Wirtschaftsrecht

Tim Günther

Nach dem Tod eines aktiv tätigen Berufsträgers, der in einer Einzelkanzlei tätig war, stellt sich die Frage des Fortgangs der Mandate und der sonstigen Vertragsverhältnisse. Während in Vertragsverhältnisse die Erben eintreten (vgl. § 1922 BGB), ist es berufsrechtlich nicht möglich, dass diese auch die Hilfeleistungen in Steuersachen erledigen (es sei denn, dass sie über die erforderliche Qualifikation als Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer verfügen). Hierzu bedarf es eines anderen Berufsträgers als Praxisabwickler, der Anspruch auf Vergütung dieser Tätigkeit hat. Aber in welcher Höhe ist eine Vergütung angemessen?

Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing , Hamburg

Der Wirecard-Skandal stellt für die APAS das bisher umfangreichste Aufsichtsverfahren und damit eine Bewährungsprobe dar. In ihrer Pressemitteilung vom 3.4.2023 teilte sie der Öffentlichkeit die Entscheidung ihrer zuständigen Beschlusskammer mit – möglicherweise unter Verstoß gegen § 69 Abs. 1 Satz 1 WPO: Denn nach dieser Vorschrift dürfen nur unanfechtbare berufsaufsichtsrechtliche Maßnahmen bekanntgemacht werden.

Prof. Dr. Henner Klönne

Nach § 4 Abs. 3 WiPrPrüfV ist auch die Unternehmensbewertung mit ihren berufsständischen Grundsätzen Gegenstand des Examens. Den Verfahren wird eine mittlere und den berufsständischen Grundsätzen dabei eine hohe Bedeutung zugeschrieben. Dem trägt dieses Fallbeispiel Rechnung.

WP/StB Prof. Dr. Christian Hanke, Dinslaken

Die Wirtschaftsprüferin ist seit mehreren Jahren mit der Prüfung des Abschlusses einer mittelgroßen GmbH beauftragt. Im August 2023 teilt der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer mit, dass er die GmbH auf sein Einzelunternehmen verschmelzen möchte. Die Verschmelzung soll im Oktober 2023 erfolgen. Weder Jahresabschluss noch Lagebericht des Geschäftsjahres 2022 sind bislang aufgestellt.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der BAG hatte darüber zu entscheiden, ob beleidigende und menschenverachtende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in einer Chatgruppe mit sieben Teilnehmern den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (BAG, Urteil v. 24.8.2023 - 2 AZR 17/23, Pressemitteilung 33/23).

Dr. Daniel Sommer

Durch die Einführung des neuen § 15b InsO im Jahr 2021 hat sich das praktische Haftungsrisiko in Fällen rechtzeitiger Insolvenzantragstellung erheblich reduziert; trotz erster Erfahrungen verbleiben aber Unsicherheiten. Dr. Daniel Sommer gibt einen Überblick über die neue Rechtslage.

Dr. Elske Fehl-Weileder

Dr. Elske Fehl-Weileder beleuchtet verschiedene Aspekte des Problems „Fachkräftemangel“ und geht der Frage nach, ob dieser sich auch im Sanierungsbereich auswirkt.

Dr. Rüdiger Werner

Gehört zum Nachlass ein dem Erblasser als Erstbegünstigtem zustehender Rentenanspruch aus einer liechtensteinischen Stiftung, so dass dessen Übergang auf einen Nachbegünstigten der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt? Das FG Köln hat dies verneint.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Wer mit der Insolvenz eines Unternehmens konfrontiert ist, denkt schnell an Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Unternehmens, Gläubigerversammlung und Gläubigeranfechtung sowie an die Vermögensverwertung. Aber auch an Arbeitnehmer? Dabei ist aus Sicht vieler Mitarbeitenden die Insolvenz des Arbeitgebers ein schwerer Einschnitt in ihrem Leben. Die arbeitsrechtlichen Fragen, die durch die Insolvenz des Arbeitgebers ausgelöst werden, werden durch das Insolvenzarbeitsrecht beantwortet, das erleichterte Möglichkeiten zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch den betriebschließenden Arbeitgeber oder den Insolvenzverwalter enthält.

Alexander Hamminger

Datenschutzrechtlich ist die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder (sog. Drittländer) nur unter den besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO zulässig. Durch diese Regelungen soll sichergestellt werden, dass das durch die DSGVO für den EU-Bereich geschaffene Schutzniveau für personenbezogene Daten auch im Drittland Anwendung findet. Den Grundfall bildet Art. 45 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, der eine Übermittlung in ein Drittland erlaubt, wenn die EU-Kommission beschlossen hat, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet (Liste s. www.commission.europa.eu). Liegt ein solcher Beschluss nicht vor, dürfen Daten nur übermittelt werden, sofern das Schutzniveau der DSGVO durch geeignete Garantien, z. B. in Form der Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission erlassen wurden, gewährleistet wird (Art. 46 Abs. 1 DSGVO). Zusätzlich müssen den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.