Der Staatsangehörigkeit kommt im Ehe- und Erbrecht maßgebende Bedeutung aufgrund von Wahlrechten zum anwendbaren Recht zu.
Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung Anfang Dezember das neue Rentenpaket verabschiedet. Um einen großen Wurf handelt es sich nicht, sondern eine Ausweitung der Mütterrente, ein bisschen Frühstartrente, kleine Änderungen an der Riester-Rente. Aber teilweise wurde an wichtigen Stellschrauben gedreht, und man muss froh sein, dass die Bundesregierung das für Politiker äußerst undankbare Thema einer Rentenreform – sei sie auch noch so klein – überhaupt angeht.
Während man in Deutschland vorsichtig das Altersvorsorgedepot der Vorgänger-Regierung aufgreift und damit in der Altersvorsorge zumindest etwas Kapitalmarkt-Orientierung ermöglicht, gibt es in den USA mit den 401(k)-Plänen bereits seit den 1970er Jahren eine kapitalmarktorientierte Altersvorsorge. Wie diese funktionieren, erklärt Christof Quiring in einem Interview mit Anke Dembowski. Er leitet bei Fidelity International in Deutschland den Bereich betriebliche Altersvorsorge. In den USA ist Fidelity einer der größten Anbieter für 401(k)-Pläne und hat daher eine gute Datenbasis zu dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge.
Das Zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (BRSG II; BT-Drucks. 21/1859, 21/3085) hat mit der Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2025 die letzte Hürde genommen und adressiert neben dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) auch das Einkommensteuergesetz (EStG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie das Versicherungsaufsichtsrecht (VAG).
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurde grundlegend reformiert. Kern der Neuregelungen ist die Einführung eines zentralen Risikomanagements und des neuen operativen Informations- und Datenanalysesystems OIDA. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kann damit erhebliche Datenmengen bündeln, automatisiert auswerten und Prüfkapazitäten präzise in Hochrisikobereiche lenken.
Ausländische Stiftungen sind ein wichtiges Instrument der Vermögens- und Unternehmensnachfolge. Der Einsatz von Stiftungen führt dazu, dass sich deutsche Finanzgerichte zunehmend mit Fragen rund um Auslandsstiftungen beschäftigen. So werden Schritt für Schritt offene Rechtsfragen geklärt.
Die aktuelle Rechtsprechung zeigt deutlich: Unternehmer, insbesondere Handwerksbetriebe, die Verbrauchern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilen, setzen ihren gesamten Vergütungsanspruch aufs Spiel. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des LG Frankenthal.
Das OLG Köln hatte in einer Berufungsentscheidung darüber zu urteilen, wie lange eine Wirtschaftsauskunftei Informationen über Zahlungsströme, die auch im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO einzutragen sind, speichern darf. Streitig war, ob diese Daten von der Wirtschaftsauskunftei noch gespeichert sein dürfen, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers gemeldet wurde (OLG Köln, Urteil v. 10.4.2025 - 15 U 249/24, WAAAJ-96456).
Am 11.3.2025 fand in Berlin die 5. WIN Tax Conference unter dem Motto „Navigating Tax Complexity“ statt. Vor mehr als 300 Teilnehmern wurden auch Vereinfachungen der deutschen Unternehmensbesteuerung in grenzüberschreitenden Fällen diskutiert.
Der Staatsangehörigkeit kommt im Ehe- und Erbrecht maßgebende Bedeutung aufgrund von Wahlrechten zum anwendbaren Recht zu.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.
Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung Anfang Dezember das neue Rentenpaket verabschiedet. Um einen großen Wurf handelt es sich nicht, sondern eine Ausweitung der Mütterrente, ein bisschen Frühstartrente, kleine Änderungen an der Riester-Rente. Aber teilweise wurde an wichtigen Stellschrauben gedreht, und man muss froh sein, dass die Bundesregierung das für Politiker äußerst undankbare Thema einer Rentenreform – sei sie auch noch so klein – überhaupt angeht.
Während man in Deutschland vorsichtig das Altersvorsorgedepot der Vorgänger-Regierung aufgreift und damit in der Altersvorsorge zumindest etwas Kapitalmarkt-Orientierung ermöglicht, gibt es in den USA mit den 401(k)-Plänen bereits seit den 1970er Jahren eine kapitalmarktorientierte Altersvorsorge. Wie diese funktionieren, erklärt Christof Quiring in einem Interview mit Anke Dembowski. Er leitet bei Fidelity International in Deutschland den Bereich betriebliche Altersvorsorge. In den USA ist Fidelity einer der größten Anbieter für 401(k)-Pläne und hat daher eine gute Datenbasis zu dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge.
Die Energiekosten sinken und die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos wird verlängert. Die Pendlerpauschale sowie der Mindestlohn werden erhöht. Die Aktivrente erlaubt einen steuerfreien Hinzuverdienst. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im Januar informiert die Bundesregierung.
Das Zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (BRSG II; BT-Drucks. 21/1859, 21/3085) hat mit der Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2025 die letzte Hürde genommen und adressiert neben dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) auch das Einkommensteuergesetz (EStG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie das Versicherungsaufsichtsrecht (VAG).
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurde grundlegend reformiert. Kern der Neuregelungen ist die Einführung eines zentralen Risikomanagements und des neuen operativen Informations- und Datenanalysesystems OIDA. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kann damit erhebliche Datenmengen bündeln, automatisiert auswerten und Prüfkapazitäten präzise in Hochrisikobereiche lenken.
Erstmals haben die Familiensenate der OLG Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun gleichlautende Leitlinien zum Unterhaltsrecht für das Jahr 2026 entwickelt. Hierüber informiert das OLG Oldenburg.
Aufgrund einer technischen Störung im BZSt, die bereits identifiziert und bereinigt wurde, kam es bei der Bereitstellung der ELStAM Anfang Dezember zu Unregelmäßigkeiten. Eine Korrektur der Bezüge des Monats Januar 2026 ist in den meisten Fällen nicht mehr möglich, sodass eine rückwirkende Korrektur des Lohnsteuerabzugs (Nachberechnung) durch die Arbeitgeber vorgenommen werden muss. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Die BRAK macht auf ein Urteil des VG Hamburg aufmerksam, wonach die Hamburger Arbeitsschutzbehörde einer internationalen Großkanzlei die Pflicht auferlegen durfte, die Arbeitszeiten ihrer (Senior) Associates zu erfassen. Die sich aus einem EuGH- und einem BAG-Urteil ergebende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Rechtsanwälte. Dementsprechend muss die Großkanzlei diese Berufsgruppe im Unternehmen auch über diese Pflicht aufklären. Denn es besteht der begründete Verdacht einer regelmäßigen Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeits- sowie Pausenzeiten – die ebenfalls für Großkanzlei-Associates gelten (VG Hamburg, Urteil v. 18.11.2025 - 21 K 1202/25).
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (BR-Drucks. 651/25) zugestimmt (BR-Drucks 651/25 (Beschluss)).
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das Gesetz zur Zivilgerichtsbarkeit und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (BR-Drucks. 699/25) passieren lassen und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet (BR-Drucks. 699/25 (Beschluss)).
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 die Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BR-Drucks. 618/25) beschlossen (BR-Drucks. 727/25 (Beschluss)).
Am 17.12.2025 hat die Europäische Kommission einen Entwurf von neuen Fragen und Antworten (Draft Commission Notice) zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 und damit die steuerliche Erfassung von Kryptowerte-Transaktionen (BR-Drucks. 692/25) beschlossen (BR-Drucks. 692/25 (Beschluss)).
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BR-Drucks. Drucks. 691/25) zugestimmt (BR-Drucks. 691/25 (Beschluss)).
Der Bundestag hat am 19.12.2025 das Standortfördergesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Damit stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, BT-Drucks. 21/2507, BT-Drucks. 21/3065) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/3343) zu.
Das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die Vollendung der sogenannten Mütterrente und die Aufhebung des Anschlussverbots.
Die Bundesregierung und die KfW haben am 18.12.2025 den Deutschlandfonds gestartet. Damit wird in Deutschland ein Rahmen geschaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtert, in großem Umfang in Deutschland zu investieren.
Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt (BFH, Beschluss v. 15.9.2025 - IX R 11/23; veröffentlicht am 18.12.2025).
