Eintragung der Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der LSt-Karte
Negative Bekenntnisfreiheit
Eingeschränkt durch die Garantie einer geordneten Besteuerung i.V.m. dem behördlichen Fragerecht nach der (Nicht-)Zugehörigkeit
zu einer Religionsgemeinschaft
Ausweis der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte 1998
Leitsatz
Auch ein Homosexueller hat es zu dulden, dass seine Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten
Religionsgemeinschaft durch „–„ auf der LSt-Karte kenntlich gemacht wird (Anschluss an das Urteil des Senats vom 24.
November 1998 – 13 K 4538/97, EFG 1999, 299; rechtskr.).
Fundstelle(n): ZAAAB-09510
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Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht München, Urteil v. 30.07.2001 - 13 K 1668/01
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