Anfang Dezember 2024 hat der FAB des IDW die finale Fassung der neu gefassten IDW Stellungnahme zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW RS FAB 7) verabschiedet.
Haben Vertragsparteien für ein bebautes Grundstück einen Gesamtkaufpreis gezahlt, ohne dass die Vertragsparteien eine Aufteilung des Kaufpreises im Kaufvertrag vorgenommen haben, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA im Schätzungswege aufzuteilen.
Nachdem der BGH die Frage des Schenkungswiderrufs in einem Fall entschieden hatte, in dem der Elternteil sein Vermögen an eines seiner Kinder verschenkt hatte und die Sozialbehörde sodann versuchte, auf dieses Vermögen zuzugreifen (BGH, Urteil v. 16.4.2024 - X ZR 14/23, EAAAJ-66430), musste sich der BGH nun mit der Frage des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinds befassen (BGH, Beschluss v. 23.10.2024, XII ZB 6/24, FAAAJ-80784).
Die Nichtzahlung von Steuern kann neben steuerrechtlichen Folgen auch im Bereich des Verwaltungsrechts zu nachteiligen Konsequenzen für den Bürger führen. Dies ist etwa der Fall, wenn ihm als Gewerbetreibender die Ausübung seines Gewerbes untersagt wird, weil er „unzuverlässig“ i. S. des § 35 GewO ist. Ein möglicher Grund hierfür: Steuerschulden. Die verwaltungsrechtlichen Rechtsfolgen von Steuerschulden lassen sich beispielhaft an der Passversagung und der Passentziehung darstellen. Die behördlichen Befugnisse knüpfen u. a. daran an, dass ein Antragsteller oder Passinhaber sich wahrscheinlich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will.
Das JStG 2024 ist am 5.12.2024 im BGBl verkündet und der neue UmwStE 2025 zu Beginn des Jahres 2025 veröffentlicht worden.
Der I. Senat des BFH hat in zwei, teilweise inhaltsgleichen Urteilen vom 24.4.2024 zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterforderungen in Fremdwährung bei inländischen Kapitalgesellschaften Stellung genommen.
Mit gleich lautenden Urteilen v. 14.11.2024 - 3 K 906/23 F ( HAAAJ-83332) und 3 K 908/23 F ( RAAAJ-83333) hat das FG Münster entschieden, dass Grundstücke, die sich im Steuerentstehungszeitpunkt noch im Zustand der Bebauung befinden, nicht zum begünstigungsschädlichen Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG gehören. Für die Nachfolgepraxis sind diese Urteile von großer Bedeutung. Ihre Wirkungen erstrecken sich nicht nur auf unfertige, sondern auch auf am Besteuerungsstichtag nur vorübergehend leerstehende Immobilien.
Neue Rechtsauffassung des FinMin Schleswig-Holstein, beachtenswertes Urteil des Hessischen FG zu § 7g EStG, weiteres Urteil zu den nachlaufenden Betriebsausgaben und Auswirkungen der Stellungnahme des IDW v. 6.11.2024.
Mit Urteil v. 25.9.2024 entschied der BFH zu Fragen der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG mit folgenden Leitsätzen: (1) Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a GrEStG steuerbegünstigt sein. (2) Kann die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG in diesem Fall umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden, steht dies der Begünstigung nicht entgegen. (3) Die Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG muss insoweit eingehalten werden, als der nach Erlöschen des Einzelunternehmens als Alleingesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligte (frühere) Einzelkaufmann diese Beteiligung i. H. von mindestens 95 % über weitere fünf Jahre halten muss.
Für Geschäftsjahre, die ab dem 1.1.2024 beginnen, sind neue Formulare im Rahmen des Feststellungsverfahrens für Spezial-Investmentfonds zu verwenden. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet über die Einigung auf ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel zwischen der EU und Südkorea.
Am 5.3.2025 hat die Europäische Kommission ein im November 2024 als Entwurf veröffentlichtes Dokument von Fragen und Antworten (Commission Notice) zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung (PDF) finalisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
Anfang Dezember 2024 hat der FAB des IDW die finale Fassung der neu gefassten IDW Stellungnahme zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW RS FAB 7) verabschiedet.
Die Zeitplanung bezüglich der Umstellung der CbCR-Datenübermittlung auf das neue zentrale Onlineportal des BZSt - BZSt online.portal – wurde zwischenzeitlich angepasst. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Die technischen Probleme innerhalb des Verfahrens CbCR sind behoben. Hierauf weist das BZSt hin.
Die WPK macht auf die Änderungen der Prüfungsvorschriften in Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und Prüfungsberichtsverordnung durch das Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich aufmerksam.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den "Mikromezzaninfonds Deutschland" verlängert. Das Angebot richtet sich an Klein- und Kleinstunternehmen, um ihren Zugang zu Krediten zu erleichtern.
Ab sofort können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben. Ziel dieser KMU-Förderung ist es, die Unternehmen dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Das Angebot ist Bestandteil der Exportinitiative Energie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die eine neue Bewerbungsphase für das Renewable-Energy-Solutions-Programm (RES-Programm) gestartet hat.
Das BMF hat zu der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei BMF-Schreiben Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 10.3.2025 - IV D 1 - S 0338/00083/001/081 und IV C 4 - S 2255/00236/011/001).
Das IDW hat zum Entwurf der Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung der jährlichen Meldung der Hersteller gemäß § 11 Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) Stellung genommen.
Zwei vom BMF in Auftrag gegebene Kurzgutachten kommen zu dem Schluss, dass das geltende - zuletzt mit dem JStG 2022 und dem Wachstumschancengesetz modifizierte - Recht der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung verfassungsgemäß ist.
Die BStBK adressierte am 7.3.2025 gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) einen Maßnahmenkatalog für wirksamen Bürokratieabbau durch ein angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht an den neuen Gesetzgeber.
Haben Vertragsparteien für ein bebautes Grundstück einen Gesamtkaufpreis gezahlt, ohne dass die Vertragsparteien eine Aufteilung des Kaufpreises im Kaufvertrag vorgenommen haben, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA im Schätzungswege aufzuteilen.
Nachdem der BGH die Frage des Schenkungswiderrufs in einem Fall entschieden hatte, in dem der Elternteil sein Vermögen an eines seiner Kinder verschenkt hatte und die Sozialbehörde sodann versuchte, auf dieses Vermögen zuzugreifen (BGH, Urteil v. 16.4.2024 - X ZR 14/23, EAAAJ-66430), musste sich der BGH nun mit der Frage des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinds befassen (BGH, Beschluss v. 23.10.2024, XII ZB 6/24, FAAAJ-80784).
Die Nichtzahlung von Steuern kann neben steuerrechtlichen Folgen auch im Bereich des Verwaltungsrechts zu nachteiligen Konsequenzen für den Bürger führen. Dies ist etwa der Fall, wenn ihm als Gewerbetreibender die Ausübung seines Gewerbes untersagt wird, weil er „unzuverlässig“ i. S. des § 35 GewO ist. Ein möglicher Grund hierfür: Steuerschulden. Die verwaltungsrechtlichen Rechtsfolgen von Steuerschulden lassen sich beispielhaft an der Passversagung und der Passentziehung darstellen. Die behördlichen Befugnisse knüpfen u. a. daran an, dass ein Antragsteller oder Passinhaber sich wahrscheinlich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will.
Das JStG 2024 ist am 5.12.2024 im BGBl verkündet und der neue UmwStE 2025 zu Beginn des Jahres 2025 veröffentlicht worden.
Der I. Senat des BFH hat in zwei, teilweise inhaltsgleichen Urteilen vom 24.4.2024 zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterforderungen in Fremdwährung bei inländischen Kapitalgesellschaften Stellung genommen.
Mit gleich lautenden Urteilen v. 14.11.2024 - 3 K 906/23 F ( HAAAJ-83332) und 3 K 908/23 F ( RAAAJ-83333) hat das FG Münster entschieden, dass Grundstücke, die sich im Steuerentstehungszeitpunkt noch im Zustand der Bebauung befinden, nicht zum begünstigungsschädlichen Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG gehören. Für die Nachfolgepraxis sind diese Urteile von großer Bedeutung. Ihre Wirkungen erstrecken sich nicht nur auf unfertige, sondern auch auf am Besteuerungsstichtag nur vorübergehend leerstehende Immobilien.
Das BMF hat zu Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 6.3.2025 - IV C 1 - S 2256/00042/064/043).
