Im ersten Halbjahr 2025 brachte die EU-Gesetzgebung im steuerlichen Bereich den formellen Abschluss von ViDA. Im Bereich der direkten Steuern wurden zwei Richtlinienvorhaben eingestellt – die Unshell- und die Verrechnungspreisrichtlinie werden nicht Gesetz.
Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) ist eine alternative Finanzierungsform, bei der viele Investoren (meist kleine) Beträge in ein Projekt oder Unternehmen investieren. Besonders für Start-ups und KMU bietet sie eine Möglichkeit, Kapital zu erhalten, den Wert von Geschäftsideen zu bestimmen und Marketingeffekte zu nutzen. Es bestehen jedoch erhebliche aufsichts- und haftungsrechtliche Anforderungen.
Die Umsetzung der sechsten Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) durch das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz steht bevor. Für Bankbetriebsstätten aus Drittstaaten ergeben sich regulatorische Fragen und Pflichten, z. B. mit Blick auf die Dotationskapitalermittlung.
Im Dezember 2022 haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf neue Vorschriften zur Lohntransparenz geeinigt, die die EU-Kommission zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles vorgeschlagen hatte. Die dreijährige Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EUPTD) begann im Juni 2023 und endet im Juni 2026.
Mit der Aufnahme einer Ausbildung gelten für diese Beschäftigtengruppe spezifische gesetzliche Rahmenbedingungen. Bei der Entgeltabrechnung von Auszubildenden sind somit zahlreiche arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen.
Die bisher bestehende Möglichkeit, dass Rentenempfänger, die kein eigenes Konto haben, ihre Rentenzahlung bar über den Rentenservice der Deutschen Post empfangen können, wird es zukünftig nicht mehr geben. Die Deutsche Bank als Nachfolgerin der Postbank bietet ab Dezember 2025 keine Barauszahlungen von Renten („Zahlungsanweisungen zur Verrechnung“) mehr an.
Eine anonyme Anzeige bleibt im Besteuerungsverfahren anonym. Der BFH hat sowohl einen Antrag auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren als auch einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO auf Offenbarung einer anonymen Anzeige nach einem Abwägungsprozess abgelehnt.
Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislatur vorgenommen, mit der Frühstart-Rente einen frühzeitigen Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu ermöglichen. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen monatlich 10 € staatlicher Zuschuss in ein individuell geführtes, privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen – für jedes Kind, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht. Die Ersparnisse, die im Rahmen dieser Frühstart-Rente gebildet werden, sollen erst ab dem Renteneintritt ausgezahlt und besteuert werden.
Die EU-Kommission plant tiefe Einblicke in die privaten Vermögen aller EU-Bürger. Die europäische Geldwäsche-Behörde AMLA in Frankfurt (Anti-Money Laundering Authority), die im Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, soll ein europaweites Register für alle Vermögenswerte ab 200.000 € aufbauen. Darin sollen nicht nur Bankkonten und Wertpapierdepots der Bürger zentral erfasst werden, sondern auch Immobilien, Kunstsammlungen, Luxusgüter, Krypto-Assets, Edelmetalle und Schließfächer. So sieht es die EU-AML-Verordnung vor, die ein einheitliches EU-weites Rechtssystem zur Bekämpfung von Geldwäsche darstellen soll und am 10.7.2027 in Kraft tritt.
Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend gemacht hat, hat die Kammer die Klage abgewiesen (LG München I, Urteil v. 11.11.2025 -42 O 14139/24, nicht rechtskräftig).
Die Minijob-Zentrale informiert darüber, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn der Verdienst eines Minijobbers unterschiedlich hoch ist.
Im ersten Halbjahr 2025 brachte die EU-Gesetzgebung im steuerlichen Bereich den formellen Abschluss von ViDA. Im Bereich der direkten Steuern wurden zwei Richtlinienvorhaben eingestellt – die Unshell- und die Verrechnungspreisrichtlinie werden nicht Gesetz.
Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) ist eine alternative Finanzierungsform, bei der viele Investoren (meist kleine) Beträge in ein Projekt oder Unternehmen investieren. Besonders für Start-ups und KMU bietet sie eine Möglichkeit, Kapital zu erhalten, den Wert von Geschäftsideen zu bestimmen und Marketingeffekte zu nutzen. Es bestehen jedoch erhebliche aufsichts- und haftungsrechtliche Anforderungen.
Ab sofort kann der Fahrzeugschein auch digital genutzt werden. Dafür wurde die "i-kfz-App" entwickelt, die nun gestartet ist. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.
Die Umsetzung der sechsten Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) durch das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz steht bevor. Für Bankbetriebsstätten aus Drittstaaten ergeben sich regulatorische Fragen und Pflichten, z. B. mit Blick auf die Dotationskapitalermittlung.
Die Bundesregierung hat am 5.11.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" beschlossen. Ziel ist es, das Zwangsvollstreckungsverfahren schneller und effizienter zu gestalten.
Die Bundesregierung hat am 5.11.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" beschlossen. Damit sollen künftig Immobiliengeschäfte beim Notar schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können.
Der Rat der Europäischen Union hat am 23.10.2025 sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die WPK macht insbesondere auf die neue Genehmigungspflicht für nicht untersagte Dienstleistungen aufmerksam.
Das BMF hat in einem neuen Anhang 8 zum UStAE die bereits seit 2013 vorliegenden Übersetzungen bestimmter Rechnungspflichtangaben in andere Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten angefügt.
Der EuGH befasste sich auf Vorlage des BFH mit der Umsatzsteuer bei App-Verkäufen über Drittplattformen. Bei solchen Konstellationen kann eine Dienstleistungskommission fingiert werden. Der Fall betraf altes Recht, das Urteil gilt aber auch für aktuelle Plattformgeschäfte.
Die WPK hat Informationen rund um die Erstellung einer Risikoanalyse nach § 5 GwG veröffentlicht.
Im Dezember 2022 haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf neue Vorschriften zur Lohntransparenz geeinigt, die die EU-Kommission zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles vorgeschlagen hatte. Die dreijährige Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EUPTD) begann im Juni 2023 und endet im Juni 2026.
Mit der Aufnahme einer Ausbildung gelten für diese Beschäftigtengruppe spezifische gesetzliche Rahmenbedingungen. Bei der Entgeltabrechnung von Auszubildenden sind somit zahlreiche arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen.
Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wird erneut angehoben. Auch angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte profitieren von der Erhöhung – die Empfehlungen der Kammern liegen jedoch deutlich darüber. Hierauf weist die BRAK aktuell hin.
Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Ende November 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Die bisher bestehende Möglichkeit, dass Rentenempfänger, die kein eigenes Konto haben, ihre Rentenzahlung bar über den Rentenservice der Deutschen Post empfangen können, wird es zukünftig nicht mehr geben. Die Deutsche Bank als Nachfolgerin der Postbank bietet ab Dezember 2025 keine Barauszahlungen von Renten („Zahlungsanweisungen zur Verrechnung“) mehr an.
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. von § 15 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24).
Eine anonyme Anzeige bleibt im Besteuerungsverfahren anonym. Der BFH hat sowohl einen Antrag auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren als auch einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO auf Offenbarung einer anonymen Anzeige nach einem Abwägungsprozess abgelehnt.
Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetzentwurf soll ein Urteil des BVerfG umsetzen. Dabei sollen die Grundrechte aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Anliegen der Neuregelungen ist, das Lebensalter des Kindes als leitenden Faktor in den Entscheidungsprozessen der Familiengerichte stärker in den Fokus zu rücken.
