Einkommensteuergesetz Kommentar
7. Aufl. 2022
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§ 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Dörr, Praxisfragen der Umsetzung der ZLRL in § 50g EStG, IStR 2005, 109; Cordewener/Dörr, Die ertragsteuerliche Behandlung von Lizenzgebühren an ausländische Lizenzgeber: Aktuelle Einflüsse des europäischen Gemeinschaftsrechts, GRUR Int 2006, 447; Dörr, Steueränderungsgesetz 2007: Gesetzesänderungen im Bereich der beschränkten Steuerpflicht bei verbrauchender Rechteüberlassung und bei Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen, IStR 2006, 583; Führich, Auswirkungen der Zins-und Lizenzrichtlinie auf Abzugsbeschränkungen im deutschen Steuerrecht, Ubg 2009, 30.
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift
1 Die Vorschrift ist die Umsetzung der Richtlinie (RL) 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EU-Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie) und im Verhältnis zur Schweiz in deutsches Recht. Im Sinne des Binnenmarktgedankens soll eine Doppelbesteuerung von konzerninternen Zins- und Lizenzzahlungen innerhalb der EU vermieden werden. Dazu wird dem ...