Viertes Buch: Ablieferung und Übernahme des Branntweins

1. Abschnitt: Ablieferung

4. Verpflichtungen des Brennereibesitzers

§ 189 [1]

(1) ¹Der Brennereibesitzer muss die ihm gelieferten Versandgefäße und das ihm etwa gelieferte Vergällungsmittel auf seine Kosten von der Güter- oder Empfangsstelle abholen und bis zur Verwendung sorgfältig aufbewahren. ²Er hat den Empfang der Bundesmonopolverwaltung zu bestätigen.

(2) ¹Der Brennereibesitzer muss die notwendigen Einrichtungen zur Abnahme und Vergällung des Branntweins treffen und die Branntweinabnahme so vorbereiten, dass damit sofort nach Eintreffen der Beamten begonnen werden kann. ²Die notwendigen Hilfsdienste hat er unentgeltlich zu leisten. ³Er muss der Abnahme beiwohnen und in Brennereien mit amtlichen Sammelgefäßen dafür sorgen, dass die Sammelgefäße wieder richtig verschlossen werden.