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Abo Arbeitsrecht //

Die Verdachtskündigung als Herausforderung für die betriebliche Praxis

Die sog. Verdachtskündigung ist gesetzlich nicht geregelt, aber – trotz Unschuldsvermutung – durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung allgemein anerkannt. Sie erlaubt es dem Arbeitgeber, allein aufgrund des bloßen Verdachts einer Pflichtverletzung den verdächtigen Arbeitnehmer zu kündigen, und stellt im Verhältnis zur Tatkündigung einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Gestützt wird die Verdachtskündigung auf den durch den Verdacht begründeten Wegfall der für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendigen Vertrauensgrundlage. Die an die Rechtswirksamkeit einer Verdachtskündigung gestellten Anforderungen sind hoch, sodass sie in der Praxis einer sorgfältigen Vorbereitung bedarf.

Abo Grunderwerbsteuer //

Beteiligungskettenverlängerungen und -kürzungen und ihre grunderwerbsteuerrechtlichen Folgen im Rahmen des § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG

Jüngst ist eine Reihe von Urteilen zu der Frage ergangen, unter welchen Bedingungen von einem sog. zählquotenrelevanten Übertragungsvorgang im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG auszugehen ist, wenn sich die Beteiligungsstruktur an einer grundbesitzenden Gesellschaft verlängert oder verkürzt.

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Grundsteuer //

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens (FG)

Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Der Antrag war unter Verwendung eines Musterschreibens gestellt worden, welches auch von einer Vielzahl anderer Antragsteller in bei dem FG Berlin-Brandenburg und anderen Finanzgerichten anhängigen Verfahren verwendet worden ist (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.3.2025 - 3 V 3046/25).

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Abo Umsatzsteuer //

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale (BFH)

Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 SchutzmV durch die an die Apotheken zu zahlende Pauschale als Drittentgelt vergütet wurde (BFH, Urteil v. 6.2.2025 – V R 24/23; veröffentlicht am 5.6.2025).

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Verbraucherschutz //

Verbandsklage gegen "TikTok" eingereicht (Kammergericht/BfJ)

Am Kammergericht (Berlin) wurde von der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) neben der Klage gegen "X" auch eine Klage gegen das soziale Netzwerk "TikTok" eingereicht, mit der die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher gefordert wird. Das Az. lautet 24 VKl 1/25. Betroffene können sich ab sofort in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eintragen.

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