Wirtschaftsrecht

Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre nach § 134 BGB unwirksam. Das hat der 5. BAG-Senat nun in Übereinstimmung mit dem 2. Senat entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen (BAG, Beschluss v. 28.1.2026 - 5 AS 4/25). Hierüber informiert die BRAK.

Die Bundesregierung hat am 11.2.2026 den Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Mit dem Vorhaben sollen die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden.

Die BStBK bündelt in einem neuen FAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in steuerberatenden Kanzleien.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht.

Zum 1.1.2026 sind der gesetzliche Mindestlohn und die Verdienstgrenze für Minijobs gestiegen. Die Minijob-Zentrale informiert darüber, wie sich diese Änderungen auf Minijobs auswirken und was Arbeitgeber sowie Minijobber beachten müssen.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GWG) überarbeitet. Nach Angabe der Kammer enthalten die Hinweise wichtige Erläuterungen für die Praxis und unterstützen Steuerberater dabei, ihren Pflichten nach dem GwG korrekt nachzukommen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 8.2.2026 den Gesetzentwurf zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete veröffentlicht. Ziel ist es, dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mietern zu verbessern.

Mit der Einführung des neuen § 3d des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt tritt rückwirkend zum 1.1.2026 eine Regelung zur Zahlung eines Zuschusses zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Hierüber informiert das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt (FinMin).

Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze" (BT-Drucks. 21/3947) beschlossen.

Die Verbotsvorschrift für Betriebsprüfung in Privathaushalten umfasst jede Art von Betriebsprüfung (anlassbezogene und regelmäßige Betriebsprüfungen). Nachforderungsbescheide durch die Betriebsprüfung der Rentenversicherung sind in Privathaushalten damit ausgeschlossen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 26.1.2026 - L 7 BA 71/24; Revision zugelassen).

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 5.2.2025 veröffentlicht hat. Konkret geht es bei dem Gesetzentwurf um die Aufteilung von Rentenansprüchen aus der Zeit der Ehe. Hat ein Ex-Partner einzelne Rentenansprüche vergessen – ob versehentlich oder absichtlich –, geht das bisher zulasten des anderen Ex-Partners. Diese Gerechtigkeitslücke wird nun geschlossen. Künftig sollen vergessene Rentenansprüche auch nach der Scheidung noch ausgeglichen werden können.

Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Insbesondere sollen Verwaltungsgerichte mit gleichem Aufwand schneller zu ihren Entscheidungen kommen können. Außerdem sollen diese wirkungsvollere Instrumente bekommen, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen. Zudem sollen die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen abgesenkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 2.2.2026 veröffentlicht hat.

In der ersten Plenarsitzung des Jahres 2026 versicherte der Bundesrat der Ukraine seine weitere Unterstützung. Dreizehn Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Zudem brachten die Länder eigene Initiativen auf den Weg und äußerten sich – teils sehr umfangreich – zu zahlreichen Regierungsvorhaben.