Bevor es zu einer Trennung vom Arbeitnehmer als letzter Konsequenz kommt, sollten immer zunächst alternative Maßnahmen geprüft werden, um die Krankenquote positiv zu beeinflussen. Diesen Maßnahmen widmet sich dieser Beitrag aus arbeitsrechtlicher Sicht.
Im grenzüberschreitenden Fall dient die Betriebsstätte als Dreh- und Angelpunkt für die Zuordnung von Besteuerungsrechten nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“). Ab wann die einzelnen Vertragsstaaten von einer Betriebsstätte ausgehen, hat damit besondere Bedeutung für die Abkommenspraxis.
Eine Gegenleistung im schenkungsteuerlichen Sinne setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus; ein Verzicht auf nicht fällige und dem Grund und der Höhe nach ungewisse Ansprüche begründet keine schenkungsteuerliche Gegenleistung.
Wird eine verbindliche Auskunft mehreren Personen gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr festzusetzen, hinsichtlich derer die Antragsteller Gesamtschuldner sind.
Der BFH stellt mit Urteil v. 14.5.2025 klar, dass die bloße Übernahme von Erschließungskosten durch einen Land- und Forstwirt – etwa im Rahmen einer Vereinbarung mit einem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger – nicht zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit führt. Solange der Grundstückseigentümer nicht selbst aktiv in die Erschließung eingreift und das wirtschaftliche Risiko bei dem Dritten verbleibt, handelt es sich bei der anschließenden Grundstücksveräußerung weiterhin um ein land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft. Die daraus erzielten Gewinne können daher in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt werden.
In seinen beiden Urteilen vom 8.5.2025 hat der IV. Senat des BFH erstmals zu der Frage Stellung genommen, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Oberpersonengesellschaft im Fall doppelstöckiger Personengesellschaften nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zu behandeln ist.
Rechtsprechung und Finanzverwaltung lassen Rechnungsberichtigungen inzwischen unter bestimmten Umständen auch mit einer Rückwirkung zu, sodass sich Zinsschäden aufseiten des Rechnungsempfängers aufgrund nicht beachteter Formalia reduzieren.
Sozialversicherungsbeiträge sind ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Dennoch kann es vorkommen, dass Beiträge fälschlicherweise oder in unzutreffender Höhe gezahlt werden.
Der Beitrag untersucht das Konzept einer einheitlichen, rechtsformunabhängigen Unternehmensbesteuerung mit Optionsrecht zur transparenten Besteuerung und vergleicht es mit den im Koalitionsvertrag 2025 (CDU/CSU/SPD) vorgesehenen Reformmaßnahmen.
Die Empfänger erhalten von einer falschen E-Mail-Adresse, die als Absender das BZSt suggeriert, die Aufforderung, ihre Steuer-Identifikationsnummer unter einem Link einzugeben. Zudem wird auf eine mögliche Rückzahlung hingewiesen. Hierauf macht das Thüringer Finanzministerium (FinMin) aufmerksam.
Auf Grund umfangreicher infrastruktureller Anpassungen stehen die Massendatenschnittstelle DIP und das online.portal des BZSt zwischen dem 22.9.2025 und voraussichtlich dem 24.9.2025 nicht zur Verfügung. In dieser Zeit können weder Daten über die DIP-Schnittstelle gesendet, noch Daten abgerufen werden. Ebenso steht die Portal-Webseite nicht zur Verfügung. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Bis zum 31.12.2025 wird ein Parallelbetrieb der RSA/ECDSA-Keys unterstützt, nach dem 31.12.2025 wird ein Upload von Daten auf das ELMA-System mit RSA-Key nicht mehr möglich sein. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Die OFD Baden-Württemberg hat zu der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Änderung der rechtlichen Beurteilung und bei einer Berufung auf eine unionsrechtliche Steuerbefreiung Stellung genommen (OFD Baden-Württemberg v. 27.3.2025 - S 7316).
Bevor es zu einer Trennung vom Arbeitnehmer als letzter Konsequenz kommt, sollten immer zunächst alternative Maßnahmen geprüft werden, um die Krankenquote positiv zu beeinflussen. Diesen Maßnahmen widmet sich dieser Beitrag aus arbeitsrechtlicher Sicht.
Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) bestritten wird (BFH, Urteil v. 30.4.2025 - XI R 25/24; veröffentlicht am 18.9.2025).
Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO können auch E-Mails sein. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO (BFH, Beschluss v. 30.4.2025 - XI R 15/23; veröffentlicht am 18.9.2025).
Das BMF hat ein Schreiben zu den Angaben von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU sowie den Änderungen des UStAE veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.9.2025 - III C 2 - S 7290/00003/003/013).
Die BRAK macht auf einen Beschluss des BVerfG aufmerksam, wonach die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht nicht daran scheitern darf, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat. Für den Eingang eines Schreibens bei Gericht ist allein erforderlich, dass der Schriftsatz in den Machtbereich des Gerichts gelangt (BVerfG, Beschluss v. 24.7.2025 - 2 BvR 1379/23).
Im grenzüberschreitenden Fall dient die Betriebsstätte als Dreh- und Angelpunkt für die Zuordnung von Besteuerungsrechten nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“). Ab wann die einzelnen Vertragsstaaten von einer Betriebsstätte ausgehen, hat damit besondere Bedeutung für die Abkommenspraxis.
Das FG hat entschieden, dass es sich bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO handelt. Zudem ist § 175b Abs. 1 AO dahingehend auszulegen, dass eine Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides auch möglich ist, wenn die ursprünglich übermittelten Daten zutreffend in der Steuerfestsetzung berücksichtigt und nachträglich korrigierte Daten übermittelt worden sind (Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.11.2024 – 2 K 78/24; Revision zugelassen, BFH-Az.: X R 31/24).
Eine Gegenleistung im schenkungsteuerlichen Sinne setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus; ein Verzicht auf nicht fällige und dem Grund und der Höhe nach ungewisse Ansprüche begründet keine schenkungsteuerliche Gegenleistung.
Wird eine verbindliche Auskunft mehreren Personen gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr festzusetzen, hinsichtlich derer die Antragsteller Gesamtschuldner sind.
Der BFH stellt mit Urteil v. 14.5.2025 klar, dass die bloße Übernahme von Erschließungskosten durch einen Land- und Forstwirt – etwa im Rahmen einer Vereinbarung mit einem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger – nicht zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit führt. Solange der Grundstückseigentümer nicht selbst aktiv in die Erschließung eingreift und das wirtschaftliche Risiko bei dem Dritten verbleibt, handelt es sich bei der anschließenden Grundstücksveräußerung weiterhin um ein land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft. Die daraus erzielten Gewinne können daher in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt werden.
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat zu der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen sowie der Anwendung des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG bei fremdüblicher Absicherung von Kursverlusten Stellung genommen (Landesamt für Steuern Niedersachsen v. 2.5.2025 - S 2750-a-St 241-980/2023-2066/2023).
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (FinMin) hat zu den Folgen der Erstattung von Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum und der Verrechnung mit gleichartigen Aufwendungen Stellung genommen (Finanzministerium Sachsen-Anhalt v. 28.5.2025 - 45-S 2221-68/2/42904/2025).
Die Online-Version des Handbuchs Bilanzsteuerrecht, herausgegeben von WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz und RA Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, wurde für Sie kostenfrei aktualisiert.
Für alle Steuerzahlungen in Rheinland-Pfalz muss als Empfänger „Finanzamt Idar-Oberstein“ angegeben werden. Hierauf macht das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin) aufmerksam.
Das BVerfG hat entschieden, dass die Einhaltung der Schriftform nicht als Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG zu werten ist. Vielmehr sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (BVerfG, Urteil v. 27.5.2025 – 2 BvR 172/24).
In seinen beiden Urteilen vom 8.5.2025 hat der IV. Senat des BFH erstmals zu der Frage Stellung genommen, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Oberpersonengesellschaft im Fall doppelstöckiger Personengesellschaften nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zu behandeln ist.
