung

Die von den kirchlichen Gesetzgebungsorganen verabschiedeten Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse bedürfen i. d. R. der staatlichen Anerkennung/Genehmigung. Je nach Bundesland ist dafür entweder das Finanzministerium oder das Kultusministerium zuständig.

Aus der Rechtsprechung:

Die Steuerautonomie der Kirchen ist nicht verletzt, wenn das Landesgesetz die Genehmigung zweier Landesministerien für die einzelnen KiStO vorschreibt ( VII B 173.66, KirchE 10 S. 407).

b) Inhalt der Anerkennungsprüfung

Im Gegensatz zur Prüfung in einem Genehmigungsverfahren beinhaltet die staatliche Anerkennungs- bzw. Genehmigungsprüfung nur eine restriktiv auszulegende Rechtskontrolle, nicht hingegen eine Sach- bzw. Zweckmäßigkeitskontrolle. Lediglich Verstöße gegen staatliches Recht, die sich aus der Mitwirkung des Staats an der Besteuerung ergeben, nicht jedoch abweichende Auffassungen über die Regelung innerer Angelegenheiten der Kirchen können zur Zurückstellung oder Untersagung der Genehmigung führen. Der Staat hat die Anerkennung bzw. Genehmigung zu erteilen, wenn die Kirchensteuerbeschlüsse nicht gegen geltendes Verfassungs- und Steuerrecht verstoßen und gewährleistet bleibt, dass ein Eingreifen des Staats in Missbrauchsfällen möglich bleibt.

Aus der Rechtsprechung:

Das staatliche Gericht ist in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Kirchensteuer befugt, einen als Kirchengesetz bezeichneten Kirchensteuerbeschluss wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu verwerfen ( 11 B 64.00 [SAAAC-12132]).

Die staatliche Genehmigung von Kirchensteuersätzen kann einen Verstoß des Kirchensteuerbeschlusses gegen den Gleichheitssatz der Besteuerung der Kirchenmitglieder innerhalb einer Kirche weder „erlauben” noch „heilen” (, NordÖR 2000 S. 358).

Staatliche Behörden dürfen kirchliche Steuergesetze, die einer landesgesetzlichen Grundlage entbehren, nicht anwenden (, BStBl 1966 I S. 200).

c) Anerkennung kirchlichen Rechts für den staatlichen Bereich

Die von kirchlichen Legislativorganen verabschiedeten Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse werden nach der Anerkennung bzw. Genehmigung durch die zuständigen staatlichen Stellen zu auch für den staatlichen Bereich verbindlichen Vorschriften öffentlichen Rechts.

Aus der Rechtsprechung:

Für die Wirksamkeit der kirchlichen Rechtsnormen in einem Bundesland ist die Genehmigung eines anderen Bundeslands im Bereich dieser Kirche nicht erforderlich (, SchlHA 2003 S. 122).

Die von einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Kirche erlassenen eigenen Steuerordnungen beruhen nach der im KiStG des Lands vorgesehenen staatlichen Anerkennung und der dafür vorgesehenen Form der Veröffentlichung in einem staatlichen amtlichen Verkündungsblatt auf einer landesgesetzlichen Grundlage. Damit sind die originären kirchlichen Vorschriften von staatlichen Stellen anzuwenden (, EFG 1996 S. 289, unter Bezug auf , BStBl 1966 I S. 200).

Erst durch die staatliche Anerkennung bzw. Genehmigung werden die kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse zu auch für den staatlichen Bereich verbindlichen Sätzen öffentlichen Rechts im Bereich der Kirchensteuer (, BStBl 1966 I S. 201). Die übrigen Erwägungen dieser Entscheidung sind durch die Rechtsentwicklung überholt.

d) Übergangsfrist für die Gültigkeit eines Kirchensteuerbeschlusses nach Ablauf der Geltungsdauer

Liegt zu Beginn des neuen Steuerjahrs ein anerkannter Kirchensteuerbeschluss (noch) nicht vor, ist der zuletzt anerkannte Kirchensteuerbeschluss nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts bis zur Anerkennung des neuen Beschlusses entsprechend anzuwenden. In den Ländern Berlin, Bremen, Sachsen sowie Sachsen-Anhalt ist eine zeitlich befristete Weitergeltung längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten (bis zum 30. Juni des neuen Steuerjahrs), in Rheinland-Pfalz bis zum 31. März des Folgejahrs, in Thüringen bis zum 31. Dezember des nächsten Steuerjahrs festgelegt.

e) Rechtsfolge bei Fehlen der staatlichen Anerkennung/Genehmigung

Fehlt die in den Landesgesetzen vorgeschriebene staatliche Anerkennung der Steuerbeschlüsse einer Kirche oder ist eine kirchliche Abgabenregelung nicht als Kirchensteuer anerkannt, handelt es sich bei den von den Mitgliedern geleisteten Zahlungen nicht um eine Steuer, sondern um einen (freiwilligen) innerkirchlichen Beitrag. Das Gemeindekirchgeld in Berlin/Brandenburg oder der Gemeindebeitrag in Sachsen-Anhalt sind als freiwillige Zahlungen und nicht als Kirchensteuer zu qualifizieren.

Aus der Rechtsprechung:

Hat eine Kirche ihre Kirchensteuerbeschlüsse nicht den entsprechenden Landesgesetzen gemäß durch die zuständige staatliche Stelle genehmigen lassen, sind die von ihren Mitgliedern an sie geleisteten Beiträge keine Kirchensteuer (, BStBl 1970 II S. 11).

Tz. 23 Veröffentlichung von kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen

Die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse einschließlich deren Anerkennung bzw. Genehmigung sind von den steuerberechtigten Kirchen und vom Land jeweils in der für Steuergesetze vorgeschriebenen Form zu veröffentlichen.

Aus der Rechtsprechung:

Die Veröffentlichung des zugrunde liegenden Kirchensteuerbeschlusses während des laufenden Steuerjahrs kann bereits mangels einer schutzwürdigen Disposition des Kirchenmitglieds nicht zu einer unzulässigen Rückwirkung führen ( [TAAAB-25430]; bestätigt durch , BStBl 2006 II S. 274). Die Ausfertigung der Kirchengesetze und Rechtsverordnungen ist Voraussetzung für die staatliche Genehmigung dieser Rechtsnormen (, SchlHA 2003 S. 122).

Steuervorschriften sind öffentlich bekannt zu machen. Wenn die kirchliche Verfassung die Verkündung von Kirchengesetzen im Kirchlichen Amtsblatt vorschreibt, sind die Steuervorschriften dementsprechend zu veröffentlichen ( [QAAAB-06597]).

Die Veröffentlichung der von der Kirche verabschiedeten Kirchensteuerordnung im BStBl ist nicht zwingend notwendig ( 8 B 32.89, KirchE 27 S. 262).

Soweit die Form der Veröffentlichung kirchlicher Rechtsvorschriften verfassungsrechtlichen Anforderungen unterworfen ist, genügt hierfür eine Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt. Die zusätzliche Veröffentlichung innerkirchlichen Rechts in einem staatlichen Amtsblatt sollte eine weitere Informationsquelle über das schon durch seine Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt wirksam in Kraft getretene innerkirchliche Recht bieten (OVG Lüneburg, Beschluss v. - 13 A 22/85, KirchE 27 S. 34).

Die kirchenrechtlichen Vorschriften bedürfen zur Rechtswirksamkeit nicht der Verkündung in einem staatlichen, sondern in einem kirchlichen Verkündungsorgan (, BStBl 1976 II S. 101).

Die Form der Bekanntmachung von Ortskirchensteuerbeschlüssen muss rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechen und insbesondere sicherstellen, dass tatsächlich und nicht nur theoretisch die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. Bei Bekanntmachung eines Ortskirchensteuerbeschlusses im Gemeindebrief ist nicht feststellbar, wann diese als bewirkt anzusehen ist (VG Braunschweig, Urteil v. - I A 284/68, KirchE 11 S. 3).

Die Bekanntmachung einer kirchlichen Steuerordnung muss in einer Weise erfolgen, dass die Kirchenmitglieder in der Lage sind, ihre Steuerschuld im Voraus zu berechnen ( VII B 173.66, KirchE 10 S. 407).

Tz. 24 Kirchensteuergläubiger

Die Kirchen als Steuergläubiger entscheiden nach Maßgabe des Landesrechts, welche kirchliche Körperschaft Kirchensteuergläubiger ist, ob Kirchensteuer als Landeskirchen-(Diözesan-)Kirchensteuer oder als Ortskirchensteuer (der Kirch[en]gemeinden oder ihrer Verbände) oder nebeneinander als Landeskirchen-(Diözesan-)Kirchensteuer und als Ortskirchensteuer festgesetzt und erhoben wird.

Die Kirchensteuer vom Einkommen ist zumeist Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer, d. h. sie steht der Landeskirche/Diözese zu. Diese wiederum verteilt die eingehenden Gelder nach einem kirchenintern festgelegten Schlüssel an die Kirch(en)gemeinden.

In der Rheinischen Evangelischen Kirche, in den Städten Bremen und Bremerhaven sind die Kirch(en)gemeinden (die örtlichen kirchlichen Körperschaften), in der Nordelbischen Evangelischen Kirche die Kirchenkreise Steuergläubiger. Dennoch überweist die Finanzverwaltung die eingehende Kirchensteuer an eine von diesen Kirchen benannte Stelle, die die Kirchensteuer an die einzelnen Steuergläubiger weiterleitet.

Dagegen erhält bei der Ortskirchensteuer jede Kirch(en)gemeinde die in ihrem Bereich eingehende Steuer unmittelbar und in voller Höhe.

Die jüdischen Kultusgemeinden erheben zumeist örtliche Kultussteuer. Bei den Zusammenschlüssen der jüdischen Gemeinden zu Landesverbänden haben sie entweder die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht beantragt oder sie machen vom Kirchensteuererhebungsrecht keinen Gebrauch.

Aus der Rechtsprechung:

In der Zuweisung von Finanzmitteln seitens der Kirche an die einzelnen Kirch(en)gemeinden und Gemeindeverbände liegt kein von den staatlichen Gerichten überprüfbarer Akt der öffentlichen Gewalt (OVG Lüneburg, Urteil v. - VIII A 32/77, KirchE 17 S. 244).

Bei Erhebung einer Ortskirchensteuer ist die Ortskirch(en)gemeinde Steuergläubigerin (OVG Lüneburg, Urteil v. - VIII A 59/75, KirchE 15 S. 403).

Das Verteilungsverfahren für die eingenommenen Kirchensteuern beeinträchtigt den Steuerschuldner nicht in seinen Rechten. Einwendungen gegen das Verteilungsverfahren rechtfertigen nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO (OVG Lüneburg, Beschluss v. - VIII B 20/75).

Aus der Tatsache, dass Art. 137 Abs. 6 WRV unverändert in Art. 140 GG übernommen worden ist, als es bereits schon seit langem Steuerbefugnisse der örtlichen Kirch(en)gemeinden gab, folgt, dass heute unter Religionsgesellschaften in Art. 137 Abs. 6 WRV auch die örtlichen Kirch(en)gemeinden zu verstehen sind ( VII B 173.66, KirchE 10 S. 407).

II. Kirchensteuerpflicht der Kirchenmitglieder

Tz. 25 Inner-, zwischen- und staatskirchenrechtliche Voraussetzungen der Kirchenmitgliedschaft
a) Voraussetzungen für die Steuerpflicht der Kirchenmitglieder

Die in den staatlichen KiStG und kirchlichen Steuerordnungen festgelegten Voraussetzungen für die Steuerpflicht der Kirchenmitglieder sind

  1. Zugehörigkeit zu einer kirchensteuerberechtigten und kirchensteuererhebenden Kirche (Kirchenmitgliedschaft) nach Maßgabe des kirchlichen Rechts,

  2. Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort (Territorialitätsprinzip) i. S. der AO in der Bundesrepublik Deutschland,

  3. unbeschränkte Steuerpflicht und

  4. weitere in den KiStG der Länder, den kirchlichen Steuerordnungen und Beschlüssen oder anderen Rechtsvorschriften festgelegte Voraussetzungen (z. B. das Vorliegen der Einkommensteuerschuld).

b) Kirchenrechtliche Festlegung der Steuerpflicht im Mitgliedschaftsrecht

Kirchenrechtlich ist die Steuerpflicht festgelegt

  • in den zur Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gehörenden evangelischen Landeskirchen nach § 4 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft v. 10. 11. 1976 (ABl EKD 1976 S. 389), geändert durch Gesetz v. (ABl EKD S. 486), geändert durch Gesetz v. (ABl EKD S. 486),

  • in den römisch-katholischen Diözesen Deutschlands nach can. 222 § 1, 1260, 1261 § 2, 1262 und 1263 CIC 1983 i. V. mit den Partikularnormen des jeweiligen Bistums.

c) Keine Kirchensteuerpflicht juristischer Personen

Schuldner der Kirchensteuer sind ausschließlich natürliche Personen. Juristische Personen (z. B. Firmen) werden nicht zur Kirchensteuer herangezogen, weil diese ihrem Wesen nach keiner Kirche angehören können.

Aus der Rechtsprechung:

Das Besteuerungsrecht nach Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 6 WRV ist eine hoheitliche Befugnis des Staats gegenüber den Bürgern, die dieser in dem gesetzlich bestimmten Umfang den Religionsgesellschaften verleiht. Nur natürliche Personen können kirchensteuerpflichtig sein; juristische Personen dürfen grds. nicht zur Kirchensteuer herangezogen werden (, 416/60, BStBl 1966 I S. 187).

d) Eigenschaft der Kirchensteuer als Mitgliedersteuer

Die Kirchensteuer ist eine Mitgliedersteuer und damit die einzige aus der Kirchenmitgliedschaft resultierende Pflicht, die mit staatlicher Hilfe durchgesetzt werden kann. Die für die Kirchensteuer relevante Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche ist eine Frage des Personenstands, die für melderechtliche, kirchensteuerrechtliche und schulische Zwecke von Bedeutung ist. Dadurch enthält das Kirchenmitgliedschaftsrecht sowohl inner- und zwischenkirchliche als auch staatskirchenrechtliche Aspekte. Die für die Verpflichtung zur Zahlung von Kirchensteuer maßgebliche Frage, ob die Mitgliedschaft zu einer steuererhebungsberechtigten Kirche besteht, bestimmt sich nach innerkirchlichem Recht.

Aus der Rechtsprechung:

Unbestritten haben Regelungen der Mitgliedschaft prinzipiell kircheninternen Charakter, so dass der Staat sie einfach hinzunehmen hat. So kann und darf der Staat den Religionsgemeinschaften keine Mitglieder aufdrängen. Doch berührt eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren erkennbar zu Tage getretenen Willen der Kirchengewalt unterwirft, vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten negativen Vereinigungsfreiheit nicht nur den innerkirchlichen Bereich. Sie greift in den weltlichen Bereich über, und zwar nicht nur dann, wenn sie für die Kirchensteuerpflicht herangezogen wird. Der Staat ist an die sonst zu beachtende Pflicht zur Zurückhaltung nicht gebunden, wenn die in Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV angesprochene Schranke des für alle geltenden Gesetzes dadurch tangiert ist, dass das innerkirchliche Mitgliedschaftsrecht in den Rechtskreis von außen stehenden Dritten eingreift (, NJW 2007 S. 457).

Setzt die maßgebliche innerkirchliche Regelung ihrerseits kein formalisiertes Bekenntnis zur Begründung der Mitgliedschaft voraus, muss der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwendete Begriff „Kirchenangehöriger” verfassungskonform in der Weise ausgelegt werden, dass als kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche nur behandelt wird, wer sich – persönlich oder durch seinen gesetzlichen Vertreter – durch eine nach außen hin erkennbare und zurechenbare Willensäußerung (vgl. § 130 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 des BGB) zu dieser Kirche oder Religionsgemeinschaft bekannt hat (, BStBl 2006 II S. 139; [GAAAB-20239]; , BStBl 1999 II S. 499).

Der kirchensteuergesetzliche Begriff „Kirchenangehöriger” ist verfassungskonform dahingehend zu interpretieren, dass kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche nur jemand sein kann, der sich – sei es persönlich oder durch den gesetzlichen Vertreter – durch eine nach außen hin erkennbare Willensäußerung als der Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechts zugehörig bekannt hat. Das muss nicht für jeden Veranlagungszeitraum gesondert erfolgen, und jede nach außen hin und als solche deutlich gewordene Bekenntniserklärung trägt die Kirchensteuerpflicht, auch wenn sie Jahrzehnte zurückliegt, bis zum Kirchenaustritt oder Tod (, BStBl 1999 II S. 499).

Die Kirchenmitgliedschaft ist eine Frage des Personenstands und als solche bedingungsfeindlich ().

Personenstandsänderungen, z. B. eine Änderung der Konfessionseintragung in staatlichen Unterlagen, können nur durch Vollziehung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten in möglichst zweifelsfreier Weise verändert werden ().

Die Kirchensteuer ist eine Mitgliedersteuer (, BVerfGE 30 S. 415).

e) Beginn des Kirchenmitgliedschaftsverhältnisses in Anlehnung an öffentlich-rechtliche Grundsätze

Die Mitgliedschaft in den als Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 5 WRV anerkannten Kirchen entsteht nicht aufgrund eines Beitritts oder einer zivilrechtlichen Vereinbarung, sondern in Anlehnung an öffentlich-rechtliche Grundsätze. Die Kirchen legen die Kriterien (einschließlich der dazu gehörenden Rechte und Pflichten) der Mitgliedschaft selbständig fest. Diese Befugnis zählt zu den eigenen Angelegenheiten, die die Kirchen gem. Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV nach Maßgabe ihres theologischen Selbstverständnisses bestimmen, wobei die Kirchen respektieren, dass einem Kirchenmitglied jederzeit mit Wirkung für den staatlichen Bereich die Möglichkeit des Kirchenaustritts offen steht. Das Kirchenmitgliedschaftsrecht ist mit der Verfassung vereinbar, so dass der Staat die innerkirchliche Begründung und Fortdauer einer Kirchenmitgliedschaft als Feststellung mit Tatbestandswirkung zugrunde legt.

Aus der Rechtsprechung:

Die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Kirche richtet sich nach innerkirchlichem Recht (, EFG 1995 S. 1073).

Wer Angehöriger einer Kirchen- bzw. Kultusgemeinde ist, bestimmt sich nach innerkirchlichem Recht (, EFG 1995 S. 690; Nichtzulassunsgbeschwerde unzulässig, [QAAAB-37040]).

Der BFH ist als Revisionsinstanz grds. an die Feststellungen des Finanzgerichts zum Inhalt innerkirchlichen Rechts gebunden. Eine an Abstammung und Wohnsitz anknüpfende Mitgliedschaftsregelung bei der Jüdischen Kultusgemeinde ist nicht verfassungswidrig (, BStBl 1994 II S. 253).

Weder im KiStG NW noch in anderen staatlichen Gesetzen kann der zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtete Staat bestimmen, wer einer steuerberechtigten Kirche angehört. Die Kirchenmitgliedschaft ergibt sich – in den durch die staatliche Rechtsordnung gezogenen Grenzen – nach der innerkirchlichen Ordnung ( Ki, EFG 1993 S. 400).

Nach der staatskirchenrechtlichen Ordnung des GG können die Kirchen aus eigenem Recht unter Beachtung von Art. 4 GG bestimmen, wen sie als Kirchenmitglied in Anspruch nehmen. Wer Kirchenmitglied i. S. von kirchensteuerrechtlichen Vorschriften ist, bestimmt sich demnach in erster Linie nach kirchlichem Recht (, EFG 1990 S. 263).

Der Eintritt in eine Religionsgemeinschaft bestimmt sich nach innerkirchlichem Recht, dem Rechtswirkung auch für den staatlichen Bereich zukommt ( VII [XIII] 232/80 Ki, KirchE 24 S. 196).

Art. 137 Abs. 3 WRV kann nicht entnommen werden, dass sich die Kompetenz der Kirchen zur Regelung ihres Mitgliedschaftsrechts nur auf Inländer erstreckt (, KirchE 21 S. 104, bestätigt durch OVG Lüneburg, Urteil v. - 13 A 64/86, KirchE 26 S. 101).

Der Staat legt die innerkirchliche Regelung der Begründung und Fortdauer einer Kirchenmitgliedschaft als Feststellung mit Tatbestandswirkung zugrunde. Das Recht der Kirchen, ihr Mitgliedschaftsrecht als eigene Angelegenheit regeln zu dürfen, hat insoweit Vorrang vor der individuellen Glaubens- und Religionsfreiheit (, BVerfGE 30 S. 415).

Eine kirchensteuerrechtliche Regelung, wonach die Begründung der für die Kirchensteuerpflicht vorausgesetzten Mitgliedschaft nach innerkirchlichem Recht zu beurteilen ist, ist mit der Verfassung vereinbar (BayVerfGH, Entscheidung v. - Vf. 122-VII-69, BayVerfGHE 23 S. 106).

f) Taufe, Bekenntniszugehörigkeit und Wohnsitz als Voraussetzungen für die Kirchenmitgliedschaft

Das Kirchenmitgliedschaftsrecht der christlichen Kirchen kennt die Taufe, das Bekenntnis und den Wohnsitz als mitgliedschaftsbegründende Voraussetzungen. Diese Trias der theologischen, theologisch-biographischen und geographischen Komponente beschreibt die drei konstitutiv feststellbaren Kriterien der Zugehörigkeit zu einer Kirch(en)gemeinde und dadurch zugleich zu einer Landeskirche/Diözese als Glaubensgemeinschaft und als Rechtskörperschaft.

Aus der Rechtsprechung:

Die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche basiert auf einer konfessionellen Beziehung – Taufe – und einer räumlichen – Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche – ().

Die Kirchenmitgliedschaft begründet sich auf die Kriterien Taufe, Bekenntnis und Wohnsitz (, EFG 1995 S. 1115; Ki, KirchE 13 S. 177).

Die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an innerkirchliche Regelungen, die die Kirchenmitgliedschaft von Taufe, Wohnsitz und Bekenntnisstand abhängig machen, ist verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt auch gegenüber aus dem Ausland zugezogenen Personen nicht die Grundrechte auf Religionsfreiheit und negative Vereinigungsfreiheit ( 8 C 62.88, KirchE 29 S. 90).

Die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Kirche richtet sich nach innerkirchlichem Recht. Die näheren Bestimmungen über die Kirchenmitgliedschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern werden durch das Kirchenmitgliedschaftsgesetz getroffen. Aus der Kirchenverfassung ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Insoweit will die Kirchenverfassung das Kirchenmitgliedschaftsgesetz nicht modifizieren ( Ki, EFG 1988 S. 529).

Aus Art. 1 Abs. 1 i. V. mit Art. 2 Abs. 1 KiStG ergibt sich, dass die Kirchenmitgliedschaft zur (Religions-)Gemeinschaft besteht, nicht allein zur jeweiligen Körperschaft des öffentlichen Rechts dieser Gemeinschaft im Geltungsbereich des bayerischen Landesrechts (, BayVBl 1975 S. 88).

Kirchenmitglieder einer evangelischen Kirche sind alle getauften evangelischen-lutherischen Christen, die in der Kirch(en)gemeinde ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben (OVG Lüneburg, Urteil v. - V A 26/64, KirchE 9 S. 257).

Der steuerrechtliche Erwerb der Mitgliedschaft in einer frei-religiösen Gemeinde setzt eine entsprechende Willenserklärung voraus (, KirchE 7 S. 180).

g) Staatliche Neutralität im Hinblick auf das Kirchenmitgliedschaftsrecht

Wegen der staatlichen Neutralität im kirchlichen Bereich darf sich der Staat nicht mit einer Kirche identifizieren und die Kriterien einer Kirchenmitgliedschaft festlegen. Die Regelungsbefugnis des Staats erstreckt sich ausschließlich darauf, für den staatlichen Bereich zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsfolgen einer kirchlichen Mitgliedschaft beendet sind. Folglich nimmt das staatliche Kirchensteuerrecht Bezug auf das von den Kirchen festgelegte Recht.

Aus der Rechtsprechung:

Ob eine Kirchenmitgliedschaft begründet worden ist, bestimmt sich entsprechend dem Grundsatz der Neutralität des Staats nach dem jeweiligen Satzungsrecht der betreffenden Glaubensgemeinschaft ().

Der Staat kann nur die staatlich-rechtlichen Beziehungen der Kirchen zu ihren Mitgliedern regeln. Hierzu zählt nicht die Entscheidung über Beginn und Ende der Kirchenzugehörigkeit. Der Staat kann diesbezüglich nur in Anknüpfung an das kirchliche Recht Regeln setzen, mit deren Hilfe er feststellt, wann in seinem Bereich eine Kirchenmitgliedschaft als entstanden oder beendet anzusehen sei ( Bf. II 7/74, KirchE 14 S. 144).

Die Frage, wer der Kirche angehört oder nicht, ist der Regelungsbefugnis des Staats entzogen ( Ki, KirchE 13 S. 177).

Rechtliche Grundsätze in Urteilen, die zu Anknüpfungspunkten bezüglich der Kirchensteuerpflicht in einer evangelisch-lutherischen Landeskirche ausgearbeitet worden sind, sind auch auf die römisch-katholische Kirche anzuwenden. Es bedarf keiner neuen und eigenen Beurteilung (, KirchE 13 S. 19).

Der Gesetzgeber kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft im rechtlich-formalen Sinn Voraussetzung für gewisse Rechte und Pflichten sein soll. Es ist ihm aber versagt, dabei auf die Intensität des Glaubens und des Willens, einer christlichen Gemeinschaft anzugehören, abzustellen. Er muss davon ausgehen, dass Bürgern, die Mitglieder einer bestimmten Religionsgemeinschaft geworden und nicht aus ihr ausgetreten sind, diese Mitgliedschaft zuzurechnen ist (BayVerfGH, Entscheidung v. - Vf. 127-VII-67, KirchE 10 S. 21).

Im Kirchensteuerrecht ist die innerkirchliche Ordnung der Gemeinschaft zugrunde zu legen, weil der zur weltanschaulich religiösen Neutralität verpflichtete Staat nicht bestimmen darf, wer einer steuerberechtigten Kirche oder Religionsgesellschaft angehört. Da der Staat den Religionsgesellschaften nur Hoheitsbefugnisse zugestehen darf gegenüber Personen, die den Religionsgesellschaften angehören, hat er sicherzustellen, dass die Kirche keine Zwangsmitgliedschaften begründet (, 416/60, BStBl 1966 I S. 187).

h) Kein staatliches Eintrittsrecht

Da der Staat wegen der notwendigen Neutralität in religiösen Angelegenheiten nicht bestimmen darf, wer der Kirche angehört oder nicht, ist ein eigenes staatliches Eintrittsrecht nicht zulässig. Für den staatlichen Bereich und damit auch für die Kirchensteuer relevant ist daher ein rechtlich-formaler Kirchenmitgliedschaftsbegriff, dessen Inhalt jeweils die Kirchen ausfüllen. Im Übrigen darf der Staat im Hinblick auf den Beginn der Kirchenmitgliedschaft an das kirchliche Recht anknüpfen, weil jederzeit die Möglichkeit eines Kirchenaustritts ein ungewolltes Behaften in der Kirche verhindert.

Aus der Rechtsprechung:

Ein formalisierter Eintrittsakt ist zur Manifestierung des Mitgliedschaftswillens in einem positiven Bekenntnis nicht erforderlich. Sieht das innerkirchliche Recht einen formalisierten Eintrittsakt nicht vor, ist es grds. nicht Angelegenheit des Staats, einen solchen zur Begründung der innerkirchlichen Mitgliedschaft vorzuschreiben (, BStBl 1999 II S. 499).

Ein staatliches Kircheneintrittsrecht besteht nicht. Für den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft knüpft die staatliche Rechtsordnung vielmehr an das Kirchenrecht an (OVG Lüneburg, Beschluss v. - 13 B 86/85, KirchE 23 S. 260).

Dass das innerkirchliche Recht maßgeblich ist und nicht eine staatliche Eintrittsregelung, folgt aus Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV (, BStBl 1983 II S. 484; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, , HFR 1984 S. 73).

i) Keine Anwendbarkeit der Vorschriften des BGB beim Erwerb der Kirchenmitgliedschaft

Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch den tatsächlichen Vorgang der Taufe als zurechenbares Bekenntnis richtet sich nicht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), bis auf den Zugang gemäß § 130 Abs. 2 BGB, der bei der Taufe vorliegt. Die zivilrechtlichen Vorschriften über Anfechtung, geheimen Vorbehalt oder Scheingeschäft sind nicht anwendbar. Zu den beiden objektiven Momenten Wohnsitz und Taufe wird zum Erwerb der Kirchenmitgliedschaft weder ein Vertrag noch eine Beitrittserklärung verlangt.

Aus der Rechtsprechung:

Für die Aufnahme in die Kirche durch die freiwillige Taufe als tatsächliches Bekenntnis kommt es nicht auf das Zivilrecht oder auf subjektive Motive an; unerheblich ist die Behauptung, die Taufe zwecks privater oder gesellschaftlicher Vorteile nur als Formalität ohne rechtliche Wirkung gesehen zu haben. Die Mitgliedschaft, insbesondere der Erwerb der Mitgliedschaft, richtet sich gem. Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV nach innerkirchlichem Recht. Die zivilrechtlichen Vorschriften über Anfechtung, geheimen Vorbehalt oder Scheingeschäft sind nicht anwendbar. Zu den beiden objektiven Momenten Wohnsitz und Taufe wird zum Erwerb der Kirchenmitgliedschaft weder ein Vertrag noch eine Beitrittserklärung verlangt: [NAAAD-01135].

Tz. 26 Mitgliedschaftsbegründende Taufe
a) Taufe als Beginn der Mitgliedschaft

Die Taufe ist der Beginn und die unabdingbare Voraussetzung für die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche. Der Getaufte wird nach Aussagen der Heiligen Schrift durch das Sakrament der Taufe in die Kirche Jesu Christi aufgenommen.

Die Taufe erfolgt bei Religionsmündigen (über 14 Jahre) nach einer diesbezüglichen Taufbitte, die rechtlich als eine auf den Erwerb gerichtete Willenserklärung anzusehen ist. Für die vom Staat gleichfalls anerkannte Kindertaufe ist die Erklärung der Erziehungsberechtigten ausschlaggebend. Eine Zwangsmitgliedschaft wird durch die Taufe nicht begründet, denn zu der Taufe wird niemand gezwungen, weil die Taufe entweder aufgrund des eigenen Willens oder aufgrund der Entscheidung der Erziehungsberechtigten vollzogen wird.

Aus der Rechtsprechung:

Die Mitgliedschaft in der römisch-katholischen Kirche wird nach Can. 96 Codex Iuris Canonici – CIC – durch die Heilige Taufe begründet. Eine entsprechende Willenserklärung des Betroffenen ist nicht notwendig. Es ist nicht entscheidend, ob Kirchensteuerpflichtige Kontakt zur Kirche unterhalten und dieser auch in der Vergangenheit Geldmittel zur Verfügung gestellt haben ().

Zur Wirksamkeit der Taufe bedarf es keiner Dokumentation (, EFG 1995 S. 1115).

Die Mitgliedschaft in einer Kirche erlaubt den Rückschluss auf die Tatsache des Getauftseins ().

Durch die Taufe wird die Mitgliedschaft in der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts begründet ( Ki, KirchE 12 S. 32).

b) Konfessionsübergreifende Wirkung der Taufe

Für die Wirksamkeit und die gegenseitige, konfessionsübergreifende Anerkennung der Taufe in der Ökumene ist ihr Vollzug und nicht das jeweilige theologische Verständnis dieses Sakraments entscheidend.

Maßgebend für den Beginn der Kirchenmitgliedschaft in einer Kirche ist die Taufe bzw. die Aufnahme Getaufter, die übergetreten (Aufnahme aus einer anderen Kirche) oder die aus ihrer Kirche ausgetreten (Wiederaufnahme in dieselbe Kirche) waren.

Aus der Rechtsprechung:

Wird ein Getaufter später katholisch getauft, ändert dies – auch nach katholischem Kirchenrecht – an der Wirksamkeit der evangelischen Taufe nichts. Die katholische Taufe eines evangelischen Christen hebt die evangelische Kirchenmitgliedschaft nicht auf; diese kann nur durch formwirksamen Austritt beendet werden. Ob diese Taufe und damit die Konversion ohne vorherigen Austritt nach innerkirchlichem Recht wirksam ist, ist nach staatlichem Recht ohne Bedeutung (, EFG 1994 S. 167).

c) Säuglings- und Kindertaufe

Das Lebensalter des Täuflings ist weder in theologischer noch in juristischer Hinsicht von Bedeutung. Nach dem Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung v. (RGBl 1921 S. 939, 1263) können die Erziehungsberechtigten die Taufe ihrer Kinder und damit das religiöse Bekenntnis des Kinds bestimmen. Diese aus dem Personensorgerecht der Erziehungsberechtigten resultierende Befugnis umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb, sondern auch die über das Verbleiben in der Kirche und selbst die Abgabe einer Austrittserklärung. Erst mit Erreichen der Religionsmündigkeit im Alter von 14 Jahren hat der Getaufte die Möglichkeit, im Hinblick auf die Kirchenmitgliedschaft eine andere Entscheidung als die der Erziehungsberechtigten zu treffen und sich selbständig durch einen Kirchenaustritt von der Kirchenmitgliedschaft loszusagen (in Bayern und im Saarland im Alter von 18 Jahren). Auf diese Weise ist dem Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) hinreichend Rechnung getragen.

Aus der Rechtsprechung:

Solange sich ein Kind noch keine wertende Meinung im religiösen Bereich bilden und infolge dessen das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit selbständig wahrnehmen kann, dürfen die Erziehungsberechtigten für das Kind in religiösen Angelegenheiten Entscheidungen treffen. Spätestens nach Eintritt der Religionsmündigkeit (14 Jahre) kann ein Kind selbst über seinen Verbleib in der Kirche entscheiden, dessen Kirchenmitglied es durch die Taufe geworden ist (BayVerfGH, Entscheidung v. - Vf. 3-VII-99, BayVBl 2001 S. 208).

Die Taufe auf Begehren der Eltern ist kein Rechtsgeschäft, für das nach § 1643 BGB eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich wäre, sondern ein tatsächliches Handeln im Rahmen der Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, das wiederum seine Rechtfertigung in dem den Eltern zustehenden Personensorgerecht hat, ohne dass eine vormundschaftliche Genehmigung erforderlich wäre. Die durch die Taufe begründete Mitgliedschaft in der römisch-katholischen Kirche richtet sich ausschließlich nach kanonischem Recht ( Ki, EFG 1993 S. 400).

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufgrund der Tatsache, dass die Kirchensteuerpflicht als an eine der an die Kirchenmitgliedschaft anknüpfende Rechtsfolge bereits in einer Zeit eintritt, in der der Betroffene sich noch nicht in einem religionsmündigen Alter befindet (, HFR 1984 S. 73).

Die Anknüpfung an die Taufe hält sich im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung, wenn der Vollzug der Taufe auf dem Willen des Getauften oder seiner gesetzlichen Vertreter beruht. Für unmündige Kinder treffen die Eltern die Entscheidung als Sorgeberechtigte im Rahmen ihrer Vertretungsmacht. Die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an den kirchlichen Rechtsakt der Taufe verletzt kein Bundesrecht, wenn die Taufe im Kindesalter mit Zustimmung der Eltern erfolgte und der Steuerpflichtige im Alter von ein bis drei Jahren vom Finanzamt mit einem Steuerbetrag zur Einkommensteuer veranlagt wird. Insbesondere wird hierbei das Grundrecht des Kirchensteuerpflichtigen auf Freiheit des Glaubens und des religiösen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG) und das Grundrecht auf sog. negative Vereinigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG) beachtet, weil das Recht besteht, einer Kirche fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (, BStBl 1983 II S. 484; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, , HFR 1984 S. 73).

Voraussetzung der Kirchenmitgliedschaft ist in jedem Fall die Heilige Taufe. Die von einer katholischen Nonne vollzogene Nottaufe an einem Neugeborenen ohne Wissen und Wollen der sorgeberechtigten Mutter bewirkt keine Kirchenmitgliedschaft. Ein späteres Schweigen der Mutter kann nicht als Zustimmung zur Kirchenmitgliedschaft gewertet werden ().

Zur tatsächlichen Personensorge der Eltern gehört auch die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses des Kinds durch die Taufe (OVG Lüneburg, Urteil v. 25. 10. 1967 - V A 26/64, OVGE 23 S. 445).

d) Taufort

Der Ort, an dem die Taufe vollzogen wird, ist für die Kirchenmitgliedschaft ohne Belang.

Aus der Rechtsprechung:

Es ist für die Kirchenmitgliedschaft gleichgültig, in welchem Bundesland die Taufe erfolgte ().

Für die Kirchenangehörigkeit kommt es beim erfolgten Erwerb durch Taufe nicht darauf an, ob diese im Inland oder Ausland erfolgte (, EFG 1989 S. 137).

Hinsichtlich der Kirchensteuerpflicht eines Katholiken ist es ohne Belang, ob die – für die Begründung der kirchlichen Mitgliedschaft konstitutive – Taufe im Inland oder Ausland gespendet worden ist. Es ist auch unerheblich, dass die Taufe in einem Land erfolgt ist, in dem keine Kirchensteuerpflicht besteht, die Taufe folglich in keiner Beziehung zur Kirchensteuer steht (OVG Lüneburg, Urteil v. - VIII A 3/75, KirchE 15 S. 446; Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos, VII 62.77).

Die Anknüpfung der Kirchenmitgliedschaft an die Taufe ist auch dann unbedenklich, wenn die Taufe im Ausland erfolgte (, KirchE 12 S. 316).

e) Keine Bestätigung der Taufe nach Eintritt der Religionsmündigkeit

Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe begründet. Eine Bestätigung des Getauften nach Eintritt der Religionsmündigkeit (14 Jahre) ist nicht erforderlich.

Aus der Rechtsprechung:

Eine besondere formelle Erklärung zur Beibehaltung der Taufe ist nicht erforderlich (, BStBl 1986 II S. 569).

Rechtsakte des Getauften nach Eintritt der Religionsmündigkeit sind nicht erforderlich. Die Anknüpfung der durch die kirchliche Mitgliedschaft begründeten Kirchensteuerpflicht an Taufe (Bekenntniszugehörigkeit) und Wohnsitz verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (VG Oldenburg, Urteil v. - A 71/79 A, KirchE 18 S. 303).

f) Keine staatliche Jurisdiktion zur Taufe

Bei der Taufe, ihren Auswirkungen und ihrer eventuellen Anfechtbarkeit handelt es sich um rein innerkirchliche Angelegenheiten, die gem. Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV der staatlichen Jurisdiktion entzogen sind.

Aus der Rechtsprechung:

Die Mitgliedschaft, insbesondere der Erwerb der Mitgliedschaft, richtet sich gem. Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV nach innerkirchlichem Recht. Die zivilrechtlichen Vorschriften über Anfechtung, geheimen Vorbehalt oder Scheingeschäft sind nicht anwendbar. Zu den beiden objektiven Momenten Wohnsitz und Taufe wird zum Erwerb der Kirchenmitgliedschaft weder ein Vertrag noch eine Beitrittserklärung verlangt, [NAAAD-01135].

Das weltliche Gericht ist nicht befugt, die Wirkungen und die Anfechtbarkeit rein innerkirchlicher Rechtsakte (hier der Taufe) zu überprüfen (, FamRZ 1977 S. 56).

g) Unterscheidung zwischen Taufe und Beitritt

Durch die konstitutiven theologischen, biographischen und geographischen Kriterien unterscheidet sich das Kirchenmitgliedschaftsrecht grds. vom Vereinsrecht. Das Kirchenmitglied tritt in die Kirche nicht ein wie in einen Verein, sondern wird entsprechend dem kirchlichen Selbstverständnis durch den Vollzug der Taufe Kirchenmitglied. Da die Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt sind, ist die Mitgliedschaft in der Kirche nicht mit der Mitgliedschaft in staatlichen, gesellschaftlichen oder privaten Verbänden oder Vereinigungen zu vergleichen und erst recht nicht zu verwechseln. Die Forderung, die Kirchenmitgliedschaft von einer Beitrittserklärung abhängig zu machen, schränkt in unzulässiger Weise das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kirchen ein, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Folglich sind Kirchensteuern nicht mit einem Mitgliedsbeitrag, wie man ihn von Vereinen kennt, gleichzusetzen, abgesehen davon, dass Kirchensteuer auch nicht als ein Entgelt für erbrachte Leistungen zu charakterisieren ist.

Aus der Rechtsprechung:

Art. 4 Abs. 1 GG verlangt nicht, dass der Beitritt zu einer Religionsgemeinschaft durch eine ausdrückliche Beitrittserklärung bestätigt wird, sofern der Wille des Betroffenen in geeigneter Form (Kirchenaustritt) Berücksichtigung finden kann ( [QAAAB-37040]).

Der Vergleich zwischen Mitgliedschaftsregelungen bei Vereinen und Religionsgemeinschaften verkennt insbesondere, dass Religionsgemeinschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und schon deshalb die Grundsätze des Vereinsrechts keine Anwendung finden (, EFG 1995 S. 1073).

Die Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche kann nicht vereinsrechtlich gedeutet werden, da die römisch-katholische Kirche mit einem bürgerlich-rechtlichen Verein nicht vergleichbar ist. Insbesondere wird die Kirchenzugehörigkeit, anders als beim Verein, nicht durch einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Beitrittswilligen und der jeweiligen Kirche begründet, sondern nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen in Anknüpfung an den tatsächlichen Vorgang der Taufe geordnet ( Ki, EFG 1993 S. 400).

Tz. 27 Mitgliedschaft in einer jüdischen Kultusgemeinde

In Konsequenz der korporativen Religionsfreiheit setzen die jüdischen Kultusgemeinden die Abstammung von einer jüdischen Mutter oder die Konversion zum Judentum, ein Zeichen des Bekennens (z. B. die Beschneidung oder die Trauung nach jüdischem Ritus) sowie den Wohnsitz in einer jüdischen Gemeinde voraus. Das Judentum versteht sich zugleich auch als ethnische Gemeinschaft. Dem verfassungsrechtlich im Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gewährleisteten Schutzbedürfnis des Mitglieds, vor unberechtigter religiöser Vereinnahmung geschützt zu werden, wird dadurch Rechnung getragen, dass jederzeit die Möglichkeit des Austritts besteht.

Aus der Rechtsprechung:

Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft nicht vor, muss der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwendete Begriff „Kirchenangehöriger” verfassungskonform in der Weise ausgelegt werden, dass als kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft nur behandelt wird, wer sich – persönlich oder durch seinen gesetzlichen Vertreter – durch eine nach außen hin erkennbare und zurechenbare Willensäußerung (vgl. § 130 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 BGB) zu dieser Kirche oder Religionsgemeinschaft bekannt hat. Eines formalisierten Eintrittsaktes (ausdrückliche Beitrittserklärung) bedarf es hierzu nicht, sofern der Wille des Betroffenen anderweitig in geeigneter Form Berücksichtigung finden kann. Wenn nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar ist, dass von dem mit Steuern in Anspruch Genommenen zu irgendeinem Zeitpunkt ein Bekenntnis zur jüdischen Religionsgemeinschaft abgegeben hat, trägt nach der im Steuerrecht geltenden Beweislastregel der Steuergläubiger die objektive Beweislast für die steuerbegründenden und -steuererhöhenden Tatsachen ( [BAAAC-68503]).

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz ist kein Bekenntnis zur jüdischen Glaubensgemeinschaft. Für die Begründung der Kirchensteuerpflicht reicht eine allein an die Abstammung/Geburt und Wohnsitznahme anknüpfende Mitgliedschaft nicht aus. Die bloße Zahlung der vom Bekenntnissteueramt für frühere Jahre festgesetzten Bekenntnissteuer kann nicht als Willensäußerung gewertet werden, der jüdischen Religionsgemeinschaft anzugehören ( [QAAAC-51160]).

Unbestritten haben Regelungen der Mitgliedschaft prinzipiell kircheninternen Charakter, so dass der Staat sie einfach hinzunehmen hat. So kann und darf der Staat den Religionsgemeinschaften keine Mitglieder aufdrängen. Doch berührt eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren erkennbar zu Tage getretenen Willen der Kirchengewalt unterwirft, vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten negativen Vereinigungsfreiheit nicht nur den innerkirchlichen Bereich. Sie greift in den weltlichen Bereich über, und zwar nicht nur dann, wenn sie für die Kirchensteuerpflicht herangezogen wird. Der Staat ist an die sonst zu beachtende Pflicht zur Zurückhaltung nicht gebunden, wenn die in Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV angesprochene Schranke des für alle geltenden Gesetzes dadurch tangiert ist, dass das innerkirchliche Mitgliedschaftsrecht in den Rechtskreis von außen stehenden Dritten eingreift (, NJW 2007 S. 457).

Der Wille, einer Religionsgemeinschaft angehören zu wollen, muss sich in einem Akt des positiven Bekenntnisses manifestieren. Der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwandte Begriff „Kirchenangehöriger” ist verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass als kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft nur eine solche Person behandelt wird, die sich – sei es persönlich oder durch ihre gesetzlichen Vertreter – durch eine nach außen hin erkennbare und zurechenbare Willensäußerung (vgl. § 130 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 BGB) als der Religionsgemeinschaft zugehörig bekannt hat. Dabei bedarf es keines formalisierten Eintrittsakts (ausdrückliche Beitrittserklärung), sofern der Wille des Betroffenen anderweitig in geeigneter Form Berücksichtigung finden kann. Bei dem geforderten Bekenntnis handelt es sich um einen rechtsgestaltenden Akt, der final auf die Herbeiführung eines bestimmten Rechtserfolgs in Form der Änderung oder Gestaltung rechtlicher Beziehungen gerichtet ist ( [GAAAB-20239]; der BFH bestätigt damit [ZAAAB-09617]).

Wer Angehöriger einer Religionsgemeinschaft ist, bestimmt sich nach dem Recht dieser Gemeinschaft. Die Satzung der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main enthält Bestimmungen darüber, wer ihr angehört. Die dort getroffenen Regelungen, wonach ihr alle Personen jüdischen Glaubens, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Frankfurt am Main haben und nicht binnen dreier Monate nach ihrem Zuzug schriftlich erklären, dass sie nicht Mitglied sein wollen, angehören, begründet keine verbotene Zwangsmitgliedschaft (VG Frankfurt, Urteil v. - 10 E 2770/01, KirchE 46, 290).

Für die Zugehörigkeit zur israelitischen Religionsgemeinschaft ist neben der Abstammung von einer jüdischen Mutter ein Bekenntnisakt erforderlich und ausreichend. Zu diesen Bekenntnisakten gehören die Beschneidung, die Hochzeit nach jüdischem Ritus, die Angabe „israelitisch (is.)” zur Religionszugehörigkeit gegenüber der Meldebehörde, der Gemeinde auf der Lohnsteuerkarte oder dem Finanzamt in der Einkommensteuererklärung. Nicht erforderlich ist demgegenüber die Zugehörigkeit zu einer bestimmten israelitischen Kultusgemeinde oder die praktische Ausübung des jüdischen Glaubens ( [EAAAB-13985]).

Wegen der großen verfassungsrechtlichen Bedeutung des Freiwilligkeitsprinzips kommt dem Akt eines Bekenntnisses zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft nur Rechtswirkung für die Zukunft (ex nunc) zu. Mitglieder sind nach den Statuten der Israelitischen Kultusgemeinschaft in Bayern einerseits diejenigen, die sich zum jüdischen Glauben bekennen und ihren Wohnsitz im Bezirk der Kultusgemeinschaft haben; andererseits „ohne weiteres” jeder im Gemeindegebiet wohnende Jude und jede dort wohnende Jüdin, wenn sie sich bei der Israelitischen Kulturgemeinde ordnungsgemäß haben registrieren lassen. Daraus darf gefolgert werden, dass im Fall nicht ordnungsgemäßer Registrierung auch nach Ansicht der Israelitischen Kultusgemeinde die bloße Abstammung von einer jüdischen Mutter und Wohnsitzbegründung nicht ausreichen, sondern ein willentlicher Bekenntnisakt hinzutreten muss. Dieser kann auch in die Religionszugehörigkeit bestätigenden Angaben gegenüber staatlichen Behörden (Einwohnermeldeamt, Finanzamt) oder gegenüber der Religionsgemeinschaft erfolgen ( [ZAAAB-09617]; bestätigt durch [GAAAB-20239]).

Die Kultussteuerpflicht setzt die Mitgliedschaft zu jüdischer Kultusgemeinde/Synagogengemeinde voraus. Bei Juden von Geburt ist für die Mitgliedschaft kein formalisiertes Aufnahmeverfahren geboten. Für die Mitgliedschaft ist neben jüdischer Abstammung auch ein entsprechendes Bekenntnis erforderlich. Ein einmaliges, nach außen bekannt gewordenes Bekenntnis genügt und wirkt für die Zukunft fort. Ebenfalls ist eine (rituelle) Beschneidung grds. ein Bekenntnis, auch wenn sie im Kindesalter mit Einwilligung der Eltern durchgeführt worden ist, nicht dagegen, wenn sie nachträglich an einem Verstorbenen vor der Bestattung auf einem jüdischen Friedhof vorgenommen wird. Bei umstrittenem Bekenntnis ist die Beweiserhebung durchzuführen. Die Feststellungslast trägt insoweit die Kultusgemeinde ( [ZAAAB-08820]).

Die Mitgliedschaft in der Israelitischen Glaubensgemeinschaft begründet sich auf dem Bekenntnis zum Judentum und zur jüdischen Religion. Auf die ordnungsgemäße Registrierung bei einer Israelitischen Kultusgemeinde kommt es nicht an. Die Kirchensteuerpflicht wird durch die Mitgliedschaft in der Israelitischen Glaubensgemeinschaft begründet ().

Art. 4 Abs. 1 GG verbietet, als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung heranzuziehen, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft. Wird die Mitgliedschaft nach innerkirchlichem Recht allein durch Abstammung und Wohnsitz begründet, ist der in den staatlichen KiStG verwendete Begriff „Kirchenangehöriger” (hier: § 3 Abs. 1 KiStG NW) verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass kirchensteuerpflichtiges Kirchenmitglied nur sein kann, wer sich – sei es persönlich oder durch den gesetzlichen Vertreter – durch eine nach außen hin erkennbare Willensäußerung als der Religionsgemeinschaft zugehörig bekannt hat (, BStBl 1999 II S. 499; Abgrenzung zu VII C 16.62, BVerwGE 21 S. 330).

Nach jüdischem Recht ist Jude und gehört damit dem jüdischen Glaubensbekenntnis an, wer von einer jüdischen Mutter abstammt oder zum Judentum konvertiert ist. Der Übertritt setzt u. a. eine Einführung des Kandidaten in den jüdischen Glauben voraus. Aus der Eheschließung mit einem jüdischen Mann lässt sich nicht automatisch auf eine vorangegangene Konversion der Ehefrau zum jüdischen Glauben schließen. Für diese steuerbegründende Tatsache trägt die jüdische Glaubensgemeinschaft die Beweislast. Für den Nachweis kommen Urkunden und Zeugen in Betracht (, EFG 1997 S. 1130).

Eine an Abstammung, Bekenntnis und Wohnsitz anknüpfende Mitgliedschaftsregelung ist nicht verfassungswidrig (, EFG 1995 S. 690; Nichtzulassunsgbeschwerde als unzulässig verworfen, [QAAAB-37040]).

Zu einem bestimmten Glauben bekennt sich derjenige, der nach außen seine Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft erkennen lässt. Der Dokumentation eines diesbezüglichen bestimmten Willens bedarf es nicht. Es ist auch nicht entscheidungserheblich, wer Empfänger derartiger Bekenntniserklärungen ist. Die Religionszugehörigkeit bestätigende Angaben gegenüber staatlichen Behörden (Einwohnermeldeamt, Finanzamt) sind aber ausreichend, ebenso die Angabe einer Religionszugehörigkeit gegenüber der Religionsgemeinschaft (, BStBl 1994 II S. 253). Der BFH bestätigt die Entscheidung des FG München, nach der die Zugehörigkeit zur israelitischen Religionsgemeinschaft i. d. R. durch Abstammung und – bei einem männlichen Mitglied – durch Beschneidung erworben wird. Eine besondere Registrierung bei der jeweiligen israelitischen Ortsgemeinde ist für die Begründung der sich aus der Zugehörigkeit zur israelitischen Religionsgemeinschaft ergebenden Kirchensteuerpflicht nicht erforderlich (, EFG 1989 S. 593).

Jude ist, wer von einer jüdischen Mutter abstammt. Ob diese oder er selbst den jüdischen Glauben praktiziert bzw. praktiziert hat, ist hierfür unerheblich. Zur jüdischen Religion bekennt sich auch, wer gegenüber der staatlichen Meldebehörde seine Religionszugehörigkeit mit „israelitisch” angibt ( Ki; ).

Das Kriterium, dass jeder, der jüdischen Glaubens sei, synagogensteuerpflichtig ist, ist für den Bereich des Abgabewesens zu unbestimmt. Das Gesetz muss genau erkennen lassen, wer steuerpflichtig ist. Die Spezifizierung des Steuerpflichtigen über eine theologische Auslegung kann von dem Einzelnen nicht erwartet werden – auch nicht von den Finanzbehörde. Die Steuerordnung einer Religionsgemeinschaft kann mangels Unbestimmtheit aber nicht als rechtswidrig erkannt werden. Insofern fehlt den staatlichen Gerichten die Verwerfungskompetenz. Die entsprechende Steuerordnung wird einfach nicht angewendet (VG Frankfurt/M., Urteil v. - I/2 E 1092/85).

Auch in einer jüdischen Gemeinde gilt das Wohnsitzprinzip. Die Kirchensteuerpflicht entsteht nach einem Umzug oder einem Wechsel des ersten und zweiten Wohnsitzes in der Synagogengemeinde im Bereich des Hauptwohnsitzes (VG Frankfurt/M., Urteil v. 4. 6. 1975 - E 175/72, KirchE 14 S. 295).

Es verstößt nicht gegen das GG, wenn jüdische Religionsgemeinschaften die Mitgliedschaft nicht in jedem Fall von einer Beitrittserklärung abhängig machen, sondern Abstammung und Wohnsitz genügen lassen ( VII C 16.62, BVerwGE 21 S. 330).

Tz. 28 Bekenntniszugehörigkeit
a) Zusammenhang zwischen Taufe und Bekenntnis

Die Taufe vermittelt die Zuordnung zu dem Bekenntnis einer organisierten, rechtlich verfassten Kirche. Die Zugehörigkeit kann sich auch aus der Erziehung im Bekenntnis nach dem Willen der Erziehungsberechtigten oder der Aufnahme in eine evangelischen Kirche ergeben. Als Folge dieser Präzisierung der Mitgliedschaft erhält das Bekenntnis nicht nur eine theologische, sondern ebenso eine juristische Schlüsselfunktion.

Der Staat respektiert dies in weltlicher Neutralität, indem er bei der Ermittlung der Konfessionszugehörigkeit seiner Bürger auf die in der jeweiligen Kirche praktizierten Bekenntnisse Bezug nimmt, ohne selbst eine diesbezügliche Auslegung vorzunehmen. Diese säkular neutrale staatliche Begriffsverwendung trägt wesentlich dazu bei, dass die kirchensteuererhebenden Kirchen im Kirchensteuerrecht ihre Bekenntnisvorstellungen einschließlich der Rechtsfolgen realisieren können.

Aus der Rechtsprechung:

Die wesentlichen Merkmale der Kirchenmitgliedschaft sind die konfessionelle Beziehung einerseits und die räumliche andererseits. Die konfessionelle Beziehung besteht aus der durch die Taufe begründeten Bekenntniszugehörigkeit , EFG 2009, 285.

Die Frage nach der Bekenntniszugehörigkeit ist keine Frage der kirchenrechtlichen Organisation, sondern des Bekenntnisinhalts ().

Wer sich konfirmieren lässt, bringt dadurch seine kirchenmitgliedschaftliche Bindung an die Landeskirche zum Ausdruck, in deren Bereich die Konfirmation stattfindet ( 10 A 328.85, KirchE 24 S. 63).

Für die Steuerschuldnerschaft ist nicht die Mitgliedschaft in einer bestimmten verfassten Kirch(en)gemeinde maßgebend, sondern die Zugehörigkeit zum Bekenntnis der besteuernden Kirche (, BStBl 1962 III S. 280).

Mitglied einer Kirch(en)gemeinde ist jeder in ihrem Bereich Wohnende, der in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses getauft oder nach den geltenden Bestimmungen in sie aufgenommen worden ist und nicht einer am gleichen Ort befindlichen Gemeinde anderen evangelischen Bekenntnisstands angehört oder nach staatlichem Recht aus der Kirche ausgetreten ist. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob sich jemand zur lutherischen, reformierten oder unierten Auffassung bekennt ( Ki, KirchE 2 S. 137).

b) Fortbestand der Kirchenmitgliedschaft trotz Nichtteilnahme an Amtshandlungen

Die Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis hängt nicht davon ab, ob das Kirchenmitglied aktiv am Gemeindeleben teilnimmt, sich konfirmieren oder trauen lässt.

Aus der Rechtsprechung:

An die Konfirmation sind keinerlei Rechtswirkungen geknüpft; ihre Nichtdurchführung hebt insbesondere die Wirkungen der Taufe nicht auf. Bestätigende Rechtsakte des Getauften nach Eintritt der Religionsmündigkeit sind nicht erforderlich (VG Oldenburg, Urteil v. - A 71/79 A, KirchE 18 S. 303).

Das Unterbleiben der Konfirmation (gem. Art. 13 Abs. 1 Kirchenordnung Westfalen), der kirchlichen Trauung und der Taufe der Kinder haben auf die Kirchenmitgliedschaft keinen Einfluss ( Ki, KirchE 14 S. 188).

c) Kirchensteuerpflicht nach einer Konversion in eine andere kirchensteuererhebende Kirche

Nach einer Konversion (Glaubensübertritt) von einer Kirchensteuer erhebenden Kirche in eine andere Kirchensteuer erhebende Kirche besteht die Kirchensteuerpflicht ab dem in den KiStG geregelten Zeitpunkt (zumeist der nächste des auf den Übertritt folgenden Monat) in der neuen Kirche.

Aus der Rechtsprechung:

Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft vor, haben staatliche Stellen lediglich zu prüfen, ob im Einzelfall das Verfahren zur Aufnahme in die Kirche nach den innerkirchlichen Bestimmungen erfolgreich vollzogen wurde. Nach kanonischem Recht ist neben der willentlichen Mitwirkung des Konvertiten (Austritt aus der evangelischen Kirche, Kontaktaufnahme mit einem katholischem Priester, schriftlicher Antrag auf Aufnahme in die katholische Kirche, Konvertitenunterricht) die Erteilung eines Auftrags zur Aufnahme in die Gemeinschaft der Katholiken durch den Diözesanbischof, Generalvikar oder Offizial unerlässliche Voraussetzung für einen wirksamen Übertritt (VG Osnabrück, Urteil v. - 1 A 491/05, NJW 2006, S. 3158).

Die Regelungen zum Glaubensübertritt (Konversion) müssen gewährleisten, dass als kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche nur behandelt wird, wer sich – persönlich oder durch seinen gesetzlichen Vertreter – durch eine nach außen hin erkennbare und zurechenbare Willensäußerung (vgl. § 130 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 BGB) zu dieser Kirche oder Religionsgemeinschaft bekannt hat (, BStBl 2006 II S. 139).

Tz. 29 Wohnsitzbegriff im Kirchenmitgliedschaftsrecht und im Steuerrecht
a) Wohnsitz als dritte Voraussetzung der Kirchenmitgliedschaft

Während die Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis als konfessionelle Komponente der Kirchenmitgliedschaft zu charakterisieren ist, stellt der Wohnsitz als dritte theologisch zu verantwortende Voraussetzung für die Mitgliedschaft die räumliche Beziehung und Zuordnung zur Kirche her, in der die seelsorgerliche Betreuung jedes Kirchenmitglieds erfolgen kann. Die Kirche verzichtet auf eine eigenständige kirchliche Definition für die territoriale Zuordnung und verwendet insoweit die Begriffsfestlegungen des Hauptwohnsitzes im staatlichen Melderecht sowie im Abgabenrecht, weil diese mit dem kirchlichen Selbstverständnis identisch sind.

Die melderechtliche Anmeldung ist ein geeignetes und praktikables Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Wohnsitznahme und einem vorübergehenden Aufenthalt. Bei letzterem ist keine melderechtliche Anmeldung erforderlich, weil kein Wohnsitz begründet wird. Ebenso führt ein vorübergehender Aufenthalt trotz bestehender Bekenntnisverwandtschaft nicht zu einer Mitgliedschaft. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass es aufgrund des Territorialprinzips keine gastweise Mitgliedschaft in einer Landeskirche/Diözese gibt. Seelsorgerliche Dienste können Bekenntnisangehörige (und nicht nur diese) während eines vorübergehenden Aufenthalts auch ohne die mitgliedschaftliche Zugehörigkeit zu dieser Kirche selbstverständlich in Anspruch nehmen.

Aus der Rechtsprechung:

Die Mitgliedschaft in einer bestimmten Diözese bestimmt sich nach dem Hauptwohnsitz. Der Hauptwohnsitz ist dort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen befindet ().

Eine kirchengesetzliche Regelung, wonach die evangelisch-lutherische Kirche auch andere evangelische Christen nach dem Wohnsitzprinzip als Mitglieder in Anspruch nimmt und folglich zur Kirchensteuer heranzieht, verstößt nicht gegen staatliches Recht ( VII [XIII] 232/80 Ki, KirchE 24 S. 196).

Angehörige der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern sind die evangelisch-lutherischen Christen, die in einer Kirch(en)gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen (, KirchE 18 S. 484).

b) Unbeschränkte Kirchensteuerpflicht bei einem Wohnsitz im Inland

Für die Kirchensteuerpflicht ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Inland (§§ 8 und 9 AO) oder die Beibehaltung des Wohnsitzes während eines Auslandsaufenthalts erforderlich (unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG). Einen Wohnsitz i. S. des Steuerrechts hat der Steuerpflichtige dort, wo er eine Wohnung in einer Weise innehat, aus der zu schließen ist, dass er diese Wohnung beibehalten und nutzen wird. Der gewöhnliche Aufenthaltsort ist dort, wo der Steuerpflichtige sich unter Umständen aufhält, die einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt (stets gegeben bei einem zeitlich zusammenhängendem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer) erkennen lassen.

Ob die Besteuerung aufgrund eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts erfolgt, ist im Ergebnis ohne Bedeutung, weil die steuerlichen Auswirkungen die gleichen sind.

Aus der Rechtsprechung:

Ein Niederländer, der in Deutschland eine Wohnung unterhält und der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 i. V. mit § 39c EStG unterliegt, ist in Konsequenz der Innehabung des Wohnsitzes in Deutschland steuerpflichtig und bei Vorliegen der Kirchenmitgliedschaft kirchensteuerpflichtig. Eine Wohnung hat man inne, wenn man tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch in größeren Zeitabständen, aufsucht ().

Der Begriff des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt sich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nach den steuerlichen Vorschriften. Melderechtliche Normen sowie bürgerlich-rechtliche Vorschriften zur Begründung und Aufgabe eines Wohnsitzes sind unmaßgeblich. Zur Feststellung des Wohnsitzes kann nicht auf die Anschrift auf der Lohnsteuerkarte zurückgegriffen werden (, BStBl 1996 II S. 2).

Bei fortbestehendem Wohnsitz ist die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts für die Kirchensteuerpflicht ohne rechtliche Bedeutung ( Ki, EFG 1991 S. 215).

Nach § 8 AO kommt es für den Wohnsitz nicht auf rechtsgeschäftliche Willensentscheidungen, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an; dass jemand im Inland weiterhin polizeilich gemeldet war, ist unerheblich. Das zeitweise Überlassen der eigenen Wohnung an einen Dritten schließt das Innehaben einer inländischen Wohnung aus, wenn sich jemand nicht nur vorübergehend der Verfügungsgewalt begeben hat. Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als einem Jahr kann ein inländischer gewöhnlicher Aufenthalt i. S. von § 9 AO nur ausnahmsweise angenommen werden ().

Gem. § 4 Abs. 1 AVKiStG kann ein Umlagepflichtiger, der gleichzeitig einen Wohnsitz in Bayern und woanders unterhält, in Bayern zur Kircheneinkommensteuer herangezogen werden, wenn für seine Einkommensbesteuerung ein bayerisches Finanzamt örtlich zuständig ist ().

Auch ein Zweitwohnsitz kann die Kirchensteuerpflicht auslösen (, KirchE 19 S. 217).

Die Kirchensteuerpflicht besteht, wenn der Steuerpflichtige Mitglied der umlageberechtigten Glaubensgemeinschaft ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im entsprechenden Bundesland hat (OVG Lüneburg, Urteil v. - VIII A 3/75, KirchE 15 S. 446; Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos, VII 62.77).

Im Steuerrecht ist nach tatsächlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, ob ein Wohnsitz besteht. Die Frage nach der Wohnsitzbegründung ist für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert zu beantworten ().

Ein Steuerpflichtiger, der zu Erwerbszwecken im Ausland ist, in Krankheitsfällen aber immer wieder in die inländische Wohnung der Mutter zurückkehrt, behält einen inländischen Wohnsitz. Das Innehaben einer Wohnung setzt eigene Verfügungsmacht über zum Aufenthalt geeignete, entsprechend eingerichtete Räume und deren tatsächliche Nutzung durch den Steuerpflichtigen voraus (, BStBl 1961 III S. 298).

c) Wohnsitz bei Bundeswehrangehörigen

Die Mitarbeiter der Bundeswehr behalten unabhängig vom Einsatzort ihren Wohnsitz dort, wo sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Aus der Rechtsprechung:

Die Nichtbenutzung der beibehaltenen Wohnung für insgesamt maximal elf Monate bei einer von vornherein befristeten Abkommandierung führt nicht zur Aufgabe des Wohnsitzes. Eine Aufgabe des deutschen Wohnsitzes und damit der Wegfall der Kirchensteuerpflicht bei verheirateten Bundeswehrangehörigen, die für längere Zeit ins Ausland entsandt werden, tritt nur dann ein, wenn sie nicht nur ihre Familie nachfolgen lassen, sondern auch die Wohnung in Deutschland aufgeben ( Ki, EFG 1991 S. 215).

Die Zugehörigkeit zur Militärseelsorge bezieht sich in Nordrhein-Westfalen nur auf die seelsorgerliche Zuständigkeit, nicht jedoch auf die Kirchensteuerschuldner- und Gläubigerschaft ( Ki, KirchE 18 S. 431).

Der Bundesminister für Verteidigung ist kraft der ihm gegenüber den Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit obliegenden Fürsorgepflicht nicht gehalten, die Betriebsstätte i. S. von § 43 LStDV an das für den dienstlichen Wohnsitz oder Standort des Soldaten zuständige Wehrbereichsgebührnisamt zu verlegen, weil der Kirchensteuersatz am Ort der Betriebsstätte höher ist als am Wohnort oder am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Soldaten. Der Soldat darf auf den ihm gegenüber der kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts zustehenden Anspruch auf Erstattung der am Ort der Betriebstätte zuviel erhobenen Kirchensteuer verwiesen werden (BayVGH, Urteil v. - C 11 III 71, KirchE 13 S. 365).

d) Gültigkeit des steuerrechtlichen Wohnsitzes bei abweichender Kirch(en)gemeindezugehörigkeit

Eine vom Wohnsitz abweichende Kirch(en)gemeindezugehörigkeit ist möglich, wenn sich das Kirchenmitglied für die parochiale Betreuung in einer anderen Kirch(en)gemeinde entscheidet. In den Fällen der Umgemeindung wird das Parochialprinzip durch das Personalprinzip erweitert. Die Kirch(en)gemeinde der persönlichen Anbindung gilt rechtlich als Wohnsitzgemeinde, so dass grds. der Wohnsitz als kirchenmitgliedschaftsbegründendes Kriterium erhalten bleibt. Im Hinblick auf die Kirchensteuer ist zu berücksichtigen, dass Schuldner der Kirchensteuer die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Kirchen sind. Eine Umgemeindung eines Evangelischen über landeskirchliche Grenzen hinweg ist zwar nicht ausgeschlossen, jedoch in den Fällen problematisch, in denen der räumliche Geltungsbereich der betroffenen Landeskirchen nicht innerhalb eines Bundeslands liegt, so dass das Kirchensteuerrecht zweier Bundesländer betroffen ist. Wegen der Anknüpfung des Steuerrechts an den staatlichen Wohnsitz ist für den Bereich der evangelischen Kirchen geregelt, dass eine Umgemeindung keine Auswirkungen auf die Kirchensteuer hat.

e) Keine Kirchensteuerpflicht bei fehlendem Wohnsitz im Inland

Steuerpflichtige Personen, die im Inland weder den Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind nicht kirchensteuerpflichtig. Es fehlt der Wohnsitz innerhalb des Gebiets der kirchensteuererhebenden Kirche. Deutsche Auslandsbeamte sind – obwohl sie unbeschränkt steuerpflichtig sind – nicht kirchensteuerpflichtig, weil sie ihren Wohnsitz im Ausland haben. Bei der Rückkehr aus dem Ausland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Kirche, in der sie ihren Wohnsitz nehmen, fort. Dadurch leben ihre kirchlichen Rechte und Pflichten wieder auf. Unabhängig vom Einsatzort behalten Angehörige der Bundeswehr ihren Wohnsitz im Inland, so dass sie weiterhin zur Landeskirche bzw. zur Diözese ihres Wohnsitzes gehören.

Aus der Rechtsprechung:

Das Nichtvorhandensein eines Wohnsitzes in Bayern schließt die Zuständigkeit bayerischer Kirchensteuerämter aus. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit für die Kirchensteuererhebung stellt sich insoweit erst gar nicht (FG München, Vorbescheid v. - VII [XIII] 29/82 Ki).

f) Wohnsitzfragen bei mehrmonatiger Abwesenheit vom Wohnsitz

Kirchenangehörige, die ihren Wohnsitz im Inland nur vorübergehend aufgeben und wieder zurückkehren wollen, behalten ihre Mitgliedschaft. Der Wohnsitz i. S. des Steuerrechts bleibt trotz mehrmonatiger Nichtnutzung der Wohnung erhalten, wenn der Wohnsitz i. S. des Melderechts nicht aufgegeben wird. Bei einem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Monaten wird widerlegbar davon ausgegangen, dass der Wohnsitz im Inland beibehalten und daher die Kirchensteuerpflicht besteht. Dauert der Auslandsaufenthalt zwischen sechs und zwölf Monaten, wird angenommen, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Inland bestehen bleibt, wenn die Umstände darauf schließen lassen, dass der Lebensmittelpunkt im Inland bleibt.

Aus der Rechtsprechung:

Die Kirchensteuerpflicht besteht weiterhin bei einer Versetzung in das Ausland, sofern der Wohnsitz im Inland beibehalten wird. Behält ein ins Ausland versetzter Arbeitnehmer eine Wohnung im Inland bei, deren Benutzung ihm jederzeit möglich ist und die so ausgestattet ist, dass diese ihm jederzeit als Bleibe dienen kann, ist – widerlegbar – zu vermuten, dass er seinen Wohnsitz im Inland hat (, BStBl 1996 II S. 2).

Bei fortbestehendem Wohnsitz ist die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts für die Kirchensteuerpflicht ohne rechtliche Bedeutung. Die Nichtbenutzung der beibehaltenen Wohnung für insgesamt maximal elf Monate bei einer von vornherein befristeten Abkommandierung (eines Bundeswehrangehörigen) führt nicht zur Aufgabe des Wohnsitzes. Die durch Wohnsitz und Kirchenzugehörigkeit begründete Kirchensteuerpflicht entfällt nicht bei vorübergehender Tätigkeit und Wohnung im Ausland. Eine Aufgabe des deutschen Wohnsitzes und damit der Wegfall der Kirchensteuerpflicht bei verheirateten Bundeswehrangehörigen, die für längere Zeit ins Ausland entsandt werden, tritt nur dann ein, wenn sie nicht nur ihre Familie nachfolgen lassen, sondern auch die Wohnung in Deutschland aufgeben ( Ki, EFG 1991 S. 215).

Benutzt jemand seine ihm gehörende Doppelhaushälfte im Inland regelmäßig zweimal jährlich zu bestimmten Zeiten über mehrere Wochen, hat er dort seinen Wohnsitz i. S. des § 8 AO (, BStBl 1989 II S. 182).

Durch eine vorübergehende Unterbrechung im Innehaben einer inländischen Wohnung wird der inländische Wohnsitz nicht beendet, falls die Umstände bestehen bleiben, die auf die Beibehaltung einer Wohnung schließen lassen. Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger beim Auszug aus einer Wohnung bereits beabsichtigt, demnächst eine andere Wohnung im Inland zu beziehen und diese beizubehalten und zu benutzen, und wenn er diese Absicht alsbald verwirklicht (, BStBl 1972 II S. 949).

Bei einem Inlandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten lässt die AO die unbeschränkte Steuerpflicht ohne Weiteres eintreten, und zwar von Anfang an. Dies gilt ebenso für die Kirchensteuer als Annexsteuer ( Ki, EFG 1983 S. 252).

Halten sich Ehegatten insgesamt etwa fünf bis sechs Wochen jährlich mit Unterbrechungen ausschließlich zu Erholungszwecken in einem der Ehefrau gehörenden Einfamilienhaus auf, begründen sie dort keinen Wohnsitz i. S. des § 8 AO (, BStBl 1968 II S. 439).

g) Steuerrechtlicher Wohnsitz bei einem Ehepaar

Bei einem Ehepaar wird im staatlichen Steuerrecht und im Meldewesen grds. davon ausgegangen, dass das Ehepaar einen gemeinsamen Wohnsitz hat. Bei einer auswärtigen Tätigkeit eines Ehepartners behält der/die auswärts Arbeitende im Allgemeinen den Wohnsitz am bisherigen Wohnort, wenn die Familie dort bleibt. Nur unter besonderen Umständen ist ein gemeinsamer Wohnsitz für die Ehegatten zu verneinen.

Aus der Rechtsprechung:

Begründet nur ein Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einer steuererhebungsberechtigten Kirche und ist seine Ehe weder konfessions- noch glaubensverschieden, ist seine Kirchensteuer anteilig zu berechnen ( Ki, EFG 1983 S. 252).

Tz. 30 Kirchensteuerpflicht ausländischer Kirchenmitglieder

Ausländer sind kirchensteuerpflichtig, wenn sie in der Bundesrepublik ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und einer steuerberechtigten kirchensteuererhebenden Kirche angehören. Die Staatsangehörigkeit ist für die Kirchensteuer ohne Bedeutung. Die Kirchensteuerpflicht besteht in Deutschland unabhängig davon, ob im Heimatland der Ausländer Kirchensteuer erhoben wird oder nicht.

Aus der Rechtsprechung:

Kirchensteuern sind nach Maßgabe der bestehenden staatlichen und kirchlichen Regelungen von allen Kirchenmitgliedern zu zahlen, die den Steuertatbestand erfüllen; dies trifft auch für ausländische Kirchenmitglieder zu, sofern sie ihren Wohnsitz im Inland haben (, n. v., unter Bezug auf , 416/60, BStBl 1966 I S. 187, und , 2 BvL 7/84, BVerfGE 73 S. 388).

Ein Ausländer katholischer Konfession, der in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz nimmt, unterliegt hier ohne Weiteres der Kirchensteuerpflicht (, KirchE 25 S. 393, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Für die Kirchensteuerpflicht sind Taufe, Bekenntniszugehörigkeit und Wohnsitz maßgebend. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (, KirchE 25 S. 57).

Tz. 31 Vereinbarkeit des Kirchenmitgliedschaftsrechts mit dem Grundgesetz

Das Kirchenmitgliedschaftsrecht respektiert das die negative religiöse Vereinigungsfreiheit einschließende Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Einzelnen (Art. 4 GG), indem niemand, der einen formwirksam bekundeten entgegenstehenden Willen durch den Kirchenaustritt geäußert hat, in eine Kirche eingegliedert wird.

Aus der Rechtsprechung:

Das Kirchenmitgliedschaftsrecht ist mit dem GG vereinbar. Es ist geklärt, dass eine Person nicht einseitig und gegen ihren Willen Kirchenmitglied sein darf ( [QAAAB-37040]).

Die innerkirchlichen Regelungen über die Mitgliedschaftsbegründung sowie die Regelung des Austritts in der Form der Austrittserklärung aus der Religionsgemeinschaft verstoßen nicht gegen die Verfassung (, EFG 1995 S. 1073).

Dass ein Kirchensteuerpflichtiger sich zwischen dem Verbleib in der Kirche unter Hinnahme von nach seiner Ansicht falschen (rechtswidrigen) Entscheidungen der Kirchenorgane einerseits und dem Austritt aus der Kirche andererseits entscheiden muss, verletzt nicht seine Grundrechte auf Glaubensfreiheit und auf ungestörte Religionsausübung ( und 5 UE 3179/90, KirchE 32 S. 235).

Eine innerkirchliche Regelung, die hinsichtlich des Erwerbs der Kirchenmitgliedschaft durch aus dem Ausland zugezogene Personen an Taufe, Bekenntnis und Wohnsitz anknüpft, verletzt nicht die Grundrechte auf Religionsfreiheit und negative Vereinigungsfreiheit im religiösen Bereich ( 8 C 62.88, KirchE 29 S. 90).

Die mitgliedschaftliche Regelung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern steht mit dem Verfassungsrecht im Einklang (, KirchE 18 S. 484).

Die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an innerkirchliche Regelungen, die die Kirchenmitgliedschaft von Taufe und Wohnsitz abhängig machen, verstößt nicht gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die negative Vereinigungsfreiheit, sofern der Kirchenangehörige jederzeit die Möglichkeit hat, seine Mitgliedschaft zu beenden (, BVerfGE 30 S. 415).

Die Begründung der Mitgliedschaft der evangelisch-lutherischen Kirche durch die Taufe führt nicht zu einer mit dem GG unvereinbaren Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Die geforderte Zahlung von Kirchensteuer beschränkt nicht die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des Bekenntnisses oder der Religionsausübung und greift nicht in die Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit ein (OVG Lüneburg, Urteil v. - V A 26/64, OVGE 23 S. 445).

Tz. 32 Beginn der Kirchensteuerpflicht nach Taufe, Zuzug oder Eintritt

Die Kirchensteuerpflicht in der jeweiligen steuerberechtigten Kirche beginnt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Beginn der Mitgliedschaft oder der Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts in einem Land der Bundesrepublik folgt. Sie beginnt aber nicht vor Beendigung einer vorangegangenen Kirchensteuerpflicht.

Es kommt nicht darauf an, ob der Getaufte oder seine Erziehungsberechtigten – sofern er bei der Taufe noch nicht über 14 Jahre und damit religionsmündig war – an das Entstehen der Kirchensteuerpflicht gedacht haben. Ebenso wie bei anderen Steuern entsteht die Steuerpflicht, sobald der Tatbestand erfüllt ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (§ 38 AO).

Aus der Rechtsprechung:

Auch bei Zuzug aus einem Bundesland mit anderem Kirchensteuerhebesatz beginnt die Kirchensteuerpflicht in Bayern erst mit Anfang des auf die Wohnsitznahme folgenden Kalendermonats ( VII [XIII] 90/83 Ki).

Tz. 33 Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft nach einem Wohnsitzwechsel
a) Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft durch Wohnsitznahme

Mit der Wohnsitznahme wird der zuziehende Konfessionsangehörige Mitglied in der Kirche des Zuzugsorts.

Da sich die Gemeinschaft der evangelischen Christen nicht als Verband von unmittelbar mitgliedschaftsrechtlicher Relevanz organisiert hat, werden der Fortbestand der mit der Taufe begründeten Basis der Mitgliedschaft und der Wechsel der kirchlichen Zugehörigkeit bei einem Umzug so miteinander verbunden, dass mit der Begründung eines neuen Wohnsitzes die bestehende Mitgliedschaft in der Kirche des Wegzugsorts grds. vollständig ersetzt wird durch die zur Kirche des Zuzugsorts, ohne dass sich der Konfessionsangehörige in der Kirche des Wegzugsorts abmelden müsste. Das Kriterium der Bekenntniszugehörigkeit trägt der Tatsache Rechnung, dass jeder Bekenntnisangehörige bei einem Umzug zwar den Wohnsitz wechselt, sein Bekenntnis aber beibehält. So stehen die bekenntnismäßige Bindung des Zugezogenen und die territoriale Komponente der seelsorgerlichen Betreuung miteinander in Bezug. Nach einem Umzug bleibt dieser Zusammenhang gewahrt, weil der Zugezogene einem Bekenntnis angehört, das dem in der Kirche des Zuzugsorts praktizierten zugeordnet werden kann. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob der Zuzug aus dem Inland oder aus dem Ausland erfolgt, weil die bekenntnismäßige Verbundenheit der evangelischen Kirchen nicht von Ländergrenzen abhängig ist.

Ein Katholik wechselt bei einem Umzug von einem Jurisdiktionsbezirk in einen anderen.

Aus der Rechtsprechung:

Ein Angehöriger der maronitischen Kirche ist durch seine Wohnsitznahme in Bayern mangels eines eigenen Jurisdiktionsbezirks dem örtlich zuständigen Bischof unterstellt und in die zuständige Diözese eingegliedert. Hierdurch wird auch seine Kirchensteuerpflicht gegenüber der zuständigen Diözese begründet ( [BAAAC-68503]).

Da mit dem Zuzug kein Wechsel der Bekenntniszugehörigkeit verbunden ist, ist die Fortsetzung einer Kirchenmitgliedschaft, die sich in der evangelischen Kirche des Zuzugsorts vollzieht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (, BStBl 1962 III S. 280).

b) Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft und Aufnahme durch Beitritt

Die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Kirche des Zuzugsorts ist zu unterscheiden von einer Aufnahme. Letztere ist vorgesehen für den Wunsch eines getauften Christen, der (noch) einem anderen Bekenntnis angehört als dem, dem er nach der Aufnahme angehören möchte. Eine Konversion setzt die Eingliederung in eine Kirche mit einem anderen Bekenntnis voraus. Erforderlich ist hier die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Kirche, in die der Anderskonfessionelle aufgenommen werden möchte, weil die Voraussetzung der Bekenntniszugehörigkeit (noch) nicht gegeben ist. Während das Aufnahmeverfahren eine eigene Aktivität des Zugezogenen voraussetzt, erfolgt die mitgliedschaftliche Erfassung eines Kirchenmitglieds bei Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft bereits durch den Zuzug. Wegen dieses unterschiedlichen Sinngehalts ist ein Aufnahmeverfahren dann nicht erforderlich und möglich, wenn eine bestehende Kirchenmitgliedschaft nach einem Umzug in der Kirche des Zuzugsorts fortgesetzt wird.

c) Keine Notwendigkeit einer Beitrittserklärung zur Kirche des neuen Wohnsitzes

Kirchenmitgliedschaftsbegründende Kriterien sind die Taufe, das Bekenntnis und der Wohnsitz, allerdings keine Beitrittserklärung. Die Notwendigkeit einer Beitrittserklärung oder eines Verhaltens, aus dem sich ergibt, mit dem Inhalt des in der Zuzugskirche geltenden Bekenntnisses einverstanden zu sein, lässt sich auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts herleiten. Gerade das öffentliche Recht verbietet nicht das automatische Entstehen von Rechtsverhältnissen aufgrund objektiver Voraussetzungen. Entscheidend ist, ob eine Zuordnung zu den in der Kirche des Zuzugsorts praktizierten Bekenntnissen erfolgen kann. Ist diese Voraussetzung gegeben, werden zuziehende Evangelische Mitglied, ohne dass sie hierfür ausdrücklich oder konkludent ihre Zustimmung durch die Abgabe einer Willenserklärung geben müssten. Wollte man die Kirchenmitgliedschaft von einer Willenserklärung in Form einer förmlichen Beitrittserklärung entsprechend dem staatlichen Vereins- oder Verbandsrecht abhängig machen, widerspräche dies dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, eigenständig festzulegen, wer Mitglied der Kirche ist.

Das Kirchenmitgliedschaftsrecht darf nicht an vereinsrechtlichen Kategorien gemessen werden, weil es sich durch die Orientierung an Taufe und Bekenntnis auch und vor allem an theologischen Kriterien ausrichtet. Wenn aber die durch den Empfang der Taufe erworbene Zugehörigkeit zum Bekenntnis besteht, widerspricht eine Beitrittserklärung oder ein Aufnahmeverfahren beim Zuzug dem aus der bekenntnismäßigen Zuordnung folgenden Grundsatz der parochialen Betreuung.

Da die Kirche des bisherigen Wohnorts den Bekenntnisangehörigen wegen der räumlichen Entfernung nicht mehr i. S. des Parochialprinzips seelsorgerlich betreuen kann, übernimmt diese aus dem kirchlichen Verkündigungsauftrag resultierende Aufgabe nun die Kirche des neuen Wohnsitzes. In diesem Bewusstsein erfolgt die Eingliederung des Wegziehenden in die Kirche des Zuzugsorts, in der die Kirchenmitgliedschaft nach einem Wohnsitzwechsel fortgesetzt wird.

Aus der Rechtsprechung:

Es gibt weder eine bundesrechtliche Vorschrift noch einen allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Rechts, dass die Mitgliedschaft zu einer Religionsgemeinschaft nur durch eine ausdrückliche Beitrittserklärung erworben werden könne (OVG Lüneburg, Urteil v. - V A 26/64, OVGE 23 S. 445).

Das theologisch geprägte Kirchenmitgliedschaftsverständnis, das keine ausdrückliche oder konkludente Beitrittsregelung vorsieht, verstößt nicht gegen die rechtlichen Anforderungen, die notwendig sind, um eine Zwangsmitgliedschaft zu vermeiden. Da mit dem Zuzug kein Wechsel der Bekenntniszugehörigkeit verbunden ist, ist die Fortsetzung einer Kirchenmitgliedschaft, die sich in der evangelischen Kirche des Zuzugsorts vollzieht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Folglich ist für die Zuordnung zur Landeskirche des Zuzugsorts weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Beitrittserklärung erforderlich (, BStBl 1962 III S. 280).

Tz. 34 Durch einen Vergleich der evangelischen Bekenntnisse festgestellte Bekenntnisverwandtschaft
a) Inhalt des Bekenntnisvergleichs

Die Kirchenmitgliedschaft wird nach einem Umzug in der Kirche des Zuzugsorts fortgesetzt, wenn die in der Kirche des Wegzugsorts und die in der Kirche des Zuzugsorts praktizierten Bekenntnisse identisch oder verwandt sind. Durch die Methodik eines Vergleichs ist zu klären, ob die tragenden Glaubensgrundlagen der zu vergleichenden Bekenntnisse trotz theologischer Differenzierungen und Nuancierungen übereinstimmen, was beispielsweise in der gegenseitigen Gewährung der Abendmahlszulassung und -gemeinschaft oder in der beiderseitigen Bezugnahme auf die gleichen evangelischen Bekenntnisse und Bekenntnisschriften zum Ausdruck kommt. Diese glaubensbedingten Gemeinsamkeiten zeigen, dass kein Dissens zwischen den wesentlichen Bekenntnisaussagen der Kirche des Wegzugsorts und der des Zuzugsorts besteht und die wesentlichen Glaubensaussagen beider Kirchen übereinstimmen, so dass zwar in räumlicher, nicht aber in konfessioneller Hinsicht, Partikularität besteht.

b) Zuständigkeit der Kirche des Zuzugsorts für die Vornahme des Bekenntnisvergleichs

Die Kirche des Zuzugsorts hat in Konsequenz der verfassungsrechtlichen Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV) aufgrund ihres theologischen Selbstverständnisses und ihrer bekenntnismäßigen Prägung den Bekenntnisvergleich vorzunehmen.

Eine Einschränkung, Zuziehende mitgliedschaftlich zu erfassen, erfährt diese Befugnis in den Fällen, in denen sich im Gebiet der Zuzugskirche zusätzlich eine Kirche mit einem Bekenntnis befindet, das mit dem der Kirche des Wegzugsorts identisch ist und die nun die parochiale Betreuung wahrnimmt. Die kirchliche Gebietsbezogenheit bewirkt die gegenseitige Achtung der Grenzen des territorialen Einzugsbereichs jeder bekenntnisverwandten Kirche und die Respektierung der Regelungskompetenz des Mitgliedschaftsrechts der Zuzugskirche, weil und solange weder Doppelmitgliedschaften noch gastweise Kirchenmitgliedschaften innerhalb der EKD vorgesehen sind. Deshalb ist es rechtmäßig, dass durch einen Umzug kirchenmitgliedschaftsrelevante Rechtsfolgen entstehen und durch die Eingliederung in die Kirche des Zuzugsorts realisiert werden.

Aus dem Gebot staatlicher Neutralität im kirchlichen Bereich folgt, dass Behörden und Gerichte über keine Kontrollbefugnis im Hinblick auf innerkirchliche Lehrautorität in Bekenntnisfragen verfügen, weder was deren Inhalt, noch was deren Relevanz für das kirchliche Recht in seinen staatlichen Auswirkungen betrifft. Wenn die Beurteilung einer Bekenntnisverwandtschaft zwischen dem Bekenntnis der Kirche des früheren Wohnorts und dem des Zuzugsorts im Wege des verwaltungs- oder finanzgerichtlichen Kirchensteuerverfahrens ansteht, entfaltet die kirchliche Stellungnahme in den Verwaltungs- bzw. Finanzgerichtsverfahren Tatbestandswirkung.

Aus der Rechtsprechung:

Ob zwischen unterschiedlichen Kirchen Glaubensidentität besteht, ist für die Mitgliedschaftsbegründung bei Wohnsitzwechsel unerheblich, sofern und soweit sich die Mitgliedschaft (aufgrund bestehender Bekenntnisverwandtschaft) nach innerkirchlichem Recht am neuen Wohnsitz fortsetzt. Dass die französisch-reformierte Kirch(en)gemeinde zu Berlin diese Regelung nicht akzeptiert, ist unerheblich, wenn sie sich an diese Regelungen (Zugehörigkeit zur EKD) hält (, KirchE 27 S. 44).

Bekenntnisverwandtschaft besteht zwischen der französich-reformierten Kirche und der evangelischen Kirche. Die französisch-reformierte Kirche ist eine Gliedkirche der evangelisch-reformierten Kirche. Diese ihrerseits bekennt sich dazu, Teil der EKD zu sein. Mitglieder der französisch-reformierten Kirche sind damit kirchensteuerpflichtig, wenn sie ihren Wohnsitz in Bayern haben. Eine Bekenntnisidentität zwischen der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern und der französisch-reformierten Kirche ist nicht erforderlich. Da Bekenntnisverwandtschaft ausreicht, sind evangelische Christen, die ihren Wohnsitz im Bereich einer Gliedkirche der EKD begründen, hierdurch ohne weiteres Mitglieder der dortigen EKD-Gliedkirche und unterliegen der Kirchensteuerpflicht. Die dahingehende kirchengesetzliche Regelung ist verfassungskonform (FG München, Vorbescheid v. - VII [XIII] 193/84 Ki, KirchE 24 S. 233).

Nur die Religionsgemeinschaft selbst kann im Rahmen des in Art. 137 Abs. 3 WRV festgelegten Grundrechts bestimmen, welches ihr Bekenntnis ist und wer als diesem Bekenntnis zugehörig zu betrachten ist (, ZevKR 8 [1961/1962] S. 412).

c) Schutz des Zugezogenen vor religiöser Vereinnahmung

Die Kirchen haben das Recht, in ihrem Mitgliedschaftsrecht den Kreis der Kirchenangehörigen unter Einbeziehung Zugezogener festzulegen. Dem aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit ableitbaren Schutz vor religiöser Vereinnahmung ist ausreichend Rechnung getragen, weil die Austrittsmöglichkeit besteht und dadurch eine Zwangsmitgliedschaft vermieden wird. Die steuererhebende Kirche hat die kirchenmitgliedschaftsbegründenden Umstände zu beweisen, der Zuziehende einen gegebenenfalls vollzogenen Kirchenaustritt bzw. das Nichtbestehen der Kirchenmitgliedschaft.

Aus der Rechtsprechung:

Die Kirchensteuerpflicht hängt von den innerkirchlichen Regelungen über die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft ab, die sich jemanden, der in ihr Gebiet eintritt, grds. nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern darf (im Anschluss an , BVerfGE 19 S. 206). Gibt jemand bei seinem Zuzug aus dem Ausland gegenüber der Meldebehörde an, der römisch-katholischen Kirche anzugehören, kann für die Kirchensteuerpflicht bis auf Weiteres an dieser Erklärung insbesondere dann angeknüpft werden, wenn der Steuerpflichtige sich in Einkommensteuererklärungen als römisch-katholisch bezeichnet und jahrelang die Festsetzung von Kirchensteuer nicht beanstandet hat. Von den Folgen einer solchen Erklärung können sich getaufte Katholiken durch Kirchenaustritt lösen, für andere Personen kommt eine Berichtigung des Melderegisters in Betracht (, DVBl 2002 S. 72).

Eine innerkirchliche Regelung, die hinsichtlich des Erwerbs der Kirchenmitgliedschaft durch aus dem Ausland zugezogene Personen an Taufe, Bekenntnis und Wohnsitz anknüpft, verletzt nicht die Grundrechte auf Religionsfreiheit und negative Vereinigungsfreiheit im religiösen Bereich ( 8 C 62.88, KirchE 29 S. 90).

Durch Zuzug eines Katholiken aus Belgien nach Nordrhein-Westfalen entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Kirchensteuer. Katholische Belgier müssen daher, um nicht der Kirchensteuerpflicht zu unterliegen, bei ihrer Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland vor der zuständigen Stelle den Kirchenaustritt erklären, selbst wenn sie von ihrer belgischen Gemeinde nicht mehr als Mitglied geführt wurden und selbst dann, wenn das Recht des Herkunftsstaats die Möglichkeit eines Kirchenaustritts nicht vorsieht (, KirchE 26 S. 344).

d) Kirchliche Organisationsstruktur und Bekenntnisverwandtschaft

Für das Vorliegen der Bekenntnisverwandtschaft ist nicht entscheidend, ob die Kirche, die verlassen wurde und diejenige, in die zugezogen wurde, landeskirchliche Strukturen aufweisen, denn solche rechtlich-strukturellen Unterschiede können nach reformatorischem Verständnis nicht kirchentrennender Natur sein. Die übereinstimmenden Bezugnahmen auf die evangelischen Bekenntnisschriften zeigen auch die Bekenntnisverwandtschaft zwischen einer Landeskirche und einer Freikirche. Liegt Bekenntnisverwandtschaft vor, ist die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft nicht ausgeschlossen, sondern folgerichtig. Als Beispiel für die Bekenntnisverwandtschaft zwischen einer als Landeskirche verfassten und einer Freikirche sei die lutherische Freikirche in Baden genannt. Ein Angehöriger dieser lutherischen Kirche findet nach seiner Wohnsitznahme in Bayern eine Landeskirche vor, deren Bekenntnis dem seiner als Freikirche organisierten Heimatkirche entspricht. Hätte die Landeskirche in Baden nicht ein uniertes, sondern ein lutherisches Bekenntnis, hätte kaum Veranlassung zur Gründung der lutherischen Freikirche in Baden bestanden.

Aus der Rechtsprechung:

Wer nach seinem Kirchenaustritt in einem anderen Bundesland dort einer Religionsgemeinschaft mit identischem Bekenntnis (hier „Freie Evangelische Lukasgemeinde Gießen”) beitritt, wird infolge Wohnsitzwechsels nach Bayern Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern ().

Bekenntnisverwandtschaft besteht zwischen der Concordia-Gemeinde Celle und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern ().

Wer als evangelischer Christ vom Gebiet einer unierten in das einer lutherischen Gliedkirche der EKD umzieht, kann von letzterer auch dann ohne Weiteres als Mitglied in Anspruch genommen werden, wenn im Zuzugsgebiet eine nicht der EKD angehörige reformierte Kirche besteht (, EFG 1990 S. 263).

Ein evangelischer Christ, der aus einer evangelisch-lutherischen Landeskirche ausgetreten und einer Freikirche gleichen Bekenntnisinhalts beigetreten ist, wird nach einem Umzug in eine andere Gliedkirche der EKD (hier Bayern) Mitglied der Landeskirche, wenn ihn die Freikirche an seinem neuen Wohnsitz nicht als Mitglied führt ( XIII 317/87Ki, EFG 1988 S. 529).

Für die die Kirchensteuerpflicht auslösende kirchliche Mitgliedschaft reicht es aus, dass ein in Bayern wohnender evangelischer Christ zwar nicht in der dortigen Evangelisch-Lutherischen Kirche, wohl aber in einer bekenntnisverwandten evangelischen Kirche (hier der Evangelisch-Altreformierten Kirche in Niedersachsen, die nicht zur EKD gehört) getauft worden ist ( VII [XIII] 77/84 Ki, KirchE 25 S. 67).

Wer sich als evangelischer schwedischer Staatsangehöriger in Schleswig-Holstein der Schwedischen Reichskirche angeschlossen hat und deshalb von der Kirchensteuer befreit war, erwirbt nach dem Umzug in ein anderes Bundesland die Mitgliedschaft der dort zuständigen EKD-Gliedkirche und wird in ihr kirchensteuerpflichtig (, KirchE 25 S. 57).

Eine kirchliche Regelung, wonach sich bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche der EKD die – auch für die Kirchensteuerpflicht maßgebliche – Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fortsetzt, verstößt nicht gegen Grundrechte ( 10 A 328.85, KirchE 24 S. 63).

e) Nicht bestehende Bekenntnisverwandtschaft

Nicht jedes aus der Reformation hervorgegangene Bekenntnis führt schematisch und generalisierend zu einer mitgliedschaftlichen Erfassung in einer EKD-Gliedkirche. Wegen der Unterschiede im Hinblick auf die anglikanischen Glaubensaussagen über die apostolische Sukzession besteht keine Bekenntnisverwandtschaft zur baptistischen Kirche und zur anglikanischen Kirche.

f) Verfahren bei Einwänden des Zuziehenden im Hinblick auf die Bekenntnisverwandtschaft

Bestreitet der Zuziehende die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirche, trägt er damit unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 GG vor, das Bekenntnis der Kirche des Wegzugsorts sei nicht mit dem der Kirche des Zuzugsorts verwandt. Da die inhaltliche Festlegung des Bekenntnisses sich nicht auf den Konsens subjektiver Erfahrungen oder Meinungen gründet, kann ein einzelnes Kirchenmitglied nicht die geistliche und rechtliche Kompetenz zur verbindlichen Feststellung des Bekenntnisses und der Bekenntnisverwandtschaft gemäß der eigenen Vorstellung für sich in Anspruch nehmen und auf diese Weise über Inhalt und Verbindlichkeit des Bekenntnisses entscheiden. Der Zugezogene hat die Entscheidungskompetenz der kirchlichen Institutionen zu respektieren, solange keine Änderung des Bekenntnisverständnisses in einem magnus consensus eingetreten ist. Er kann insoweit lediglich die Konsequenzen für seine Person ziehen, indem er sich vom Bekenntnis löst und aus der Kirche austritt.

Tz. 35 Nachweis der Bekenntnisverwandtschaft durch Rechtsquelle
a) Rechtsquellen als Beleg für den bereits vollzogenen Bekenntnisvergleich

Im Einzelfall erübrigt sich die Durchführung des Bekenntnisvergleichs, wenn rechtliche Vorschriften die Bekenntnisverwandtschaft zwischen der Kirche am früheren Wohnsitz und der aufnehmenden Kirche des Zuzugsorts belegen. Solche Rechtsquellen, die zeigen, dass der Bekenntnisvergleich bereits früher vollzogen wurde, können entweder historische Verfassungen sowie Verträge oder mitgliedschaftsrechtliche Vereinbarungen oder die Leuenberger Konkordie sein.

b) Historische Verfassungen oder Verträge

Historische Verträge oder Reichsgrundgesetze eignen sich als Zeugnis für einen vollzogenen Bekenntnisvergleich. Der Westfälische Friede aus dem Jahr 1648, dem die Funktion einer Reichsverfassung und einer Religionsfriedensordnung zukam, rechnete die Reformierten „sensu politico” den Lutheranern zu. Trotz dieser „sensu theologico” existierenden Differenzierungen haben die beiden Religionsparteien eine zwischen ihnen bestehende Bekenntnisverwandtschaft auf Reichsebene nicht bezweifelt. Die zum rechtlichen Traditionsgut gewordene reichsrechtliche Auslegung des Westfälischen Friedens berücksichtigt die verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung, indem auf die historische Begründung der Bekenntnisverwandtschaft sowohl für das evangelisch-lutherische, das evangelisch-reformierte und ein uniertes Bekenntnis verwiesen wird.

c) Mitgliedschaftsrechtliche Vereinbarungen

Mit einer Vereinbarung wird die Rechtsform eines Vertrags zwischen zwei Kirchen realisiert. In einer Vereinbarung bestätigen die Vertragspartner untereinander und mit Außenwirkung verbindlich die aufgrund übereinstimmender theologischer Aussagen bestehende Bekenntnisverwandtschaft, so dass die mitgliedschaftliche Eingliederung eines Zugezogenen ohne weitere Prüfung angenommen werden kann.

Die EKD hat beispielsweise mit der Lutherischen Kirche Finnlands eine Vereinbarung abgeschlossen, welche die theologischen Gemeinsamkeiten belegt, die zur mitgliedschaftlichen Erfassung Bekenntnisangehöriger führen.

Die Bekenntnisverwandtschaft zwischen der Evangelisch-Lutherischen und der Evangelisch-reformierten Kirche in Bayern kommt in dem im Jahr 1922 abgeschlossenen Vertrag zum Ausdruck, die zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Evangelisch-reformierten Kirche in Bayern und Nordwestdeutschland durch eine Vereinbarung aus dem Jahre 1998. Da die Evangelisch-Lutherische Kirche die Kirchensteuer zugleich für die Evangelisch-reformierte Kirche erhebt, ist es unter kirchensteuerrechtlichen Gesichtspunkten ohne Bedeutung, ob ein in Bayern oder in Mecklenburg zugezogener Evangelischer der Evangelisch-Lutherischen Kirche oder der Evangelisch-reformierten Kirche angehört.

Die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft des Zugezogenen hängt von der parochialen Zuordnung aufgrund der Konfessionszugehörigkeit ab, nicht hingegen vom Abschluss einer Vereinbarung der beteiligten Kirchen, in der sie die durch einen Vergleich theologischer Bekenntnisaussagen ermittelte Bekenntnisverwandtschaft vertraglich absichern. Die Bekenntnisverwandtschaft existiert unabhängig von einer Vereinbarung, d. h. ohne dass dieses Kriterium aus theologischen oder juristischen Gründen durch einen Vertrag dokumentiert werden müsste. Demzufolge kann aus dem Fehlen einer mitgliedschaftsrechtlichen Vereinbarung zwischen der Kirche des Wegzugsorts und der des Zuzugsorts nicht geschlossen werden, dass diese Kirchen nicht bekenntnisverwandt seien.

Aus der Rechtsprechung:

Nach Deutschland zuziehende evangelische Christen, die bereits einer evangelischen Kirche angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Mitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Zwischen der EKD und der evangelischen-lutherischen Kirche Finnlands besteht eine derartige Vereinbarung. Eine zwischenkirchliche Vereinbarung, wonach finnische Staatsangehörige evangelischer Konfession bei einem Zuzug nach Deutschland Mitglied der EKD-Gliedkirche an ihrem neuen Wohnsitz werden, begründet keine mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbare Zwangsmitgliedschaft. Ein auf den Erwerb der Mitgliedschaft gerichteter Wille des aus dem Ausland Zuziehenden ist kein entscheidungserhebliches Kriterium (, EFG 1995 S. 1073).

d) Leuenberger Konkordie

Die Möglichkeit, das Ergebnis des Bekenntnisvergleichs in Einzelvereinbarungen zwischen zwei Kirchen festzuhalten, erübrigt sich, seitdem die Konkordie reformatorischer Kirchen (auch Leuenberger Konkordie genannt) eine Begriffsklärung der Kirchengemeinschaft der beteiligten Kirchen vorgenommen hat. In dieser Konkordie zwischen lutherischen, reformierten und unierten Kirchen in Europa (und Argentinien) kommt der Lehrkonsens zwischen denjenigen bekenntnisverwandten Kirchen zum Ausdruck, die dieses Dokument unterzeichnet und rezipiert haben und dadurch unter Aufrechterhaltung der jeweils eigenen Bekenntnisse als Gemeinsamkeit bestätigen, dass sie keine Inhalte sehen, die ihren Bekenntnissen und damit der „in ihnen tradierten Apostolizität der Lehre” widersprechen. Daraus ist die Übereinstimmung der Bekenntnisse dieser Kirchen in den tragenden Glaubensinhalten und bekenntnismäßigen Grundaussagen abzuleiten. Eine Umstrukturierung der jeweils eigenen Kirche ist hierfür nicht erforderlich.

Sämtliche Gliedkirchen der EKD und die EKD selbst haben der Leuenberger Konkordie zugestimmt und diese rezipiert. Die Bezugnahme der EKD-Grundordnung auf die Leuenberger Konkordie zeigt, dass die Grundsätze der Bekenntnisverwandtschaft einschließlich der daraus resultierenden Rechtsfolgen für das Mitgliedschaftsrecht in der EKD über das EKDKMitgliedG in gleicher Weise wie bei den Kirchen relevant werden, die die Leuenberger Konkordie unterzeichnet haben. Auf diese Weise stehen die EKD und folglich auch deren Gliedkirchen mit anderen Kirchen in bekenntnisrelevanter Gemeinschaft. Daher gleicht die Leuenberger Konkordie in ihrer Wirkung einer Vereinbarung zwischen bekenntnisverwandten Kirchen, so dass sich der Abschluss von Vereinbarungen zwischen denjenigen Kirchen, welche die Leuenberger Konkordie unterzeichnet haben, erübrigt.

Die Leuenberger Konkordie versteht sich nicht als ein Dokument der Abgrenzung von denjenigen Kirchen, die der Konkordie nicht zugestimmt haben. Auch bei diesen Kirchen kann entweder in einem durchzuführenden Bekenntnisvergleich oder in dem Verweis auf eine Vereinbarung die bestehende Bekenntnisidentität oder -verwandtschaft belegt werden.

Tz. 36 Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft
a) Verbleiben innerhalb einer Kirche

Der Wohnsitzwechsel innerhalb einer Landeskirche/Diözese ist als ein Wechsel der Gemeindezugehörigkeit zu charakterisieren. Die Kirchenmitgliedschaft in der gleichen kirchlichen Organisationseinheit bleibt erhalten. Beispielsweise liegt bei einem Umzug aus einer der Ostfriesischen Gemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) nach einer in Bayern gelegenen Gemeinde dieser Kirche und umgekehrt kein Umzug von einer Landeskirche in die andere vor. In diesem Fall wird die Kirchenmitgliedschaft in der gleichen Kirche fortgesetzt.

Für die römisch-katholischen Diözesen bedeutet ein Umzug den Wechsel des Jurisdiktionsbezirks. Bei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland oder in das Gebiet einer anderen (Erz-)Diözese innerhalb des Bundesgebiets bleibt die Kirchensteuerpflicht bei Wechsel der steuerberechtigten (Erz-)Diözese erhalten. Wenn ein Katholik von Kiel nach Schwerin umzieht, verbleibt er im Bereich des Erzbistums Hamburg. Zieht er von Schwerin nach München, besteht die Kirchensteuerpflicht zum Erzbistum München-Freising.

Aus der Rechtsprechung:

Die durch Taufe nach kanonischem Recht in Frankreich begründete katholische Kirchenmitgliedschaft besteht auch nach einem Umzug in die Bundesrepublik Deutschland fort. Die melderechtliche Konfessionsangabe dient insoweit der Vereinfachung der Erfassung katholischer Kirchensteuerpflichtiger (, KirchE 25 S. 393).

b) Verbleiben innerhalb des Verbands bekenntnisgleicher evangelischer Kirchen

Der Zugezogene verbleibt im Verband bekenntnisgleicher evangelischer Kirchen, wenn in den Kirchen des bisherigen und des jetzigen Wohnorts der gleiche Bekenntnisstand festzustellen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zuzug aus dem Inland oder aus dem Ausland erfolgte. Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen evangelischen Landeskirche setzt sich nach dem Kirchengesetz der EKD über die Kirchenmitgliedschaft (ABl EKD 1976 S. 389) die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche der EKD am Ort des neuen Wohnsitzes fort. Sollten innerhalb eines Gebiets zwei evangelische Kirchen existieren, von denen sich eine Kirche auf ein Bekenntnis beruft, das mit dem in der Kirche des früheren Wohnorts identisch ist, erfolgt die Zuordnung zur letztgenannten Kirche. Der Zuzug aus der Lippischen Reformierten Kirche nach Bayern bewirkt die Zuordnung zur Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland).

Aus der Rechtsprechung:

Die Kirchenmitgliedschaft nach einem Zuzug kann wegen des im Kirchenrecht geltenden Territorialitätsprinzips nicht durch Abgabe einer Erklärung des Inhalts, der Erklärende wolle an einer bestehenden Kirchenmitgliedschaft in einem anderen Bundesland festhalten, verhindert werden. Die Kirchenmitgliedschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nach einem Zuzug knüpft an die Merkmale Taufe, Bekenntnisidentität und Wohnsitzbegründung an ().

Die kirchengesetzliche Regelung, wonach bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche der EKD sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fortsetzt, ist u. a. in Anbetracht der den Betroffenen verbleibenden Möglichkeit des Kirchenaustritts verfassungskonform (, KirchE 27 S. 44).

Evangelische setzen nach einem Umzug innerhalb des Bereichs der EKD die Mitgliedschaft fort in der Gliedkirche der EKD, in deren Bereich der Zuzugsort liegt (, n. v.).

Wer innerhalb der evangelischen Kirche der altpreußischen Union im lutherischen Bekenntnis konfirmiert worden ist, gehört infolge Wohnsitznahme im Gebiet des früheren Lands Hannover wegen Bekenntnisidentität der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers an (OVG Lüneburg, Urteil v. - II A 71/52, KirchE 2 S. 12).

c) Verbleiben innerhalb des Verbands bekenntnisverwandter evangelischer Kirchen

Die theologischen Differenzierungen innerhalb der aus der Reformation hervorgegangenen Kirchen sind nicht kirchentrennender Natur. Die lutherisch, die reformiert geprägten und die unierten Kirchen belegen sowohl die Eigenständigkeit und die Unterschiedlichkeit der verschiedenen, aus historischen Gründen erklärbaren, evangelischen Bekenntnisse als auch den besonderen Charakter der Bekenntnisgemeinschaft im protestantischen Raum. Die konfessionelle Vielfalt dieser Kirchen bewirkt aber wegen ihrer Übereinstimmung in den wesentlichen reformatorischen Glaubensinhalten die evangelische Einheit. Hier werden die seit dem Konfessionellen Zeitalter bedeutsamen Grundsätze der Bekenntnisverwandtschaft relevant. Der den Anknüpfungspunkt für die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der Kirche des Zuzugsorts bildende Bekenntnisstand bezieht sich nicht auf eine einzelne Kirche, sondern auf eine durch das Bekenntnis bestimmte Kirchenfamilie. Man kann sich diese Kirchengemeinschaft am Beispiel eines Hauses verdeutlichen. Auch bei einem Umzug bleibt das Kirchenmitglied in der Gemeinschaft der evangelischen Christenheit. Bildhaft gesprochen: es zieht nur von einer Wohnung in eine andere innerhalb des gleichen Hauses unter demselben (kirchenverbindenden) Dach. Für die Beurteilung der zwischen den evangelischen Kirchen bestehenden Konnexität ist die zwischen ihnen bestehende Bekenntnisverwandtschaft ausschlaggebend.

Aus der Rechtsprechung:

Bekenntnisidentität wird seitens der lutherischen Landeskirchen und von der Rechtsprechung bejaht für inländische evangelische Kirchen. Das Tatbestandsmerkmal „ev.-luth.” in § 2 Nr. 2 KGliedG erfüllen auch andere evangelische Christen; insoweit ist keine völlige Bekenntnisidentität erforderlich. Die Frage nach der Bekenntniszugehörigkeit ist keine Frage der kirchenrechtlichen Organisation, sondern des Bekenntnisinhalts. Wer nach Übertritt von einer Gliedkirche der EKD in eine nicht der EKD angeschlossene evangelische Kirche in das Gebiet einer anderen Gliedkirche der EKD zieht, erwirbt dort die – auch kirchensteuerrechtlich maßgebliche – kirchliche Mitgliedschaft (, KirchE 19 S. 217).

Das evangelische Bekenntnis umfasst nicht nur das evangelisch-lutherische Bekenntnis und das evangelisch-reformierte Bekenntnis, sondern auch das unierte Bekenntnis, welches eine Vereinigung der beiden erstgenannten evangelischen Bekenntnisse ist ().

Verlegt ein evangelischer Kirchensteuerpflichtiger seinen Wohnsitz in das Gebiet einer anderen EKD-Gliedkirche, begegnet die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an Taufe, (Bekenntniszugehörigkeit) und Wohnsitz wegen bestehender Bekenntnisverwandtschaft keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Ki (KirchE 13 S. 177).

Bekenntnisverwandtschaft besteht zwischen der Preußisch-unierten Kirche und der Evangelischen Kirche (, BStBl 1962 III S. 280).

Die Kirchensteuerpflicht besteht fort bei Verlegung des Wohnsitzes in das Gebiet einer anderen Landeskirche der EKD (OVG Lüneburg, Urteil v. - II A 71/52, KirchE 2 S. 12).

Zu den „Evangelischen” im staatsrechtlichen Sinne gehören die Lutheraner und die Reformierten (PreußOVG, Urteil v. - VIII A 144/07, PrOVGE 52 S. 244).

Wer einer evangelischen Landeskirche innerhalb des Deutschen Reichs angehört, ist i. S. der KiStG „evangelisch”, unabhängig davon, ob er Lutheraner oder Reformierter ist, und ob seine Kirch(en)gemeinde zur Union gehört oder nicht. Decken sich die Bezirke einer lutherischen und einer reformierten Kirch(en)gemeinde, wird die Kirch(en)gemeindezugehörigkeit eines Lutheraners oder eines Reformierten, außer durch den Wohnsitz, durch das Sonderbekenntnis bestimmt (PreußOVG, Urteil v. - VIII A 79/07, PrOVGE 52 S. 233).

Tz. 37 Die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft nach einem Zuzug aus dem Ausland

Da die Kirchenmitgliedschaft nicht von einer Nationalität oder Staatsangehörigkeit abhängig ist, kommt es nicht auf deutsche Sprachkenntnisse des Zugezogenen an. Auch ist unerheblich, ob das Herkunftsland in einem Sprachraum liegt, in dem deutsch gesprochen wird. Unerheblich ist weiter, ob der Zuzug aus einem Staat erfolgt ist, in dem Kirchensteuer erhoben wird, oder aus einem Land, in dem keine Kirchensteuerpflicht besteht.

Die Kirchenangehörigkeit i. S. des KiStG und damit Kirchensteuerpflicht des zuziehenden Ausländers wird nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des BFH und des BVerwG begründet, wenn die Bekenntnisverwandtschaft zwischen der Heimatkirche und der steuererhebungsberechtigten Kirche im Bundesgebiet gegeben ist. Damit ergibt sich eine vergleichbare Lage wie bei den Katholiken.

Aus der Rechtsprechung:

Ein Angehöriger der maronitischen Kirche ist mit seiner Wohnsitznahme in Bayern mangels eines eigenen Jurisdiktionsbezirks dem örtlich zuständigen Bischof unterstellt und in die zuständige römisch-katholische Diözese eingegliedert. Damit ist auch seine Kirchensteuerpflicht gegenüber der zuständigen Diözese begründet ( [BAAAC-68503]; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: I B 211/07).

Durch die Wohnsitznahme in Bayern wird ein Mitglied der griechisch-katholischen Kirche in Ungarn dem örtlich zuständigen römisch-katholischen Bischof unterstellt und ist damit hier kirchensteuerpflichtig (, EFG 1996 S. 491).

Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist für die Möglichkeit der Annahme einer Kirchenmitgliedschaft am neuen Wohnsitz entscheidend, dass zwischen der Kirche, in der der Zuziehende getauft wurde und derjenigen, in deren Gebiet er zugezogen ist, Bekenntnisidentität besteht. Eine teleologische Reduktion des § 9 Abs. 3 EKDKMitgliedG (Vorschrift der Begründung der Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem Ausland) kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift eindeutig ist und die Reduktion einen Eingriff in die Regelungsautonomie der evangelischen Kirche bezüglich ihres Mitgliedschaftsrechts zur Folge hätte. Die Erklärung nach § 9 Abs. 3 EKDKMitgliedG setzt nicht den Willen des Erklärenden zum Erwerb der Mitgliedschaft voraus (, BStBl 1995 II S. 475).

Die Kirchenmitgliedschaft besteht nach einem Zuzug aus Dänemark nach Schleswig-Holstein in der Nordelbischen Kirche ( 8 C 62.88, KirchE 29 S. 90).

Zwischen der schwedischen sowie weiteren skandinavischen Reichskirchen und jeder der Gliedkirchen der EKD besteht Bekenntnisidentität (, KirchE 27 S. 44; , KirchE 21 S. 224; , KirchE 18 S. 484).

Durch Zuzug eines Katholiken aus Belgien nach Nordrhein-Westfalen entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Kirchensteuer. Katholische Belgier müssen daher, um nicht der Kirchensteuerpflicht zu unterliegen, bei ihrer Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland vor der zuständigen Stelle den Kirchenaustritt erklären, selbst wenn sie von ihrer belgischen Gemeinde nicht mehr als Mitglied geführt wurden (, KirchE 26 S. 344).

Der Umzug eines Katholiken aus dem Ausland (hier aus Mexiko) nach Deutschland berührt nicht seine kirchliche Mitgliedschaft. Diese bildet die Grundlage seiner Kirchensteuerpflicht auch dann, wenn der Steuerpflichtige keine Kenntnis vom staatlichen Kirchensteuereinzug hatte. Der Kirchensteuerpflicht steht nicht entgegen, dass es in dem Land, aus dem der Betroffene in die Bundesrepublik zuzieht, keine Kirchensteuer oder kein Kirchgeld gibt (OVG Lüneburg, Urteil v. - 13 A 30/87, KirchE 26 S. 184). So bereits die Vorinstanz: Auch bei einer Übersiedlung aus einem Land, das den staatlichen Kirchensteuereinzug nicht kennt, bedarf es zur Begründung der Kirchensteuerpflicht keiner ausdrücklichen Erklärung des Steuerpflichtigen (VG Schleswig- Holstein, Urteil v. - 1 A 500/85, KirchE 25 S. 44).

Zwischen der norwegischen Staatskirche und jeder der Gliedkirchen der EKD besteht Bekenntnisidentität ().

Ein Angehöriger der Französich-reformierten Kirche wird in der Evangelischen Kirche in Bayern kirchensteuerpflichtig, sobald er den Wohnsitz in Bayern nimmt (FG München, Vorbescheid v. - VII [XIII] 193/84 Ki, KirchE 24 S. 233).

Bekenntnisidentität zwischen reformierten Kirchen hat die Rechtsprechung bestätigt zwischen jeder Gliedkirche der EKD und der English Reformed Church ( VII [XIII] 232/80 Ki, KirchE 24 S. 196).

Knüpft eine kirchliche Steuernorm an das Vorliegen des evangelischen Bekenntnisses an, genügt es, dass der Steuerpflichtige in seiner Wohnsitzkirch(en)gemeinde alle wesentlichen Merkmale des Glaubens und der kirchlichen Praxis vorfindet, in der er getauft ist. Für die Kirchenmitgliedschaft und die Kirchensteuerpflicht in der Evangelischen Kirche im Rheinland kommt es nicht auf die Staatsangehörigkeit an – diese ist unerheblich –, sondern auf die Taufe in einer bekenntnismäßig gleichen oder ähnlichen Kirche (hier Evangelische Kirche Österreichs) und das Wohnen im Bereich der steuerberechtigten Kirche (, KirchE 21 S. 224).

Auch fremde Staatsangehörige unterliegen nach Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland den deutschen kirchlichen Rechtsnormen. Bekenntnisidentität zwischen reformierten Kirchen besteht zwischen jeder Gliedkirche der EKD und der zwinglianischen Kirche in der Schweiz. Ein in der Schweiz getaufter Zwinglianer wird infolge Wohnsitzwechsels nach Bayern Mitglied der Evangelisch-Reformierten Kirche Bayern (, KirchE 20 S. 185).

Bekenntnisidentität hat die Rechtsprechung bestätigt zwischen jeder Gliedkirche der EKD und der ungarisch-calvinistischen Kirche. Die ungarisch-calvinistische Kirche gehört der Reformierten Kirche an, die sich dazu bekennt, eine evangelische Kirche zu sein. Mitglieder dieser Kirche sind nach Zuzug evangelischer Christen i. S. des deutschen Kirchenmitgliedschaftsgesetzes. Ob die ungarisch-calvinistische Kirche zur evangelisch-lutherischen Kirche oder zur evangelisch-reformierten Kirche in Bayern zu zählen ist, kann offen bleiben, denn die Reformierte Kirche hat ihr Recht zur selbständigen Erhebung von Kirchensteuer auf die Evangelisch-Lutherische Kirche übertragen. Somit ist ein Mitglied der ungarisch-calvinistischen Kirche in beiden Fällen für die evangelische Kirchensteuer heranzuziehen (, n. v.).

Ein in der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien getaufter Christ unterliegt der Kirchensteuerpflicht, wenn er seinen Wohnsitz in Bayern begründet (, KirchE 18 S. 484).

Tz. 38 Kenntnis der Kirchensteuerpflicht nach Zuzug

Es ist für die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft und für die Begründung der Kirchensteuerpflicht ohne Bedeutung, ob der Zugezogene von der in Deutschland bestehenden Kirchensteuerverpflichtung beim Zuzug wusste.

Aus der Rechtsprechung:

Der Umzug eines Katholiken aus dem Ausland nach Deutschland berührt nicht seine kirchliche Mitgliedschaft. Diese bildet die Grundlage seiner Kirchensteuerpflicht auch dann, wenn der Steuerpflichtige vom staatlichen Kirchensteuereinzug keine Kenntnis hatte (OVG Lüneburg, Beschluss v. - 13 A 30/87, KirchE 26 S. 184).

Auch bei einer Übersiedlung aus einem Land, das den staatlichen Kirchensteuereinzug nicht kennt, bedarf es zur Begründung der Kirchensteuerpflicht keiner ausdrücklichen Erklärung des Steuerpflichtigen (, KirchE 25 S. 44; Berufung erfolglos, OVG Lüneburg, Beschluss v. - 13 A 30/87, KirchE 26 S. 184).

Tz. 39 Beginn der Kirchensteuerpflicht nach Zuzug

Die Steuerpflicht beginnt bei Zuzug des Kirchenmitglieds mit dem Monat nach der Wohnsitznahme bzw. Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts, es sei denn, die Steuerpflicht besteht zu diesem Zeitpunkt noch zur Kirche des bisherigen Wohnsitzes.

Tz. 40 Wahl einer anderen evangelischen Kirche nach Zuzug

Sollte das persönliche Glaubensverständnis eines Evangelischen dem in der Kirche des Zuzugsorts praktizierten Bekenntnis nicht entsprechen, ist der Anschluss an eine andere bekenntnisverwandte Kirche im Bereich der EKD-Gliedkirche des neuen Wohnsitzes möglich. Der Zugezogene bleibt in diesem Fall im Verband bekenntnisverwandter Kirchen. Während der Austritt gleichzusetzen ist mit der persönlichen, mit Außenwirkung dokumentierten Loslösung vom Bekenntnis, ermöglicht das votum negativum den Anschluss an eine andere evangelische Kirche im Bereich der EKD-Gliedkirche des Wohnsitzes nach einem Zuzug durch Übertritt ohne Austritt. Das evangelische Kirchenmitgliedschaftsrecht statuiert keine Zwangsmitgliedschaft, weil es nicht nur den Austritt respektiert, sondern darüber hinaus die Möglichkeit des Anschlusses an eine andere Religionsgemeinschaft sicherstellt.

Der Nachweis, das votum negativum geltend gemacht zu haben, ist aus Gründen der Rechtssicherheit innerhalb eines Jahrs nach Zuzug gegenüber der Kirche des Zuzugsorts zu erbringen und kann nicht dadurch geführt werden, dass der Bekenntnisangehörige seine Konfession bei der melderechtlichen Anmeldung nicht angibt. Das votum negativum wirkt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zuzugs und bewirkt die Zuordnung zu einer Kirche, zu der eine noch engere Bekenntnisverwandtschaft besteht als zu der (Landes-)Kirche des Zuzugsorts. Sind bereits Kirchensteuern gezahlt, sind diese ohne Rechtsgrund bezahlt, so dass ein Erstattungsanspruch gegen den Kirchensteuergläubiger besteht. Da die KiStG der Länder auf die Verfahrensvorschriften der AO verweisen, kommt ein Rückerstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 AO in Betracht.

Aus der Rechtsprechung:

Die Jahresfrist gem. § 9 Abs. 4 i. V. mit § 8 Abs. 1 Satz 2 EKDKMitgliedG läuft erst, wenn dem Zuziehenden die neue Kirchenmitgliedschaft bewusst wird (OVG Lüneburg, Urteil v. - 13 A 64/86, KirchE 26 S. 101).

Den Kirchen bleibt es unbenommen, eine die Freistellung von der Kirchensteuer bewirkende Bescheinigung auszustellen, nachdem das Kirchenmitglied ein votum negativum geltend gemacht hat. Eine solche Bescheinigung bezieht sich lediglich auf die die Bescheinigung ausstellende Kirche und wirkt nicht über den territorialen Bereich dieser Kirche hinaus. Insbesondere bindet sie nach einem Umzug nicht die Kirche des Zuzugsorts (, KirchE 25 S. 57).

§ 8 EKDKMitgliedG hat insbesondere den Sinn, einem aus einer Gliedkirche der EKD zuziehenden Mitglied, das sein Bekenntnis in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes nicht gewahrt sieht, den Weg des Kirchenaustritts verbunden mit der Aufnahme in eine andere evangelische Kirche zu ersparen und einen einfacheren Weg des von der Mitgliedschaft in dieser Gliedkirche befreienden Eintritts in eine andere Religionsgemeinschaft (votum negativum) zu eröffnen ( 132/74, HFR 1977 S. 463; Revision zurückgewiesen, , KirchE 17 S. 318).

Tz. 41 Konfessionsangaben als Indiz für Kirchenmitgliedschaft und Kirchensteuerpflicht

Konfessionsangaben beim Einwohnermeldeamt oder beim Finanzamt sind ein Indiz für die Zugehörigkeit zu einer Kirche, aus dem Schlussfolgerungen gezogen werden dürfen. Da der Steuerpflichtige mit der Unterzeichnung der Einkommensteuererklärung versichert, seine Angaben „wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen” zu tätigen, ist ihm daran gelegen, die insoweit steuerrechtlich zutreffenden Eintragungen vorzunehmen.

Aus der Rechtsprechung:

Gibt jemand bei seinem Zuzug aus dem Ausland gegenüber der Meldebehörde an, der römisch-katholischen Kirche anzugehören, kann für die Kirchensteuerpflicht bis auf Weiteres an dieser Erklärung insbesondere dann angeknüpft werden, wenn der Steuerpflichtige sich in Einkommensteuererklärungen als römisch-katholisch bezeichnet und jahrelang die Festsetzung von Kirchensteuer nicht beanstandet hat. Von den Folgen einer solchen Erklärung können sich getaufte Katholiken durch Kirchenaustritt lösen, für andere Personen kommt eine Berichtigung des Melderegisters in Betracht (, DVBl 2002 S. 72).

Auf den nach außen dokumentierten Willen (z. B. Angaben über die Bekenntniszugehörigkeit in den Einkommensteuererklärungen oder Kirchensteuerzahlungen) kommt es insbesondere dann an, wenn das innerkirchliche Recht über die Mitgliedschaft in einer Kirche einen formalisierten Eintrittsakt nach einem Zuzug nicht vorsieht ( [SAAAA-62978]).

Der Wille zur Mitgliedschaft bei Wohnsitzwechsel wird z. B. deutlich durch das Beibehalten der Konfessionsangabe „evangelisch” in der Einkommensteuererklärung, die widerspruchslose Entrichtung der Kirchensteuer und die Zahlung von Kirchgeld (, KirchE 17 S. 318; im Wesentlichen gleichlautend , n. v.).

Den Willen, einer bestimmten Kirche anzugehören, kann der Steuerpflichtige beispielsweise durch Angaben über seine Bekenntniszugehörigkeit in den Einkommensteuererklärungen und durch Kirchensteuerzahlungen deutlich machen (, BVerfGE 30 S. 415).

Tz. 42 Konfessionsangabe im Einwohnermeldeamt
a) Registrierung der Konfessionsangabe im Einwohnermeldeamt

Jeder Bürger ist aufgrund staatlicher Vorschriften verpflichtet, die Wohnsitznahme beim Einwohnermeldeamt zu dokumentieren. Durch das Ausfüllen des Meldeformulars gibt man zu erkennen, welchem Bekenntnis man zum Zeitpunkt des Umzugs angehört. Ein diesbezügliches behördliches Fragerecht nach der Konfessionszugehörigkeit besteht gem. Art. 140 GG i. V. mit Art. 136 Abs. 3 Satz 2 WRV. Eine bei der Meldebehörde angegebene Mitgliedschaft wird grds. nicht in Zweifel gezogen.

Weiter erfolgt die Registrierung der Konfession, wenn die Kirche hierüber das Einwohnermeldeamt informiert. Die Meldebehörde erhält z. B. eine Mitteilung über jede vollzogene Taufe. Die Registrierung der Kirchenzugehörigkeit wird insbesondere für die Eintragung des Kirchensteuersignals auf der Lohnsteuerkarte benötigt.

Aus der Rechtsprechung:

Die durch Taufe nach kanonischem Recht in Frankreich begründete katholische Kirchenmitgliedschaft besteht auch nach einem Umzug in die Bundesrepublik Deutschland fort. Die melderechtliche Konfessionsangabe dient insoweit der Vereinfachung der Erfassung katholischer Kirchensteuerpflichtiger (, KirchE 25 S. 393).

Die Meldebehörden (Einwohnermeldeämter) sind gem. Art. 140 GG i. V. mit Art. 136 Abs. 3 Satz 2 WRV berechtigt, nach der Zugehörigkeit einer Kirche zu fragen (, FamRZ 1977 S. 56; ebenso , BStBl 1975 II S. 839, und , KirchE 3 S. 126).

b) Registrierung zwecks Datenübermittlung an die Kirche

Aufgrund der Konfessionsangabe erfolgt herkömmlich die Zuordnung zur zutreffenden Kirche. Die Daten des Konfessionsangehörigen sowie gegebenenfalls des Ehegatten und der Kinder werden an die Kirche übermittelt. Im Fall des Zuzugs eines Kirchenmitglieds wird die Kirche durch die Meldebehörde über die Angaben des Zuziehenden zu seinem religiösen Bekenntnis informiert (§ 32 MeldeG). Die freiwillig abgegebene Mitteilung über die Kirchenzugehörigkeit ist zugleich als ein mit Außenwirkung versehenes Indiz für das Einverständnis des Zuziehenden zu werten, von der Kirche des Wohnsitzes seelsorgerlich betreut zu werden, ohne dass hierfür noch eine zusätzliche ausdrückliche Willenserklärung notwendig wäre.

c) Rechtliche Einordnung der Konfessionsangabe

Bei der melderechtlichen Anmeldung macht der Zugezogene eine Aussage über das Faktum seiner Konfessionszugehörigkeit. Diese Angabe ist im Kontext der mitgliedschaftsrechtlichen Erfassung zu sehen und nicht mit der Aufnahme i. S. eines Beitritts zur Kirche des Zuzugsorts zu verwechseln. Daher ist die Konfessionsangabe auch nicht als eine auf den Eintritt in die Kirche bezogene Willenserklärung oder als eine Aufnahme- oder Beitrittserklärung, sondern als Wissenserklärung über die Konfessionszugehörigkeit zu qualifizieren. Weder das katholische Kirchenrecht noch § 9 Abs. 3 EKDKMitgliedG begründen eine unzulässige Gesetzesfiktion, weil die Angabe der Konfession nicht den gleichzeitigen Erwerb der Bekenntniszugehörigkeit und der Mitgliedschaft in der Kirche des Zuzugsorts zur Folge hat, sondern die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der Kirche des Zuzugsorts bewirkt. Die Eintragung bei der Meldebehörde ist keine Willenserklärung, denn dem Anmeldenden fehlt der Rechtsfolgewille, weil

  1. er bei der Mitteilung seiner Konfession gegenüber der Meldebehörde nicht den Willen hat, eine Erklärung abzugeben, die als Rechtsfolge die Begründung einer Kirchenmitgliedschaft auslöst,

  2. er diese Erklärung nicht an die Kirche als Erklärungsempfänger richtet,

  3. er durch die Eintragungen auf dem Meldeschein die ihm aus Anlass eines melderechtlichen Vorgangs (z. B. An- oder Abmeldung) gestellten Fragen zu beantworten hat. Wie vielfach bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen treten die aus der Datenerhebung resultierenden Rechtsfolgen kraft Gesetzes, also unabhängig von dem Einverständnis oder einem Rechtsfolgewillen des Betroffenen ein. Es ist rechtlich nicht relevant, ob der Zugezogene seine Konfessionszugehörigkeit bei der Meldebehörde im Bewusstsein der eintretenden Rechtsfolgen oder sogar in der Absicht, sie herbeizuführen, angibt.

Da die melderechtliche Anmeldung insgesamt keine Willenserklärung erfordert, kann nicht für die Konfessionsangabe als eine der auf dem Meldeschein vorzunehmenden Eintragungen etwas anderes gelten. Insofern ist es unerheblich, dass es insbesondere für einen Ausländer nach dem Zusammenhang der übrigen Angaben fern liegt, dass an die Angabe über Zugehörigkeit zu einer Kirche automatisch die Kirchenmitgliedschaft in der Kirche des Zuzugsorts geknüpft wird, auch wenn der Zuziehende nicht weiß, dass Empfänger der Mitteilung auch die Kirche ist und insoweit auch das Bewusstsein fehlt, die Konfessionsangabe gegenüber der Kirche als Adressaten abgeben zu wollen.

Aus der Rechtsprechung:

Die Konfessionsangabe gegenüber der Meldebehörde ist eine Wissenserklärung und keine Willenserklärung. Die Rechtsfolgen treten unabhängig vom Willen des Erklärenden kraft Gesetzes ein. Sie ist daher nicht wegen Irrtums anfechtbar ().

Die für das Melderegister bestimmten Erklärungen über die Religionszugehörigkeit können, weil sie Wissenserklärungen sind, nicht angefochten werden (, FamRZ 1977 S. 56).

d) Keine konstitutive Wirkung der Konfessionsangabe

Dem Konfessionseintrag bei der Meldebehörde kommt keine konstitutive Bedeutung zu, denn er lässt die Kirchenmitgliedschaft evident werden, jedoch nicht entstehen. Die Kirchenmitgliedschaft besteht bereits seit der Wohnsitznahme, auch wenn sie erst durch die melderechtliche Anmeldung publik wird. Eine nachgewiesenermaßen nicht bestehende Konfessionszugehörigkeit kann durch die Angabe bei der Meldebehörde und durch die Übermittlung dieser Daten an die Kirche nicht begründet werden; ebenso wenig wie eine bestehende Kirchenmitgliedschaft durch eine fehlende Konfessionsangabe beim Einwohnermeldeamt beendet werden kann.

Aus der Rechtsprechung:

Der Erklärung „ohne Konfession” (vd) bei der Meldebehörde kommt nach der Übersiedlung aus der DDR nach Bayern nur deklaratorische (rechtserläuternde), hingegen keine konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung zu ( [CAAAB-11848]; ebenso , n. v.; ).

Gibt jemand bei seinem Zuzug aus dem Ausland gegenüber der Meldebehörde an, der römisch-katholischen Kirche anzugehören, kann für die Kirchensteuerpflicht bis auf Weiteres an dieser Erklärung insbesondere dann angeknüpft werden, wenn der Steuerpflichtige sich in Einkommensteuererklärungen als römisch-katholisch bezeichnet und jahrelang die Festsetzung von Kirchensteuer nicht beanstandet hat. Von den Folgen einer solchen Erklärung können sich getaufte Katholiken durch Kirchenaustritt lösen, für andere Personen kommt eine Berichtigung des Melderegisters in Betracht (, DVBl 2002 S. 72).

Wer sich im ordnungsbehördlichen Formular bei der Meldebehörde zu einer Kirche bekennt, kann aus dieser nur im gesetzlich angeordneten Verfahren mit zivilrechtlicher Wirkung unter Fortfall der Kirchensteuerpflicht austreten (, KirchE 21 S. 224).

Die Konfessionsangabe gegenüber der staatlichen Meldebehörde, die aus der melderechtlichen Angabe resultierende Datenübermittlung an die Kirche und die anschließende Verarbeitung sowie die Verwertung dieser Information durch das Finanzamt setzen jeweils eine bis zum Wegzug bestehende Kirchenmitgliedschaft in einer bekenntnisidentischen oder -verwandten Kirche voraus. Sie verletzen keine Grundrechte des sich nach einem Umzug anmeldenden Bürgers und begründen keine verfassungsrechtlich verbotene kirchliche Zwangsmitgliedschaft ( VII C 16.62, BVerwGE 21 S. 330).

Nach § 1 Abs. 1 EKDKMitgliedG (ABl EKD 1976 S. 389) wird bei einem Zuzug im Jahre 1982 aus der Schweiz die Mitgliedschaft zu einer Gliedkirche, der Evangelischen Kirche Deutschlands vor allem durch die Taufe als evangelischer Christ und durch den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Gliedkirche begründet. Die nach einem Zuzug aus dem Ausland im Einwohnermeldeamt abzugebende Erklärung betrifft nur die Bekenntniszugehörigkeit. Die Erklärung nach § 9 Abs. 3 EKDKMitgliedG ist als eine solche über die Bekenntniszugehörigkeit zu verstehen. Sie setzt nicht den Willen des Erklärenden zum Erwerb der Mitgliedschaft voraus (, BStBl 1995 II S. 475).

e) Keine Aufklärungspflicht des Einwohnermeldeamts

Eine Informationspflicht staatlicher oder kirchlicher Stellen über die Begründung und die Kirchensteuerpflicht, die aus der Konfessionsangabe offenkundig werden kann, besteht nicht. Dies widerspräche dem Charakter der Steuer als hoheitlicher Abgabe, die allein das Vorliegen der Voraussetzungen genügen lässt, an die das Gesetz die Steuerpflicht knüpft, nicht aber andere Handlungen des Steuererhebungsberechtigten verlangt. Grds. hat der Steuerpflichtige selbständig festzustellen, ob er einer steuererhebungsberechtigten Kirche angehört.

Aus der Rechtsprechung:

Eine generelle Aufklärungspflicht der Meldebehörde zur Rechtsfolge der Kirchensteuerpflicht besteht nicht ().

Die Meldebehörde hat bei unterschiedlichen Konfessionsangaben keine Prüfmöglichkeiten und keine Aufklärungspflicht im Hinblick auf eine eventuell notwendige formelle Austrittserklärung (, n. v.; ).

Dem Einwohnermeldeamt obliegt keine Aufklärungspflicht, den Zuziehenden über die kirchensteuerrechtlichen Folgen seines Zuzugs in eine bekenntnisverwandte Kirche zu informieren (, BStBl 1995 II S. 475, mit Anmerkung Meyer, ZevKR 1995 S. 357).

Tz. 43 Registrierung der Konfessionsangabe zwecks Ausstellung der Lohnsteuerkarte
a) Eintragung der Kirchensteuersignale auf der Lohnsteuerkarte

Die Gemeindebehörde stellt die Lohnsteuerkarte aus. Aufgrund der im Einwohnermeldeamt gemäß den Vorschriften des jeweiligen Landesmeldegesetzes registrierten Kirchenzugehörigkeit der Bürger wird ein Kirchensteuersignal auf der Lohnsteuerkarte eingetragen bzw. vermerkt, dass keine Zugehörigkeit zu einer Kirchensteuer erhebenden Kirche besteht. Die Gemeinde als örtliche Finanzbehörde ist nach R 39.1 Abs. 1 und 4 LStR zur Vornahme dieser Eintragungen verpflichtet.

Für die kirchensteuererhebenden Kirchen werden Abkürzungen verwendet. Für die von den Finanzbehörden festgelegten einheitlichen Schlüssel (Religionszugehörigkeitsschlüssel) gelten die Bestimmungen der R 39.1 Abs. 4 LStR. Im Bundesgebiet werden folgende Abkürzungen als Kirchensteuersignale verwendet:

  • für die römisch-katholische Diözesen: rk, röm-kath, kt oder kath;

  • für die evangelischen Kirchen: lt, ev, evang, ev-luth, ev-lt, rf oder ref, auch fr;

  • für die altkatholische Kirche: ak;

  • für jüdische Gemeinden: jd, js, is, ib, iw, il;

  • für freireligiöse Gemeinden: fg, fb, fm und fs;

  • für Unitarier: ur.

Gehört der Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Kirche an, wird dies auf der Lohnsteuerkarte durch den Eintrag „–” oder „vd” (= verschiedene) vermerkt.

Bei verheirateten Arbeitnehmern wird bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers und im Fall der konfessionsverschiedenen Ehe die des Ehegatten eingetragen, in allen übrigen Fällen nur diejenige des Arbeitnehmers.

Beispiele (s. auch H 39.1 LStH „Bescheinigung der Religionsgemeinschaft”):


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Arbeitnehmer
Ehegatte
Eintrag
ev
ev
ev
ev
rk
ev/rk
ev
-
ev
-
ev
-

Das Kirchensteuersignal dient der steuertechnischen Ausführung des bundesdeutschen Kirchensteuersystems. Der jeweilige Arbeitgeber benötigt die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers und gegebenenfalls des der gleichen bzw. einer anderen kirchensteuererhebenden Kirche angehörenden Ehepartners, um die sich aus dem Bruttoarbeitslohn errechnende und sich aus der entstandenen Maßstabsteuer ergebende Kirchensteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abführen zu können.

Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer dürfen die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte ohne Kirchensteuersignal verlangen. Das Grundrecht der Religionsfreiheit wird nicht dadurch eingeschränkt, dass durch die Kirchensteuersignale auf der Lohnsteuerkarte die Kirchenmitgliedschaft bzw. die fehlende Zugehörigkeit zu einer Kirche offenkundig wird. Angaben über die Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte zum Zwecke des Kirchenlohnsteuerabzugs sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

  • Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein (Gesetz v. , Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein = GVOBl SchlH 1957 S. 73) – Art. 14, 15 KiStG – i. d. F. v. (GVOBl SchlH 1975 S. 220), zuletzt geändert am (GVOBl SchlH 1985 S. 435; BStBl 1986 I S. 145)

b) Landesrechtliche Vorschriften
  • Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Schleswig-Holstein (Kirchensteuergesetz – KiStG) in der Fassung vom (GVOBl Schl-H. S. 87) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 611-1

  • Durchführungsverordnung v. (GVOBl SchlH 2005 S. 228);

  • Gesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Schleswig-Holstein (Kirchenaustrittsgesetz) v. (GVOBl SchlH 1977 S. 491);

  • Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse für das Kalenderjahr 2005 v. (BStBl 2005 I S. 381);

  • Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Bundesländer betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer v. (BStBl 2006 I S. 716) und v. (BStBl 2007 I S. 79).

c) Kirchliche Vorschriften
aa) Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche
  • Kirchensteuergesetz der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchensteuerordnung) i. d. F. der Bekanntmachung der Neufassung des Kirchensteuergesetzes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchensteuerordnung) und des Kirchengesetzes über Art und Höhe der Kirchensteuern (Kirchensteuerbeschluss) v. (GVOBl SchlH 1996 S. 257; BStBl 1997 I S. 266), geändert am (GVOBl SchlH 2000 S. 242), geändert durch das 7. Kirchensteueränderungsgesetz v. (GVOBl SchlH 2001 S. 90), geändert durch das 8. Kirchensteueränderungsgesetz v. (GVOBl SchlH 2001 S. 213), Neufassung veröffentlicht (BStBl 2002 I S. 302), geändert durch 9. Kirchensteueränderungsgesetz v. , geändert durch 10. Kirchensteueränderungsgesetz v. (GOVBl S. 326);

  • Kirchengesetz zur Änderung und Anwendung des Kirchensteuerbeschlusses (Hebesatzanwendungsgesetz) v. (GVOBl SchlH 2003 S. 142).

bb) Erzbistum Hamburg
  • Kirchensteuerordnung für das Erzbistum Hamburg v. i. d. F. der Änderung v. 7. 11. 2001 (ABl 2001 S. 131; BStBl 2002 I S. 309), geändert am (GVBl Mecklenburg-Vorpommern 2007 S. 163) i. d. Fassung v. (ABl 2008 S. 153);

  • Kirchensteuerbeschluss für das Erzbistum Hamburg i. d. Neufassung v. (KABl 2008 S. 157).

cc) Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Lübeck
  • (verwaltet ihre Kirchensteuern selbst – vgl. Vereinbarung v. mit Nordelbien).

Tz. 281 Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer/Lohnsteuer
a) Steuersätze

Für die Angehörigen (Mitglieder) der Steuergläubiger beträgt der Zuschlag zur Einkommensteuer/Lohnsteuer 9 % Bemessungsgrundlage ist die nach Maßgabe des § 51a EStG ermittelte Einkommensteuer/Lohnsteuer.

b) Kappung

Die Kirchensteuer beträgt höchstens 3 % des zu versteuernden Einkommens unter Berücksichtigung des § 51a EStG. Das wird von Amts wegen berücksichtigt.

c) Mindestbeträge

Die evangelischen und katholischen Steuergläubiger erheben Mindestbeträge. Ist Einkommensteuer festgesetzt oder Lohnsteuer einzubehalten, beträgt die zu erhebende Kirchensteuer jährlich 3,60 €, halbjährlich 1,80 €, vierteljährlich 0,90 €, monatlich 0,30 €, wöchentlich 0,07 € und täglich 0,00 €. Liegt dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit den Steuerklassen V oder VI vor, ist nicht der Mindestbetrag, sondern die nach der Lohnsteuer bemessene Kirchensteuer einzubehalten.

d) Kirchensteuer in konfessionsverschiedener Ehe

Bei getrennter oder besonderer Veranlagung zur Einkommensteuer wird die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten aus der Einkommensteuerschuld eines jeden Ehegatten nach der für ihn maßgeblichen Bemessungsgrundlage ermittelt und erhoben. Bei Zusammenveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer wird die Kirchensteuer für jede Konfession unter Berücksichtigung des § 51a EStG nach der Hälfte der Maßstabsteuer berechnet (Halbteilungsgrundsatz). Beim Lohnsteuerabzug ist Kirchensteuer bei jedem Ehegatten in voller Höhe einzubehalten und je zur Hälfte auf die beteiligten Steuergläubiger aufzuteilen.

e) Kirchensteuer des in glaubensverschiedener Ehe lebenden Kirchenmitglieds

Bei getrennter oder besonderer Veranlagung zur Einkommensteuer ist die Kirchensteuer vom kirchenangehörigen Ehegatten nach dessen festgesetzter Einkommensteuer zu bemessen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 KiStG). Bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ist seine Kirchensteuer nach dem Teil der um die nach Maßgabe des § 51a EStG ermittelten Einkommensteuer, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfällt, festzusetzen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 KiStG); er errechnet sich aus dem Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung der Grundtabelle auf den Gesamtbetrag der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden.

Tz. 282 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erheben die Steuergläubiger in Höhe von 96 € bis 3 600 € von denjenigen Kirchenmitgliedern, deren Ehegatte keiner kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft angehört und die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand bemessen. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten nach den Bestimmungen des EStG. In Fällen, in denen Tatbestände nach § 51a Abs. 2 und Abs. 2a EStG zu berücksichtigen sind, ist Bemessungsgrundlage das zu versteuernde Einkommen, das sich unter Berücksichtigung des § 51a Abs. 2 EStG ergeben würde.

Zwischen der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird eine Vergleichsberechnung durchgeführt. Festgesetzt wird der sich hierbei ergebende höhere Betrag.

Liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nicht das ganze Jahr vor, wird der Jahresbetrag monatsweise um 1/12 gekürzt.

Tz. 283 Pauschalierung

Wird die Lohnsteuer nach den §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG sowie die Einkommensteuer nach § 37b Abs. 2 EStG pauschaliert, gilt dies auch für die Kirchensteuer. Die pauschale Steuer beträgt 6 % der pauschalen Steuer. Die im vereinfachten Verfahren ermittelten Kirchensteuern sind in der Lohnsteueranmeldung bei Kennzahl 47 gesondert anzugeben. Die nach den ermäßigten Pauschsteuersätzen berechnete Kirchensteuer ist in einer Summe an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Die Aufteilung und Weiterleitung an die steuererhebenden Kirchen und Religionsgemeinschaften wird von der Finanzverwaltung wie folgt übernommen:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
- evangelische Kirche
85 %,
- römisch-katholische Kirche
15 %.

Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer nach, dass sie keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 % der pauschalen Lohnsteuer. Die im Nachweisverfahren ermittelten Kirchensteuern für die einer steuererhebenden Kirche angehörenden Arbeitnehmer sind durch Individualisierung der jeweils steuererhebenden Religionsgemeinschaft zuzuordnen und in der Lohnsteueranmeldung unter der jeweiligen Kirchensteuer-Kennzahl (z. B. 61, 62) anzugeben. Die Herauslösung einzelner Arbeitnehmer aus der Kirchensteuerberechnung führt folglich dazu, dass für die anderen kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer der volle regelmäßige Kirchensteuersatz auf die pauschale Lohnsteuer zuzuschlagen ist.

Der Bundesgesetzgeber hat mit der Novellierung des EStG durch Gesetz v. (BGBl 2002 I S. 4621) in § 40a Abs. 2 EStG einen einheitlichen Pauschsteuersatz eingeführt, der neben der Lohnsteuer und dem Solidaritätszuschlag auch Kirchensteuer enthält. Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts erheben. In Ausführung von § 40a Abs. 6 EStG erhebt die Bundesknappschaft die einheitliche Pauschsteuer und überweist den Kirchenanteil an der einheitlichen Pauschsteuer den Ländern mit deren Lohnsteueranteil. Bei § 40a Abs. 2 und 6 EStG handelt es sich um eine bundesgesetzliche Norm, die den Kirchen einen definierten Teil des Aufkommens zuweist. Die Norm ist einer Entscheidungsbefugnis durch die kirchliche Gesetzgebung nicht zugänglich. Es handelt sich nicht um eine Kirchensteuer.

Tz. 284 Kirchensteuer vom Grundbesitz

Kirchensteuer vom Grundbesitz wird von einigen Kirchengemeinden der Nordelbischen Kirche als Ortskirchensteuer vorwiegend in Höhe eines Prozentsatzes der Grundsteuermessbeträge erhoben – bis 15 % (A); bis 10 % (B). Die Kircheneinkommen(lohn-)steuer und das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sollen auf Antrag auf die Kirchensteuer vom Grundeigentum angerechnet werden.

Das Erzbistum Hamburg erhebt diese Kirchensteuer nicht.

Tz. 285 Rechtsbehelfe

Wer zur evangelischen Kirchensteuer herangezogen ist, kann gegen seine Heranziehung Widerspruch beim Kirchenvorstand oder beim Finanzamt einlegen. Über den Widerspruch entscheidet der Kirchenvorstand bzw. Kirchenkreisvorstand. Ist ein Kirchensteuerausschuss gebildet, entscheidet dieser an Stelle des Kirchenvorstands oder des Kirchenkreisvorstands. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben.

Kirchliche Entscheidungen über Stundung oder Erlass von Kirchensteuer können mit Beschwerde angefochten werden. Über Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen, die nur die Kirchensteuer und nicht zugleich die ihr zugrunde liegende Maßstabsteuer betreffen, entscheiden die steuerberechtigten kirchlichen Körperschaften. Über Widerspruch und Beschwerde entscheiden die dafür zuständigen kirchlichen Stellen. Gegen die letztinstanzliche kirchliche Entscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

XVI. Thüringen

Tz. 286 Kirchensteuererhebende Kirchen und Religionsgemeinschaften

Die in Klammern angefügten Abkürzungen entsprechen dem jeweiligen Kürzel auf der Lohnsteuerkarte.

  1. Evangelische Kirche in Mitteldeutschland(früher Evangelisch Lutherische Kirche in Thüringen und Evangelische Kirche der KPS) (ev),

  2. Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens (ev),

  3. Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenkreis Schmalkalden) (ev),

  4. Bistum Dresden-Meißen (rk),

  5. Bistum Erfurt (rk),

  6. Bistum Fulda (rk),

  7. Bistum Magdeburg (rk).

Tz. 287 Rechtsvorschriften
a) Staat-Kirche-Verträge
  • Vertrag des Freistaats Thüringen mit den Evangelischen Kirchen in Thüringen v. – Art. 14 (Thür. GVBl 1994 S. 509);

  • Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung des Bistums Erfurt v. (Thür. GVBl 1994 S. 790);

  • Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen v. (Thür. GVBl 1997 S. 266);

  • Vertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen v. (Thür. GVBl 1993 S. 758).

b) Landesrechtliche Vorschriften
  • Art. 40 der Verfassung v. (Thür. GVBl 1993 S. 625);

  • Thüringer Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens (Thüringer Kirchensteuergesetz – ThürKiStG) v. (Thür. GVBl 2000 S. 12, Thür. KABl 2000 S. 92), geändert am (Thür. GVBl 2001 S. 275), zuletzt geändert durch Art. 1 Zweites ÄndG v. (GVBl S. 585), auch veröffentlicht KABl EKMS. 213;

  • Thüringisches Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung v (Thür. GVBl 1993 S. 334);

  • Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuer auf die Finanzämter durch das Finanzministerium v. (BStBl 1991 I S. 909);

  • Anordnung der Betriebsstättenbesteuerung durch das Finanzministerium v. (BStBl 1992 I S. 212);

  • Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts v. (GBl DDR 1950 S. 660), geändert durch Anlage 1 zu § 1 des Gesetzes v. (Thür. GVBl 1996 S. 150);

  • Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts v. (GBl DDR 1950 S. 660), geändert durch Anlage 1 zu § 1 des Gesetzes v. (Thür. GVBl 1996 S. 150);

  • Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Thüringen für die Kalenderjahre 2003 und 2004 v. (BStBl 2003 I S. 277);

  • Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Thüringen für die Kalenderjahre 2005 und 2006 v. (BStBl 2006 I S. 10);

  • Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Bundesländer betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer v. (BStBl 2006 I S. 716) und v. (BStBl 2007 I S. 79);

  • Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Thüringen für die Kalenderjahre 2007 und 2008 v. (BStBl I 2007 S. 496).

c) Kirchliche Vorschriften
aa) Evangelische Kirche in Mitteldeutschland Evangelische Kirche in Mitteldeutschland(früher Evangelisch Lutherische Kirche in Thüringen und Evangelische Kirche der KPS)
  • Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung) in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchensteuergesetz EKM – KiStG EKM) v. (ABl S. 317) und gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes v. .

bb) Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
  • Kirchensteuergesetz der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens v. i. d. F. der Bekanntmachung v. (KABl 1997 A 105; Thür. GVBl 1997 S. 237), zuletzt geändert durch VO mit Gesetzeskraft v. (KABl A 190);

  • Landeskirchensteuerbeschluss 2009 i. d. Fassung der Bekanntmachung v. (ABl 2008 A 34), geändert durch Landeskirchensteuerbeschluss vom (ABl A 190).

cc) Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenkreis Schmalkalden)
  • Kirchensteuerrechtliche Regelungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck für Kirchengemeinden im Land Thüringen (Kirchenkreis Schmalkalden) v. (Thür. GVBl 1992 S. 265);

  • Kirchensteuerbeschluss v. enthält den Verweis auf die Regelungen des in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen maßgebendenden Rechts (Thür. GVBl 1998 S. 171).

dd) Bistum Dresden-Meißen
  • Bekanntmachung der Neufassung der Kirchensteuerordnung für das Bistum Dresden-Meißen (Freistaat Sachsen) v. (KABl S. 105);

  • Kirchensteuerbeschluss 2003 v. ;

  • Kirchensteuerbeschluss 2007 für das Bistum Dresden-Meißen (Freistaat Thüringen) v. 23. 3. 2007;

  • Kirchensteuerbeschluss für das Bistum Dresden-Meißen (Freistaat Thüringen) v. (KABl 2009 S. 103).

ee) Bistum Erfurt
  • Kirchensteuerordnung für das Bistum Erfurt (Freistaat Thüringen) i. d. F. der Neubekanntmachung v. (KiABl 1996 Nr. 64; Thür. GVBl 1996 S. 88);

  • Kirchensteuerbeschluss für die Jahre 2005 und 2006 für das Bistum Erfurt v. ;

  • Kirchensteuerbeschluss für die Jahre 2005 und 2006 für das Bistum Erfurt v. 8. 11. 2004.

ff) Bistum Fulda
  • Anwendungsverordnung für den zum Bistum Fulda gehörenden thüringischen Teil v. 17. 1. 1995 (Thür. GVBl 1995 S. 225), zuletzt geändert am (Thür. GVBl 1998 S. 429);

  • Kirchensteuerbeschluss v. .

gg) Bistum Magdeburg
  • Kirchensteuerordnung für das Bistum Magdeburg v. (Sächs. GVBl 1991 S. 34, BStBl 1991 I S. 822) für die im Freistaat Sachsen belegenen Teile, geändert am 24. 4. 1998;

  • Kirchensteuerbeschluss v. .

Tz. 288 Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer/Lohnsteuer
a) Steuersätze

Für die Angehörigen (Mitglieder) der Steuergläubiger beträgt der Zuschlag zur Einkommensteuer/Lohnsteuer 9 % Vor der Berechnung der Kirchensteuer ist die Bemessungsgrundlage nach § 51a EStG zu ermitteln.

b) Kappung

Bei allen Steuergläubigern erfolgt eine Höchstbegrenzung auf 3,5 % des zu versteuernden Einkommens unter Berücksichtigung des § 51a EStG.

c) Mindestbeträge

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens, die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenkreis Schmalkalden) erheben Mindestbeträge in Höhe von jährlich 3,60 €, halbjährlich 1,80 €, vierteljährlich 0,90 €, monatlich 0,30 €, wöchentlich 0,07 € und täglich 0,01 €. Der Mindestbetrag wird nur erhoben, wenn Einkommensteuer/Lohnsteuer unter Beachtung des § 51a EStG anfällt. Die katholische Kirche erhebt keine Mindestbeträge.

d) Kirchensteuer in konfessionsverschiedener Ehe

Bei getrennter oder besonderer Veranlagung zur Einkommensteuer wird die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten aus der Einkommensteuerschuld eines jeden Ehegatten nach der für ihn maßgeblichen Bemessungsgrundlage ermittelt und erhoben (§ 4 Abs. 2 KiStG).

Werden die Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, wird die Kirchensteuer für jeden Ehegatten von der Hälfte der Einkommensteuer erhoben (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiStG). Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer sowohl des Arbeitnehmers wie seines Ehegatten von der vollen Lohnsteuer einzubehalten und je zur Hälfte auf die Konfessionen evangelisch und römisch-katholisch aufzuteilen, anzumelden und abzuführen.

e) Kirchensteuer des in glaubensverschiedener Ehe lebenden Kirchenmitglieds

Gehört der Ehegatte eines Kirchensteuerpflichtigen keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft an und werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, beträgt die Kirchensteuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten höchstens 3,5 % seines Anteils am gemeinsam zu versteuernden Einkommen, der sich aus dem Verhältnis der Summe seiner Einkünfte zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten ergibt. § 51a EStG ist zur Aufteilung der Bemessungsgrundlage in glaubensverschiedener Ehe zu beachten.

Tz. 289 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Das besondere Kirchgeld wird von dem kirchenangehörigen Ehegatten in Fällen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Zugrundelegung des gemeinsam zu versteuernden Einkommens erhoben. Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erheben die Steuergläubiger je nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens in Höhe von 96 € bis 3 600 €. § 51a EStG ist auch bei der Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe zu beachten.

Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen, wobei der jeweils höhere Betrag erhoben wird. Kirchensteuervorauszahlungen und Lohnkirchensteuerabzug werden darauf angerechnet. Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahrs, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, ein monatliches Kirchgeld erhoben.

Tz. 290 Pauschalierung

Wird die Lohnsteuer nach den §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG sowie die Einkommensteuer nach § 37b Abs. 2 EStG pauschaliert, gilt dies auch für die Kirchensteuer. Die pauschale Steuer beträgt 5 % der pauschalen Steuer. Die im vereinfachten Verfahren ermittelten Kirchensteuern sind in der Lohnsteueranmeldung bei Kennzahl 47 gesondert anzugeben. Die nach den ermäßigten Pauschsteuersätzen berechnete Kirchensteuer ist in einer Summe an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Die Aufteilung und Weiterleitung an die steuererhebenden Kirchen und Religionsgemeinschaften wird von der Finanzverwaltung wie folgt übernommen:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
- evangelische Kirche
72 %,
- römisch-katholische Kirche
28 %.

Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer nach, dass sie keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 % der pauschalen Lohnsteuer. Die im Nachweisverfahren ermittelten Kirchensteuern für die einer steuererhebenden Kirche angehörenden Arbeitnehmer sind durch Individualisierung der jeweils steuererhebenden Religionsgemeinschaft zuzuordnen und in der Lohnsteueranmeldung unter der jeweiligen Kirchensteuer-Kennzahl (z. B. 61, 62) anzugeben. Die Herauslösung einzelner Arbeitnehmer aus der Kirchensteuerberechnung führt folglich dazu, dass für die anderen kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer der volle regelmäßige Kirchensteuersatz auf die pauschale Lohnsteuer zuzuschlagen ist.

Der Bundesgesetzgeber hat mit der Novellierung des EStG durch Gesetz v. (BGBl 2002 I S. 4621) in § 40a Abs. 2 EStG einen einheitlichen Pauschsteuersatz eingeführt, der neben der Lohnsteuer und dem Solidaritätszuschlag auch Kirchensteuer enthält. Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts erheben. In Ausführung von § 40a Abs. 6 EStG erhebt die Bundesknappschaft die einheitliche Pauschsteuer und überweist den Kirchenanteil an der einheitlichen Pauschsteuer den Ländern mit deren Lohnsteueranteil. Bei § 40a Abs. 2 und 6 EStG handelt es sich um eine bundesgesetzliche Norm, die den Kirchen einen definierten Teil des Aufkommens zuweist. Die Norm ist einer Entscheidungsbefugnis durch die kirchliche Gesetzgebung nicht zugänglich. Es handelt sich nicht um eine Kirchensteuer.

Tz. 291 Kirchensteuer vom Grundbesitz

Kirchensteuer vom Grundbesitz wird nicht erhoben.

Tz. 292 Rechtsbehelfe

Für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer/Lohnsteuer ist der Finanzrechtsweg gegeben (Einspruch gegen den Kirchensteuerbescheid des Finanzamts binnen Monatsfrist; Klage beim Finanzgericht gegen den Einspruchsbescheid innerhalb eines Monats).

Fundstelle(n):
NWB 2006
[UAAAD-30359]

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