Drittes Buch: Überwachung der Herstellung und Reinigung von Branntwein
3. Abschnitt: Abfindung der Brennereien
1. Begriff und Arten der Abfindung
§ 115
(1) Auf einen bestimmten Abgabenbetrag (§ 114 Abs. 1 unter a) sind, soweit nach Absatz 2 nicht etwas anderes angeordnet wird, die in § 116 bezeichneten Brennereien abzufinden.
(2) Die Abfindung auf die Mindestmenge (§ 114 Abs. 1 unter b) kann angeordnet werden
vom Hauptzollamt in Abfindungsbrennereien, wenn das Monopolaufkommen gefährdet erscheint,
vom Hauptzollamt in Fällen des § 118,
vom Aufsichtsoberbeamten in Fällen des § 153 Abs. 1.
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YAAAC-85660