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Steuerrecht

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Steuerstrafrecht //

Daten zu Steuerstrafverfahren (hib)

50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024 rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben 11.729 Steuerstrafverfahren rechtlich abgeschlossen. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in einer tabellarischen Zeitreihe seit dem Jahr 2016 in ihrer Antwort (BT-Drucks. 21/2731) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-, Paradise- und Pandora Papers“ (BT-Drucks. 21/2438) auf.

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Einkommensteuer //

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA (BFH)

Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen (BFH, Urteil v. 7.10.2025 - IX R 26/24; veröffentlicht am 20.11.2025).

Umsatzsteuer //

Der Auffangerwerb bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Entwicklungen und Risiken

Bei „missglückten“ innergemeinschaftlichen Lieferungen stellt sich nicht nur die Frage, ob dem Leistungsempfänger gegebenenfalls bei einer daraus folgenden Umsatzsteuerpflicht ein Vorsteuerabzugsrecht zusteht (siehe hierzu Höink/Radtke, NWB 9/2025 S. 568), sondern auch, ob es für den Leistungsempfänger zu einer Auffangerwerbsbesteuerung nach § 3d Satz 2 UStG/Art. 41 MwStSystRL kommt. Häufig stellt sich die Frage nach einem Auffangerwerb erst während einer Betriebsprüfung. Dies gibt Anlass zu der Überlegung, in welchen Fällen überhaupt eine Besteuerung eines Auffangerwerbs vorzunehmen ist. Hier kann unter anderem die aktuelle und wohl auch die zukünftige Rechtsprechung des EuGH/EuG Antworten liefern.

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Gesetzgebung //

Stellungnahme zum Standortfördergesetz - StoFöG (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) Stellung genommen. Darin empfehlen die Länder u.a., die Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter ab 2026 auf 1.200 € anzuheben. Im Gegenzug soll die Regelung zum sog. Sammelposten gestrichen werden (BR-Drucks. 550/25 (Beschluss)).

Gewerbesteuer //

Treuhandmodell in Bezug auf Betriebsvorrichtungen bei erweiterter Gewerbesteuerkürzung

Die verdeckte treuhänderische Tätigkeit einer grundbesitzenden Gesellschaft für eine Schwestergesellschaft in Bezug auf übertragene Betriebsvorrichtungen (wirtschaftliches Eigentum) steht der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen. Die fremdnützige Vermietungstreuhand zugunsten einer Schwestergesellschaft stellt auch keine unschädliche Nebentätigkeit dar. Eine Gegenleistung in einem Übertragungsvertrag kann auf die beiden Hauptleistungspflichten (Übertragung und Treuhandtätigkeit) aufzuteilen sein.

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