Einkommen- & Lohnsteuer

Jens Ledermann

Die Vermietung von Grundbesitz kann nach § 21 Abs. 3 EStG i. V. mit § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG einen Gewerbebetrieb begründen, wenn entweder vom Vermieter nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn aufgrund einer nur kurzfristigen Mietdauer eine hotelähnliche Organisation erforderlich ist (BFH, Urteil v. 28.5.2020 - IV R 10/18, BStBl 2023 II S. 739). Ausschlaggebend ist, ob in Summe Leistungen angeboten werden, die ein hotelähnliches Niveau erreichen.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der BFH hatte über Folgendes zu entscheiden: Sind Kosten, die aufgrund eines Insolvenzverfahrens angefallen sind, (zumindest) auch teilweise als Aufwendungen bei einer Einkunftsart (in diesem Fall den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften) gewinnmindernd zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 13.8.2024 - IX R 29/23, HAAAJ-78145 )? Lesen Sie im Folgenden, wie der BFH geurteilt hat und warum der Fall wieder an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde.

Bernd Rätke

Der Nutzungsvorteil eines Arbeitnehmers aus der Privatnutzung eines Dienstwagens wird nicht durch vom Arbeitnehmer getragene Kosten gemindert, die auf Privatfahrten entfallen. Eine Minderung des Nutzungsvorteils tritt nur dann ein, wenn die Kosten, falls der Arbeitgeber sie getragen hätte, von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst werden würden.

Bernd Rätke

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, die ab dem Jahr 2022 steuerfrei gemäß § 3 Nr. 72 EStG betrieben wird, kann nachträgliche Betriebsausgaben, die den Zeitraum bis einschließlich 2021 betreffen, ab dem Jahr 2022 nicht mehr geltend machen. Nach dem FG Nürnberg ergibt sich nämlich aus § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG ein Gewinnermittlungsverbot ab dem Jahr 2022.

Bernd Rätke

Erhält ein Nießbrauchsberechtigter einer GmbH-Beteiligung, die zu seinem Privatvermögen gehört, eine Abfindung für den Verzicht auf den Nießbrauch, so ist die Abfindung nicht steuerpflichtig.

Dr. Kai Tiede

In dem Urteil vom 6.5.2024 hatte sich der BFH mit der Konstellation zu beschäftigen, dass eine Betriebsinhaberin zu Unrecht von der Passivierung einer Verbindlichkeit gegenüber einer Sozialkasse abgesehen hatte und nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG auf ihren Vater von der Sozialkasse erfolgreich in Anspruch genommen wurde.

Thomas Carlé

Die Aufwendungen, die zulasten des Vermögens eines Steuerpflichtigen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entstehen, können nur insoweit als Aufwand berücksichtigt werden, als sie einem Einkünftetatbestand zugeordnet werden können. Aufwendungen, die ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren und nicht durch eine Einkunftsquelle in der Insolvenzmasse verursacht werden, sind nicht zu berücksichtigen.

Johannes Hoffmann

Nach summarischer Prüfung hat der BFH mit Beschluss v. 15.10.2024 entschieden, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage (PV-Anlage) allein wegen des Inkrafttretens der zuvor genannten Steuerbefreiung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 wieder rückgängig zu machen ist.

Bernd Rätke

Ein Beamter, der für vier Jahre versetzt wird und dessen Versetzung mehrfach um jeweils maximal zwei Jahre verlängert wird, kann die Fahrtkosten zum neuen Einsatzort in tatsächlicher Höhe bzw. mit der Fahrtkostenpauschale von 0,30 € für Hin- und Rückfahrt absetzen. Er ist nicht auf die Entfernungspauschale beschränkt.