Tschechien steigt zum April 2026 auf ein einheitliches elektronisches System für Daten der Entgeltabrechnung sowie der Sozial- und Rentenversicherung um. Arbeitgeber müssen die zusätzliche Personalangaben melden und im Anschluss die aller Beschäftigen vom Portal herunterladen.
Der Bundesrat hat am 21.11.2025 die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 verabschiedet.
Die nachfolgende Übungsklausur behandelt mehrere umsatzsteuerrechtliche Problemfelder und bietet mit ihrem hohen Schwierigkeitsgrad eine gute Grundlage zur Vorbereitung auf Prüfungssituationen. Für die Bearbeitung der Klausur sollten sechs Zeitstunden anvisiert werden.
Verbraucherschützer müssen abwägen: Auf der einen Seite möchten sie Menschen die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben ermöglichen, auf der anderen Seite sollen die Verbraucher vor der Gefahr der Überschuldung geschützt werden.
In Zeiten von Fachkräftemangel, wachsendem Wettbewerbsdruck und steigendem Anspruch an eine moderne Führungskultur rückt das Thema Mitarbeitervergütung stärker denn je in den Fokus von Steuerkanzleien. Doch was bedeutet eigentlich ein faires Gehalt und wie kann ein Vergütungssystem aussehen, das sowohl Leistung anerkennt als auch Motivation fördert und Bindung schafft? Ein fundierter und praxisnaher Vorschlag geht weg vom klassischen Gehaltsdenken hin zum Konzept des Mitarbeiterhonorars. Es handelt sich um ein System, das sich an der Logik moderner Honorarstrukturen, die bereits in der Mandantenabrechnung etabliert sind, orientiert.
Kann die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers wirksam sein, wenn sie gegen eine satzungsmäßige Befristung verstößt? Wohl nicht, wenn man die Rechtsprechung des BGH zu satzungsdurchbrechenden Beschlüssen in der GmbH zugrunde legt. Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers über die satzungsmäßig erlaubte Befristung hinaus wirkt nicht nur punktuell und ist daher nichtig. Hat der Geschäftsführer die Bestellung angenommen und wurde das Organverhältnis in Vollzug gesetzt, werden die Handlungen des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers aber behandelt wie solche eines korrekt bestellten Geschäftsführers.
Im Beitrag wird das Prinzip der einheitlichen Pflichtverletzung im Berufsrecht beleuchtet. Der aktuelle BGH-Beschluss vom 26.5.2025 zeigt, dass dieses Leitbild insbesondere in der zweigeteilten Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüfer auf erhebliche Praxisprobleme stößt.
Komplexe Mandate, wachsende Vorschriften: Wirtschaftsprüfer müssen fachliche Teams einsetzen, bleiben aber selbst verantwortlich. Der Beitrag zeigt, wie das Berufsrecht die Grenzen der Delegation definiert.
Im politischen Berlin werden aktuell grundlegende Weichen für die Steuerberatungsbranche, für Unternehmen sowie Verbraucher gestellt. Seit einiger Zeit nutzt die Private Equity-Branche eine unsichere Rechtslage, um sich an Steuerkanzleien zu beteiligen. Das BMF möchte diese Entwicklung mit dem Referentenentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes stoppen – und trifft auf den Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums und der Befürworter von Private Equity-Beteiligungen. Das BMF hat hingegen sehr gute Gründe auf seiner Seite. Fondsmanager haben keinen sinnvollen Platz am Tisch des Berufsstands.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ (BT-Drucks. 21/2997) hat sich der Bundestag am 4.12.2025 erstmals befasst. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Auf Honorarbasis tätige Lehrer und Dozenten können bis zum 31.12.2026 unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin als Selbständige gelten. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben jetzt präzisiert, in welchen Fällen die gesetzliche Übergangsregelung greift. Es genügt demnach nicht, wenn die Parteien beim Abschluss des Vertrags von einer Selbständigkeit ausgegangen sind. Es ist zudem eine ausdrückliche Zustimmung der Lehrkraft erforderlich.
Die WPK hat die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für 2026 veröffentlicht.
Die WPK vermittelt bei Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern oder zwischen ihren Mitgliedern und deren Auftraggebern mit dem Ziel, eine einvernehmliche und außergerichtliche Lösung zu finden und ein Zivilgerichtsverfahren zu vermeiden (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WPO). Das Vermittlungsverfahren setzt voraus, dass alle Beteiligten freiwillig daran mitwirken und ernsthaft bereit sind, aufeinander zuzugehen. Um ein solches Verfahren einzuleiten, ist ein Antrag bei der WPK erforderlich. Dieser kann nun online über die Internetseite der WPK gestellt werden. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
Der EuGH hat abermals entschieden, dass formelle Mängel die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht ausschließen. Konkret urteilte er zu Art. 45a MwStDVO und den dort benannten Nachweisen, die aber nicht abschließend sind.
Der EuGH hat für einen Drei-Staaten-Sachverhalt entschieden, dass die Lieferung eines Werkzeugs/eines Geräts eine eigenständige Leistung ist und keine Nebenleistung zur Lieferung der mit dem Werkzeug hergestellten Teile ist. Der Fall könnte das BMF zu Änderungen eines Schreibens von 1975 bringen.
Tschechien steigt zum April 2026 auf ein einheitliches elektronisches System für Daten der Entgeltabrechnung sowie der Sozial- und Rentenversicherung um. Arbeitgeber müssen die zusätzliche Personalangaben melden und im Anschluss die aller Beschäftigen vom Portal herunterladen.
Das OLG Düsseldorf hat die sog. Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2026 aktualisiert. Gegenüber der Tabelle 2025 sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden.
Die KfW verstärkt ihr Engagement und hebt den Förderhöchstbetrag beim ERP-Gründerkredit – StartGeld an. Ab dem 1.12.2025 können Gründer eine Förderung von bis zu 200.000 € erhalten. Gleichzeitig erhöht die KfW den maximal möglichen Betrag für Betriebsmittelfinanzierungen von 50.000 auf 80.000 €.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nimmt Stellung zum Anwendungsbereich und den Voraussetzungen der Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten, die mit Wirkung zum 1.3.2025 in Kraft getreten ist. Bei einer Beschäftigung als Lehrkraft, die fehlerhaft als selbständige Tätigkeit behandelt wird, wird die Versicherungspflicht der Beschäftigung in der Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgeschoben und erst ab dem 1.1.2027 wirksam.
Der Bundesrat hat am 21.11.2025 die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 verabschiedet.
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente verstößt nicht gegen Verfassungsrecht (BSG, Urteil v. 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R).
Fahrzeugdokumente sind nun per App abrufbar und Zuschläge bei Erwerbsminderungsrenten werden neu berechnet. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im Dezember informiert die Bundesregierung.
Die Digitalisierung macht vor der Justiz nicht halt: Automatisierte Recherchen, intelligente Verfahrensverwaltung und KI-gestützte Entscheidungsanalysen werden zunehmend Realität. Zentrale Fragen, wie welche Technologien tatsächlich entlasten und wo etwaige Grenzen liegen, untersucht das Projekt „Technologische Intelligenz zur Transformation, Automatisierung und Nutzerorientierung des Justizsystems" – kurz TITAN - mit einer aktuellen Umfrage. Bis zum 2.12.2025 können Interessierte anonym teilnehmen. Hierüber informiert die BRAK.
Der Bayerische Anwaltsgerichtshof (BayAGH) hat in seiner mündlichen Verhandlung am 25.11.2025 das Verfahren einer deutschen Berufsausübungsgesellschaft abgeschlossen, deren Zulassung im Jahr 2021 von der Rechtsanwaltskammer (RAK) München wegen eines Verstoßes gegen das Fremdbeteiligungsverbot widerrufen worden war. Der BayAGH wies die Klage ab und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Widerrufs. Die Berufung wurde zugelassen. Hierauf macht die RAK München aufmerksam.
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit zur Wochenarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter abgesenkt wird. Teilzeitbeschäftigten steht unter dieser Voraussetzung ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zu, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist (BAG, Urteil v. 26.11.2025 - 5 AZR 118/23).
Die nachfolgende Übungsklausur behandelt mehrere umsatzsteuerrechtliche Problemfelder und bietet mit ihrem hohen Schwierigkeitsgrad eine gute Grundlage zur Vorbereitung auf Prüfungssituationen. Für die Bearbeitung der Klausur sollten sechs Zeitstunden anvisiert werden.
Verbraucherschützer müssen abwägen: Auf der einen Seite möchten sie Menschen die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben ermöglichen, auf der anderen Seite sollen die Verbraucher vor der Gefahr der Überschuldung geschützt werden.
Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt ab 1.1.2026 weiter flächendeckend in ganz Hamburg. Sie schließt damit direkt an die geltende Verordnung an. Die Hansestadt schöpft den gesamten Rechtsrahmen aus und erlässt die Mietpreisbegrenzungsverordnung bis zum 31.12.2029. Die Mieten sind im Fall einer Neuvermietung im Regelfall auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Hierüber informiert die Finanzbehörde Hamburg.
Am 19.11.2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum 1.7.2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Die Pflegemindestlöhne werden hierbei nach Qualifikationsstufe gestaffelt. Hierauf macht das BMAS aufmerksam.
