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Sozialversicherungsrecht //

Gesetzlicher Mindestlohn und Beitragsbemessung bei Sachbezügen – BSG-Urteil vom 13.11.2025

Was ist im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu erwarten, wenn eine Entlohnung ausschließlich durch Sachbezüge erfolgt ist? Oder anders gefragt: Kann bei einer Entlohnung mittels steuer- und beitragspflichtiger Sachbezüge ein Phantomlohn im Sinne der Sozialversicherung entstehen? Genau mit dieser Frage hat sich jüngst das Bundessozialgericht am 13.11.2025 beschäftigt. Die Antwort war sehr deutlich – und fiel leider nicht im Sinne der Praxis aus. Warum die DRV hier jedoch obsiegen konnte und was sich daraus für die Praxis in den Unternehmen ableitet, beantwortet der folgende Beitrag.

Sozialversicherungsrecht //

Digitalisierung der Entsendebescheinigungen ab 2026

Grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze gehören für viele Unternehmen zum Alltag. Damit verbunden ist regelmäßig die Frage, welches Sozialversicherungsrecht während eines Auslandseinsatzes Anwendung findet. Entsendebescheinigungen sind dabei ein zentrales Compliance-Instrument für die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Während die A1-Bescheinigung innerhalb der EU, des EWR, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs bereits seit Jahren ausschließlich elektronisch beantragt wird, endet nun auch das bisherige Papierverfahren für Abkommensstaaten. Ab dem 1.1.2026 wird auch hier das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren verbindlich.

Sozialrecht //

Auswirkungen des SGB VI-Anpassungsgesetzes im Personalbüro

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) v. 22.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 355 v. 23.12.2025) verfolgt der Gesetzgeber u. a. eine (weitere) Modernisierung der Sozialverwaltung. So wird bspw. punktuell der rechtssichere Einsatz von KI-Modellen ermöglicht. Einige Inhalte sind aber auch für die Arbeit im Personalbüro von Belang.

Einkommensteuer //

Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung aus geschäftlichem Anlass

Die Nahrungsaufnahme ist ein menschliches Grundbedürfnis. Eine jedenfalls teilweise private Mitveranlassung ist in der Folge auch im Rahmen geschäftlicher Bewirtungen regelmäßig nicht zu verneinen. Nicht zuletzt aus diesen Erwägungen geht die Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG mit der Erfüllung umfassender Dokumentations- und Nachweisanforderungen einher. Die Finanzverwaltung hat – im Wesentlichen wegen der Einführung der E-Rechnung – mit dem BMF-Schreiben v. 19.11.2025 (BStBl 2025 I S. 1938) ihre Auffassung aktualisiert. Es verbleiben jedoch erhebliche Zweifelsfragen hinsichtlich der Anforderungen an Bewirtungsrechnungen für die anwendende Praxis. Eine weitere Herausforderung resultiert aus der erneuten Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für Speisen vor Ort.

Lohnsteuer //

Update zur steuerlichen Behandlung von Ladevorrichtungen und Stromgestellung – Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 11.11.2025

In der LGDD 7/2025 haben wir die steuerliche Behandlung von Ladevorrichtungen und der Stromgestellung bei Arbeitnehmern ausführlich dargestellt. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben vom 11.11.2025 ergeben sich ab 1.1.2026 nun wichtige Änderungen, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von erheblicher Relevanz sind. Der Beitrag gibt ein Update zu den bisherigen Regelungen, erläutert die neuen Vorgaben und zeigt, welche Auswirkungen sich für die Umsetzung in der Praxis ergeben.

Gesetzgebung //

Steueränderungsgesetz 2025, Aktivrentengesetz und Cuxhavengesetz

Am 19.12.2025 haben mehrere Gesetzesvorhaben erfolgreich den Bundesrat passiert, mit denen eine beachtliche Zahl an steuerlichen Änderungen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden waren, zum Jahresausklang umgesetzt werden konnten. Dieses neue Entlastungspaket mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 7,4 Mrd. € begünstigt breite Teile der Gesellschaft u. a. mit steuerlichen Entlastungen und Erleichterungen für Arbeitnehmer, Landwirte, Gastronomie, Spitzensportler und ehrenamtliches Engagement. Hervorzuheben sind:

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Einkommensteuer //

Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als SBV II bei der Mitunternehmerschaft (BFH)

Beteiligt sich der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH, deren Anteile bislang die GmbH & Co. KG allein gehalten hat, führt die bestehende Beteiligung der GmbH & Co. KG an der GmbH allein nicht dazu, dass die neu erworbene Kapitalbeteiligung des Kommanditisten für das Unternehmen der Personengesellschaft als wirtschaftlich vorteilhaft und damit als notwendiges Sonderbetriebsvermögen (SBV) II anzusehen ist (BFH, Urteil v. 25.9.2025 - IV R 12/23; veröffentlicht am 8.1.2026).

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Einkommensteuer //

"Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile (BFH)

Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.5.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der Kapitalgesellschaft erworbenen eigenen Anteilen, die nicht zur Einziehung bestimmt sind, steuerrechtlich um Wirtschaftsgüter handelt (BFH, Urteil v. 21.8.2025 - IV R 16/22; veröffentlicht am 8.1.2026).

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