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Abo Betriebliche Erbschaftsteuer //

„Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke“ als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Schon seit langer Zeit war das erst kürzlich veröffentliche Urteil des BFH v. 28.2.2024 - II R 27/21 ( ZAAAJ-69751) zur Frage der erbschaftsteuerlichen Verschonung des Erwerbs eines Parkhauses erwartet worden. Die Hoffnungen vieler Steuerpflichtiger und ihrer Berater darauf, dass der II. Senat des BFH das Parkhaus-Grundstück, anders als zuvor das FG Köln, nicht als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG ansieht, sind leider enttäuscht worden. Die praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung sind enorm.

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Abo Umsatzsteuer //

Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze der Organschaft europarechtskonform (EuGH)

Der EuGH hat entschieden, dass gegen Entgelt erbrachte Leistungen zwischen Personen, die ein und derselben Mehrwertsteuergruppe angehören, die aus rechtlich selbständigen, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbundenen Personen besteht und von einem Mitgliedstaat als einzige Steuerpflichtige bestimmt wird, selbst dann nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn die vom Empfänger dieser Leistungen geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden darf (EuGH, Urteil v. 11.7.2024 - C 184/23, "Finanzamt T"; veröffentlicht am 11.7.2024).

Abo Umsatzsteuer //

Zur umsatzsteuerlichen Einheitlichkeit der Leistung bei kombinierter Schwimmbad- und Saunanutzung

Werden von einem Unternehmer an einen Leistungsempfänger mehrere Einzelleistungen sowie Handlungen erbracht, stellt sich umsatzsteuerlich regelmäßig die Frage, ob eine einheitliche Leistung oder getrennte Leistungen vorliegen. Die Frage der Einheitlichkeit von Leistungen beschäftigt dabei regelmäßig sowohl die nationale Finanzgerichtsbarkeit als auch den EuGH. Darüber, ob bei einer angebotenen kombinierten Schwimmbad- und Saunanutzung eine einheitliche Leistung vorliegt, hatte das Niedersächsische FG mit Urteil v. 23.5.2023 - 5 K 3/22 ( BAAAJ-63437) zu entscheiden und bejahte dies.

Editorial //

Was kürzt den Bruttoarbeitslohn?

Im Zuge internationaler Personalentsendungen sind Nettolohnvereinbarungen üblich. Durch sie lässt sich erreichen, dass die „Expats“ unabhängig vom Steuer- und Abgabenniveau des Ziellandes eine gleichbleibende Vergütung erhalten. Es sind dabei vor allem personalwirtschaftliche Motive wie bessere Plan- und Vergleichbarkeit oder die Steigerung der Attraktivität von Entsendungsprogrammen, aufgrund derer Unternehmen diesen Weg wählen. Die nicht selten durchaus komplexe Umsetzung hängt sowohl an der im Einzelnen getroffenen Vereinbarung als auch am Regelungsrahmen des Einsatzlandes. Besonderes Augenmerk liegt z. B. darauf, wie vom Mitarbeiter abgetretene Ansprüche etwa auf Steuererstattungen oder bestimmte Leistungen zu behandeln sind. Der BFH entschied mit Urteil v. 8.2.2024 - VI R 26/21, dass bei einer Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetretenes und an diesen gezahltes Kindergeld im Jahr der Zahlung den Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers mindert. Dies hängt am Zusammenspiel mit dem Familienleistungsausgleich des § 31 EStG.

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Abo Verfahrens-/Berufsrecht //

Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen (BFH)

§ 6 Nr. 4 StBerG ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. Nach Vollziehung eines Verwaltungsakts fehlt für eine Leistungsklage im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO in der Regel das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundene Verwaltungsbehörde von sich aus die sich aus der Aufhebung ihres bereits vollzogenen Verwaltungsakts ergebenden Konsequenzen ziehen wird (BFH, Urteil v. 16.4.2024 - VII R 22/21; veröffentlicht am 11.7.2024).

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Gesetzgebung //

Bundestag beschließt Gesetz zu Anwalts-, Notar- und Steuerberaterkammern

Der Bundestag hat am 4.7.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (BT-Drucks. 20/8674) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/12144) in 2./3. Lesung angenommen.

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Wohnraummietrecht //

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch (BGH)

Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung ist regelmäßig auch dann möglich, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat (BGH, Urteil v. 10.7.2024 - VIII ZR 184/23).

Abo Körperschaftsteuer //

Zur Gleichartigkeit von Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Gegenstand des BFH-Urteils vom 14.3.2024 ist die Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG. Diese kommt bei Kapitalgesellschaften, die ein Dauerverlustgeschäft ausüben, zur Anwendung, wenn die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus den Dauerverlustgeschäften tragen. Die Spartenrechnung dient dabei grundsätzlich einer Separierung verschiedener Tätigkeiten vor dem Hintergrund, dass die Verluste aus den Dauerverlustgeschäften nicht uneingeschränkt mit Erträgen aus anders gearteten Tätigkeiten der Kapitalgesellschaft zum Ausgleich gebracht werden dürfen. Der BFH arbeitet nunmehr heraus, dass bei der Begründung der Mehrheitsbeteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Kapitalgesellschaft andere Grundsätze zur Spartenzuordnung gelten als für später neu aufgenommene Tätigkeiten. Für Bestandstätigkeiten gelten die Zuordnungsgrundsätze nach § 8 Abs. 9 Satz 1 KStG, wohingegen die Aufnahme einer weiteren, nicht gleichartigen Tätigkeit nach § 8 Abs. 9 Satz 3 KStG zwingend zu einer neuen, gesonderten Sparte führt. „Gleichartig“ sind dabei nur Tätigkeiten, wenn sie im selben Gewerbezweig ausgeübt werden, nicht aber Tätigkeiten i. S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 oder 3 KStG.

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