Der BFH hat in seiner Entscheidung I R 21/22 erstmalig die Frage der Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Rahmen von § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG gewürdigt.
Grundsätzlich sind Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber ihren Wohnungs- und Teileigentümern gem. § 4 Nr. 13 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Korrespondierend dazu führt die Steuerbefreiung allerdings zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Insbesondere bei einer steuerpflichtigen Vermietung des Wohnungs- oder Teileigentums durch die Eigentümer kann dies zu einem echten Kostenfaktor für deren Mieter werden, wie das im ersten Beitragsteil besprochene BGH-Urteil v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24 ( ZAAAJ-86628) aufzeigt (s. Wenke/Lüder, NWB 35/2025 S. 2396). Einen Ausweg bietet die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 1 UStG durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. In rechtlicher Hinsicht erfordert dies jedoch einen wirksamen Beschluss der Eigentümerversammlung.
Die Novellierung der Zinsschrankenregelung und die im BMF-Schreiben v. 24.3.2025 (BStBl 2025 I S. 683) niedergelegte Verwaltungsauffassung führen zu Verschärfungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand für die Steuerpflichtigen. Kritikpunkte sind:
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Auch Leistungen an Kapitalgesellschaften, die im Wege der offenen oder verdeckten Einlage erfolgen, können schenkungsteuerliche Folgen haben, wenn es durch die Leistung eines Gesellschafters zu einer Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft eines anderen Gesellschafters kommt. Diese Rechtsfolge stellt § 7 Abs. 8 ErbStG (eingefügt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 7.12.2011) klar, indem hierfür eine Schenkung fingiert wird, sofern es zu einer solchen Werterhöhung kommt. Mit seinen Entscheidungen vom April 2024 und Juni 2025 liegt nun die erste Rechtsprechung des BFH zur Anwendung dieser Regelung vor.
Für das Vorliegen einer Rechnung i. S. des § 14c Abs. UStG reicht es aus, wenn ein Dokument den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und sich etwaige fehlende Angaben durch Bezugnahmen auf andere Dokumente ergeben.
Mit Urteil v. 9.5.2025 hat der BFH entschieden, das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage könne ein rückwirkendes Ereignis auslösen, so dass die steuerrechtlichen Folgen eines Veräußerungsgeschäfts i. S. von § 17 EStG beseitigt würden. Dies komme aber nur in Ausnahmefällen in Betracht; geboten sei insofern eine „strenge Handhabung“.
Im ersten Halbjahr 2025 haben sich Aktien von globalen Schwellenländern (Emerging Markets) deutlich besser entwickelt als Aktien von Industrieländern. „Aktien aus Schwellenländern haben sich aufgrund attraktiver Bewertungen und einer jahrelangen Untergewichtung durch die Anleger überdurchschnittlich gut entwickelt“, schreibt das Analysehaus Morningstar. Die jüngste Rallye stellt eine Umkehrung der langanhaltenden Underperformance gegenüber den Industrieländern dar. Morningstar verweist insbesondere auf die Underperformance gegenüber US-Aktien, bei denen ein KI-getriebener Technologieschub für beeindruckende Gewinne sorgte.
Bei innereuropäischen Warenbewegungen zwischen Unternehmen ist im Grundfall davon auszugehen, dass der Erwerber eine sog. Erwerbsbesteuerung durchzuführen hat, während der Lieferer i. d. R. eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Die vorliegende Fallstudie betrachtet die beiden umsatzsteuerlichen Regime in diesem Kontext.
Der BFH hat in seiner Entscheidung I R 21/22 erstmalig die Frage der Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Rahmen von § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG gewürdigt.
Grundsätzlich sind Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber ihren Wohnungs- und Teileigentümern gem. § 4 Nr. 13 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Korrespondierend dazu führt die Steuerbefreiung allerdings zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Insbesondere bei einer steuerpflichtigen Vermietung des Wohnungs- oder Teileigentums durch die Eigentümer kann dies zu einem echten Kostenfaktor für deren Mieter werden, wie das im ersten Beitragsteil besprochene BGH-Urteil v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24 ( ZAAAJ-86628) aufzeigt (s. Wenke/Lüder, NWB 35/2025 S. 2396). Einen Ausweg bietet die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 1 UStG durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. In rechtlicher Hinsicht erfordert dies jedoch einen wirksamen Beschluss der Eigentümerversammlung.
Die Novellierung der Zinsschrankenregelung und die im BMF-Schreiben v. 24.3.2025 (BStBl 2025 I S. 683) niedergelegte Verwaltungsauffassung führen zu Verschärfungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand für die Steuerpflichtigen. Kritikpunkte sind:
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Auch Leistungen an Kapitalgesellschaften, die im Wege der offenen oder verdeckten Einlage erfolgen, können schenkungsteuerliche Folgen haben, wenn es durch die Leistung eines Gesellschafters zu einer Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft eines anderen Gesellschafters kommt. Diese Rechtsfolge stellt § 7 Abs. 8 ErbStG (eingefügt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 7.12.2011) klar, indem hierfür eine Schenkung fingiert wird, sofern es zu einer solchen Werterhöhung kommt. Mit seinen Entscheidungen vom April 2024 und Juni 2025 liegt nun die erste Rechtsprechung des BFH zur Anwendung dieser Regelung vor.
Für das Vorliegen einer Rechnung i. S. des § 14c Abs. UStG reicht es aus, wenn ein Dokument den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und sich etwaige fehlende Angaben durch Bezugnahmen auf andere Dokumente ergeben.
Mit Urteil v. 9.5.2025 hat der BFH entschieden, das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage könne ein rückwirkendes Ereignis auslösen, so dass die steuerrechtlichen Folgen eines Veräußerungsgeschäfts i. S. von § 17 EStG beseitigt würden. Dies komme aber nur in Ausnahmefällen in Betracht; geboten sei insofern eine „strenge Handhabung“.
Im ersten Halbjahr 2025 haben sich Aktien von globalen Schwellenländern (Emerging Markets) deutlich besser entwickelt als Aktien von Industrieländern. „Aktien aus Schwellenländern haben sich aufgrund attraktiver Bewertungen und einer jahrelangen Untergewichtung durch die Anleger überdurchschnittlich gut entwickelt“, schreibt das Analysehaus Morningstar. Die jüngste Rallye stellt eine Umkehrung der langanhaltenden Underperformance gegenüber den Industrieländern dar. Morningstar verweist insbesondere auf die Underperformance gegenüber US-Aktien, bei denen ein KI-getriebener Technologieschub für beeindruckende Gewinne sorgte.
Bei innereuropäischen Warenbewegungen zwischen Unternehmen ist im Grundfall davon auszugehen, dass der Erwerber eine sog. Erwerbsbesteuerung durchzuführen hat, während der Lieferer i. d. R. eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Die vorliegende Fallstudie betrachtet die beiden umsatzsteuerlichen Regime in diesem Kontext.
Mit diesem RechtsprechungsRadar startet ein neuer Auswertungsturnus. Kommentiert werden im Folgenden ausgewählte wichtige umsatzsteuerliche finanzgerichtliche Entscheidungen. Verschaffen Sie sich nun einen Überblick. Vertiefende Literaturhinweise i. R. der Kommentierungen helfen dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen.
Die Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ein Gebäude nach Ablauf von vier Jahren setzt voraus, dass der Steuerpflichtige das neue Gebäude selbst herstellt. Die Anschaffung eines neuen Gebäudes von einem Bauträger nach Ablauf der vier Jahre ist nicht nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG begünstigt.
Das FG Düsseldorf hält die Herabsenkung des Zinssatzes für Erstattungszinsen von 0,5 % pro Monat auf 0,15 % pro Monat für Zeiträume ab dem 1.1.2019 durch § 238 Abs. 1a AO für verfassungsgemäß.
Die Kosten für den Umzug in eine größere Wohnung, in der erstmalig ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet werden soll, sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Denn für einen Umzug in eine größere Wohnung gibt es auch private Gründe, sodass eine ganz überwiegende oder gar ausschließliche berufliche Veranlassung zu verneinen ist.
Die Auszahlung überhöhter Corona-Hilfen führte bei der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG im Zuflusszeitpunkt zu einer Betriebseinnahme, und die Rückzahlung führt bei Abfluss zu einer Betriebsausgabe.
Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungen veröffentlicht, z. B. Bildungsveranstaltungen oder Konzerte im Live-Streaming. Das BMF äußert sich insbesondere zum Leistungsort nach § 3a UStG sowie zu den möglichen Umsatzsteuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen, etwa nach § 4 Nr. 20 UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für Konzerte oder nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG für Bildungsveranstaltungen.
Wenn der Unternehmer den Nachweis über Umstände zu erbringen hat, die nicht in seiner Sphäre liegen, stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes. Wie weit gehen die Prüf- und Sorgfaltspflichten und welche Umstände begründen einen Vertrauensschutz? Die damit in Zusammenhang stehende Frage, ob Vertrauensschutz im gesonderten Billigkeitsverfahren oder im Festsetzungsverfahren geltend zu machen ist, beschäftigt den BFH bereits seit Jahren. Nachdem bereits zwei Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH unbeantwortet blieben (weil sich die Frage in den Verfahren aus anderen Gründen erledigt hatten), startete der XI. Senat nun kurz vor seiner Auflösung (mit Ablauf des 31.7.2025) einen dritten Anlauf beim EuGH.
Digitale Werke lassen sich ohne Abnutzungserscheinungen vervielfältigen und deshalb nicht als limitierte oder gar einzigartige Werke verkaufen. Dies ändert sich, wenn diese digitalen Werke (z. B. Kunstgegenstände, Musikwerke, Sammelkarten, Spiele oder Videos) mit einem non-fungible Token (NFT) auf einer Blockchain gekoppelt sind. Bei einem NFT handelt es sich im Ergebnis um eine nicht austauschbare Wertmarke bzw. ein Echtheitszertifikat, welches digitale Kopien eindeutig identifizierbar macht. NFT können dabei verschiedenste Gestaltungsformen annehmen und beispielsweise auch als Sammlung mehrerer NFT herausgegeben werden. Obwohl die Anzahl der Fälle und deren wirtschaftliche Bedeutung deutlich zugenommen hat, ist die umsatzsteuerliche Behandlung des initialen Verkaufs von neu geschaffenen NFT oder der Handel (Weiterverkauf) von NFT noch weitgehend ungeklärt.
Der EuGH musste erneut zu der Frage Stellung nehmen, in welchen Fällen und in welchem Umfang ein unrichtiger Steuerausweis nicht zu einer Steuerschuld führt, da keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wer Unternehmer ist, wenn mehrere natürliche Personen sich zusammenschließen, um einen Ticketzweithandel zu betreiben. Insbesondere ging es darum, ob der Personenzusammenschluss selbst als Unternehmer zu betrachten ist, so dass bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung zu seinen Gunsten Umsatzsteuer hinterzogen wurde. Beim Ticketzweithandel werden Tickets zu Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen im Vorfeld aufgekauft, um sie sodann über dem Ausgabepreis überteuert wieder zu veräußern (BGH, Beschluss vom 26.6.2025 – 1 StR 94/25).
Im Mittelpunkt der Entscheidung des FG Düsseldorf stand die Frage, ob Rückzahlungen aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 UStG führen und welcher Besteuerungszeitraum dafür maßgeblich ist. Im Mittelpunkt steht dabei die Besonderheit, dass die Vergleichszahlungen nicht auf ein Konto der Insolvenzmasse, sondern auf ein Anderkonto einer Rechtsanwaltskanzlei geflossen sind. In diesem Zusammenhang musste das FG Düsseldorf auch über eine mögliche unangemessene Gestaltung nach § 42 AO entscheiden (FG Düsseldorf, Urteil vom 1.7.2024 – 5 K 2267/20 U).
