Gesetze: KiStG BY Art. 1 Abs.
1, KiStG BY Art. 2 Abs.
1, KiStG BY Art. 2 Abs.
2, KiStG BY Art. 4 Abs.
1, BGB § 130 Abs. 1, BGB § 133, HumHiG § 1 Abs.
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Bekenntnissteuerpflicht in der jüdischen
Glaubensgemeinschaft
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in
Deutschland nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz
Zahlung
festgesetzter Bekenntnissteuer in früheren Jahren
Indizwirkung der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte
Leitsatz
1. Eine jüdische Emigrantin gibt
mit ihrem unter Hinweis auf den Antisemitismus in Russland gestellten Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach dem
Kontingentflüchtlingsgesetz kein Bekenntnis zur jüdischen
Glaubensgemeinschaft ab.
2. Die bloße Zahlung der vom
Bekenntnissteueramt für frühere Jahre festgesetzten Bekenntnissteuer
kann nicht als Willensäußerung gewertet werden, der jüdischen
Religionsgemeinschaft anzugehören.
3. Ausführungen zu der Frage,
welche Bedeutung der Eintrag der Religionszugehörigkeit „is”
auf der Lohnsteuerkarte hinsichtlich der Abgabe einer Bekenntniserklärung
gegenüber der ausstellenden Gemeinde beigemessen werden kann.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
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