Steuerrecht

Bernd Rätke

Der Nutzungsvorteil eines Arbeitnehmers aus der Privatnutzung eines Dienstwagens wird nicht durch vom Arbeitnehmer getragene Kosten gemindert, die auf Privatfahrten entfallen. Eine Minderung des Nutzungsvorteils tritt nur dann ein, wenn die Kosten, falls der Arbeitgeber sie getragen hätte, von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst werden würden.

Dr. Martin Strahl

Nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. sind die Regelungen des § 8b KStG für Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen nicht für Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden. Gewinne aus einer Anteilsveräußerung sind dann vollumfassend steuerpflichtig, während Verluste aus der Veräußerung einer Beteiligung oder im Wege des Ansatzes des niedrigeren Teilwerts einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, da § 8b Abs. 3 KStG insofern keine Anwendung findet.

Bernd Rätke

Macht eine Betreibergesellschaft, deren Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor sie die angestrebten Umsätze erzielen konnte, Schadensersatz geltend, kann sie die Vorsteuer aus den entsprechenden Rechtsanwaltsrechnungen abziehen. Es besteht dann nämlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Anwaltskosten als Gemeinkosten und den angestrebten Betreibergebühren.

Bernd Rätke

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, die ab dem Jahr 2022 steuerfrei gemäß § 3 Nr. 72 EStG betrieben wird, kann nachträgliche Betriebsausgaben, die den Zeitraum bis einschließlich 2021 betreffen, ab dem Jahr 2022 nicht mehr geltend machen. Nach dem FG Nürnberg ergibt sich nämlich aus § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG ein Gewinnermittlungsverbot ab dem Jahr 2022.

Bernd Rätke

Erhält ein Nießbrauchsberechtigter einer GmbH-Beteiligung, die zu seinem Privatvermögen gehört, eine Abfindung für den Verzicht auf den Nießbrauch, so ist die Abfindung nicht steuerpflichtig.

Bernd Rätke

Zum 31.12.2020 durfte eine Rückstellung für die mögliche Rückzahlung bereits festgesetzter Erstattungszinsen wegen potenzieller Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % nicht gebildet werden.

Pascal Bender

Das FG München musste sich mit Urteil vom 18.7.2024 jüngst mit der Reichweite der Steuerbefreiungsvorschrift in §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 2 UStG, wonach für die Luftfahrt bestimmte Umsätze unter gewissen Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, befassen.

Dr. Matthias Gehm

Der BFH hat unlängst die Frage beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen Gegenstände gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 AO einem Unternehmen dienen und folglich diese gegenständlich beschränkte Haftung auslösen (BFH, Beschluss v. 6.8.2024 - VII R 25/21, TAAAJ-76466).

Dr. Kai Tiede

In dem Urteil vom 6.5.2024 hatte sich der BFH mit der Konstellation zu beschäftigen, dass eine Betriebsinhaberin zu Unrecht von der Passivierung einer Verbindlichkeit gegenüber einer Sozialkasse abgesehen hatte und nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG auf ihren Vater von der Sozialkasse erfolgreich in Anspruch genommen wurde.

In seiner Entscheidung H GmbH v. 5.9.2024 - C-83/23 ( HAAAJ-76149) stellt der EuGH hohe Anforderungen an einen Direktanspruch. Schmälert er damit grundsätzlich den Schutz von Leistungsempfängern in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG?

Thomas Carlé

Die Aufwendungen, die zulasten des Vermögens eines Steuerpflichtigen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entstehen, können nur insoweit als Aufwand berücksichtigt werden, als sie einem Einkünftetatbestand zugeordnet werden können. Aufwendungen, die ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren und nicht durch eine Einkunftsquelle in der Insolvenzmasse verursacht werden, sind nicht zu berücksichtigen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die unentgeltliche Lieferung von Wärme an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) stellt eine unentgeltliche Wertabgabe dar, auch wenn die Empfänger sie zu Zwecken verwenden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Johannes Hoffmann

Nach summarischer Prüfung hat der BFH mit Beschluss v. 15.10.2024 entschieden, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage (PV-Anlage) allein wegen des Inkrafttretens der zuvor genannten Steuerbefreiung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 wieder rückgängig zu machen ist.

Bernd Rätke

Ein Steuerpflichtiger, der Wirtschaftsgüter an eine Gesellschaft verpachtet, an der er mit mehr als 25 % beteiligt ist, haftet nach § 74 AO für die Unternehmenssteuern der pachtenden Gesellschaft. Die gesetzliche Voraussetzung, dass die Wirtschaftsgüter dem Pächter dienen müssen, ist bereits dann erfüllt, wenn die Wirtschaftsgüter für die Führung des Betriebs des Pächters und die Erzielung steuerbarer Umsätze von wesentlicher Bedeutung sind.

Bernd Rätke

Ein Beamter, der für vier Jahre versetzt wird und dessen Versetzung mehrfach um jeweils maximal zwei Jahre verlängert wird, kann die Fahrtkosten zum neuen Einsatzort in tatsächlicher Höhe bzw. mit der Fahrtkostenpauschale von 0,30 € für Hin- und Rückfahrt absetzen. Er ist nicht auf die Entfernungspauschale beschränkt.

Karl-Hermann Eckert

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Grundsätze und Besonderheiten. Anhand von Praxisbeispielen werden Vorschläge für die zutreffende Buchung unter Beachtung der Aufzeichnungspflichten aufgezeigt.

Dr. Bernhard Bellinger

In der Praxis ergeben sich im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder einmal spannende Fälle. Dramatisch sind sie insbesondere, wenn wegen neuer steuerrechtlicher Beurteilung durch die Betriebsprüfung dramatische Nachzahlungen in Aussicht gestellt werden. So auch hier.

Dirk J. Lamprecht

Das BMF hat am 15.10.2024 das finale Schreiben zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG veröffentlicht. Durch das Einführungsschreiben zur obligatorischen Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025 erwartete die Praxis Erläuterungen und Ergänzungen.

Michael Seifert

Der BFH hat sich mit der Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen eines im Privatvermögen gehaltenen Kfz auseinandergesetzt.