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Einkommensteuer //

Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von Sonderbetriebsvermögen (BFH)

Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG ist der Gewinn nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sog. modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln (BFH, Urteil v. 11.12.2025 - IV R 17/23; veröffentlicht am 19.2.2026).

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Körperschaftsteuer //

Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage (BFH)

Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird (Übertragung der Grundsätze zur Erdienbarkeit im Senatsurteil v. 7.3.2018 - I R 89/15). Voraussetzung hierfür ist aber, dass für den Arbeitgeber kein signifikantes Risiko besteht, die künftigen Versorgungsansprüche mitfinanzieren zu müssen (z.B. wegen Vereinbarung einer über dem risikoarmen Marktzins liegenden Garantieverzinsung) (BFH, Urteil v. 19.11.2025 - I R 50/22; veröffentlicht am 19.2.2026).

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Einkommensteuer/Körperschaftsteuer //

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage (BFH)

Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeberfinanzierten Direktzusage zugunsten eines im gleichen Betrieb beschäftigten gesellschaftsfremden Arbeitnehmers vereinbart worden ist, kein geeigneter Vergleichsmaßstab (BFH, Urteil v. 17.12.2025 - I R 4/23; veröffentlicht am 19.2.2026).

Fokus //

Fokus: Schwarzarbeit – Betriebsprüfung in Privathaushalten

Die Parteien streiten sich über die Auslegung des § 28p Abs. 10 SGB IV, der eine Prüfung von Arbeitgebern wegen der Beschäftigung in privaten Haushalten von der Betriebsprüfung ausschließt. Streitgegenstand war, ob ein Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge für eine Pflegekraft im privaten Haushalt rechtmäßig war (LSG Bayern, Urteil v. 26.1.2026 - L 7 BA 71/24).

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EU-Austausch: Erasmus ab 2027 in Großbritannien wieder möglich

Großbritannien wird ab dem Jahr 2027 wieder an Erasmus, dem EU-Austauschprogramm für Studierende, teilnehmen. Britische Studierende können dann wieder in der EU studieren, Studierende aus der EU wieder in Großbritannien. Nach dem Brexit war Großbritannien 2020 aus dem Programm ausgestiegen; im Zuge der Annäherung an die EU wird das Programm wieder ins Leben gerufen. Unternehmer können so stärker von Absolventen mit spezifischer Auslandserfahrung und Sprachkenntnissen profitieren. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter https://go.nwb.de/as5i2.

Grunderwerbsteuer //

Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der BFH stellt mit Urteil v. 22.10.2025 klar, dass ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Erwerb eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG liegen bereits nicht vor, da der Nießbrauch im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragen war und daher nicht als auf dem Erbbaurecht „ruhende“ dauernde Last qualifiziert werden kann.

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Digitalisierung //

Digitale Abgabe der Einkommensteuererklärung per App startet in NRW (FinMin)

Ab dem 1.7.2026 können Bürger in NRW ihre Einkommensteuererklärung direkt über die App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick elektronisch abgeben. Voraussetzung ist eine Registrierung im Online-Portal ELSTER. Bereits ab dem 31.3.2026 können sich Bürger, die zum vorgesehenen Nutzerkreis gehören, in der App für die neue Funktion freischalten lassen. Hierüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes NRW (FinMin).

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