Wirtschaftsrecht

An acht deutschen Amtsgerichten beginnt am 15.4.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine erste Version eines digitalen Eingabesystems zur Verfügung. Über das Eingabesystem können Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Hierüber informiert das BMJV.

Die Bundesregierung plant, Bürger sowie Unternehmen bei den Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten. Zudem will sie den Weg frei machen für weitere steuerliche Erleichterungen und strukturelle Reformen. Um die hohen Spritpreise abzufedern, soll u.a. die Mineralölsteuer für zwei Monate gesenkt werden. Zudem sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie i. H. von 1.000 € zu zahlen.

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen (VG Düsseldorf, Urteil v. 18.3.2026 - 20 K 3557/25).

Das Europäische Parlament hat einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht und sucht Kanzleien sowie Einzelanwälte mit Expertise im deutschen Recht für künftige Beratungs- und Vertretungsmandate. Hierüber informiert die BRAK.

Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, könnte Grundrechte von Anteilseignern verletzen. Zu diesem Ergebnis kommt die BRAK in ihrer Stellungnahme zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die gerichtliche Bestätigung von Restrukturierungsplänen nach dem StaRUG richten.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i. S. von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt (BAG, Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25).

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen (BFH, Urteil v. 27.3.2026 - V ZR 7/25).

Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27.3.2026 das entsprechende Gesetz. Es tritt am 1.4.2026 in Kraft.

Die Abgabe von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Laptops müssen einen einheitlichen Ladeanschluss haben. Starke Raucher können auch ohne Symptome zu Lungenkrebsfrüherkennung per CT. Über diese im April 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.

Das BMF hat einen umfangreichen Fragen- und Antworten-Katalog zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge veröffentlicht. Hierbei geht das BMF u.a. darauf ein, was die geplante Reform für die Bürger bedeutet, wie genau die neue Förderung funktionieren und welche Vorsorgeprodukte es geben soll.

Der Bundestag hat am 27.3.2026 die Reform der privaten Altersvorsorge in 2./3. Lesung beschlossen. Damit soll das bisherige Riester-Sparen ersetzt werden. Auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 21/4996) stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drucks. 21/4088) zu.

Der Bundesrat hat am 27.3.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt (BR-Drucks. 115/26 (B)). Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.