Mit Schreiben vom 15.10.2025 geht das BMF auf zahlreiche Einzelfragen der neuen E-Rechnung in der Umsatzsteuer ein und ändert insbesondere erstmals umfassend den UStAE in Hinblick auf die neuen Vorschriften zur Rechnungsstellung.
Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungsleistungen ist neben der Frage nach dem Leistungsort auch zu klären, inwieweit Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen anwendbar sind. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben v. 8.8.2025 (BStBl 2025 I S. 1637) ihre Rechtsauffassung konkretisiert. Trotzdem bleiben Abgrenzungsfragen.
Bei einer Familienstiftung mit Satzungssitz im Ausland und Geschäftsleitung im Inland muss es sich um eine rechtsfähige Stiftung handeln, da nichtrechtsfähige Stiftungen vom Begriff der Stiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht erfasst werden. Für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit von nach ausländischem Recht errichteten Stiftungen ist dabei auf die Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen (Sitz- und Gründungstheorie). Auf eine nach schweizerischem Recht errichtete Familienstiftung, die nach inländischem Recht nicht als rechtsfähige Stiftung zu behandeln ist, ist nach der Sitztheorie deutsches Recht anzuwenden, so dass sie nicht der Ersatzerbschaftsteuer i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt.
Konsignationslager stellen in der Praxis eine komplexe bilanzielle Herausforderung dar, da Lagerort und wirtschaftliches Eigentum häufig auseinanderfallen. Der Beitrag untersucht die handelsbilanziellen Konsequenzen solcher Modelle mit Fokus auf die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums sowie den Zeitpunkt der Umsatzrealisierung.
Nach dem BFH-Urteil vom 19.3.2025 wird der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 im Jahr 2017 nach dem Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH im Jahr 2001 nicht durch einen für den früheren Kommanditisten festgestellten verrechenbaren Verlust i. S. von § 15a EStG gemindert.
Der BFH musste die Frage entscheiden, ob die Sonderabschreibung nach § 7b EStG im Förderzeitraum 1 auch für einen Neubau gewährt werden kann, wenn zuvor ein noch nutzbares Wohngebäude abgerissen wurde (vgl. BFH, Urteil vom 12.8.2025 - IX R 24/24).
Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) ist eine alternative Finanzierungsform, bei der viele Investoren (meist kleine) Beträge in ein Projekt oder Unternehmen investieren. Besonders für Start-ups und KMU bietet sie eine Möglichkeit, Kapital zu erhalten, den Wert von Geschäftsideen zu bestimmen und Marketingeffekte zu nutzen. Es bestehen jedoch erhebliche aufsichts- und haftungsrechtliche Anforderungen.
Im Rahmen der Auseinandersetzung von vermögensverwaltenden Immobilien-Personengesellschaften sind zahlreiche steuerrechtliche Aspekte zu beachten. Insbesondere sind neben ertragsteuerlichen Gesichtspunkten – wie der Zehnjahresfrist nach § 23 EStG und dem gewerblichen Grundstückshandel – auch umsatzsteuerliche Konsequenzen zu berücksichtigen. Die Veräußerung kann dabei umsatzsteuerlich entweder als Geschäftsveräußerung im Ganzen oder als steuerfreie Grundstücksveräußerung erfolgen, was entscheidend für mögliche Vorsteuerkorrekturen nach § 15a UStG sein kann.
Ob ein Arbeitnehmer über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, hat häufig erheblichen Einfluss auf seine Werbungskostensituation. Besonderheiten gibt es dabei in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung – wie das BFH-Urteil VI R 22/23 vom 17.6.2025 zeigt. Der dortige Kläger war seit April 2014 bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt; zunächst befristet und ab Ende 2015 unbefristet. Er wurde für unterschiedliche Entleiher tätig, seit Februar 2015 jedoch für ein- und denselben Betrieb, zu dem er im September 2018 auch in eine dortige Festanstellung wechselte. Gestritten wurde um die Behandlung der Fahrtkosten zur und von der Arbeit, die das Finanzamt letztlich für 2017 und bis einschließlich August 2018 nur in Höhe der Entfernungspauschale anerkennen wollte. Der Steuerpflichtige hingegen begehrte eine Berücksichtigung nach den vorteilhaften Regelungen für Auswärtstätigkeiten. Dem folgte der BFH und entschied, dass im Leiharbeitsverhältnis keine erste Tätigkeitsstätte bestanden hatte. Begründet wird dies durch Betrachtungen zur dauerhaften Zuordnung, wobei das Gericht zunächst herausstellt, dass hierbei ausschließlich die Zuordnungsentscheidung des Verleihers maßgeblich ist, denn zu diesem besteht das Arbeitsverhältnis. Bei Arbeitnehmerüberlassung kommt eine dauerhafte Zuordnung regelmäßig nicht in Betracht, denn schon § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der bis zum 31.3.2017 geltenden Fassung verbot die mehr als vorübergehende und damit unbefristete Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher. Seit dem 1.4.2017 ist durch § 1 Abs. 1b AÜG konkret geregelt, dass Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen werden dürfen. Eine unbefristete Zuordnung scheidet damit ebenso aus, denn mittelbar wirkt hier die Vereinbarung zwischen Ver- und Entleiher, nach der gesetzlich nur eine vorübergehende Überlassung zulässig ist. Bei einem Leiharbeitsverhältnis sprechen deshalb regelmäßig die äußeren Umstände für das Vorliegen einer nur vorübergehenden und mithin befristeten Zuordnung an eine Tätigkeitsstätte des Entleihers. Es war nicht ersichtlich, dass im Besprechungsfall etwas von den gesetzlichen Vorgaben Abweichendes vereinbart worden wäre. Eine Zuordnung für die gesamte Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses schied für die Streitjahre ebenso aus. Letztlich geht der BFH noch darauf ein, ob das bereits erwähnte Inkrafttreten des § 1 Abs. 1b AÜG zum April 2017 einen Umstand dargestellt habe, der eine Neubeurteilung der Dauerhaftigkeit der Zuordnung ab diesem Zeitpunkt erforderlich erscheinen ließ. Dies verneint das Gericht allerdings im Ergebnis, denn die gesetzliche Neuregelung kann dahingehend keine anderen Rechtsfolgen zeitigen als ein in naher Zukunft beabsichtigter oder erzwungener Wechsel eines Arbeitsplatzes oder eine Versetzung. Auch in diesen Fällen würde – ausgehend von der ex ante Betrachtung – eine dauerhafte Zuordnungsentscheidung erst ab dem Eintritt des Ereignisses zu einer steuerrechtlichen Neubewertung führen.
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Firmenwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten. Dies hat der 12. Senat des BSG in seiner Sitzung am 13.11.2025 entschieden (Az: B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R).
Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BT-Drucks. 21/1849, BT-Drucks. 21/2466, BT-Drucks. 21/2669 Nr. 23) in 2./3. Lesung angenommen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 21/2777) vor. Dafür stimmten in dritter Beratung CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen votierte Die Linke.
Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (BT-Drucks. 21/1509, BT-Drucks. 21/2074, BT-Drucks. 21/2146 Nr. 1.13) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2780) in der 2./3. Lesung angenommen. Damit soll die Digitalisierung der Justiz vorangebracht werden.
Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts“ (BT-Drucks. 21/1852, BT-Drucks. 21/2461, BT-Drucks. 21/2669 Nr. 18) in 2./3. Lesung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Die Linke, dagegen votierten die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (BT-Drucks. 21/2775).
Das BMF hat ein Schreiben zur Regelung der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 14.11.2025 - III C 3 - S 7493/00005/005/009).
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter“ (Aktivrentengesetz, BT-Drucks. 21/2673) hat der Bundestag erstmals am 14.11.2025 beraten. Auf der Tagesordnung stand außerdem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“ (BT-Drucks. 21/1620). Beide Vorlagen wurden nach der einstündigen Debatte dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Die Bundesregierung will die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängern. Ihren Entwurf „eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ (BT-Drucks. 21/2672) hat der Bundestag am 14.11.2025, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss.
Mit Schreiben vom 15.10.2025 geht das BMF auf zahlreiche Einzelfragen der neuen E-Rechnung in der Umsatzsteuer ein und ändert insbesondere erstmals umfassend den UStAE in Hinblick auf die neuen Vorschriften zur Rechnungsstellung.
Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“ (BT-Drucks. 21/1865, BT-Drucks. 21/2467, BT-Drucks. 21/2669 Nr. 24) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2751) in 2./3. Lesung angenommen.
Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drucks. 21/1866 und BT-Drucks. 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2753) in 2./3. Lesung beschlossen.
Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungsleistungen ist neben der Frage nach dem Leistungsort auch zu klären, inwieweit Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen anwendbar sind. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben v. 8.8.2025 (BStBl 2025 I S. 1637) ihre Rechtsauffassung konkretisiert. Trotzdem bleiben Abgrenzungsfragen.
Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gem. § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist (BAG, Urteil v. 13.11.2025 – 6 AZR 131/25).
Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ (BT-Drucks. 21/1930) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2670) in 2./3. Lesung gebilligt.
Das Europäische Parlament (EP) hat am 13.11.2025 seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen angenommen.
Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag i.S. des § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG ist - wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag - nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen (BFH, Urteil v. 21.8.2025 - IV R 23/23; veröffentlicht am 13.11.2025).
Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden (BFH, Urteil v. 24.7.2025 - III R 23/23; veröffentlicht am 13.11.2025).
Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ohne Weiteres entkräftet (BFH, Urteil v. 29.7.2025 - VI R 6/23; veröffentlicht am 13.11.2025).
Ist der Preis bei Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen ursprünglich zu niedrig angegeben und wird der Preis nachträglich erhöht, deutet dies darauf hin, dass die Verbundenheit der Unternehmen den Preis beeinflusst hat. Die Transaktionswertmethode (Art. 29 ZK / Art. 70 UZK) gelangt dann möglicherweise nicht zur Anwendung (BFH, Urteil v. 15.7.2025 - VII R 36/22; veröffentlicht am 13.11.2025).
Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen. Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) ist dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat (hier: Portugal) liegt, an Deutschland zurückfällt, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine neu nach Portugal zugezogene Person handelt, die dort aufgrund eines vor dem 1.4.2020 bei der portugiesischen Steuerverwaltung gestellten Antrags den Status eines "residente não habitual" hat und mit ihren Renteneinkünften in den ersten zehn Jahren steuerfrei gestellt wird (BFH, Urteil v. 3.9.2025 - X R 1/24; veröffentlicht am 13.11.2025).
Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG und § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist (BFH, Beschluss v. 27.10.2025 - II B 47/25 (AdV); veröffentlicht am 13.11.2025).
