Wirtschaftsrecht

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Dieselgate //

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen (BGH)

Der u.a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (BGH, Urteil v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20).

Abo Rechnungslegung //

Bilanzierung von Verschmelzungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Die Verschmelzung ist die „Mutter“ aller Umwandlungen. Für beide an einer Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ordnet das Umwandlungsgesetz auch Rechnungslegungspflichten an. Dieser Beitrag widmet sich Grundlagen der Rechnungslegung bei Verschmelzungen (u. a. der „Rückwirkung“) und der Bilanzierung beim übertragenden Rechtsträger (= handelsrechtliche Schlussbilanz).

Abo Betriebliche Altersversorgung //

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung für Bestandsverträge

Ab dem 1.1.2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, auch für Bestandsverträge ihre Sozialversicherungsersparnis bei Entgeltumwandlung an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Bereits seit dem 1.1.2019 gilt dies für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungen. Bei der Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses spielen neben der Regelung im Betriebsrentengesetz sozialversicherungsrechtliche, abrechnungs- und versicherungstechnische Aspekte eine Rolle. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, müssen die Weichen für die Umsetzung bis zum Jahresende 2021 gestellt sein.

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Abo Dienstwagen //

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zu Arbeitslohn. Zwar liege regelmäßig Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Von einer Überlassung zur Privatnutzung könne jedoch keine Rede sein, wenn ein Kfz zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr überlassen wird.

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Abo

Pfändung: Neue Grenzen seit Juli 2021

Zum 1.7.2021 wurde der Pfändungsfreibetrag von 1.179,99 € auf 1.252,64 € angehoben. Das sind etwa 73 € mehr als bisher. Die Information ist auch für Firmen wichtig, die von Kunden in einer finanziellen Notlage noch Geld erhalten. Eventuell ist es günstiger, hier auf die Forderungen zu verzichten und sie vollständig oder teilweise auszubuchen. Unter https://go.nwb.de/gyo4n lässt sich das pfändbare Einkommen mit wenigen Klicks berechnen.

Abo Arbeitsschutzrecht //

Geänderte SARS-Cov-2-ArbeitsschutzVO setzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Druck

Die SARS-Cov-2-ArbeitsschutzVO (Corona-ArbSchVO) v. 25.6.2021 (Banz AT 28.6.2021 V1) wird bis zum 24.11.2021 verlängert und ab dem 10.9.2021 ergänzt. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt vor. Was sich in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den Ergänzungen locker liest, nämlich, dass neben den grundlegenden Regelungen der Verordnung, die bereits bestehen, die Verordnung die neue Verpflichtung der Arbeitgeber enthält, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen, bedeutet gerade für kleinere Arbeitgeber ein weiteres dickes Brett, das es zu bohren gilt. Zudem „versteckt“ sich in der PM im Katalog der fortgeltenden Arbeitsschutzregeln der neue § 2 Abs. 1 Satz 4 Corona-ArbSchVO, wonach ein Arbeitgeber den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen kann.

Abo Gesetzliche Unfallversicherung //

Versicherungsschutz in der GUV für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder

Personen, die für einen Verein „im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung“ einer Gemeinde ehrenamtlich tätig sind, sind gesetzlich unfallversichert (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII). Die Frage der Beauftragung oder Einwilligung in eine Tätigkeit durch eine Gemeinde in dem Dreiecksverhältnis von Kommune, Verein und helfendem Vereinsmitglied kann jedoch zu einem juristischen Hürdenlauf werden, wie das Urteil des LSG Bayern v. 10.2.2021 (L 3 U 333/19, PAAAH-78909) zeigt.

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