Drittes Buch: Überwachung der Herstellung und Reinigung von Branntwein

1. Abschnitt: Errichtung, Anmeldung und Erlöschen der Brennereien

1. Errichtung von Brennereien

§ 48 [1]

(1) ¹Wer eine Verschlussbrennerei (§ 52 des Gesetzes) errichten oder eine Abfindungsbrennerei verschlusssicher herrichten will, hat dies dem Hauptzollamt vorher so zeitig mitzuteilen, dass Anordnungen der Zollbehörde bei der Einrichtung der Brennerei berücksichtigt werden können. ²Der Mitteilung sind Zeichnungen der Betriebsräume und der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlage (§ 74) sowie eine Beschreibung der geplanten Betriebseinrichtung beizugeben. ³Außerdem sind nähere Angaben über die zur Verarbeitung gelangenden Rohstoffe und über den beabsichtigten Betriebsumfang zu machen. ⁴Wenn die Aufstellung einer amtlichen Messuhr (§§ 72, 101 bis 107) oder einer Privatmessuhr (§ 108) gewünscht wird, ist dies mitzuteilen und zu begründen.

(2) ¹Wer eine Obstabfindungsbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hierzu der Genehmigung des Hauptzollamts; diese wird nur erteilt, wenn das Hauptzollamt Stuttgart eine Bescheinigung nach § 119 Abs. 3 ausgestellt hat. ²Mit dem Antrag auf Genehmigung sind eine Zeichnung und eine Beschreibung der Brenngeräte, deren Aufstellung beabsichtigt ist, vorzulegen. ³Vor Erteilung der Genehmigung sollen das Brennereigebäude oder die Brennereiräume nicht hergerichtet und die Betriebseinrichtung, insbesondere die Brenngeräte, weder angeschafft noch bestellt werden.