Wirtschaftsrecht

Ab sofort kann der Fahrzeugschein auch digital genutzt werden. Dafür wurde die "i-kfz-App" entwickelt, die nun gestartet ist. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.

Die Bundesregierung hat am 5.11.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" beschlossen. Ziel ist es, das Zwangsvollstreckungsverfahren schneller und effizienter zu gestalten.

Die Bundesregierung hat am 5.11.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" beschlossen. Damit sollen künftig Immobiliengeschäfte beim Notar schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können.

Der Rat der Europäischen Union hat am 23.10.2025 sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die WPK macht insbesondere auf die neue Genehmigungspflicht für nicht untersagte Dienstleistungen aufmerksam.

Die WPK hat Informationen rund um die Erstellung einer Risikoanalyse nach § 5 GwG veröffentlicht.

Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wird erneut angehoben. Auch angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte profitieren von der Erhöhung – die Empfehlungen der Kammern liegen jedoch deutlich darüber. Hierauf weist die BRAK aktuell hin.

Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Ende November 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. von § 15 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24).

Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetzentwurf soll ein Urteil des BVerfG umsetzen. Dabei sollen die Grundrechte aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Anliegen der Neuregelungen ist, das Lebensalter des Kindes als leitenden Faktor in den Entscheidungsprozessen der Familiengerichte stärker in den Fokus zu rücken.

Die Bundesregierung hat am 29.10.2025 den Entwurf des sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und der Umsetzung neuer Vorgaben des EU-Rechts (Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU durch die neue Richtlinie (EU) 2024/927 sowie die Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 durch die neue Richtlinie (EU) 2024/2994). Der Gesetzentwurf setzt die europäischen Vorgaben 1:1 in deutsches Recht um.

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1.1.2026 auf 13,90 € brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 € brutto. Das Kabinett hat den Weg für die Erhöhung freigemacht – es hat die Empfehlung der Mindestlohnkommission vom Juni per Verordnung umgesetzt.

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1.7.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG (BAG, Urteil v. 28.10.2025 – 3 AZR 24/25).

Der Bundeshaushalt tritt rückwirkend in Kraft. Start der Investitionsoffensive für das ganze Land. Künftig besserer Schutz von Verbrauchern vor Verschuldung. Gigabit-Netze können schneller und billiger ausgebaut werden. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im November informiert die Bundesregierung.