Sechstes Buch: Branntweinsteuer [1]

2. Festsetzung der Branntweinsteuer [2]

§ 223b [3]

¹Die Branntweinsteuer wird neu berechnet, wenn nach der tatsächlichen Erzeugung ein anderer Steuersatz in Betracht kommt, als er ursprünglich angesetzt war. ²Beträge, die der Steuerschuldner zu wenig gezahlt hat, werden nacherhoben, Beträge, die er zu viel gezahlt hat, werden ihm erstattet.