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Wirtschaftsrecht

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Verbraucherschutz //

Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Berliner Energieversorger erfolgreich (vzbv)

Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat ein monatelanges Zweiklassensystem bei den Gaspreisen des Berliner Versorgers GASAG für unzulässig erklärt. Das Urteil des KG Berlin v. 21.3.2025 (Az. MK 1/22 EnWG) ist ein Erfolg für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 500 Verbraucher angeschlossen hatten.

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Versicherungsvertragsrecht //

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung (BGH)

Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG zur Fortführung des Vertrages notwendig sein, wenn infolge der Unwirksamkeit der Klausel mindestens die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung gegeben sind (BGH, Beschluss v. 12.3.2025 - IV ZR 32/24).

Abo Arbeitsrecht //

Die Verdachtskündigung als Herausforderung für die betriebliche Praxis

Die sog. Verdachtskündigung ist gesetzlich nicht geregelt, aber – trotz Unschuldsvermutung – durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung allgemein anerkannt. Sie erlaubt es dem Arbeitgeber, allein aufgrund des bloßen Verdachts einer Pflichtverletzung den verdächtigen Arbeitnehmer zu kündigen, und stellt im Verhältnis zur Tatkündigung einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Gestützt wird die Verdachtskündigung auf den durch den Verdacht begründeten Wegfall der für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendigen Vertrauensgrundlage. Die an die Rechtswirksamkeit einer Verdachtskündigung gestellten Anforderungen sind hoch, sodass sie in der Praxis einer sorgfältigen Vorbereitung bedarf.

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Verbraucherschutz //

Fernwärmepreise - vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher können sich den Klagen in Kürze anschließen

Abo Gesellschaftsrecht //

Die GmbH-Gesellschafterliste

Die Gesellschafterliste ist ein zentrales Element des GmbH-Rechts und weit mehr als eine bloße Formalie. Sie schafft Transparenz über die Beteiligungsverhältnisse, da hierdurch offengelegt wird, wer in welchem Umfang Gesellschafter ist. Bei jeder Veränderung im Gesellschafterbestand – etwa bei rechtsgeschäftlicher Veräußerung, im Erbfall oder bei einer Änderung des Beteiligungsumfangs – muss die Liste unverzüglich aktualisiert und zum Handelsregister eingereicht werden (§ 40 GmbHG). Sie ist dort für jedermann frei einsehbar und dient damit auch dem Informationsinteresse des Rechtsverkehrs.

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