Wirtschaftsrecht

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Auf wichtigen Branchenevents ist zu spüren, dass die Fondsbranche große Hoffnungen auf das vom Gesetzgeber geplante Altersvorsorgedepot (AVD) setzt. Der Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz vom 15.12.2025 umreißt das AVD schon ziemlich konkret. Zum ersten Mal wird es damit der Fondsbranche ermöglicht, ein gefördertes Altersvorsorge-Produkt der 3. Säule anzubieten, bei dem sie ihre Stärken – eine langfristig hohe Performance – voll ausspielen kann. Mit den bisherigen Riester-Verträgen war ihr dies nicht möglich, denn die erforderliche Beitragsgarantie und der Verrentungszwang standen einer hohen Performance im Weg. Der Plan ist, Altersvorsorgedepots zum 1.1.2027 einzuführen.

Philip Nürnberg

Am ersten Prüfungstag erwartet Sie i. R. der „gemischten“ Klausur auch eine Teilaufgabe zur Umsatzsteuer. Im Folgenden sensibilisieren wir Sie für typische Fehler und unnötige Um- und Irrwege in Umsatzsteuerklausuren. Zudem müssen Sie sich thematisch auf die Prüfungsklassiker konzentrieren. Verschaffen Sie sich hierzu einen schnellen Überblick mithilfe der aktuellen Themenauswertung.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Auch im Jahre 2025 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.

Dr. Christian Rosner

Am 1.3.2026 tritt die Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV) in Kraft. Sie regelt die Form und den Inhalt der Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU). Mit dieser Standardisierung sollen insbesondere die Angaben bei den Meldungen vereinheitlicht und damit insgesamt deren Qualität verbessert werden.

Dr. Christian Steiner, LL. M.

Fortführungsklauseln sind gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, um eine Fortführung der Gesellschaft trotz gesetzlicher Beendigungsgründe sicherzustellen. Der BGH musste sich mit der Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR auseinandersetzen.

Prof. Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Die Parteien streiten sich über die Auslegung des § 28p Abs. 10 SGB IV, der eine Prüfung von Arbeitgebern wegen der Beschäftigung in privaten Haushalten von der Betriebsprüfung ausschließt. Streitgegenstand war, ob ein Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge für eine Pflegekraft im privaten Haushalt rechtmäßig war (LSG Bayern, Urteil v. 26.1.2026 - L 7 BA 71/24).

Dr. Christian Steiner

Fortführungsklauseln sind gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, um eine Fortführung der Gesellschaft trotz gesetzlicher Beendigungsgründe sicherzustellen. Vor dem 1.1.2024, d. h. vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), hatten diese Klauseln eine besondere Relevanz für die GbR. § 736 Abs. 1 BGB a. F. sah dispositiv vor, dass bei Kündigung eines Gesellschafters, dessen Tod oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft zwangsläufig aufgelöst ist. Diese Rechtsfolge war für die meisten Gesellschaften unpraktikabel und nicht gewollt, denn die GbR sollte natürlich fortgeführt werden. Abhilfe konnte eine Fortführungsklausel bieten. Die Fortführungsklausel bewirkt, dass der betroffene Gesellschafter bloß ausscheidet. Die Gesellschaft selbst wird unter den übrigen Gesellschaftern fortgeführt. Der BGH musste sich im Urteil v. 29.10.2024 - II ZR 222/21, WAAAJ-82274, mit der Auslegung einer Fortführungsklausel auseinandersetzen.