Bettina Finken

Die Überlassung eines Firmenwagens an Mitarbeiter zur privaten Nutzung unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer. Dies stellt das BMF mit seinem neuesten Schreiben zum Thema klar. Die Entgeltlichkeit der Fahrzeugüberlassung ergibt sich regelmäßig aus der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer zumindest anteilig auch für das Recht zur privaten Nutzung des Firmenwagens erbringt. Es liegt grundsätzlich ein tauschähnlicher Umsatz zwischen der Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber und der – anteiligen – Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vor. Der für einen steuerbaren tauschähnlichen Umsatz notwendige unmittelbare Zusammenhang kann sich sowohl aus dem Arbeitsvertrag als auch aus weiteren Abreden ergeben.

Stefan Engels

Mit Beschluss v. 17.12.2025 stellt der BFH klar, dass bei der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer die vom VI. Senat im Lohnsteuerrecht entwickelten Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis nicht übertragbar sind. Während der VI. Senat lediglich davon ausgeht, dass ein zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen typischerweise auch privat genutzt wird, jedoch nicht dafür streitet, dass überhaupt eine private Nutzungserlaubnis besteht, gilt im vGA-Kontext allein die tatsächliche private Nutzung des Betriebs-Pkw. Dabei spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer einen ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für private Fahrten nutzt.

Prof. Dr. Peter Mann

Die vorliegende Entscheidung aus Österreich klärt das Zusammenspiel zwischen § 3d Satz 2 UStG und § 14c UStG bei einer nicht korrekt abgewickelten innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Vorschrift des Art. 41 MwStSystRL führt in der Praxis immer wieder zu Streit, weil sie – jedenfalls auf den ersten Blick – eine zusätzliche Besteuerung im Mitgliedstaat der verwendeten USt-IdNr. ermöglicht. Das deutsche Pendant ist § 3d Satz 2 UStG, der durch die Finanzverwaltung auch vermehrt in Deutschland angewendet wird. Das Problem verschärft sich in Konstellationen, in denen der Abgangsmitgliedstaat zugleich Registrierungsmitgliedstaat ist, also der Mitgliedstaat, der die verwendete USt-IdNr. erteilt hat. In diesen Fällen kann es zu einer Kumulation von Risiken kommen: Einerseits wird der innergemeinschaftliche Erwerb im Abgangsmitgliedstaat besteuert, andererseits entsteht im selben Mitgliedstaat eine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (entspricht § 14c UStG), wenn der Lieferer irrtümlich Umsatzsteuer in einer Rechnung über eine eigentlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausweist. Die Entscheidung des EuG klärt, dass diese parallele Anwendung unionsrechtlich zulässig ist, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsmitgliedstaat tatsächlich steuerfrei ist und die Art. 203- bzw. § 14c- Steuerschuld im Abgangsmitgliedstaat besteht.

Dr. Axel Leonard

Erneut war der EuGH zur Definition eines Gutscheins gefragt. Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten, die in Verbindung mit einem künftigen Kauf später in einem „Punkteshop“ eingelöst werden können. Ob Treuepunkte dieser Art einen „Gutschein“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen, war vom EuGH im Besprechungsfall zu klären.

Dr. Matthias Gehm

Der BGH hat unter Aufhebung eines Freispruchs Kriterien benannt, die für den Hinterziehungsvorsatz bei Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell sprechen. Dabei ging es um ein mit Mobiltelefonen betriebenes Umsatzsteuerkarussell.

StB Dr. Andreas S. Bolik

Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG ist der Gewinn nach dem BFH-Urteil v. 11.12.2025 - IV R 17/23 nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sog. modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln.