Das BMF hat die im BMF-Schreiben v. 4.4.2023 (BStBl I S. 733) enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2023 verlängert (BMF, Schreiben v. 29.9.2023 - III C 2 - S 7221/19/10002 :004).

Das BMF hat unter anderem die WPK mit der Bitte angeschrieben, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt werden.

Rechtsanwälte dürfen ihre beA-Zugangskarte sowie PIN nicht weitergeben, auch nicht an Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa). Auf eine entsprechende Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss v. 20.6.2023 - 2 StR 39/23) macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.

Die bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesiedelte Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung am 8.5.2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Diese Änderungen sind am 1.10.2023 in Kraft getreten.

Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2023 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.10.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005 (2023/0938334)).

Die im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehenden und von ihnen selbst vermieteten Ferienwohnungen gehören nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen einer weiteren, ebenfalls von den Gesellschaftern betriebenen GbR zur Vermittlung fremder Eigentumswohnungen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 31.5.2023 - 2 K 51/22; rechtskräftig).

Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem wird in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten. Auf diese im Oktober in Kraft tretenden Regelungen macht die Bundesregierung aufmerksam.

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer antike Waschkommoden aus privater Hand ankauft, sie restauriert und zusammen mit einem individuell angepassten Waschbeckenaufsatzteil nebst Armatur (wieder-)verkauft. Die Verbindung des aufgearbeiteten Möbelstücks mit dem Neuteil lässt den Tatbestand eines Wiederverkaufs von Gebrauchtgegenständen im Sinne des § 25a UStG nicht entfallen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.3.2023 - 4 K 77/22; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 9/23).

Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 in der Fassung des JStG 2008 weder unmittelbar noch analog Anwendung (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 24.1.2023 - 1 K 82/20; Revision anhängig, BFH-Az. I R 10/23).

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden (FG Münster, Beschluss v. 5.9.2023 - 11 K 1588/23 Kg (PKH)).

Das sog. Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8.9.2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.9.2023 keine Mehrheit im Plenum. Damit ist das Gesetz, das der Zustimmung der Länder nicht bedurfte, automatisch gebilligt.

Ein Nießbrauchsrecht (hier Nießbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 39 AO sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteile v. 17.2.2022 - 3 K 41/21 und 3 K 42/21; Revisionen anhängig, BFH-Az. IV R 36/22 sowie IV R 37/22).

Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG unstreitig vor, dann bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangszeit und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit beinhalten, keinen Grund, um von einer Anwendung des § 3b EStG abzusehen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 9.11.2022 - 4 K 145/20; rechtskräftig).

Verbraucherverbände erhalten künftig ein neues Instrument, um den Verbraucherschutz gerichtlich durchzusetzen, beispielsweise bei Skandalen wie den manipulierten Diesel-Abgas-Werten. Der Bundesrat billigte am 29.9.2023 die Novelle des Verbandsklagerechts, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Sie setzt eine entsprechende europäische Richtlinie in nationales Recht um.