Wirtschaftsrecht

Die Bundesregierung wird für die Jahre 2026 bis 2028 den Industriestrompreis einführen. Die EU-Kommission hat am 16.4.2026 die nationale Richtlinie des Industriestrompreises beihilferechtlich genehmigt. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aufmerksam.

Die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil v. 16.4.2026 - III ZR 152/25).

Die BRAK hat ihre aktuelle Mitglieder- und Fachanwaltsstatistik zum Stichtag 1.1.2026 veröffentlicht.

Der Bundestag hat am 16.4.2026 u.a. einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit), BT-Drucks. 21/5319 debattiert. Mit dem Gesetz soll eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr eingeführt werden.

Als erstes großes Programm der Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung ist das Hilfsprogramm für Soloselbstständige, die Neustarthilfe, abgeschlossen. Die Bewilligungsstellen der Bundesländer haben die Bearbeitung der Endabrechnung, die jeder Antragsteller nach Erhalt der Hilfen einreichen musste, zu über 99 % abgeschlossen. Damit besteht Rechtssicherheit in diesem Programm für praktisch alle Antragsteller. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aufmerksam.

Im Rahmen einer Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat (FG Münster, Beschluss v. 17.2.2026 - 14 V 232/26 AO; Beschwerde anhängig, BFH-Az. VII B 14/26 (AdV)).

An acht deutschen Amtsgerichten beginnt am 15.4.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine erste Version eines digitalen Eingabesystems zur Verfügung. Über das Eingabesystem können Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Hierüber informiert das BMJV.

Die Bundesregierung plant, Bürger sowie Unternehmen bei den Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten. Zudem will sie den Weg frei machen für weitere steuerliche Erleichterungen und strukturelle Reformen. Um die hohen Spritpreise abzufedern, soll u.a. die Mineralölsteuer für zwei Monate gesenkt werden. Zudem sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie i. H. von 1.000 € zu zahlen.

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen (VG Düsseldorf, Urteil v. 18.3.2026 - 20 K 3557/25).

Das Europäische Parlament hat einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht und sucht Kanzleien sowie Einzelanwälte mit Expertise im deutschen Recht für künftige Beratungs- und Vertretungsmandate. Hierüber informiert die BRAK.

Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, könnte Grundrechte von Anteilseignern verletzen. Zu diesem Ergebnis kommt die BRAK in ihrer Stellungnahme zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die gerichtliche Bestätigung von Restrukturierungsplänen nach dem StaRUG richten.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i. S. von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt (BAG, Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25).

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen (BFH, Urteil v. 27.3.2026 - V ZR 7/25).

Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27.3.2026 das entsprechende Gesetz. Es tritt am 1.4.2026 in Kraft.

Die Abgabe von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Laptops müssen einen einheitlichen Ladeanschluss haben. Starke Raucher können auch ohne Symptome zu Lungenkrebsfrüherkennung per CT. Über diese im April 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.