Gegen ein zusätzliches Einkommen haben die wenigsten Mandanten etwas einzuwenden. Während bei den bisherigen, primären Einkommensquellen steuerlich im sprichwörtlichen Sinne ohnehin wenig anbrennt, kann es bei zusätzlichen Einkommen schon etwas komplizierter werden.
511 Tage nach der Entwurfsfassung v. 13.7.2023 hat das BMF unter dem Datum des 5.12.2024 das finale Anwendungsschreiben zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG; BStBl 2024 I S. 1578) veröffentlicht. Die finale Version des § 4k-Schreibens enthält im Vergleich zur Entwurfsfassung einige im Kern begrüßenswerte Modifikationen und Verbesserungen.
Zwei BFH-Urteile befassen sich mit der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen bei betrieblich motivierten Finanzierungen. Danach können Pool-Finanzierungen auf Anlegerebene steuerlich berücksichtigt werden und auch Zinsswap-Zahlungen sind unter weiteren Voraussetzungen als Betriebsausgaben abziehbar.
Mit Urteil v. 15.5.2025 hat der BFH in unionsrechtlicher Auslegung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG entschieden, das dort kodifizierte Erfordernis, dass die Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, stelle darauf ab, dass die Leistung allein oder zusammen mit den Leistungen anderer Einrichtungen die Ausbildung ermögliche, fördere, ergänze oder erleichtere. Unmaßgeblich ist demgegenüber, wer Leistungsempfänger und zivilrechtlicher Vertragspartner des selbständigen Lehrers ist.
Die Einspruchseinlegung per einfacher E-Mail, mithin ohne zusätzliche Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung, begründet kein Verschulden i. S. von § 110 Abs. 1 Satz 1 AO, so dass auch bei nicht nachweisbarem Zugang der E-Mail Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.
Jüngst hatte das FG München darüber zu entscheiden, ob eine liechtensteinische Stiftung mit Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Deutschland ihre Rechtsfähigkeit verliert. Das Urteil war für den Stifter erfreulich.
Die Leistungen eines selbständig tätigen Fahrschullehrers, der an einer als berufsbildend anerkannten Einrichtung Fahrschulunterricht erteilt, sind umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG . Für die Umsatzsteuerfreiheit ist es nicht erforderlich, dass der Fahrschullehrer mit den Fahrschülern Verträge abgeschlossen hat; es genügt eine vertragliche Beziehung zwischen dem Fahrschullehrer und der berufsbildenden Einrichtung.
Luxemburg plant bis Ende 2025 Änderungen bei der Besteuerung von Carried Interesst. Dies soll den Fondsstandort stärken, Experten anziehen und normative Interpretationsspielräume drastisch reduzieren.
Eine GmbH, die durch ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer Unterricht an einem anderen Fortbildungsinstitut erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung i. S. von § 3 Nr. 13 GewStG und daher nicht von der Gewerbesteuer befreit.
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über derzeit geplante bzw. bereits beschlossene Entlastungen für Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt.
Mit § 35c EStG besteht seit 2020 die Möglichkeit, energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden durch einen progressionsunabhängigen Steuerabzug zu fördern. Die Regelung ergänzt die bestehenden Förderprogramme und soll Eigentümern einen weiteren Anreiz geben, ihre Gebäude energetisch zu modernisieren. Damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken.
Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2024 berechnet wird (BMF, Schreiben v. 1.12.2023 - IV D 4 - S 3104/19/10001 :009).
Die Bundesregierung will das derzeit geltende Rentenniveau von 48 % (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängern. Außerdem soll die „Mütterrente“ ausgeweitet werden. Diese und weitere Maßnahmen sind in dem von der Bundesregierung am 1.10.2025 veröffentlichten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten enthalten (BT-Drucks. 21/1929).
Das BMF hat ein Schreiben zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) in der Fassung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes v. 22.12.2023 (BGBl. I Nummer 411 S. 1) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 24.3.2025 - IV C 2 - S 2742-a/00028/012/001).
Die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung von E-Commerce-Sachverhalten ist im Einzelfall kompliziert und birgt erhebliche Haftungsrisiken. Nachfolgender Beitrag ist der Auftakt zu einer Aufsatzreihe zu typischen umsatzsteuerlichen Fragestellungen im Online-Handel.
Der Bundestag hat am 8.10.2025 das Steueränderungsgesetz 2025 (BT-Drucks. 21/1974) in erster Lesung beraten und anschließend an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
In seiner Tagung am 3./4. Juli 2025 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim BMF mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen befasst. Der Beirat vertritt die Auffassung, dass steuerfreie Überstundenzuschläge mehr Probleme schaffen, als sie lösen. In einem Brief an Bundesfinanzminister Klingbeil empfiehlt das Gremium, von der Einführung der Steuerfreiheit auf Überstundenzuschläge Abstand zu nehmen.
Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2025 berechnet wird (BMF, Schreiben v. 9.12.2024 - IV D 4 - S 3104/19/10001 :010).
Praktische Bedeutung hat dieser gegen das Finanzamt zu richtende Anspruch schon deshalb, weil es sich in vielen Fällen um höhere Schadensbeträge handelt. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH die Konturen dieser Anspruchsgrundlage klarer geworden sind. Auch Entscheidungen von Finanzgerichten zeigen, dass erfolgreich Klagen – gestützt auf den Reemtsma-Direktanspruch – gegen das Finanzamt geführt worden sind.
Am 9.10.2025 standen diverse Gesetzentwürfe mit steuerrechtlichem Bezug auf der Tagesordnung des Bundestags. U.a. folgende Vorhaben hat der Bundestag in erster Lesung ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) macht darauf aufmerksam, dass künftig für alle Überweisungen an sämtliche Finanzämter in ganz Bayern der einheitliche Empfängername "Freistaat Bayern" gilt.
Das Thüringer Finanzministerium (FinMin) verkündet, dass in den Thüringer Finanzämtern das neue Verfahren „Referenzierung auf Belege“ (kurz RABE) eingeführt wird.
Ab dem 1.10.2025 startet bundesweit eine Online-Befragung der Steuerverwaltungen der Länder. Steuerpflichtige sowie Angehörige der steuerberatenden Berufe können dort ihr Finanzamt bewerten. Hierauf macht u.a. das Thüringer Finanzministerium aufmerksam.
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.
Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat die Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht mit Wirkung vom 1.1.2025 dargestellt und erläutert (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 18.12.2024 - VI 314 - S 2720-019).
Für Geschäftsjahre, die ab dem 1.1.2024 beginnen, sind neue Formulare im Rahmen des Feststellungsverfahrens für Spezial-Investmentfonds zu verwenden. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Das BMF hat zu Einzelfragen in Bezug auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung Stellung genommen und den UStAE in Abschnitt 24.3 angepasst (BMF, Schreiben v. 30.9.2025 - III C 2 - S 7410/00029/042/052).
Der BFH hat sich in seinem Urteil v. 18.6.2025 - X R 19/21 ( WAAAK-00473) ausführlich mit der BMF-Richtsatzsammlung auseinandergesetzt. Hierbei stellte er die Eignung dieser Datensammlung für eine Schätzung im Wege des äußeren Betriebsvergleichs deutlich infrage.
Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen Gesamtwert von 11,1 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 21/1969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/1683) hervor.
