Steuerrecht

Dr. Axel Leonard

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst geklärt hat, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins entgegen der Auffassung der Verwaltung steuerbar sind, hatte er sich im Besprechungsurteil erneut mit einem Sportverein zu beschäftigen. Jetzt geht es um die umsatzsteuerlichen Folgen der Auslagerung des Spielbetriebs von einem Verein an eine von ihm gegründete Gesellschaft zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos.

Ralf Walkenhorst

Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegt, wenn der Erwerber den Betrieb nicht selbst fortführt, sondern an einen Dritten verpachtet.

Britta Lüger

Das baden-württembergische Finanzgericht hatte über die relevante Frage zu entscheiden, ob ein Empfänger einer ausgestellten Gutschrift die darin enthaltene Umsatzsteuer schuldet, obwohl die abgerechnete Leistung nicht existiert. Das Finanzgericht verneint nach alter Rechtslage die Steuerschuld aus einer solchen Gutschrift, wenn der Leistungsempfänger nicht unternehmerisch tätig wird. Es bestehe weder eine steuerpflichtige Leistung, noch schuldet der Kläger die in den Gutschriften ausgewiesenen Beträge nach § 14c Abs. 2 UStG. Weil keine Leistung erbracht worden ist, konnte der Leistungsempfänger nicht wirksam mittels einer Gutschrift abrechnen.

Dr. Axel Leonard

Die Unterscheidung von realem und virtuellem Wirtschaftsleben steht schon länger im Fokus der Umsatzsteuer. Seit der grundlegenden Entscheidung des BFH, Urteil vom 18.11.2021 –V R 38/19, zur „Vermietung“ von virtuellem Land in dem Online-Spiel „Second Life“ wissen wir, dass jedenfalls im Umtausch der virtuellen Spielwährung in konventionelle Währung ein Leistungsaustausch zu sehen ist. In der Besprechungsentscheidung des EuGH geht es nunmehr um die Frage einer möglichen Steuerbefreiung bei dem Umtausch von Geld in eine Spielwährung sowie die Anwendbarkeit der Regelung zu Mehrzweckgutscheinen.

Pascal Bender

Mit FG Münster, Urteil vom 1.9.2025 – 5 K 1145/19 U musste das FG Münster sich mehreren Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 13c UStG, wonach der Abtretungsempfänger (Zessionar) einer Forderung unter bestimmten Voraussetzungen für die abzuführende Umsatzsteuer des Abtretenden (Zedent) aus dieser Forderung haften muss, widmen. Hierbei ging es vor allem um die Anwendbarkeit von § 13c UStG bei Organschaftsverhältnissen auf Zedentenseite und unwirksamer (mehrfacher) Globalzession, aber auch um Probleme rund um den § 13c UStG-spezifischen Vereinnahmungsbegriff.

Dr. Christian Sterzinger

Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL dahingehend geändert worden, dass in Buchstabe b nunmehr verlangt wird, dass der Abnehmer für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände beginnt und dass er dem Lieferer seine USt-IdNr. mitgeteilt hat. Dem entsprechend erfordert § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG, dass der Abnehmer ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Abnehmer ist. Zudem normiert die neu eingefügte Nr. 4 des § 6a Abs. 1 UStG, dass der Abnehmer gegenüber dem liefernden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet hat. Ein aktuelles Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts (BFG) betrifft die Auslegung des Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Das Vorlageverfahren beruht auf einem Sachverhalt, bei dem der Abnehmer im Zeitpunkt der Lieferung zumindest im Besitz einer ihm erteilten gültigen USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates war, diese jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt hat. Die Antwort des EuG auf die vom BFG gestellten Vorlagefragen hat erhebliche Auswirkungen auf alle Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen oder innergemeinschaftlich Gegenstände erwerben.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

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Ein Mitunternehmerrisiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Auch ein dem Bild des Kommanditisten entsprechendes Risiko, welches mit einer auf die Einlage beschränkten Verlustbeteiligung verbunden ist, vermittelt noch Mitunternehmerrisiko. Mit Urteil v. 13.11.2025 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass die zuletzt genannte Anforderung an ein zumindest schwach ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko nicht weiter herabgesetzt werden könne. Erforderlich ist stets, dass eigenes Vermögen des Gesellschafters belastet werden muss.

Christian Ebner

Die Nachweisoption nach § 20 Abs. 4 InvStG erlaubt es Anlegern ausländischer Fonds von der Teilfreistellung zu profitieren, wenn der Fonds die formalen Anforderungen dafür nicht erfüllt. Investments ohne formale Mindestquoten sind seit 2025 mit einem höheren Dokumentationsaufwand verbunden.

StB Michael Seifert

Wird im Privatvermögen eine Eigentumswohnung veräußert, deren Anschaffung schon mehr als zehn Jahre zurückliegt, in der aber ein früher betrieblich genutztes, zum Betriebsvermögen gehörendes häusliches Arbeitszimmer erst vor weniger als zehn Jahren aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen entnommen worden ist, so liegt nach einer Entscheidung des FG München im Hinblick auf dieses Arbeitszimmer und den anteilig dazu gehörenden Grund und Boden kein privates Veräußerungsgeschäft vor.

Bernd Rätke

Das BMF äußert sich zu einem BFH-Urteil aus dem Jahr 2022, das die Umsatzsteuer bei Überlassung eines Dienstwagens an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung betrifft. Nach dem BMF besteht grundsätzlich kein Erfordernis, die bisherige Verwaltungsauffassung zu ändern; allerdings werden einzelne klarstellende Änderungen im UStAE vorgenommen.

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Für die Ermittlung, ob die Gewinngrenze in Höhe von 200.000 € nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG überschritten wird, ist der steuerliche Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde zu legen. Außerbilanzielle Korrekturen (hier: die nach § 4 Abs. 5b EStG hinzuzurechnende Gewerbesteuer) sind daher zu berücksichtigen.

Bernd Rätke

Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Erwerber das Unternehmen kurze Zeit nach dem Erwerb an eine GmbH weiterverpachtet. Es fehlt dann beim Pächter an der Fortführung der Unternehmenstätigkeit; denn der Pächter ist nicht Erwerber.

Wolfgang Eggert

Die Frage, ob GmbH-Anteile dem Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG zuzurechnen sind, gehört zu den Standardentscheidungen bei der Jahresabschlusserstellung, ist in der Praxis jedoch häufig mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.

Philip Nürnberg

In der umsatzsteuerlichen Klausur gehören Fragen zum Vorsteuerabzug zum Standard. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass für verschiedene Umsatzarten auch entsprechend unterschiedliche Vorsteuerabzugsmöglichkeiten bestehen, was ein weites Prüfspektrum eröffnet. Diese Fallstudie betrachtet daher Grundlagen sowie wichtige Problemfelder. Abschließend nimmt die Mini-Klausur typische Probleme des Vorsteuerabzugs in den Blick.

StB Michael Seifert

Die Bundesregierung hat am 18.3.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes beschlossen.

Bernd Rätke

Die Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG, nach der der Gewinn 200.000 € nicht übersteigen darf, richtet sich nach dem steuerlichen Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der sich aus der Steuerbilanz ergebende Jahresüberschuss ist somit um außerbilanzielle Hinzurechnungen (z. B. für nicht abziehbare Betriebsausgaben) sowie außerbilanzielle Kürzungen (z. B. für steuerfreie Betriebseinnahmen) zu korrigieren.

Dr. Johannes Riepolt

Der BFH erklärt in drei Urteilen die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Bundesländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 herangezogen werden, für verfassungsgemäß.

Michael Seifert

Seit Jahresbeginn gilt die Steuerfreiheit der Aktivrente. Die Finanzverwaltung hat ihren dazu ergangenen FAQ am 16.3.2026 aktualisiert und beantwortet nunmehr auch die Frage der Neuaufnahme bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder des Wechsels des Arbeitgebers im Laufe des Monats.