Das BMF hat ein Schreiben zu den Angaben von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU sowie den Änderungen des UStAE veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.9.2025 - III C 2 - S 7290/00003/003/013).

Die BRAK macht auf einen Beschluss des BVerfG aufmerksam, wonach die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht nicht daran scheitern darf, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat. Für den Eingang eines Schreibens bei Gericht ist allein erforderlich, dass der Schriftsatz in den Machtbereich des Gerichts gelangt (BVerfG, Beschluss v. 24.7.2025 - 2 BvR 1379/23).

Das FG hat entschieden, dass es sich bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO handelt. Zudem ist § 175b Abs. 1 AO dahingehend auszulegen, dass eine Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides auch möglich ist, wenn die ursprünglich übermittelten Daten zutreffend in der Steuerfestsetzung berücksichtigt und nachträglich korrigierte Daten übermittelt worden sind (Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.11.2024 – 2 K 78/24; Revision zugelassen, BFH-Az.: X R 31/24).

Die Online-Version des Handbuchs Bilanzsteuerrecht, herausgegeben von WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz und RA Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, wurde für Sie kostenfrei aktualisiert.

Für alle Steuerzahlungen in Rheinland-Pfalz muss als Empfänger „Finanzamt Idar-Oberstein“ angegeben werden. Hierauf macht das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin) aufmerksam.

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, ob eine Erbauseinandersetzung zu einer Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH i. S. von § 1 Abs. 2b GrEStG führt (FG Düsseldorf, Beschluss v. 15.7.2025 - 11 V 170/25 A(GE), rechtskräftige Entscheidung).

Eine sachliche Verflechtung ist durch die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen nicht gegeben, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2025 - 5 K 814/22 G,F, Revision zugelassen, BFH-Az.: III R 12/25).

Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen (FG Münster, Urteil v. 29.11.2023 - 13 K 1127/22 K).

Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (FG Münster, Urteil v. 2.9.2025 - 1 K 360/25 E).

Die BRAK macht auf ein Urteil des AGH Hamburg aufmerksam, wonach Anwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zustehen, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen (AGH, Urteil v. 13.6.2025 - AGH II ZU 2/2023, II-44).

Mit Wirkung zum 1.1.2025 wurden die sogenannten NACE-Codes (Klassifikation der Wirtschaftszweige), die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens mittels einer vierstelligen Nummer beschreiben, durch die Verordnung 2023/137 der Europäischen Kommission aktualisiert. Die aktuellste Version der NACE-Codes steht auf der Webseite der Europäischen Union zur Verfügung. Hierauf macht das BZSt u.a. aufmerksam.