Wirtschaftsrecht

Abo Fokus //

Fokus: Fristlose Kündigung durch unbefugte Kenntnisnahme einer E-Mail und Weiterleitung von Daten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Aachen aufgehoben und entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen unbefugter Kenntnisnahme und der anschließenden Weiterleitung von Daten einer E-Mail rechtmäßig war. Die Arbeitnehmerin hatte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in der Buchhaltung Zugriff auf den Computer und das E-Mail-Konto des Arbeitgebers. Sie nahm Kenntnis von dem Inhalt einer an den Vorgesetzten versendeten E-Mail, kopierte diese auf einen Stick und leitete diesen anschließend an eine dritte Person weiter (LArbG Köln, Urteil v. 2.11.2021 - 4 Sa 290/21; ArbG Aachen, Urteil v. 22.4.2021 - 8 Ca 3432/20; Pressemitteilung des LArbG Köln v. 3.1.2022, Nr. 1/2022).

Abo Beitragsrecht //

Behandlung von Gutscheinen in der neuen Verwaltungspraxis

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R, NAAAH-86262) hat im Jahr 2021 entschieden, dass das Arbeitsentgelt grds. alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile umfasst und damit auch Tankgutscheine, sofern diese nicht zusätzlich zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt gewährt werden. Das Zusätzlichkeitserfordernis wurde von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung unter Beachtung der Grundsätze der Rechtsprechung neu definiert und ist in der Entgeltabrechnung 2022 zu berücksichtigen.

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Berufsrecht //

Vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer (FG)

Das FG Düsseldorf hat sich in zwei Entscheidungen mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinandergesetzt. Es besteht kein Anspruch eines Belastingadviseurs auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer bei fehlendem Nachweis einer Berufsausübung in den Niederlanden (FG Düsseldorf, Urteile v. 13.10.2021 - 2 K 886/21 StB und 2 K 887/21 StB; NZB anhängig, BFH-Az. VII B 213/21 bzw. VII B 214/21).

Abo Sozialversicherung //

Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung in der geringfügig entlohnten Beschäftigung

Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung – ob überhaupt und ggf. in welchem Umfang diese Zahlungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses verlangt werden können, muss jeweils im konkreten Einzelfall entschieden werden. Eine Gemeinsamkeit gibt es jedoch: Es handelt sich im Sozialversicherungsrecht um sog. einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, im Lohnsteuerrecht werden sie als sonstige Bezüge bezeichnet. Im Beitrag wird dargestellt, inwieweit sie speziell bei geringfügig entlohnten Beschäftigten im Hinblick auf die Versicherungs- und Beitragspflicht zu berücksichtigen sind.

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Gewerbemietrecht //

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (BGH)

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil v. 12.1.2022 - XII ZR 8/21).

Abo Sozialversicherung //

Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung – euBP

Die Deutsche Rentenversicherung prüft bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag ordnungsgemäß erfüllen. Sie prüft mindestens alle vier Jahre insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen. Hierbei können Arbeitgeber wählen, ob die Betriebsprüfung im eigenen Hause, in der Steuerkanzlei oder in den Räumen der Deutschen Rentenversicherung (Vorlageprüfung) durchgeführt werden soll. Seit 2012 wurde eine vierte Möglichkeit für die Durchführung der Betriebsprüfungen eröffnet – die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (= euBP). Sie soll ab 2023 verpflichtend werden.

Abo Vereinsrecht //

Vereinsgeschäftsführer als besondere Vertreter i. S. des § 30 BGB?

Größere Vereine beschäftigen häufig sog. Vereinsgeschäftsführer. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen klar definierten Status. So können Geschäftsführer eines Vereins sowohl „besondere Vertreter“ nach § 30 BGB sein und damit keinen Arbeitnehmerstatus haben, sie können aber auch „normale“ Arbeitnehmer i. S. des Arbeitsrechts sein. Die Unterscheidung hat Auswirkungen auf verschiedene rechtliche Fragen. Im Streit geht es dann zunächst darum, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist.

Abo Arbeitsvertragsrecht //

Aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht – ein Update

Das Bundesarbeitsgericht musste auch in den vergangenen zwei Jahren Korrekturen in der Auslegung des nationalen Urlaubsrechts vornehmen, weil dies europarechtlich angezeigt war. Das Urlaubsrecht ist also weiterhin in Bewegung und zum Teil ungeklärt. Dies ist misslich, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Klarheit angewiesen sind, um für die Praxis sicher handeln zu können.

Abo Gesellschaftsrecht //

Streitvermeidung statt Eskalation beim „Ausschluss“ eines Gesellschafters

Kommt es unter den Gesellschaftern einer GmbH zum Streit, wird häufig die Frage gestellt, ob ein Gesellschafter zwangsweise aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Und nicht selten wird dieser Streit vor einem Gericht entschieden, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG München (Urteil v. 16.6.2021 - 7 U 7279/20, ZAAAI-00400) erneut zeigt. Die gute Nachricht: Es gibt gesellschaftsvertragliche Lösungsmöglichkeiten, die helfen, Streit um die Zulässigkeit, die Voraussetzungen und die Folgen eines Ausschlusses von Gesellschaftern einer GmbH zu vermeiden.

Abo AGB-Recht //

Unwirksame Zinsklausel in einem Sparkassen-Prämiensparvertrag

Nicht das erste Mal musste der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 6.10.2021 - XI ZR 234/20, PAAAH-94827) kürzlich entscheiden, ob eine Sparkasse beim Abschluss von Prämiensparverträgen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber ihren Kunden verwendet hat. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands sollten Fragen mit Bindungswirkung für die Gerichte, über die die angemeldeten Verbraucher ihre Individualansprüche anschließend geltend machen können, einheitlich geklärt werden.

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