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Gesetzgebung //

Entschließung für eine wirksame Vermögensabschöpfung (Justiz NRW)

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit Sachsen für effektivere Regelungen ein, um Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. Am 9.12.2025 hat die Landesregierung einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates beschlossen, in dem NRW und Sachsen gemeinsam die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine wirksame Vermögensabschöpfung auffordern.

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Country-by-Country-Reporting //

Probleme bei der Übermittlung von CbC-Reports für den Berichtszeitraum 2024 und Anpassung des Schemas (BZSt)

Bei der Übermittlung von CbC-Reports über den Dateiupload über das neue BZSt online.Portal kommt es derzeit zu Problemen. Die anderen Übermittlungswege (Übermittlung über die Elektronische Massendatenschnittstelle (ELMA), Dateiupload über das bisherige BZStOnline-Portal (BOP) und die Übermittlung über die neue DIP-Massendaten-Schnittstelle) sind davon nicht betroffen. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.

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Verfahrensrecht //

Update zum digitalen Steuerbescheid ab 2026: Erste Fragen geklärt (DStV)

Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte ab 2026 durch die Änderungen im Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) die Regel werden. Doch kurz vor Jahreswechsel justierte der Deutsche Bundestag im Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes nach. Die geplante Neuerung warf einige Fragen auf. Das BMF gab dem DStV nun dankenswerterweise eine erste Einschätzung.

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Grundsteuer //

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids nach dem Landesrecht Baden-Württemberg (FG)

Für eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids reicht es nicht aus, lediglich mitzuteilen, das Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Erforderlich ist zudem die Darlegung eines besonderen Aussetzungsinteresses (FG Baden-Württemberg, Beschlüsse v. 23.7.2025 - 2 V 442/25 sowie v. 18.7.2025 - 2 V 440/25; Beschwerden nicht zugelassen).

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Sozialversicherungsrecht //

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – Neue Impulse für die betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung als notwendige Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung muss ausgebaut und gestärkt werden. Dies gilt vor allem für Bereiche, in denen nach wie vor große Verbreitungslücken bestehen, also vornehmlich in Kleinstunternehmen (mit max. 10 Beschäftigten) sowie bei Beschäftigten mit geringen Einkommen. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes das Ziel, die Rahmenbedingungen für eine breitere und attraktivere betriebliche Altersversorgung zu schaffen und bestehende Hemmnisse abzubauen.

Jahresabschluss //

Klein, mittel oder groß? – Praxisfragen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Größenmerkmale

Die Einstufung einer Kapitalgesellschaft in die Größenklassen „klein“, „mittel“ und „groß“ hat Auswirkungen auf die Aufstellungs-, Prüfungs- und Offenlegungspflichten dieser Gesellschaft. Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit den praktischen Problemen der Größenklasseneinstufung im Zusammenhang mit Umwandlungen, Neugründungen, Anwachsungen und asset deals.

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Umsatzsteuer //

Einnahmen der öffentlichen Hand aus der Fertigung von biometrischen Aufnahmen für Ausweise (FinMin)

Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hat zur Umsatzbesteuerung von Einnahmen der öffentlichen Hand aus der Fertigung von biometrischen Aufnahmen im Zusammenhang mit der Beantragung von Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumenten Stellung genommen (Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern v. 16.10.2025 - S 7100-00000-2025/001).

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