Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des übertragenen Wirtschaftsguts. Dies gilt auch bei einem unter den Anschaffungskosten liegenden Entgelt (BFH, Urteil v. 11.3.2025 - IX R 17/24; veröffentlicht am 30.5.2025).

Der BFH hat dem EuGH zwei Fragen zum Eingang eines Segelbootes in den Wirtschaftskreislauf der Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 18.2.2025 - VII R 17/22; veröffentlicht am 30.5.2025).

Eine Nacherhebung von Einfuhrabgaben hat nicht aufgrund von Vertrauensschutz zu unterbleiben, wenn der Irrtum der Zollbehörde über einen Rechtsmissbrauch vom Zollschuldner im Einzelfall vernünftigerweise hätte erkannt werden können, weil zu einem vergleichbaren Sachverhalt ein Urteil des EuGH im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden war (hier EuGH, Urteil v. 13.3.2014 - C-155/13 "SICES u.a.": BFH, Urteil v. 14.1.2025 - VII R 8/21; veröffentlicht am 30.5.2025).

Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren (Bestätigung und Fortführung der Urteile des BFH v. 14.1.2016 - IV R 5/14, BStBl II 2016, 875 und v. 14.1.2016 - IV R 48/12: BFH, Urteil v. 10.4.2025 - IV R 21/22; veröffentlicht am 30.5.2025).

Der in § 20 Abs. 2 AStG geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die die Gewinne erzielt, beherrscht (BFH, Urteil v. 8.4.2025 - IX R 32/23; veröffentlicht am 30.5.2025).

Mit der erbrachten unentgeltlichen Trocknungsleistung, deren Wert weit hinter dem damit bei der Stromeinspeisung erlangten KWK Bonus zurückbleibt, erbringt der Unternehmer eine andere sonstige Leistung, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG steuerbar ist, weil sie insoweit nicht für Zwecke ausgeführt wird, die außerhalb des Unternehmens liegen. Ein Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, soweit Eingangsleistungen zur unentgeltlichen Trocknung von Holz als nichtwirtschaftlicher Tätigkeit bezogen werden (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - XI R 4/23; veröffentlicht am 30.5.2025).

Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an das BFH-Urteil v. 23.8.2023 - X R 30/21, BFHE 282, 195, BStBl II 2024, 215) (BFH, Urteil v. 19.2.2025 - XI R 18/23; veröffentlicht am 30.5.2025).