Grundsteuergesetz Kommentar
1. Aufl. 2020
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 50 LGrStG BW Festsetzung des Hebesatzes
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift
1 Die Vorschrift wurde erstmalig im Jahr 2020 in das LGrStG BW (Verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer v. , GBl S. 974) aufgenommen. Mit dem ÄndGLGrStG wurde in Abs. 4 Satz 1 LGrStG BW „vorbehaltlich des § 50a“ eingefügt. Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung die durch die Einführung einer Grundsteuer C erforderlich war.
2In
der Gesetzesbegründung zum LGrStG BW heißt
es hierzu:
Die Norm entspricht dem bisherigen
§ 25 GrStG
und regelt die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinde. Diese üben dadurch
ihr in
Artikel 106
Absatz 6 Satz 2 GG verfassungsrechtlich garantiertes
Hebesatzrecht aus. Für die Frist ist der Zeitpunkt des Beschlusses relevant.
In
der Gesetzesbegründung zum ÄndGLGrStG (Drucks. 17/1076)
heißt es hierzu:
Der Hebesatz für
das Grundvermögen muss innerhalb der Kommune grundsätzlich einheitlich sein.
Eine Ausnahme hiervon ist jedoch der erhöhte Hebesatz zur Mobilisierung von
baureifen, unbebauten Grundstücken gemäß § 50a. Die mögliche Ausnahme wird
somit im allgemeinen Hebesatzrecht ausdrücklich benannt.