Viertes Buch: Ablieferung und Übernahme des Branntweins
1. Abschnitt: Ablieferung
6. Ausführung der Abnahme
a) im Allgemeinen
§ 192 [1]
(1) Bei der Abnahme ist der in der Brennerei gewonnene Branntwein vom Brennereibesitzer vorzuführen und von den Abfertigungsbeamten nach seiner Alkoholmenge festzustellen und abzufertigen.
(2) 1Die Alkoholmenge wird durch Ermittlung aus dem Reingewicht oder der Raummenge des Branntweins und aus dem Alkoholgehalt oder nach der Anzeige der Hauptmessuhr (§ 196) festgestellt. 2Zur Alkoholmenge gehört auch der im Vor- und Nachlauf enthaltene Alkohol. 3Er ist bei jeder Abnahme festzustellen oder zu schätzen, auch wenn Vor- und Nachlauf nicht gleichzeitig mit dem anderen Branntwein abgefertigt wird.
(3) Die erzeugte Alkoholmenge ist ferner festzustellen
bei ablieferungspflichtigem Branntwein, wenn der Grundpreis (§ 65 Abs. 1 des Gesetzes) oder die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66 bis 74 des Gesetzes geändert werden;
bei ablieferungsfreiem Branntwein, wenn sich die Branntweinsteuer ändert;
wenn eine Brennerei von der Herstellung ablieferungsfreien Branntweins zur Herstellung ablieferungspflichtigen Branntweins übergeht;
wenn am Schluss des Betriebsjahres unabgefertigter Branntwein in der Brennerei vorhanden ist.
(4) 1In den Fällen des Absatzes 3 ist der Branntwein abzunehmen. 2In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1, 2 und 4 kann die Alkoholmenge auch bei der nächsten Abnahme nach den Betriebsverhältnissen der Brennerei berechnet oder nach der Anzeige der Hauptmessuhr festgestellt werden.
(5) Kann die Alkoholmenge nicht festgestellt werden, z. B. bei Entwendung oder Untergang von Branntwein, so ist sie nach Art und Menge der verwendeten Rohstoffe und den Betriebsverhältnissen der Brennerei zu schätzen.
(6) 1Bei den Branntweinabnahmen dürfen Restmengen in den amtlichen Sammelgefäßen belassen werden. 2Die unabgefertigt gebliebenen Alkoholmengen sind in den Branntweinabnahmebescheinigungen und in den „Anschreibungen über die Alkoholausbeuteverhältnisse“ zu vermerken.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
YAAAC-85660
1Anm. d. Red.: § 192 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1408) mit Wirkung v. 1. 10. 2000; Abs. 3 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 2130) mit Wirkung v. 1. 10. 2006.