Dr. Christian Bosse

Das KG Berlin (Beschluss v. 23.9.2025 - 2 U 20/25) hat sich mit dem umstrittenen Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes bei wechselseitiger Abberufung von GmbH-Geschäftsführern in einer Zweipersonen-Gesellschaft befasst. In der Entscheidung hat das Gericht im Einklang mit hierzu bereits ergangener Rechtsprechung die im Wettbewerbsrecht entwickelten Vorgaben an die Dringlichkeit von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf das Gesellschaftsrecht übertragen.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Zu den Grundpflichten von Rechtsanwälten und Steuerberatern zählt die Pflicht zur Fortbildung. Besonders hervorzuheben ist dabei die Pflicht zur Fortbildung von Berufsträgern, die aufgrund einer Bezeichnung als Fachanwalt oder Fachberater besonderes Vertrauen von Mandanten in ihre Expertise in Anspruch nehmen. Zwar befasst sich aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur mit der anwaltlichen Fortbildungspflicht und Sanktionen bei Verstößen gegen sie. Die Entscheidungen sind aber auch für Fachberater von großer Relevanz.

Marcel Reinke

Auch wenn die juristischen Personen des öffentlichen Rechts bereits eine Vielzahl ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten nicht mehr in der Organisationsform eines Regie- oder Eigenbetriebs ausüben, sondern diese Tätigkeiten in eigene juristische Personen ausgegliedert haben, gibt es weiterhin wirtschaftliche Tätigkeiten, die als Eigenbetrieb oder Regiebetrieb bei den juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen eines BgA ausgeübt werden. Will man diese BgA nunmehr auf eine Kapitalgesellschaft ausgliedern, was in den allermeisten Fällen ertragsteuerneutral möglich ist, muss man sich mit der Frage der Kapitalertragsteuer befassen. Der Gesetzgeber hat bezüglich der Zulässigkeit der Rücklagenbildung in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nämlich auch geregelt, dass die Ausgliederungen eines BgA auf eine Kapitalgesellschaft unter Anwendung des Sechsten Teils des UmwStG zu einer fiktiven Ausschüttung der offenen Rücklagen führen.

Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler

Das BMF-Schreiben v. 4.9.2025 (BStBl 2025 I S. 1695) enthält die Anwendungsregelungen zu § 32c EStG in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft v. 23.10.2024 (BGBl 2024 I Nr. 321). Durch dieses Gesetz wurde die zuvor schon vorübergehend für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2022 geltende Regelung des § 32c EStG um zwei weitere sog. Betrachtungszeiträume (Veranlagungszeiträume 2023 bis 2028) verlängert. Der novellierte § 32c EStG entspricht inhaltlich weitgehend der inzwischen ausgelaufenen Altregelung. Neu ist nur eine Anpassung des § 32c Abs. 5 EStG an die Erweiterung des Verlustrücktrags auf zwei Jahre und eine Aktualisierung der unionsrechtlichen Antragsvoraussetzungen. Demgemäß entspricht das aktuelle Anwendungsschreiben inhaltlich weitgehend dem zu § 32c EStG a. F. ergangenen BMF-Schreiben v. 18.9.2020 (BStBl 2020 I S. 952), das mit seinen Änderungen für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2022 auch künftig anwendbar bleibt.

Gerald Eilts

Der mit „Verantwortung für Deutschland“ überschriebene Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode lässt darauf schließen, dass es im Jahr 2026 nicht zu weitreichenden Reformen und strukturellen Änderungen in der Finanzierung der GKV kommen wird. Zwar wurde Mitte Oktober 2025 von der Bundesregierung ein „Sparpaket“ im Volumen von 2 Mrd. € auf den Weg gebracht; das Paket sieht jedoch Ausgabenbremsen hauptsächlich nur im Krankenhausbereich vor. Soweit die Gesundheitsministerin Nina Warken davon ausgeht, damit „die seit Jahren zur Gewohnheit gewordene Anhebung der höheren Zusatzbeitragssätze durchbrechen“ zu können, dürfte das ein Wunschtraum bleiben. Allein der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde bereits zum 1.1.2026 von 2,5 % auf 2,9 % angehoben; das entspricht einer Steigerung um 16 %. Und auch für eine Stabilität der krankenkassenindividuellen Beitragssätze zum Jahreswechsel besteht wenig Hoffnung. Auf der Einnahmenseite ist und bleibt beispielsweise die seit Jahren völlig unzureichende Beitragszahlung für Bürgergeldbeziehende durch den Bund ein Dauerbrenner; allein hier wird den Krankenkassen jährlich ein Betrag im oberen einstelligen Milliardenbetrag vorenthalten. Und auf der Ausgabenseite müsste endlich auf breiter Ebene die Entwicklung der Kostendynamik gebrochen werden.

Dr. Martin Strahl

Mit zwei Entscheidungen v. 25.9.2025 hat der IV. Senat des BFH entschieden, auch vor der Kodifikation von § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c GewStG, der ab dem Erhebungszeitraum 2021 Anwendung finde, könne eine Mitüberlassung einer Betriebsvorrichtung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nicht entgegenstehen. Dies ist aber daran geknüpft, dass es sich bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen um ein begünstigungsunschädliches Nebengeschäft handelt. Die dafür von der Rechtsprechung aufgestellten Tatbestandsvoraussetzungen sind als eng zu erachten. Werden sie aber eingehalten, steht eine Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen der Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags selbst dann nicht entgegen, wenn sie sich im Rahmen einer Betriebsverpachtung vollzieht, die dadurch geprägt ist, dass es sich lediglich um eine Grundstücksverpachtung handelt, das Grundstück aber die alleinige funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.