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Wirtschaftsrecht

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Gesetzgebung //

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (BMJV)

Die Bundesregierung hat am 18.3.2026 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Damit sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen wie z.B. Autos.

Beruf //

KI in der Steuerberatung: Hinweise zur Anwendung in der Praxis

Setzen Berater künstliche Intelligenz (KI) ein, bietet ihnen dieser Einsatz neue und bisher ungeahnte Möglichkeiten. Durch den fachlich richtigen und datenschutzkonformen Einsatz kann ein erheblicher Wettbewerbsvorteil erlangt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass KI bewusst im Kanzleialltag implementiert wird, die bisherigen und zu erwartenden Vorgaben zur Nutzung von KI eingehalten werden und das erforderliche Wissen zu ihrer sicheren Nutzung durch gezielte Schulungen aller Kanzleiangehörigen vermittelt wird.

Arbeitsrecht //

Paarvergleich als Grundlage einer Entgeltgleichheitsklage ausreichend

Während der deutsche Gesetzgeber noch an der Umsetzung der sog. Entgelttransparenzrichtlinie feilt, die bis zum Juni 2026 erfolgen muss, schafft das Bundesarbeitsgericht bereits Fakten. Mit der Abkehr vom Durchschnittsvergleich hin zum „Spitzenverdiener-Maßstab“ (vgl. BAG, Urteil v. 23.10.2025 - 8 AZR 300/24, QAAAK-08190) antizipiert das Gericht nicht nur den Geist der europäischen Vorgaben, sondern verschärft die Haftungsrisiken für Arbeitgeber, noch bevor die neuen Transparenzpflichten überhaupt im Bundesgesetzblatt stehen.

Steuerrecht //

Steuerliche Aspekte der Strafhaft

Überblick über die verfahrensrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten und das Besteuerungsverfahren während des Strafvollzugs

Maßnahmen des Strafvollzugs greifen tief in die persönliche Freiheit der Betroffenen ein. Gleichwohl entziehen sie sich nicht der Einbindung in die allgemeine Rechtsordnung. Dies gilt in gleicher Weise für das Steuerrecht. Entsprechende Fragen stellen sich daher auch im Zusammenhang mit einer Strafhaft.

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Aktivrente: FAQ-Liste des BMF

Das BMF hat eine FAQ-Liste zur steuerfreien Aktivrente veröffentlicht. Das Aktivrentengesetz enthält die Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung von bis zu 2.000 € monatlich. Damit soll das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden. Unter anderem gibt es Antworten auf Fragen zum Kreis der Berechtigten, zu Sonderzahlungen, zu Abfindungen und Nachzahlungen. Die FAQ-Liste ist als Einstieg und zur Orientierung gedacht und online zu finden unter https://go.nwb.de/ackhs.

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Qualifikation: In fast allen Bundesländern Anspruch auf Bildungsurlaub

Beschäftigte haben in allen Bundesländern außer Bayern und Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub. Meist sind das bis zu fünf Tage, die zum regulären Urlaubsanspruch gewährt werden. Die Kosten tragen die Teilnehmer selbst. Ein direkter inhaltlicher Zusammenhang zwischen Beruf und gewählter Fortbildung ist sinnvoll, aber nicht vorgeschrieben. Beschäftigte sollten sich frühzeitig mit ihren Vorgesetzten abstimmen und ihren Antrag einreichen, damit sich der Betrieb auf die zusätzliche Ausfallzeit einrichten kann. Es können nur Fortbildungen gewählt werden, die als Bildungsurlaub anerkannt sind. Weitere Informationen erhalten Sie online unter https://go.nwb.de/1px4o.

Sozialversicherung //

Geringfügige Beschäftigung 2026: Änderungen durch das SGB VI-Anpassungsgesetz

Aufhebung der Rentenversicherungsbefreiung und verlängerte Zeitgrenzen in der Landwirtschaft

Der Personenkreis der geringfügig Beschäftigten ist nahezu im Jahresrhythmus zu Gast auf der Agenda der sozialversicherungsrechtlich zu beachtenden Änderungen. In den letzten Jahren stand dies zumeist im Zusammenhang mit den Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns. Auch zum 1.1.2026 wurde der Mindestlohn angepasst – woraus wiederum eine für 2026 höhere Geringfügigkeitsgrenze resultiert. Gegenstand des folgenden Beitrags sind aber zwei weitere – und davon unabhängige – Neuerungen, von denen eine bereits zum 1.1.2026 in Kraft getreten, die andere hingegen erst zum 1.7.2026 in der Entgeltabrechnung umzusetzen ist.

Gesetzgebung //

Impulse für private Investitionen und Stärkung Deutschlands als Finanzstandort durch das neue Standortfördergesetz

Förderung von Investitionen, Verbesserung von Finanzierungsmöglichkeiten und Bürokratieabbau

Die Neuregelungen des Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) sollen vor allem regulatorische und bürokratische Hindernisse im Finanzbereich abbauen und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen. Ferner zielt der Gesetzgeber auf eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die insbesondere für Venture Capital und Start-ups/Scale-ups die Finanzierungsmöglichkeiten erweitern sollen.

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Berufsrecht //

Aufruf zur Prüfung des Handlungsbedarfs beim beSt (BStBK)

Im EGVP-Nachrichtenverkehr wurde kurzfristig eine Aktualisierung einer zentralen technischen Komponente (sogenanntes VAS-Zertifikat) angekündigt. Dieser Wechsel erfolgte aufgrund externer Entscheidung ohne vorherige Information und Abstimmung mit der BStBK und ihrem technischen Dienstleister. Da den angebunden Fachsoftware-Herstellern dadurch eventuell nicht ausreichend Zeit bleibt, ihre Software entsprechend anzupassen, kann es bei Nutzern des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zu Einschränkungen kommen. Hierüber informiert die BStBK.

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Reiserecht //

Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalurlaubern (EP)

Das Europäische Parlament (EP) hat am 12.3.2026 überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und einen verbesserten Schutz für Urlauber beschlossen. Die aktualisierte Richtlinie, über die bereits eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten erzielt wurde, präzisiert, welche Reisen und Dienstleistungen als Pauschalreise betrachtet werden können. Sie legt zudem Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen fest, unter denen Kunden ihre Reise kostenlos stornieren können.

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