Hans-Joachim Kanzler, Gerhard Kraft, Swen Oliver Bäuml, Franz Jürgen Marx, Frank Hechtner, Stephan Geserich

Einkommensteuergesetz Kommentar

7. Aufl. 2022

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-65347-6

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Kanzler, Kraft, Bäuml, u.a. - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 95 Sonderfälle der Rückzahlung

Khayreddin Karboul, Frank Nestler (November 2022)
Hinweis:

BStBl 2018 I 93.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift

1 Grundsätzlich stellt auch der Wegzug ins Ausland eine schädliche Verwendung dar, da die mit der Förderung korrespondierende nachgelagerte Besteuerung vereitelt wird, wenn der Zulageberechtigte durch Verlegung seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland nicht mehr der inländischen Besteuerung unterliegt. Im Einklang mit EU-Recht sieht die Vorschrift daher in der Verlagerung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb des EU-/EWR-Raums eine schädliche Verwendung vor.

II. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift

2Die ursprüngliche Gesetzesfassung des AVmG v. sah für den Fall der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht die Rückforderung der Förderung vor, die auf Antrag gestundet werden konnte.

3 Da der EuGH dies als unvereinbar mit der Freizügigkeit innerhalb der EU a...

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