Aufgrund der Wechselwirkung von Vertragssprache und anwendbarem Recht sind bloße Übersetzungen von für das Inlandsgeschäft entwickelten Mustern für den internationalen Geschäftsverkehr nur bedingt tauglich. Hier bieten sich „internationalisierte“ Verträge auf der Basis des deutschen Rechts an.
Die Verschmelzung ist die „Mutter“ aller Umwandlungen. Für beide an einer Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ordnet das Umwandlungsgesetz auch Rechnungslegungspflichten an. Dieser Beitrag widmet sich Grundlagen der Rechnungslegung bei Verschmelzungen (u. a. der „Rückwirkung“) und der Bilanzierung beim übertragenden Rechtsträger (= handelsrechtliche Schlussbilanz).
Ab dem 1.1.2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, auch für Bestandsverträge ihre Sozialversicherungsersparnis bei Entgeltumwandlung an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Bereits seit dem 1.1.2019 gilt dies für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungen. Bei der Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses spielen neben der Regelung im Betriebsrentengesetz sozialversicherungsrechtliche, abrechnungs- und versicherungstechnische Aspekte eine Rolle. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, müssen die Weichen für die Umsetzung bis zum Jahresende 2021 gestellt sein.
Die SARS-Cov-2-ArbeitsschutzVO (Corona-ArbSchVO) v. 25.6.2021 (Banz AT 28.6.2021 V1) wird bis zum 24.11.2021 verlängert und ab dem 10.9.2021 ergänzt. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt vor. Was sich in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den Ergänzungen locker liest, nämlich, dass neben den grundlegenden Regelungen der Verordnung, die bereits bestehen, die Verordnung die neue Verpflichtung der Arbeitgeber enthält, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen, bedeutet gerade für kleinere Arbeitgeber ein weiteres dickes Brett, das es zu bohren gilt. Zudem „versteckt“ sich in der PM im Katalog der fortgeltenden Arbeitsschutzregeln der neue § 2 Abs. 1 Satz 4 Corona-ArbSchVO, wonach ein Arbeitgeber den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen kann.
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben sich die Geldbußen, die für Datenschutzverstöße von den Datenschutzaufsichtsbehörden verhängt werden können, drastisch erhöht. Zugleich haben die Aufsichtsbehörden ihre Praxis umgestellt: von einer vornehmlich beratenden Funktion zu einer Verhaltenssteuerung durch Sanktion.
Personengesellschaften können bereits ab 2022 zum Optionsmodell nach dem KöMoG optieren und zur Körperschaftbesteuerung übergehen. Aus bilanzieller Sicht sind aber noch zahlreiche Fragen offen.
Personen, die für einen Verein „im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung“ einer Gemeinde ehrenamtlich tätig sind, sind gesetzlich unfallversichert (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII). Die Frage der Beauftragung oder Einwilligung in eine Tätigkeit durch eine Gemeinde in dem Dreiecksverhältnis von Kommune, Verein und helfendem Vereinsmitglied kann jedoch zu einem juristischen Hürdenlauf werden, wie das Urteil des LSG Bayern v. 10.2.2021 (L 3 U 333/19, PAAAH-78909) zeigt.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG) am 1.1.1983 werden die Mittel zur Finanzierung durch Beiträge der Versicherten zur einen Hälfte sowie durch die Künstlersozialabgabe und durch einen Bundeszuschuss zur anderen Hälfte aufgebracht (§ 14 KSVG). Die Künstlersozialabgabe wird von den sog. Verwertern der künstlerischen Leistungen (vgl. §§ 23, 24 KSVG) erhoben und bildet gewissermaßen den Arbeitgeberanteil. Um den zwischenzeitlichen rapiden Anstieg der Abgabe in den Jahren 2013 und 2014 wieder zurückzuführen, wurden insbesondere die Prüftätigkeiten massiv ausgeweitet. Diese Maßnahmen sind im Hinblick auf das verfolgte Ziel der Abgabengerechtigkeit evaluiert worden; der entsprechende Bericht liegt nunmehr vor.
Die Gründe für eine Schenkung und die Vorstellungen der Schenker davon, wie ein Beschenkter mit der Schenkung umgehen soll, können sehr unterschiedlich sein. In Schenkungsverträgen werden daher häufig Vereinbarungen zur Rückforderung des Geschenks getroffen, um dem Schenker mehr Möglichkeiten als vom Gesetz vorgesehen einzuräumen, das Geschenk wieder an sich zu ziehen.
Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 wurde am 17.9.2021 im BGBl. verkündet. Damit wird der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2022 weiterhin 4,2 Prozent betragen.
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster entschieden. Danach steht den vier Klägern kein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteile v. 16.9.2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20).
Der u.a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (BGH, Urteil v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20).
Aufgrund der Wechselwirkung von Vertragssprache und anwendbarem Recht sind bloße Übersetzungen von für das Inlandsgeschäft entwickelten Mustern für den internationalen Geschäftsverkehr nur bedingt tauglich. Hier bieten sich „internationalisierte“ Verträge auf der Basis des deutschen Rechts an.
Die Verschmelzung ist die „Mutter“ aller Umwandlungen. Für beide an einer Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ordnet das Umwandlungsgesetz auch Rechnungslegungspflichten an. Dieser Beitrag widmet sich Grundlagen der Rechnungslegung bei Verschmelzungen (u. a. der „Rückwirkung“) und der Bilanzierung beim übertragenden Rechtsträger (= handelsrechtliche Schlussbilanz).
Ab dem 1.1.2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, auch für Bestandsverträge ihre Sozialversicherungsersparnis bei Entgeltumwandlung an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Bereits seit dem 1.1.2019 gilt dies für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungen. Bei der Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses spielen neben der Regelung im Betriebsrentengesetz sozialversicherungsrechtliche, abrechnungs- und versicherungstechnische Aspekte eine Rolle. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, müssen die Weichen für die Umsetzung bis zum Jahresende 2021 gestellt sein.
Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten aktualisiert, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben).
Der BGH hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben (BGH, Urteile v. 9.9.2021 - I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20).
Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (BGH, Urteil v. 9.9.2021 - I ZR 113/20).
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift (BGH, Urteil v. 9.9.2021 - I ZR 113/18 - Deutsche Digitale Bibliothek II).
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (BAG, Urteil v. 8.9.2021 - 5 AZR 149/21).
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zu Arbeitslohn. Zwar liege regelmäßig Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Von einer Überlassung zur Privatnutzung könne jedoch keine Rede sein, wenn ein Kfz zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr überlassen wird.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil v. 2.9.2021 - III ZR 63/20).
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde angepasst und aktualisiert. Arbeitsschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bleiben bestehen. Neu ist, dass Unternehmen ihre Beschäftigten künftig für den Impftermin freistellen sollen. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.
Zum 1.7.2021 wurde der Pfändungsfreibetrag von 1.179,99 € auf 1.252,64 € angehoben. Das sind etwa 73 € mehr als bisher. Die Information ist auch für Firmen wichtig, die von Kunden in einer finanziellen Notlage noch Geld erhalten. Eventuell ist es günstiger, hier auf die Forderungen zu verzichten und sie vollständig oder teilweise auszubuchen. Unter https://go.nwb.de/gyo4n lässt sich das pfändbare Einkommen mit wenigen Klicks berechnen.
Die SARS-Cov-2-ArbeitsschutzVO (Corona-ArbSchVO) v. 25.6.2021 (Banz AT 28.6.2021 V1) wird bis zum 24.11.2021 verlängert und ab dem 10.9.2021 ergänzt. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt vor. Was sich in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den Ergänzungen locker liest, nämlich, dass neben den grundlegenden Regelungen der Verordnung, die bereits bestehen, die Verordnung die neue Verpflichtung der Arbeitgeber enthält, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen, bedeutet gerade für kleinere Arbeitgeber ein weiteres dickes Brett, das es zu bohren gilt. Zudem „versteckt“ sich in der PM im Katalog der fortgeltenden Arbeitsschutzregeln der neue § 2 Abs. 1 Satz 4 Corona-ArbSchVO, wonach ein Arbeitgeber den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen kann.
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben sich die Geldbußen, die für Datenschutzverstöße von den Datenschutzaufsichtsbehörden verhängt werden können, drastisch erhöht. Zugleich haben die Aufsichtsbehörden ihre Praxis umgestellt: von einer vornehmlich beratenden Funktion zu einer Verhaltenssteuerung durch Sanktion.
Personengesellschaften können bereits ab 2022 zum Optionsmodell nach dem KöMoG optieren und zur Körperschaftbesteuerung übergehen. Aus bilanzieller Sicht sind aber noch zahlreiche Fragen offen.
Personen, die für einen Verein „im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung“ einer Gemeinde ehrenamtlich tätig sind, sind gesetzlich unfallversichert (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII). Die Frage der Beauftragung oder Einwilligung in eine Tätigkeit durch eine Gemeinde in dem Dreiecksverhältnis von Kommune, Verein und helfendem Vereinsmitglied kann jedoch zu einem juristischen Hürdenlauf werden, wie das Urteil des LSG Bayern v. 10.2.2021 (L 3 U 333/19, PAAAH-78909) zeigt.
