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Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht //

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang (BFH)

Der BFH hat in drei Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht entschieden. Das Gericht hat weder dem Notar noch dem Steuerschuldner selbst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Darüber hinaus hat der BFH klargestellt, dass nach Ablauf der Anzeigefrist eine rückwirkende Fristverlängerung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Erstattung der Anzeige weder für den Steuerschuldner noch für den Notar in Betracht kommt (Anschluss an BFH-Urteil v. 25.11.2015 - II R 64/08: BFH, Urteile v. 8.10.2025 - II R 20/23, II R 21/23 sowie II R 22/23; veröffentlicht am 12.2.2026).

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Grunderwerbsteuer //

Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile (BFH)

Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters - ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile - rechnerisch auf mindestens 95 %, ist der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG in der im Streitjahr 2010 geltenden Fassung erfüllt. Das gilt auch dann, wenn mehrere Gesellschafter die nicht von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile halten (Fortführung des BFH-Urteils v. 20.1.2015 - II R 8/13, BFHE 248, 252, BStBl II 2015 S. 553) (BFH, Urteil v. 22.10.2025 - II R 24/22; veröffentlicht am 12.2.2026).

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Verfahrensrecht //

Zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters (BFH)

§ 52d Satz 2 FGO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gem. § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gem. § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FGO vertritt, eine finanzgerichtliche Klage als Privatperson erhebt, ohne dabei auf seine Zulassung als Steuerberater hinzuweisen (BFH, Urteil v. 25.11.2025 - VIII R 2/25; veröffentlicht am 12.2.2026).

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Arbeitsrecht //

Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko bei unwirksamer Kündigung (BRAK)

Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre nach § 134 BGB unwirksam. Das hat der 5. BAG-Senat nun in Übereinstimmung mit dem 2. Senat entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen (BAG, Beschluss v. 28.1.2026 - 5 AS 4/25). Hierüber informiert die BRAK.

Arbeitsrecht //

Entgelttransparenz

Das im Jahr 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) gewährt Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber, um das Ziel der Entgeltgleichheit durchzusetzen. Mit der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970), die am 6.6.2023 verabschiedet wurde und bis spätestens zum 7.6.2026 in nationales Recht umzusetzen ist, hat die EU die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und verschärft: Die Richtlinie erweitert Auskunfts- und Berichtspflichten und ergänzt die Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung.

Praxiswissen //

Betriebliche Altersversorgung (Teil 1) – Einführung

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) hat sich in vielen Betrieben neben der gesetzlichen Rente als zweite Säule etabliert. Sie dient dazu, den Lebensstandard im Ruhestand abzusichern und Versorgungslücken zu schließen. Arbeitnehmer erwerben durch die betriebliche Altersversorgung einen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen, die sich aus Beiträgen des Arbeitgebers, eigenen Beiträgen oder beidem zusammensetzen. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Reihe, in der die bAV aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven umfassend beleuchtet wird.

Einkommensteuer //

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Mit Urteil v. 26.9.2025 hat der BFH entschieden, Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO seien bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen, wiewohl § 4 Abs. 5b EStG vorgibt, die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen seien keine Betriebsausgaben. Die sich danach ergebende rechtliche Beurteilung, dass Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer gem. § 4 Abs. 5b EStG nicht abziehbar, aber als Erstattungszinsen zu versteuern sind, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Lohnsteuer //

Tantieme – Besonderheiten beim Geschäftsführer

Tantiemezahlungen gehören als Bestandteil der Vergütung in alle Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer. So erfolgt eine Beteiligung an dem Erfolg der Gesellschaft. Vor allem bei Tantiemevereinbarungen mit GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern gelten strenge Regeln im Steuerrecht. Werden diese nicht eingehalten, droht eine verdeckte Gewinnausschüttung mit allen negativen Steuerfolgen. Zudem wird der Betriebsausgabenabzug der GmbH gestrichen. Außerdem sind lohnsteuerliche Regelungen zu beachten.

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Spenden //

Abzug der Zahlungen des Gesellschafters an gGmbH, die als Miete zurückgezahlt werden

Vermietet der Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt er ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind nach einer steuerzahlerfreundlichen Entscheidung des FG Münster bei Fremdüblichkeit des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die zu Beginn des Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen.

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