Nach rechtlicher Beendigung des Mietverhältnisses wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Den Mieter trifft die Verpflichtung, die Mietsache zurückzugeben. Geschieht dies nicht, können dem Vermieter neben dem Räumungsanspruch verschiedene Ansprüche zustehen.
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilfenrecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind (VG Köln, Urteile v. 5.12.2025 - 16 K 717/24 und 16 K 3014/24). Danach können selbst schlussabgerechnete Bewilligungen rückabgewickelt werden. Das führt bei Unternehmen und Beratern zu erheblicher Verunsicherung.
Der Körperschaftsteuersatz wird ab 2028 stufenweise auf 10 % sinken. Dies macht die Neubewertung bestehender latenter Steuerpositionen notwendig. Zur Behandlung der Effekte im Zusammenhang mit der Ermittlung des effektiven Steuersatzes enthält das Mindeststeuergesetz Regelungen.
Die Neubewertung latenter Steuern mit dem ab 2028 sinkenden Körperschaftsteuersatz führt zu latentem Steueraufwand oder -ertrag, der den effektiven Steuersatz (ETR) für Pillar Two-Zwecke beeinflusst.
Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine finden die allgemeinen Grundsätze auf die vom Verein im Gegenzug erbrachten Leistungen (für einheitliche Leistungen, für Haupt- und Nebenleistungen oder für komplexe Leistungen eigener Art) Anwendung, wodurch sich die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge als durchaus komplex darstellen kann.
Der EuGH hält die Beschränkung des Steuerklassenprivilegs des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG auf Inlandsfälle insgesamt für zulässig und fordert keine Erstreckung auf EU-/EWR-Stiftungen. Die Rechtfertigung ergäbe sich, weil Steuerklassenprivileg und Erbersatzsteuer in einem inneren Zusammenhang stünden.
Das Bundeskabinett hat am 14.1.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Im Bereich des Sozialversicherungsrechts hatte im Jahr 2025 – insbesondere auch im Nachgang zum sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, VAAAJ-88608) – die Frage der Scheinselbstständigkeit vermeintlich „freier Mitarbeiter“ in Unternehmen erhebliches Gewicht.
Der Stiftungsboom hält in Deutschland weiter an. Steuerliche Vorteile stehen dabei regelmäßig nicht im Vordergrund; Motiv ist vielmehr der Erhalt und die Perpetuierung des Familienvermögens zum Nutzen der Familienmitglieder unter Wahrung der Wünsche des Stifters auch für die Zukunft.
Der BGH hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil v. 9.3.2026 - VI ZR 335/24).
Die BRAK macht auf ein Urteil des OLG Düsseldorf aufmerksam, wonach Anwälte in ihren AGB nicht vorgeben dürfen, dass bei einem Stundenhonorar nur in 15-Minuten-Intervallen abgerechnet wird. Dies gilt nicht nur – wie der BGH schon entschieden hatte – bei Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmen. Sie sind als Mandanten ebenso schutzbedürftig. Eine entsprechende Honorarvereinbarung ist aber nicht generell unwirksam – es muss aber minutengenau abgerechnet werden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.1.2026 - 24 U 65/22).
Der Bundesrat hat am 6.3.2026 zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Stellung genommen (BR-Drucks. 40/26 (Beschluss)).
Nach rechtlicher Beendigung des Mietverhältnisses wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Den Mieter trifft die Verpflichtung, die Mietsache zurückzugeben. Geschieht dies nicht, können dem Vermieter neben dem Räumungsanspruch verschiedene Ansprüche zustehen.
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilfenrecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind (VG Köln, Urteile v. 5.12.2025 - 16 K 717/24 und 16 K 3014/24). Danach können selbst schlussabgerechnete Bewilligungen rückabgewickelt werden. Das führt bei Unternehmen und Beratern zu erheblicher Verunsicherung.
Der Körperschaftsteuersatz wird ab 2028 stufenweise auf 10 % sinken. Dies macht die Neubewertung bestehender latenter Steuerpositionen notwendig. Zur Behandlung der Effekte im Zusammenhang mit der Ermittlung des effektiven Steuersatzes enthält das Mindeststeuergesetz Regelungen.
Die Neubewertung latenter Steuern mit dem ab 2028 sinkenden Körperschaftsteuersatz führt zu latentem Steueraufwand oder -ertrag, der den effektiven Steuersatz (ETR) für Pillar Two-Zwecke beeinflusst.
Vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten hat die Bundesregierung wichtige Informationen für Reisende zusammengestellt.
Die BRAK macht auf ein Grundsatzurteil des BGH im Hinblick auf Online-Kurse und -coachings aufmerksam. Hiermit stellt der BGH klar, dass Online-Live-Fortbildungen weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 - III ZR 137/25).
Das BMF hat Änderungen an dem BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO vorgenommen (BMF, Schreiben v. 26.2.2026 - IV D 1 - S 0550/00425/001/002).
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1.7.2026 um 4,24 %. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 %. Hierüber informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist. Danach werden Banken nicht vom Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erfasst (BGH, Beschluss v. 26.2.2026 - III ZB 22/24).
Die BRAK macht auf ein Urteil des BGH aufmerksam, wonach sich für den vereinbarten Stundenlohn aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben muss, welche Tätigkeiten erfasst sind (BGH, Urteil v. 19.2.2026 - IX ZR 226/22).
Der Bundestag hat am 4.3.2026 den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" (BT-Drucks. 21/4297) in 1. Lesung beraten.
Das BMF hat Diskussionsentwürfe zur Änderung des StBerG sowie zur Neufassung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Hierüber informiert die BRAK.
Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine finden die allgemeinen Grundsätze auf die vom Verein im Gegenzug erbrachten Leistungen (für einheitliche Leistungen, für Haupt- und Nebenleistungen oder für komplexe Leistungen eigener Art) Anwendung, wodurch sich die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge als durchaus komplex darstellen kann.
Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum Designschutz erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett am 4.3.2026 beschlossen hat. Mit dem Gesetzentwurf soll die europäische Designrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist (EuGH, Urteil v. 4.3.2026 – T-656/24).
Das Bundesfinanzministerium hat bestätigt, dass auch Käufer eines Gebrauchtwagens von der neuen Elektroauto-AfA für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge, die vom 1.7.2025 bis 31.12.2027 angeschafft werden, profitieren können. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehören. Die Abschreibungsregelung ist also ausgeschlossen für Fahrzeuge, die dem Umlaufvermögen zugerechnet werden, z. B. weil diese für Zwecke der Weiterveräußerung angeschafft worden sind.
Der EuGH hält die Beschränkung des Steuerklassenprivilegs des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG auf Inlandsfälle insgesamt für zulässig und fordert keine Erstreckung auf EU-/EWR-Stiftungen. Die Rechtfertigung ergäbe sich, weil Steuerklassenprivileg und Erbersatzsteuer in einem inneren Zusammenhang stünden.
