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Neues unserer Fachautoren

Umsatzsteuer //

Abgrenzung von Einzweck- und Mehrzweckgutschein

Jacob Eisenreich
Jacob Eisenreich

Die Einstufung eines Gutscheins i. S. von § 3 Abs. 13 UStG als „Einzweck-Gutschein“ hängt allein von den in § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG, Art. 30 Nr. 2 MwStSystRL festgelegten Voraussetzungen ab. Zum einen muss der Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, feststehen, und zum anderen muss die für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer feststehen. Die vorgenannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins vorliegen.

Gesellschafts-/Erbrecht //

Rechtliche Folgen beim Tod eines GmbH-Gesellschafters

Prof. Dr. Stephan Arens

Ca. 3,2 Mio. geführte Familienunternehmen stehen für Arbeitsplätze in Deutschland. In vielen Fällen kann eine ungeregelte oder fehlerhafte Nachfolge mit dem wichtigen Ziel der Arbeitsplatzerhaltung und Arbeitsplatzschaffung und dem Erhalt des Familienunternehmens als Einkunftsquelle der Familie kollidieren. In diesem Umfeld stehen ca. 1,9 Mio. Unternehmen in der Rechtsform der GmbH. Das Thema der rechtlichen Folgen beim Tod eines GmbH-Gesellschafters bildet den permanenten Kern der Nachfolgegestaltung aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht.

Wirtschaftsrecht //

Umstellung der Rentenzahlungen auf ausschließlich unbare Zahlungswege

Möglichkeit des baren Rentenempfangs besteht nur noch bis Anfang Dezember 2025
Gerald Eilts
Gerald Eilts

Die bisher bestehende Möglichkeit, dass Rentenempfänger, die kein eigenes Konto haben, ihre Rentenzahlung bar über den Rentenservice der Deutschen Post empfangen können, wird es zukünftig nicht mehr geben. Die Deutsche Bank als Nachfolgerin der Postbank bietet ab Dezember 2025 keine Barauszahlungen von Renten („Zahlungsanweisungen zur Verrechnung“) mehr an.

Immobiliengesellschaft //

Trapped Cash bei Immobilien-GmbHs

Andy Laatsch
Luca Wenke

Infolge der Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 GmbHG können GmbHs in bestimmten Fallkonstellationen darin gehindert sein, ihre Liquiditätsüberschüsse vollständig an ihre Gesellschafter auszuschütten. Hintergrund ist, dass Ausschüttungen von GmbHs an ihre Gesellschafter grundsätzlich auf die Höhe des sog. ausschüttungsfähigen Bilanzgewinns beschränkt sind. In der Praxis ist insbesondere bei Immobiliengesellschaften nicht selten die Situation anzutreffen, dass Liquiditätsüberschüsse erzielt werden, denen liquiditätsneutrale Aufwendungen (vor allem Abschreibungen auf Gebäude) gegenüberstehen. Während liquiditätsneutraler Aufwand den ausschüttungsfähigen Gewinn mindert, ergeben sich keine Auswirkungen auf den Cash-Bestand. Soweit die überschüssige Liquidität nicht für die Tilgung von Schulden oder andere Zwecke benötigt wird, kann in der Kapitalgesellschaft Liquidität „gefangen“ sein (sog. Trapped Cash).

Editorial //

Endlich hat das BMF geliefert

Dr. Hans-Martin Grambeck | nesemann & grambeck umsatz | steuer | beratung Steuerberatungsgesellschaft | Norderstedt bei Hamburg
Dr. Hans-Martin Grambeck | nesemann & grambeck umsatz | steuer | beratung Steuerberatungsgesellschaft | Norderstedt bei Hamburg

Mit Wirkung zum 1.1.2025 wurde § 4 Nr. 21 UStG neu gefasst – neun Monate mussten betroffene Unternehmen und ihre Berater auf das finale BMF-Schreiben zur Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Neufassung warten (BMF, Schreiben v. 24.10.2025). Positiv überrascht gegenüber dem Entwurf vom 17.1.2025 (s. dazu NWB 5/2025 S. 273) in erster Linie die nunmehr gewährte Übergangsfrist bis Ende 2027. Bis dahin können Unternehmen die bisherige Rechtslage bzw. Verwaltungsauffassung anwenden und ihre Befreiung auf bereits erteilte Anerkennungen der zuständigen Aufsichtsbehörden stützen.

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Umsatzsteuer //

Abgrenzung von Einzweck- und Mehrzweckgutschein

Jacob Eisenreich
Jacob Eisenreich

Die Einstufung eines Gutscheins i. S. von § 3 Abs. 13 UStG als „Einzweck-Gutschein“ hängt allein von den in § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG, Art. 30 Nr. 2 MwStSystRL festgelegten Voraussetzungen ab. Zum einen muss der Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, feststehen, und zum anderen muss die für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer feststehen. Die vorgenannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins vorliegen.

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Angehörigenvertrag //

Betriebsausgabenabzug darf nicht allein wegen fehlender Schriftform verwehrt werden

Die steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahestehenden Personen allein wegen des Fehlens einer schriftlichen Vereinbarung ist objektiv willkürlich. Das hat aktuell das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müssen demnach alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung betrachtet werden. Die Einhaltung der Schriftform sei kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG.

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Gesetzgebung //

Anhörung zu globaler Mindeststeuer (hib)

Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vom 3.11.2025. Anlass waren der Gesetzentwurf des Bundesregierung zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (BT-Drucks. 21/1865) und ein Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern - Mindeststeuer stärken“ (BT-Drucks. 21/2245).

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Einkommensteuer //

Datenübermittlung der privaten Kranken- und Pflege-Pflichtversicherungen für den Lohnsteuerabzug (FinMin)

Ab 2026 startet der Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf die sog. Mindestvorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug, die künftig entfällt. Die Hessische Steuerverwaltung hat zum neuen Datenaustausch einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht.

Gesellschafts-/Erbrecht //

Rechtliche Folgen beim Tod eines GmbH-Gesellschafters

Prof. Dr. Stephan Arens

Ca. 3,2 Mio. geführte Familienunternehmen stehen für Arbeitsplätze in Deutschland. In vielen Fällen kann eine ungeregelte oder fehlerhafte Nachfolge mit dem wichtigen Ziel der Arbeitsplatzerhaltung und Arbeitsplatzschaffung und dem Erhalt des Familienunternehmens als Einkunftsquelle der Familie kollidieren. In diesem Umfeld stehen ca. 1,9 Mio. Unternehmen in der Rechtsform der GmbH. Das Thema der rechtlichen Folgen beim Tod eines GmbH-Gesellschafters bildet den permanenten Kern der Nachfolgegestaltung aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht.

Wirtschaftsrecht //

Umstellung der Rentenzahlungen auf ausschließlich unbare Zahlungswege

Möglichkeit des baren Rentenempfangs besteht nur noch bis Anfang Dezember 2025
Gerald Eilts
Gerald Eilts

Die bisher bestehende Möglichkeit, dass Rentenempfänger, die kein eigenes Konto haben, ihre Rentenzahlung bar über den Rentenservice der Deutschen Post empfangen können, wird es zukünftig nicht mehr geben. Die Deutsche Bank als Nachfolgerin der Postbank bietet ab Dezember 2025 keine Barauszahlungen von Renten („Zahlungsanweisungen zur Verrechnung“) mehr an.