Einkommen- & Lohnsteuer

Nach der ab dem VZ 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Das Tatbestandsmerkmal Betriebsveranstaltung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG entspricht der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG (BFH, Urteil v. 27.3.2024 - VI R 5/22; veröffentlicht am 10.5.2024).

Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Die Abziehbarkeit schließt auch diejenigen ‑ aufgrund untrennbarer biologischer Zusammenhänge erforderlichen ‑ Behandlungsschritte mit ein, die am Körper der nicht erkrankten Steuerpflichtigen vorgenommen werden. Der Abziehbarkeit steht es dann nicht entgegen, dass die Partner nicht miteinander verheiratet sind (BFH, Urteil v. 29.2.2024 - VI R 2/22; veröffentlicht am 10.5.2024).

Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 KStG (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr eine zwangsläufige Überzahlersituation aufgrund der "Art der Geschäfte" dauerhaft gegeben (BFH, Urteil v. 12.12.2023 - VIII R 31/21; veröffentlicht am 10.5.2024).

Der Zinsanspruch auf einen zu Unrecht versagten Erstattungsanspruch des § 50d Abs. 3 EStG ergibt sich unmittelbar aus EU-Recht, so das FG Köln mit Urteil v. 22.9.2023. Die Höhe folgt den allgemeinen Verzinsungsgrundsätzen nach § 238 Abs. 1 AO.

§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war (BFH, Urteil v. 12.3.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15); veröffentlicht am 10.5.2024).

Das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG, dem beschränkt steuerpflichtige für Auftritte im Inland unterworfen sind, sowie ein Haftungsverfahren gegenüber dem Vergütungsschuldner im Ausland sind mit EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar, urteilte der BFH am 25.10.2023.

Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, werden diese nicht gem. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens. Diesen Streit entschied am 25.10.2023 der BFH.

Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint (Anschluss an Senatsurteil vom 28.7.2021 - IX R 25/19, Rz 19; z.T. entgegen BMF-Schreiben v. 22.2.2023, BStBl I 2023, 332, Rz 24: BFH, Urteil v. 23.1.2024 - IX R 14/23; veröffentlicht am 10.5.2024).