In seinen beiden Urteilen vom 8.5.2025 hat der IV. Senat des BFH erstmals zu der Frage Stellung genommen, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Oberpersonengesellschaft im Fall doppelstöckiger Personengesellschaften nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zu behandeln ist.
Rechtsprechung und Finanzverwaltung lassen Rechnungsberichtigungen inzwischen unter bestimmten Umständen auch mit einer Rückwirkung zu, sodass sich Zinsschäden aufseiten des Rechnungsempfängers aufgrund nicht beachteter Formalia reduzieren.
Sozialversicherungsbeiträge sind ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Dennoch kann es vorkommen, dass Beiträge fälschlicherweise oder in unzutreffender Höhe gezahlt werden.
Der Beitrag untersucht das Konzept einer einheitlichen, rechtsformunabhängigen Unternehmensbesteuerung mit Optionsrecht zur transparenten Besteuerung und vergleicht es mit den im Koalitionsvertrag 2025 (CDU/CSU/SPD) vorgesehenen Reformmaßnahmen.
Dr. Norbert Lüdenbach behandelt im aktuellen Praxisfall das Thema „Wirtschaftliches Eigentum, Abschreibung und Gewinnrealisierung bei Wertpapierleihe“.
Übt eine Person ihre sportlichen Aktivitäten vor allen Dingen aus fremdem kommerziellem Interesse aus, ist fraglich, ob diese Tätigkeit aus dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts eine selbstständige oder scheinselbstständige Tätigkeit ist. Jüngst hatten die LSG Hessen und Baden-Württemberg zu klären, ob ein Rallyefahrer und sein Beifahrer als Selbstständige Rennen fahren und ein jugendlicher Fußballspieler Ligaspiele im Lizenzbereich als Beschäftigter absolviert. Auch die Tätigkeit eines Dopingkontrolleurs wurde sozialversicherungsrechtlich eingeordnet.
Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen.
Auch im Bereich der öffentlichen Hand ist die Betriebsaufspaltung anzutreffen. Jüngst hatte der BFH Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Dies bietet den Anlass, die Betriebsaufspaltung im Allgemeinen, die Besonderheiten bei der öffentlichen Hand und den BFH-Beschluss vorzustellen.
Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH birgt etliche Stolperfallen. Und diese sind durch die gesetzlichen Änderungen sowie die Rechtsprechung der jüngeren Vergangenheit nicht eben weniger geworden.
Für alle Steuerzahlungen in Rheinland-Pfalz muss als Empfänger „Finanzamt Idar-Oberstein“ angegeben werden. Hierauf macht das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin) aufmerksam.
Das BVerfG hat entschieden, dass die Einhaltung der Schriftform nicht als Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG zu werten ist. Vielmehr sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (BVerfG, Urteil v. 27.5.2025 – 2 BvR 172/24).
In seinen beiden Urteilen vom 8.5.2025 hat der IV. Senat des BFH erstmals zu der Frage Stellung genommen, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Oberpersonengesellschaft im Fall doppelstöckiger Personengesellschaften nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zu behandeln ist.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, ob eine Erbauseinandersetzung zu einer Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH i. S. von § 1 Abs. 2b GrEStG führt (FG Düsseldorf, Beschluss v. 15.7.2025 - 11 V 170/25 A(GE), rechtskräftige Entscheidung).
Eine sachliche Verflechtung ist durch die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen nicht gegeben, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2025 - 5 K 814/22 G,F, Revision zugelassen, BFH-Az.: III R 12/25).
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (FinMin) informiert über die Schätzungsgrundlagen für die überschlägige Wertermittlung für Zwecke der Grunderwerbsteuer in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG (Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt v. 27.5.2025 - 43 - S 4520 - 27).
Rechtsprechung und Finanzverwaltung lassen Rechnungsberichtigungen inzwischen unter bestimmten Umständen auch mit einer Rückwirkung zu, sodass sich Zinsschäden aufseiten des Rechnungsempfängers aufgrund nicht beachteter Formalia reduzieren.
Sozialversicherungsbeiträge sind ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Dennoch kann es vorkommen, dass Beiträge fälschlicherweise oder in unzutreffender Höhe gezahlt werden.
Der Beitrag untersucht das Konzept einer einheitlichen, rechtsformunabhängigen Unternehmensbesteuerung mit Optionsrecht zur transparenten Besteuerung und vergleicht es mit den im Koalitionsvertrag 2025 (CDU/CSU/SPD) vorgesehenen Reformmaßnahmen.
Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen (FG Münster, Urteil v. 29.11.2023 - 13 K 1127/22 K).
Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (FG Münster, Urteil v. 2.9.2025 - 1 K 360/25 E).
Die BRAK macht auf ein Urteil des AGH Hamburg aufmerksam, wonach Anwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zustehen, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen (AGH, Urteil v. 13.6.2025 - AGH II ZU 2/2023, II-44).
Mit Wirkung zum 1.1.2025 wurden die sogenannten NACE-Codes (Klassifikation der Wirtschaftszweige), die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens mittels einer vierstelligen Nummer beschreiben, durch die Verordnung 2023/137 der Europäischen Kommission aktualisiert. Die aktuellste Version der NACE-Codes steht auf der Webseite der Europäischen Union zur Verfügung. Hierauf macht das BZSt u.a. aufmerksam.
Dr. Norbert Lüdenbach behandelt im aktuellen Praxisfall das Thema „Wirtschaftliches Eigentum, Abschreibung und Gewinnrealisierung bei Wertpapierleihe“.
Übt eine Person ihre sportlichen Aktivitäten vor allen Dingen aus fremdem kommerziellem Interesse aus, ist fraglich, ob diese Tätigkeit aus dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts eine selbstständige oder scheinselbstständige Tätigkeit ist. Jüngst hatten die LSG Hessen und Baden-Württemberg zu klären, ob ein Rallyefahrer und sein Beifahrer als Selbstständige Rennen fahren und ein jugendlicher Fußballspieler Ligaspiele im Lizenzbereich als Beschäftigter absolviert. Auch die Tätigkeit eines Dopingkontrolleurs wurde sozialversicherungsrechtlich eingeordnet.
Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen.
Auch im Bereich der öffentlichen Hand ist die Betriebsaufspaltung anzutreffen. Jüngst hatte der BFH Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Dies bietet den Anlass, die Betriebsaufspaltung im Allgemeinen, die Besonderheiten bei der öffentlichen Hand und den BFH-Beschluss vorzustellen.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (FinMin) hat im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer zum Umfang der Gegenleistung bei Grundstücksveräußerungen mit Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Stellung genommen (Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt v. 16.7.2025 - 43 - S 4521 - 45).
Die OFD NRW hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von sog. Firmenfitness-Programmen Stellung genommen (OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation v. 11.3.2025 - S 2334 -14 - 2025 - 3806).
Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH birgt etliche Stolperfallen. Und diese sind durch die gesetzlichen Änderungen sowie die Rechtsprechung der jüngeren Vergangenheit nicht eben weniger geworden.
