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Steuerrecht

Umsatzsteuer //

Umsatzsteuerbefreiung von Online-Bildungsangeboten

Bildungsangebote sollen als Leistungen im Bereich des Gemeinwohls grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sein. Aus der Digitalisierung und den Möglichkeiten des Internet ergeben sich Fragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung der befreiten Bildungsleistung von (steuerpflichtigen) elektronischen Leistungen und zur Reichweite des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Ein aktuelles BGH-Urteil sorgt hier aktuell für erhebliche Unsicherheit.

Einkommen-/Körperschaft-/Gewerbesteuer //

Mindestgewinnbesteuerung – Anmerkungen zum BVerfG-Beschluss v. 23.7.2025 - 2 BvL 19/14

Das BVerfG sieht die Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung für Körperschaften und Gewerbebetriebe auch für verfassungsgemäß an, wenn die zu den Gewinnen führenden Erträge auf einem bilanziellen Umkehreffekt beruhen und Verluste endgültig nicht genutzt werden können. Den Grund der (definitiven) Nichtnutzung von Verlusten sieht das BVerfG nicht in der Mindestgewinnbesteuerung selbst, sondern in den zum Verlustuntergang führenden (anderen) Regelungen. Daher bleibt auch abzuwarten, wie sich das BVerfG zu § 8c KStG (vollständiger Verlustuntergang) positioniert. In der Pflicht bleiben Finanzverwaltung und Gerichte bei der Handhabung der vom BVerfG angeführten Billigkeitsregelungen. Ebenso in der Pflicht bleibt der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines ausgewogenen Verlustnutzungsregimes.

Finanzgerichtsordnung //

Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens durch Einreichung von Steuererklärungen innerhalb einer Ausschlussfrist

Eine vom Finanzgericht im Klageverfahren gegen Schätzungsbescheide gesetzte Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens wird nicht gewahrt, wenn das Klagebegehren lediglich gegenüber dem Finanzamt durch Einreichung von Steuererklärungen konkretisiert wird und der Kläger das Finanzgericht hierüber nicht innerhalb der Frist informiert. Ein Hinweis des Klägers an das Finanzgericht ist nur nicht erforderlich, wenn der Kläger aufgrund der zeitlichen Abfolge davon ausgehen darf, dass das Finanzamt dem Finanzgericht die Steuererklärungen als Bestandteil der vorzulegenden Akten noch vor Ablauf der Ausschlussfrist übersendet.

Bilanzierung //

Latente Steuern bei Steuersatzsenkung

Die Wirkung des Investitions-Boosters auf die Handelsbilanz

Mit dem am 18.7.2025 veröffentlichten Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm („Investitions-Booster“) werden nicht nur einige verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in der Steuerbilanz geschaffen, sondern auch der Körperschaftsteuersatz und der Thesaurierungssteuersatz für Personengesellschaften mit Wirkung für Veranlagungszeiträume ab 2028 gesenkt.

Steuerrecht //

Neues und Ergänzendes zur E-Rechnung und den GoBD

BMF-Schreiben vom 25.6.2025 (Entwurf) und vom 14.7.2025

Das BMF-Schreiben zur obligatorischen Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025 vom 15.10.2024 erläuterte einige Fragestellungen zur rechtssicheren Anwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben. Leider wurden in diesem Schreiben einige Punkte nicht klarstellend behandelt. Am 25.6.20251 erschien ein Entwurf mit dem Titel „Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses“.

Steuerrecht //

Sind Umzugskosten zur erstmaligen Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers steuerlich absetzbar?

Aktuelle BFH-Rechtsprechung und Beratungshinweise für die Praxis

Die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ist von jeher an enge Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere die Abgrenzung zwischen beruflicher Veranlassung und privater Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 EStG erweist sich in der Praxis als konfliktträchtig. Mit seinem Urteil vom 5.2.2025 hat der BFH klargestellt, dass ein Umzug zur ausschließlichen Schaffung eines Arbeitszimmers steuerlich nicht als beruflich veranlasst anzusehen ist.

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung //

Nachfolgeplanung im internationalen Kontext

Die Nachfolgeplanung ist ein komplexes Feld, das nicht nur in den persönlichen Beziehungen zu Konfliktpunkten führen kann, sondern auch auf steuerrechtlicher Ebene viele Fallstricke bietet. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Nachfolgeplanung nicht nur auf das Inland beschränkt, sondern aufgrund des Wegzugs von Familienangehörigen oder umfangreichen Vermögensbeständen im Ausland auch internationale Aspekte einbezogen werden müssen.

Gesetzgebung //

Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der steuerpolitischen Vorhaben

Die Bundesregierung ist nun die ersten 100 Tage im Amt, zugleich endet die parlamentarische Sommerpause. Während der Sommerpause kamen immer einmal wieder Diskussionen über die allgemeine Einkommensteuerbelastung und eine mögliche Steuererhöhung auf, bisher ist hier aber keine abschließende politische Willensbildung in der Koalition zu erkennen. Eine Steuererhöhung, jedenfalls für Teile der Steuerpflichtigen, würde auch den Aussagen im Koalitionsvertrag entgegenstehen. Gleichwohl wird dieses Thema wohl immer wieder einmal bespielt werden.

Umsatzsteuer //

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Wohnungseigentümergemeinschaften (Teil 2)

Grundsätzlich sind Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber ihren Wohnungs- und Teileigentümern gem. § 4 Nr. 13 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Korrespondierend dazu führt die Steuerbefreiung allerdings zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Insbesondere bei einer steuerpflichtigen Vermietung des Wohnungs- oder Teileigentums durch die Eigentümer kann dies zu einem echten Kostenfaktor für deren Mieter werden, wie das im ersten Beitragsteil besprochene BGH-Urteil v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24 ( ZAAAJ-86628) aufzeigt (s. Wenke/Lüder, NWB 35/2025 S. 2396). Einen Ausweg bietet die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 1 UStG durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. In rechtlicher Hinsicht erfordert dies jedoch einen wirksamen Beschluss der Eigentümerversammlung.

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