Drittes Buch: Überwachung der Herstellung und Reinigung von Branntwein

3. Abschnitt: Abfindung der Brennereien

1. Begriff und Arten der Abfindung

§ 114

(1) ¹In den Abfindungsbrennereien wird unter Verzicht auf Verschlüsse die Menge des herzustellenden Branntweins amtlich abgeschätzt. ²Dies geschieht in der Weise, dass die Alkoholmenge aus der Menge der Rohstoffe, die zur Branntweinerzeugung bestimmt sind, und aus dem zutreffenden Ausbeutesatz (§ 120) berechnet wird. ³Aus der hiernach ermittelten Alkoholmenge wird entweder

1. die Branntweinsteuer nach § 170a Abs. 1 im Voraus bindend festgesetzt (Abfindung auf einen bestimmten Abgabenbetrag) oder

2. die Mindestmenge des Alkohols, der zur amtlichen Abfertigung vorzuführen ist, nach § 132 Abs. 1 festgesetzt (Abfindung auf die Mindestmenge).

(2) Bei der Abfindung auf einen bestimmten Abgabenbetrag tritt der erzeugte Branntwein ohne amtliche Abfertigung sofort in den freien Verkehr; bei der Abfindung auf die Mindestmenge unterliegt der erzeugte Branntwein der amtlichen Überwachung nach § 132 Abs. 2.