Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Durch Elterngeld werden Eltern nach der Geburt eines Kinds finanziell unterstützt, wenn sie sich in den ersten Lebensmonaten des Kinds der Kinderbetreuung widmen wollen. Die staatliche Leistung dient der partiellen Kompensation des Verdienstausfalls und erfolgt durch Erstattung eines Prozentsatzes des wegfallenden Nettoeinkommens (vgl. § 2 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG). Wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wird, ist vor allem bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit Gegenstand gerichtlicher Diskussionen.

Fritz Schmidt

Als ein Element zur Verhinderung der Geldwäsche dient das Transparenzregister zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts. Dazu haben die meldepflichtigen Entitäten im Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Veränderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten sind ebenfalls zu melden. Weil Bußgelder drohen, sofern Meldungen unterlassen oder nicht korrekt vorgenommen werden, sind Unternehmen gut beraten, Routinen einzurichten, die gewährleisten, dass beim Vorliegen meldepflichtiger Sachverhalte die Meldungen tatsächlich und zeitnah erfolgen.

Robert C. Prätzler

Ebenso wie das Unionsrecht fordert das nationale Recht nur eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen Mitgliedstaat, nicht aber eine solche des Bestimmungslandes.

Daniel Scherf

Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anlässlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten, kann der Übernehmer den Mietwert der überlassenen Wohnung als Sonderausgabe i. S. des § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG (dauernde Last) absetzen (FG Nürnberg, Urteil v. 6.2.2025 - 4 K 1279/23, FAAAJ-91275; Revision eingelegt, Az. beim BFH: X R 5/25; entgegen BMF v. 11.3.2010, BStBl 2010 I S. 227, Rn. 46).

WP/StB Dr. Norbert Lüdenbach

Im aktuellen Praxisfall behandelt Dr. Norbert Lüdenbach das Thema „Bilanzierung erweiterter Garantien“.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 12.12.2024 hat der BFH entschieden, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO sei nach Maßgabe des Art. 20 GG (Demokratieprinzip) zu bestimmen. Begünstigt sei danach die Förderung eines „staatsfreien“ Prozesses der Meinungs- und Willensbildung, da die Staatsorgane durch den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes, der in die Wahlen einmünde, erst hervorgebracht würden. Vor diesem Hintergrund kann auch der Betrieb einer Onlineplattform als Förderung der Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO anzusehen sein, wenn diese dafür bereitgestellt wird, Anliegen zu formulieren, die auf eine öffentliche Meinungsbildung mit Bezug zur Ausübung von Staatsgewalt Einfluss nehmen sollen.

StB Julian Fey

Eine geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft kann nach dem BFH-Urteil vom 27.11.2024 - I R 23/21 körperschaftsteuerliche Organträgerin sein. Es ist nicht erforderlich, dass sie über ihre geschäftsleitende Tätigkeit hinaus noch konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen erbringt oder andere gewerbliche Aktivitäten unternimmt.