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Einkommensteuer //

Geldwerter Vorteil aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs

Wird ein betriebliches Fahrzeug auch zur Privatnutzung durch den Arbeitgeber überlassen, ist der daraus resultierende Vorteil entweder nach der 1 %-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu bewerten. Übernimmt der Arbeitnehmer einen Teil der fahrzeugbezogenen Kosten, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung, wenn bei einer hypothetischen Kostentragung durch den Arbeitgeber der daraus resultierende Nutzen von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wäre. Letztere umschließt aber grds. nicht die Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage, so dass dafür aufgewandte Kosten des Arbeitnehmers nicht zu einer Vorteilsminderung führen, wie der VI. Senat mit Urteil v. 9.9.2025 entschied.

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Gesetzgebung //

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (BMJV)

Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 27.1.2026 veröffentlicht hat.

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Finanzverwaltung //

Digitale Bekanntgabe von Steuerbescheiden – Widerspruch 2026 noch nicht erforderlich (LfSt)

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz (LfSt) informiert, dass Bürger, die ihre Steuererklärung in Papierform beim Finanzamt einreichen, auch im Jahr 2026 weiterhin einen Steuerbescheid in Papierform erhalten werden. Dies gilt in diesem Jahr auch noch für Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen über ELSTER einreichen und bislang einer digitalen Bekanntgabe der Verwaltungsakte noch nicht zugestimmt haben; auch sie erhalten weiterhin ihren Steuerbescheid per Post.

Fokus //

Fokus: Wer haftet bei manipulierten Überweisungen und Datenschutzverstößen?

Das LG Koblenz hatte darüber zu urteilen, ob ein Werkunternehmer seinen Werklohn noch verlangen darf, wenn der Besteller aufgrund einer manipulierten E-Mail-Kommunikation auf ein fremdes Konto überweist. Gleichzeitig prüfte das Gericht Schadensersatzansprüche nach der DSGVO, die anschließend zu einer teilweisen Aufrechnung geführt haben (LG Koblenz, Urteil v. 26.3.2025 - 8 O 271/22).

Beruf //

Vom Lernen über KI zum Lernen mit KI in der Steuerberatung

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) hat in der Steuerberatung Einzug gehalten. Für ein Viertel aller Kanzleien hat sie bereits strategische Relevanz. Jede Steuerkanzlei oder Steuerberatungsgesellschaft, die KI-Systeme für interne Zwecke nutzt oder weiterentwickelt, ist nach der EU-KI-Verordnung verpflichtet sicherzustellen, dass alle Mitarbeitenden KI kompetent nutzen. Damit wird der Einsatz von KI in der steuerlichen Weiterbildung zum Branchenstandard.

Beruf //

Nutzung automatisierter Schriftsätze in der prozessorientierten Korrespondenz

Verspricht die Nutzung generativer künstlicher Intelligenz (KI) insbesondere bei der rechtlichen Analyse und Formulierung behörden- und prozessorientierter Schriftsätze deutliche Effizienzgewinne im beruflichen Alltag des rechtlichen Beraters, können diesem bei ungeprüfter Übernahme der – scheinbar faktenbasierten – Ergebnisse ungewollt berufs- oder haftungsrechtliche Konsequenzen drohen, wenn die von ihm vorgetragenen juristischen Rechtsausführungen ohne jegliche juristische Substanz sind, mithin auf frei erfundenen Angaben und Belegen beruhen. Auf diese Problematik haben bereits mehrere Gerichte aufmerksam gemacht.

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