In der Maschinen- und Anlagenbaubranche gehören projektbezogene Tätigkeiten im Ausland zum Geschäftsalltag. Dies erfordert vom Unternehmer auch eine Auseinandersetzung mit dem lokalen umsatzsteuerlichen Rechtsrahmen im Projektland.
Zeugnis ist nicht gleich Zeugnis. Es gibt verschiedene Zeugnisarten. Zu differenzieren ist insoweit nach Inhalt und Zeitpunkt der Zeugniserteilung. Im Folgenden sollen Fragen der Zeugniserteilung sowie Zeugnisinhalte erläutert werden; ferner wird auf formale Aspekte eingegangen.
Die Träger der Rentenversicherung kontrollieren im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) zunehmend auch die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe vor allem bei den nicht „typischen Verwertern“ wie etwa Steuerberatern oder Ärzten, die sich von Webdesignern ihren Internetauftritt gestalten lassen. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Vereinfachungsregel vor, so dass gelegentliche Aufträge keine Abgabepflicht auslösen. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 1.6.2022 - B 3 KS 3/21 R, Terminbericht 19/22) hat sich mit der Voraussetzung der „nicht nur gelegentlichen“ Beauftragung kürzlich näher befasst.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich mindestens eine Immobilie im Nachlass einer in Deutschland verstorbenen Person befindet, liegt Schätzungen zufolge bei ca. 35–50 %. Sind mehrere Erben vorhanden und können sich diese nicht über den Umgang mit der Immobilie oder den Immobilien einigen, bleibt häufig nur der Weg zum Zwangsversteigerungsgericht. Der Erblasser kann diese für die Erben unwirtschaftliche Situation nach seinem Tod verhindern, indem er einen Testamentsvollstrecker einsetzt.
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.6.2022 verabschiedet; es wurde am 30.6.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1.10.2022 in Kraft. Die Auswirkungen sind mannigfaltig – auch bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung sind viele Neuerungen zu beachten.
In den vergangenen Jahren hat der Berufsstand viele Stunden in das Thema Digitalisierung investiert. Interne und auch externe Kosten durch Schulungen haben sich auf ein bedeutsames Maß addiert. Dieser investierte Aufwand muss nicht kanzleiintern bleiben und sich nur in einer stärker digitalisierten Kanzleiorganisation zeigen. Steuerberater können das hinzugewonnene Know-how in zusätzliche Beratungsleistungen fließen lassen, so dass Mandanten hieraus für ihre eigene Organisation Nutzen ziehen können.
Die Steuerberaterplattform als zentrales Zukunftsvorhaben der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) steht dem steuerberatenden Berufsstand ab dem 1.1.2023 zur Verfügung. Als erster Anwendungsfall der Plattform wird das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) errichtet. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden mit dem Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl 2021 I S. 2363) geschaffen. Die Registrierung auf der Steuerberaterplattform und die Kenntnisnahme eingehender elektronischer Nachrichten über das beSt sind mit einer gesetzlichen Verpflichtung verbunden, die im Steuerberatungsgesetz (StBerG) – § 86c Abs. 1 und § 86d Abs. 6 – in der am 1.8.2022 geltenden Fassung verankert sind.
Ein aktuelles Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts v. 29.3.2022 dokumentiert, welche sonstigen Leistungen in Tschechien umsatzsteuerrechtlich als Reiseleistungen beurteilt werden können und damit der Margenbesteuerung unterliegen. Die Auslegung der „Reise“ durch die Justiz ist sehr weit.
Das LArbG Erfurt hatte darüber zu entscheiden, wann ein geeigneter Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages für eine krankheitsbedingte Vertretung vorliegt. Der geeignete Sachgrund solle dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, dass mit einer Rückkehr zu rechnen ist. Nur dann, wenn damit nicht zu rechnen ist oder wenn ernstliche Zweifel an einer Rückkehr bestehen, sei eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. LArbG Erfurt, Urteil v. 17.5.2022 - 6 Ca 1834/21).
Die Endabrechnung der Neustarthilfe 2022 für Direktantragstellende ist seit dem 2.8.2022 verfügbar. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufmerksam.
Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) für nichtig erklärt.
Das IDW hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (kurz DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts abgegeben.
Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat die Bundesregierung am 4.8.2022 im schriftlichen Umlaufverfahren eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30.11.2022.
Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich gemeinsam auf eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verständigt. Damit soll ein sicherer Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter geschaffen werden.
Sog. Ransomware-Attacken sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Druck. 20/2926) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Druck. 20/2783). Wie die Fraktion darin ausführte, geht es dabei um Erpressungsvorfälle, bei denen „gekaperte Unternehmensdaten gegen Zahlung eines Lösegeldes (englisch ransom, daher der Begriff der Ransomware) wieder freigeschaltet“ werden.
Die Neuregelungen im August betreffen u.a. den Energiemarkt, Frauenrechte, das BAföG, die Verkehrssicherheit sowie den Verbraucherschutz.
Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll u.a. eine "maßvolle" Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes erfolgen, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr zu stabilisieren.
In der Maschinen- und Anlagenbaubranche gehören projektbezogene Tätigkeiten im Ausland zum Geschäftsalltag. Dies erfordert vom Unternehmer auch eine Auseinandersetzung mit dem lokalen umsatzsteuerlichen Rechtsrahmen im Projektland.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Satzung der Stadt Freiburg i.Br. über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14.12.2021 abgewiesen (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 13.7.2022 - 2 S 808/22; Revision zugelassen).
Zeugnis ist nicht gleich Zeugnis. Es gibt verschiedene Zeugnisarten. Zu differenzieren ist insoweit nach Inhalt und Zeitpunkt der Zeugniserteilung. Im Folgenden sollen Fragen der Zeugniserteilung sowie Zeugnisinhalte erläutert werden; ferner wird auf formale Aspekte eingegangen.
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, ein Corona-Sonderprogramm für die Veranstaltungswirtschaft vorzulegen. Die weitere Entwicklung der pandemischen Lage und deren wirtschaftliche Auswirkungen würden jedoch sehr aufmerksam beobachtet, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drucks. 20/2908) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 20/2776) der Fraktion Die Linke.
Im Podcast spricht Erfolgs- und Mental Coach Marion Klimmer darüber, wie man erfolgreich Prüfungen meistert und wie wichtig dabei auch die mentale Vorbereitung ist.
Am 1.8.2022 treten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft.
Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift vom 29.7.2022 an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt. Zudem steigt vom 30.7.2022 an die Vergütung für alle neuen PV-Dachanlagen.
Die Träger der Rentenversicherung kontrollieren im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) zunehmend auch die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe vor allem bei den nicht „typischen Verwertern“ wie etwa Steuerberatern oder Ärzten, die sich von Webdesignern ihren Internetauftritt gestalten lassen. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Vereinfachungsregel vor, so dass gelegentliche Aufträge keine Abgabepflicht auslösen. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 1.6.2022 - B 3 KS 3/21 R, Terminbericht 19/22) hat sich mit der Voraussetzung der „nicht nur gelegentlichen“ Beauftragung kürzlich näher befasst.
Zum 1.10.2022 treten Änderungen der BORA in Kraft, die die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Ende April beschlossen hatte.
Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) wurden zum 1.7.2022 insgesamt leicht erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 31.5.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich mindestens eine Immobilie im Nachlass einer in Deutschland verstorbenen Person befindet, liegt Schätzungen zufolge bei ca. 35–50 %. Sind mehrere Erben vorhanden und können sich diese nicht über den Umgang mit der Immobilie oder den Immobilien einigen, bleibt häufig nur der Weg zum Zwangsversteigerungsgericht. Der Erblasser kann diese für die Erben unwirtschaftliche Situation nach seinem Tod verhindern, indem er einen Testamentsvollstrecker einsetzt.
