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Neues unserer Fachautoren

Strafrecht //

Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts in der Europäischen Union

Dr. Marcus Geuenich
Sven Sarcevic

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union setzt der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2024/1226 v. 24.4.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (im Folgenden: Richtlinie [EU] 2024/1226) um und schärft das nationale Sanktionsstrafrecht strukturell nach. Die Reform verlangt von Unternehmen eine weitergehende systematische Implementierung belastbarer Compliance-Prozesse.

Miet- und Steuerrecht //

Herausforderung „Co-Working-Space“ in gemieteten Räumlichkeiten

Johannes Hofele
Johannes Hofele

Von Co-Working-Space spricht man laut Duden, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze und erforderliche (IT-)Infrastruktur befristet entgeltlich zur Verfügung stellt. Zielgruppe sind Personen oder Unternehmen, die keine eigenen, ausschließlich durch sie nutzbaren Flächen benötigen. Die rechtliche Einordnung des Konstrukts ist nicht abschließend geklärt und hängt von der Ausgestaltung des Modells ab. Und: Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 1.12.2025 - AnwZ [Brfg] 50/24; noch nv) ihren Kanzleisitz nicht in einer solchen Struktur haben; bei Steuerberatern ist das noch nicht entschieden. Besonders knifflig wird es, wenn der Anbieter eines „Space“ die Räumlichkeiten selbst nur mietet.

Beruf //

KI in der Steuerberatung: Hinweise zur Anwendung in der Praxis

Setzen Berater künstliche Intelligenz (KI) ein, bietet ihnen dieser Einsatz neue und bisher ungeahnte Möglichkeiten. Durch den fachlich richtigen und datenschutzkonformen Einsatz kann ein erheblicher Wettbewerbsvorteil erlangt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass KI bewusst im Kanzleialltag implementiert wird, die bisherigen und zu erwartenden Vorgaben zur Nutzung von KI eingehalten werden und das erforderliche Wissen zu ihrer sicheren Nutzung durch gezielte Schulungen aller Kanzleiangehörigen vermittelt wird.

Arbeitsrecht //

Paarvergleich als Grundlage einer Entgeltgleichheitsklage ausreichend

Ina Jähne
Ina Jähne

Während der deutsche Gesetzgeber noch an der Umsetzung der sog. Entgelttransparenzrichtlinie feilt, die bis zum Juni 2026 erfolgen muss, schafft das Bundesarbeitsgericht bereits Fakten. Mit der Abkehr vom Durchschnittsvergleich hin zum „Spitzenverdiener-Maßstab“ (vgl. BAG, Urteil v. 23.10.2025 - 8 AZR 300/24, QAAAK-08190) antizipiert das Gericht nicht nur den Geist der europäischen Vorgaben, sondern verschärft die Haftungsrisiken für Arbeitgeber, noch bevor die neuen Transparenzpflichten überhaupt im Bundesgesetzblatt stehen.

Steuerrecht //

Steuerliche Aspekte der Strafhaft

Überblick über die verfahrensrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten und das Besteuerungsverfahren während des Strafvollzugs
Matthias Trinks

Maßnahmen des Strafvollzugs greifen tief in die persönliche Freiheit der Betroffenen ein. Gleichwohl entziehen sie sich nicht der Einbindung in die allgemeine Rechtsordnung. Dies gilt in gleicher Weise für das Steuerrecht. Entsprechende Fragen stellen sich daher auch im Zusammenhang mit einer Strafhaft.

Sozialversicherung //

Geringfügige Beschäftigung 2026: Änderungen durch das SGB VI-Anpassungsgesetz

Aufhebung der Rentenversicherungsbefreiung und verlängerte Zeitgrenzen in der Landwirtschaft
Gerald Eilts
Gerald Eilts

Der Personenkreis der geringfügig Beschäftigten ist nahezu im Jahresrhythmus zu Gast auf der Agenda der sozialversicherungsrechtlich zu beachtenden Änderungen. In den letzten Jahren stand dies zumeist im Zusammenhang mit den Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns. Auch zum 1.1.2026 wurde der Mindestlohn angepasst – woraus wiederum eine für 2026 höhere Geringfügigkeitsgrenze resultiert. Gegenstand des folgenden Beitrags sind aber zwei weitere – und davon unabhängige – Neuerungen, von denen eine bereits zum 1.1.2026 in Kraft getreten, die andere hingegen erst zum 1.7.2026 in der Entgeltabrechnung umzusetzen ist.

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Strafrecht //

Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts in der Europäischen Union

Dr. Marcus Geuenich
Sven Sarcevic

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union setzt der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2024/1226 v. 24.4.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (im Folgenden: Richtlinie [EU] 2024/1226) um und schärft das nationale Sanktionsstrafrecht strukturell nach. Die Reform verlangt von Unternehmen eine weitergehende systematische Implementierung belastbarer Compliance-Prozesse.

Miet- und Steuerrecht //

Herausforderung „Co-Working-Space“ in gemieteten Räumlichkeiten

Johannes Hofele
Johannes Hofele

Von Co-Working-Space spricht man laut Duden, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze und erforderliche (IT-)Infrastruktur befristet entgeltlich zur Verfügung stellt. Zielgruppe sind Personen oder Unternehmen, die keine eigenen, ausschließlich durch sie nutzbaren Flächen benötigen. Die rechtliche Einordnung des Konstrukts ist nicht abschließend geklärt und hängt von der Ausgestaltung des Modells ab. Und: Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 1.12.2025 - AnwZ [Brfg] 50/24; noch nv) ihren Kanzleisitz nicht in einer solchen Struktur haben; bei Steuerberatern ist das noch nicht entschieden. Besonders knifflig wird es, wenn der Anbieter eines „Space“ die Räumlichkeiten selbst nur mietet.

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Gesetzgebung //

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (BMJV)

Die Bundesregierung hat am 18.3.2026 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Damit sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen wie z.B. Autos.

Beruf //

KI in der Steuerberatung: Hinweise zur Anwendung in der Praxis

Setzen Berater künstliche Intelligenz (KI) ein, bietet ihnen dieser Einsatz neue und bisher ungeahnte Möglichkeiten. Durch den fachlich richtigen und datenschutzkonformen Einsatz kann ein erheblicher Wettbewerbsvorteil erlangt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass KI bewusst im Kanzleialltag implementiert wird, die bisherigen und zu erwartenden Vorgaben zur Nutzung von KI eingehalten werden und das erforderliche Wissen zu ihrer sicheren Nutzung durch gezielte Schulungen aller Kanzleiangehörigen vermittelt wird.

Arbeitsrecht //

Paarvergleich als Grundlage einer Entgeltgleichheitsklage ausreichend

Ina Jähne
Ina Jähne

Während der deutsche Gesetzgeber noch an der Umsetzung der sog. Entgelttransparenzrichtlinie feilt, die bis zum Juni 2026 erfolgen muss, schafft das Bundesarbeitsgericht bereits Fakten. Mit der Abkehr vom Durchschnittsvergleich hin zum „Spitzenverdiener-Maßstab“ (vgl. BAG, Urteil v. 23.10.2025 - 8 AZR 300/24, QAAAK-08190) antizipiert das Gericht nicht nur den Geist der europäischen Vorgaben, sondern verschärft die Haftungsrisiken für Arbeitgeber, noch bevor die neuen Transparenzpflichten überhaupt im Bundesgesetzblatt stehen.

Steuerrecht //

Steuerliche Aspekte der Strafhaft

Überblick über die verfahrensrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten und das Besteuerungsverfahren während des Strafvollzugs
Matthias Trinks

Maßnahmen des Strafvollzugs greifen tief in die persönliche Freiheit der Betroffenen ein. Gleichwohl entziehen sie sich nicht der Einbindung in die allgemeine Rechtsordnung. Dies gilt in gleicher Weise für das Steuerrecht. Entsprechende Fragen stellen sich daher auch im Zusammenhang mit einer Strafhaft.

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Aktivrente: FAQ-Liste des BMF

Das BMF hat eine FAQ-Liste zur steuerfreien Aktivrente veröffentlicht. Das Aktivrentengesetz enthält die Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung von bis zu 2.000 € monatlich. Damit soll das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden. Unter anderem gibt es Antworten auf Fragen zum Kreis der Berechtigten, zu Sonderzahlungen, zu Abfindungen und Nachzahlungen. Die FAQ-Liste ist als Einstieg und zur Orientierung gedacht und online zu finden unter https://go.nwb.de/ackhs.

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Qualifikation: In fast allen Bundesländern Anspruch auf Bildungsurlaub

Beschäftigte haben in allen Bundesländern außer Bayern und Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub. Meist sind das bis zu fünf Tage, die zum regulären Urlaubsanspruch gewährt werden. Die Kosten tragen die Teilnehmer selbst. Ein direkter inhaltlicher Zusammenhang zwischen Beruf und gewählter Fortbildung ist sinnvoll, aber nicht vorgeschrieben. Beschäftigte sollten sich frühzeitig mit ihren Vorgesetzten abstimmen und ihren Antrag einreichen, damit sich der Betrieb auf die zusätzliche Ausfallzeit einrichten kann. Es können nur Fortbildungen gewählt werden, die als Bildungsurlaub anerkannt sind. Weitere Informationen erhalten Sie online unter https://go.nwb.de/1px4o.

Sozialversicherung //

Geringfügige Beschäftigung 2026: Änderungen durch das SGB VI-Anpassungsgesetz

Aufhebung der Rentenversicherungsbefreiung und verlängerte Zeitgrenzen in der Landwirtschaft
Gerald Eilts
Gerald Eilts

Der Personenkreis der geringfügig Beschäftigten ist nahezu im Jahresrhythmus zu Gast auf der Agenda der sozialversicherungsrechtlich zu beachtenden Änderungen. In den letzten Jahren stand dies zumeist im Zusammenhang mit den Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns. Auch zum 1.1.2026 wurde der Mindestlohn angepasst – woraus wiederum eine für 2026 höhere Geringfügigkeitsgrenze resultiert. Gegenstand des folgenden Beitrags sind aber zwei weitere – und davon unabhängige – Neuerungen, von denen eine bereits zum 1.1.2026 in Kraft getreten, die andere hingegen erst zum 1.7.2026 in der Entgeltabrechnung umzusetzen ist.