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BFH Urteil v. - I R 33/97 BStBl 1998 II S. 126

Gesetze: FGO § 33 Abs. 1, Nr. 4KiStG BW §§ 4 m, 7 Abs. 1 Satz 4

1. Finanzrechtsweg für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten in Baden-Württemberg 2. Bei Kirchenaustritt Zwölftelung der Steuerschuld verfassungsgemäß

Leitsatz

1. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet.

2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehene Zwölftelungsregelung ist verfassungsgemäß (Anschluß an , BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 126
HAAAA-96086

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage
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BFH, Urteil v. 15.10.1997 - I R 33/97

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