Wirtschaftsrecht

Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wird erneut angehoben. Auch angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte profitieren von der Erhöhung – die Empfehlungen der Kammern liegen jedoch deutlich darüber. Hierauf weist die BRAK aktuell hin.

Mit dem Beschluss der Aktivrente durch das Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf an den Bundestag und Bundesrat geleitet. Die Aktivrente soll zum 1.1.2026 in Kraft treten. Die Bundesregierung hat hierzu einen Fragen-Antwort-Katalog veröffentlicht:

Der Bundeshaushalt tritt rückwirkend in Kraft. Start der Investitionsoffensive für das ganze Land. Künftig besserer Schutz von Verbrauchern vor Verschuldung. Gigabit-Netze können schneller und billiger ausgebaut werden. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im November informiert die Bundesregierung.

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1.1.2026 auf 13,90 € brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 € brutto. Das Kabinett hat den Weg für die Erhöhung freigemacht – es hat die Empfehlung der Mindestlohnkommission vom Juni per Verordnung umgesetzt.

Die WPK hat Informationen rund um die Erstellung einer Risikoanalyse nach § 5 GwG veröffentlicht.

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. von § 15 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24).

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) beschlossen. Hierüber informiert das BMF.

Die Bundesregierung hat am 5.11.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" beschlossen. Damit sollen künftig Immobiliengeschäfte beim Notar schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können.

Ab sofort kann der Fahrzeugschein auch digital genutzt werden. Dafür wurde die "i-kfz-App" entwickelt, die nun gestartet ist. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.

Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Ende November 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über derzeit geplante bzw. bereits beschlossene Entlastungen für Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt.

Die Minijob-Zentrale informiert darüber, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn der Verdienst eines Minijobbers unterschiedlich hoch ist.

Die Bundesregierung hat am 5.11.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" beschlossen. Ziel ist es, das Zwangsvollstreckungsverfahren schneller und effizienter zu gestalten.

Der Rat der Europäischen Union hat am 23.10.2025 sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die WPK macht insbesondere auf die neue Genehmigungspflicht für nicht untersagte Dienstleistungen aufmerksam.

Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetzentwurf soll ein Urteil des BVerfG umsetzen. Dabei sollen die Grundrechte aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Anliegen der Neuregelungen ist, das Lebensalter des Kindes als leitenden Faktor in den Entscheidungsprozessen der Familiengerichte stärker in den Fokus zu rücken.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit einer Sammelklage gegen Preiserhöhungen der ExtraEnergie für Gas und Strom im Juli 2022 vor.

Die BRAK macht auf ein Urteil des FG Hamburg aufmerksam, wonach Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger ihr Fahrtenbuch nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG teilweise schwärzen dürfen, um die Identitäten von Mandanten zu schützen. Alle beruflichen Angaben – etwa auch Fahrten zur Kanzlei, zum Gericht oder zum Lohnsteuerhilfeverein – zu schwärzen, geht jedoch zu weit (FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2024 - 3 K 111/21; Revision zugelassen).

Am 10.9.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie diverse Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor.