Fortführungsklauseln sind gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, um eine Fortführung der Gesellschaft trotz gesetzlicher Beendigungsgründe sicherzustellen. Der BGH musste sich mit der Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR auseinandersetzen.
Die Parteien streiten sich über die Auslegung des § 28p Abs. 10 SGB IV, der eine Prüfung von Arbeitgebern wegen der Beschäftigung in privaten Haushalten von der Betriebsprüfung ausschließt. Streitgegenstand war, ob ein Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge für eine Pflegekraft im privaten Haushalt rechtmäßig war (LSG Bayern, Urteil v. 26.1.2026 - L 7 BA 71/24).
Fortführungsklauseln sind gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, um eine Fortführung der Gesellschaft trotz gesetzlicher Beendigungsgründe sicherzustellen. Vor dem 1.1.2024, d. h. vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), hatten diese Klauseln eine besondere Relevanz für die GbR. § 736 Abs. 1 BGB a. F. sah dispositiv vor, dass bei Kündigung eines Gesellschafters, dessen Tod oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft zwangsläufig aufgelöst ist. Diese Rechtsfolge war für die meisten Gesellschaften unpraktikabel und nicht gewollt, denn die GbR sollte natürlich fortgeführt werden. Abhilfe konnte eine Fortführungsklausel bieten. Die Fortführungsklausel bewirkt, dass der betroffene Gesellschafter bloß ausscheidet. Die Gesellschaft selbst wird unter den übrigen Gesellschaftern fortgeführt. Der BGH musste sich im Urteil v. 29.10.2024 - II ZR 222/21, WAAAJ-82274, mit der Auslegung einer Fortführungsklausel auseinandersetzen.
Das EU-Beihilferecht durchlebt einen tiefgreifenden Wandel. In den letzten Jahren nahm die Zahl der von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfvorgänge zu nationalen steuerlichen Regelungen stark ab. Der Fokus scheint jetzt auf Verordnungen, Mitteilungen und Empfehlungen zu liegen.
Mit dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen zum Omnibus-I-Paket der EU-Kommission zur Vereinfachung u. a. der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) liegt nun der finale Kompromiss zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf EU-Ebene vor. Der Beitrag analysiert die wesentlichen Ergebnisse des Trilogs, insbesondere die neu gefassten Schwellenwerte zur Bestimmung des Anwendungsbereichs, sowie die fast zeitgleich von EFRAG veröffentlichten, final überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS).
Wie viele unternehmerische Bereiche ist auch die Steuerberatung vom Fachkräftemangel betroffen. Vor allem für begrenzte Spitzenzeiten wird daher zur Entlastung der bestehenden Belegschaft auf Selbstständige zurückgegriffen. Auch der Umstand, dass immer mehr ältere Kanzleiinhaber die eigene Kanzlei verkaufen, lässt je nach Rechtsform die Möglichkeit der entsprechenden freiberuflichen Tätigkeit als Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion zu. Mit verschiedenen Konstellationen der Mitarbeit in einer Steuerkanzlei unter sozialversicherungsrechtlicher Fragestellung haben sich aktuell Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht befasst.
Hat der Insolvenzverwalter eine unternehmerische Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben und gibt der Unternehmer diese Tätigkeit in der Folgezeit auf, kann sich hieraus ein Aufgabeverlust ergeben. Jedoch führen weder allein die Insolvenzeröffnung noch die Freigabeerklärung zu einer Betriebsaufgabe.
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag v. 5.5.2025 die Reformierung des Arbeitszeitrechts als eines ihrer wesentlichen Arbeitsrechtsreformvorhaben vereinbart. Eine Umsetzung der Vereinbarung lässt jedoch noch auf sich warten. Die Möglichkeiten und Grenzen zulässiger Sonn- und Feiertagsarbeit sind somit unverändert nach Maßgabe des aktuell geltenden Arbeitszeitrechts zu bewerten.
Als Folge einer grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers wird das Risiko, dass ein Arbeitnehmer durch Krankheit arbeitsunfähig ist, zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Krankenkassen aufgeteilt. Zunächst bleibt der Arbeitgeber in der Pflicht. Kann ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung – vorübergehend oder dauerhaft – nicht erbringen, hat er dennoch gegenüber seinem Arbeitgeber den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und für einen Zeitraum von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes – EntgFG).
Arbeitgeber mit Beschäftigten im Inland müssen eine Insolvenzgeldumlage (U3) bezahlen, um Arbeitnehmer zu schützen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Pleite die Löhne und Gehälter der Beschäftigten für die letzten drei Monate bezahlt werden können (Insolvenzgeld). Die Umlagepflicht gilt für Betriebe aller Größen und Branchen; eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Die Insolvenzgeldumlage bleibt im Jahr 2026 unverändert bei 0,15 %. Bemessungsgrundlage ist das rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt aller Beschäftigten, einschließlich Einmalzahlungen.
Fortführungsklauseln sind gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, um eine Fortführung der Gesellschaft trotz gesetzlicher Beendigungsgründe sicherzustellen. Der BGH musste sich mit der Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR auseinandersetzen.
Am 17.2.2026 hat der Rat der EU die schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete in Steuersachen aktualisiert. Neu darauf sind die Turks- und Caicosinseln sowie Vietnam. Gestrichen wurden Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago.
Die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1002 VV RVG wird ohne Berücksichtigung eines Mehrvergleichs bemessen (FG Niedersachsen, Beschluss v. 29.10.2025 - 3 V 251/24).
Die Parteien streiten sich über die Auslegung des § 28p Abs. 10 SGB IV, der eine Prüfung von Arbeitgebern wegen der Beschäftigung in privaten Haushalten von der Betriebsprüfung ausschließt. Streitgegenstand war, ob ein Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge für eine Pflegekraft im privaten Haushalt rechtmäßig war (LSG Bayern, Urteil v. 26.1.2026 - L 7 BA 71/24).
Großbritannien wird ab dem Jahr 2027 wieder an Erasmus, dem EU-Austauschprogramm für Studierende, teilnehmen. Britische Studierende können dann wieder in der EU studieren, Studierende aus der EU wieder in Großbritannien. Nach dem Brexit war Großbritannien 2020 aus dem Programm ausgestiegen; im Zuge der Annäherung an die EU wird das Programm wieder ins Leben gerufen. Unternehmer können so stärker von Absolventen mit spezifischer Auslandserfahrung und Sprachkenntnissen profitieren. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter https://go.nwb.de/as5i2.
Fortführungsklauseln sind gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, um eine Fortführung der Gesellschaft trotz gesetzlicher Beendigungsgründe sicherzustellen. Vor dem 1.1.2024, d. h. vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), hatten diese Klauseln eine besondere Relevanz für die GbR. § 736 Abs. 1 BGB a. F. sah dispositiv vor, dass bei Kündigung eines Gesellschafters, dessen Tod oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft zwangsläufig aufgelöst ist. Diese Rechtsfolge war für die meisten Gesellschaften unpraktikabel und nicht gewollt, denn die GbR sollte natürlich fortgeführt werden. Abhilfe konnte eine Fortführungsklausel bieten. Die Fortführungsklausel bewirkt, dass der betroffene Gesellschafter bloß ausscheidet. Die Gesellschaft selbst wird unter den übrigen Gesellschaftern fortgeführt. Der BGH musste sich im Urteil v. 29.10.2024 - II ZR 222/21, WAAAJ-82274, mit der Auslegung einer Fortführungsklausel auseinandersetzen.
Das EU-Beihilferecht durchlebt einen tiefgreifenden Wandel. In den letzten Jahren nahm die Zahl der von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfvorgänge zu nationalen steuerlichen Regelungen stark ab. Der Fokus scheint jetzt auf Verordnungen, Mitteilungen und Empfehlungen zu liegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft (BVerfG, Beschluss v. 8.1.2026 - 1 BvR 183/25).
Die WPK hat ihre Übersichten der Länder mit hohem Geldwäscherisiko aktualisiert.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hat eine neue Broschüre "Beiträge" (Stand 2026) veröffentlicht.
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 16.2.2026 veröffentlicht hat.
Das BMF hat am 10.2.2026 den Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz veröffentlicht.
Mit dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen zum Omnibus-I-Paket der EU-Kommission zur Vereinfachung u. a. der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) liegt nun der finale Kompromiss zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf EU-Ebene vor. Der Beitrag analysiert die wesentlichen Ergebnisse des Trilogs, insbesondere die neu gefassten Schwellenwerte zur Bestimmung des Anwendungsbereichs, sowie die fast zeitgleich von EFRAG veröffentlichten, final überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS).
Mit dem Förderlotsen Wachstumsmärkte startet die Bundesregierung ein neues Serviceangebot für den deutschen Mittelstand. Die digitale, KI-gestützte Plattform bündelt erstmals die Informations- und Beratungsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit in einem zentralen One-Stop-Shop.
Wie viele unternehmerische Bereiche ist auch die Steuerberatung vom Fachkräftemangel betroffen. Vor allem für begrenzte Spitzenzeiten wird daher zur Entlastung der bestehenden Belegschaft auf Selbstständige zurückgegriffen. Auch der Umstand, dass immer mehr ältere Kanzleiinhaber die eigene Kanzlei verkaufen, lässt je nach Rechtsform die Möglichkeit der entsprechenden freiberuflichen Tätigkeit als Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion zu. Mit verschiedenen Konstellationen der Mitarbeit in einer Steuerkanzlei unter sozialversicherungsrechtlicher Fragestellung haben sich aktuell Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht befasst.
Hat der Insolvenzverwalter eine unternehmerische Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben und gibt der Unternehmer diese Tätigkeit in der Folgezeit auf, kann sich hieraus ein Aufgabeverlust ergeben. Jedoch führen weder allein die Insolvenzeröffnung noch die Freigabeerklärung zu einer Betriebsaufgabe.
Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre nach § 134 BGB unwirksam. Das hat der 5. BAG-Senat nun in Übereinstimmung mit dem 2. Senat entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen (BAG, Beschluss v. 28.1.2026 - 5 AS 4/25). Hierüber informiert die BRAK.
Die Bundesregierung hat am 11.2.2026 den Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Mit dem Vorhaben sollen die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden.
Die BStBK bündelt in einem neuen FAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in steuerberatenden Kanzleien (Stand: 27.1.2026).
