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Wirtschaftsrecht

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Justizzuständigkeitsverordnung //

Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen (Justiz NRW)

Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet. Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1.7.2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.

Abo Compliance //

Haftungsbeschränkte Mandanten müssen Krisenfrüherkennung betreiben!

Bereits seit dem 1.1.2021 besteht gem. § 1 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) für Geschäftsleiter einer juristischen Person eine Verpflichtung zur Krisenfrüherkennung und zur Unternehmensplanung. Zu diesen Pflichten hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. den Entwurf eines Standards (IDW ES 16-E) vorgelegt, der die Pflichten aus § 1 StaRUG konkretisiert.

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Gesetzgebung //

Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am 26.6.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" (BT-Drucks. 21/322) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/631) in 2./3. Lesung beschlossen. Die Mietpreisbremse begrenzt in ausgewiesenen Gebieten den Anstieg der Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung. Die Regelung war zuletzt bis zum 31.12.2025 befristet und wird nun bis Ende 2029 verlängert.

Abo Demografie //

2035 ist ein Fünftel der Deutschen im Rentenalter

In Deutschland wird es bis 2035 wesentlich mehr Menschen im Rentenalter geben, teilt der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Zahl der Personen im Alter ab 67 Jahren zwischen 2020 und 2035 um 22 % von 16 Millionen auf voraussichtlich mindestens 20 Millionen steigen wird. „Auf 100 Menschen zwischen 20 und 66 Jahren würden dann 41 bis 43 Menschen im Rentenalter kommen“, stellt der GDV fest.

Abo Altersvorsorge //

Die berufsständischen Versorgungswerke

Es gibt verschiedene Systeme der Altersvorsorge. Nicht nur, dass die Altersvorsorgesysteme in den meisten Staaten auf drei Säulen basieren: 1. Säule: die gesetzliche, 2. Säule: die betriebliche und die 3. Säule: die private, aber staatlich geförderte Altersvorsorge, wie Riester- oder Rürup-Verträge. Darüber hinaus gibt es auch noch unterschiedliche Systeme für die 1. Säule, die die Grundversorgung im Alter darstellen soll.

Abo Vorsorge- und Nachlassplanung //

Wenn das Vermögen vor dem Erbfall ausgehöhlt wird

Viele Menschen haben für ihr Alter und danach mit einer Vorsorgevollmacht und Testamenten oder Erbverträgen vorgesorgt und glauben, dass damit die Erbschaftsplanung gut geregelt sei. Allerdings ist das nicht immer der Fall, denn Vollmachten können missbraucht und das gesamte Erbe noch vor der Erfüllung ausgehöhlt werden. Gerade weil ältere Menschen oft leichtgläubig sind und in einer gewissen Abhängigkeit zu ihren pflegenden Angehörigen oder sonstigen Pflegepersonen stehen, scheinen Vollmachtsmissbräuche keine Einzelfälle darzustellen, und solche Fälle werden nicht immer aufgegriffen und geahndet.

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Gesetzgebung //

Referentenentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 24.6.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen" veröffentlicht. Ein vergleichbares Gesetz konnte in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden.

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