Gesetze: FGO § 33 Abs. 1, Nr. 4KiStG BW §§ 4 m, 7 Abs. 1 Satz 4
1. Finanzrechtsweg für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten in Baden-Württemberg 2. Bei Kirchenaustritt Zwölftelung der Steuerschuld verfassungsgemäß
Leitsatz
1. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet.
2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehene Zwölftelungsregelung ist verfassungsgemäß (Anschluß an , BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1998 II Seite 126 HAAAA-96086
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Inhalt / Weitere Inhalte
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.