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Wirtschaftsrecht

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Verbraucherschutz //

Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Berliner Energieversorger erfolgreich (vzbv)

Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat ein monatelanges Zweiklassensystem bei den Gaspreisen des Berliner Versorgers GASAG für unzulässig erklärt. Das Urteil des KG Berlin v. 21.3.2025 (Az. MK 1/22 EnWG) ist ein Erfolg für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 500 Verbraucher angeschlossen hatten.

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Versicherungsvertragsrecht //

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung (BGH)

Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG zur Fortführung des Vertrages notwendig sein, wenn infolge der Unwirksamkeit der Klausel mindestens die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung gegeben sind (BGH, Beschluss v. 12.3.2025 - IV ZR 32/24).

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Gesetzgebung //

Entwurf eines Standortfördergesetzes (BMF)

Das BMF hat am 22.8.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) veröffentlicht. Der Entwurf greift Maßnahmen des in der letzen Legislaturperiode nicht mehr beschlossenen "Zweiten Zukunftfinanzierungsgesetzes" auf und sieht u.a. im EStG eine Verbesserung der Möglichkeit zur Gewinnübertragung aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften vor (§ 6b Abs. 10 EStG-E).

Beruf //

KI in der steuerlichen Praxis – verschiedene Akteure, verschiedene Perspektiven

Am 9.4.2025 veranstaltete die Sektion Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen des Young IFA Network Deutschland e. V. in Leipzig eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) in der steuerlichen Praxis. Die International Fiscal Assocation (IFA) ist eine nichtstaatliche internationale Organisation, die sich mit Steuerfragen beschäftigt. Die Young IFA vereinigt alle Mitglieder unter 40 Jahren. Es wurden die verschiedenen Perspektiven der Akteure der steuerlichen Praxis auf Chancen und Herausforderungen des KI-Einsatzes in der steuerlichen Praxis diskutiert.

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Verbraucherschutz //

Fernwärmepreise - vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher können sich den Klagen in Kürze anschließen

Wirtschaftsrecht //

Einführung der 2-Faktor-Authentisierung bei goAML Web ab dem 1.9.2025

Unbefugten Dritten soll der Zugriff auf gespeicherte Informationen erschwert werden

Spätestens zum 1.1.2024 mussten sich die Verpflichteten aus dem Geldwäschegesetz (GwG) und damit alleBerufsträger im elektronischen Meldeportal goAML Web der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registriert haben. Nun führt die FIU zum 1.9.2025 für alle Nutzer des Meldeportals goAML Web verpflichtend eine 2-Faktor-Authentisierung (2FA) ein. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Sicherheit bei der Anmeldung zu erhöhen und den Schutz der im Portal gespeicherten sensiblen Daten zu verbessern. Durch die zusätzliche Sicherheitsstufe wird es unbefugten Dritten erschwert, auf gespeicherte Informationen zuzugreifen.

Beruf //

Beratung im Steuerstrafrecht durch den Steuerberater

Steuerberater sind zur Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit befugt. Sie können dabei in den von der Finanzbehörde selbstständig durchgeführten Strafverfahren wegen Steuerstraftaten zu Verteidigern gewählt werden. Die Entscheidung, eine solche Verteidigung zu übernehmen, verlangt ebenso wie die Verteidigung selbst die Prüfung verschiedener Aspekte und auch Risiken, die mit einer Strafverteidigung im Allgemeinen und in Bezug auf das Steuerstrafrecht verbunden sind.

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Verbraucherschutz //

Sammelklage gegen die ExtraEnergie GmbH öffentlich bekannt gemacht (vzbv)

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen die ExtraEnergie GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Damit können sich Verbraucher sowie kleine Unternehmen der Sammelklage anschließen, indem sie sich kostenlos beim BfJ ins Klageregister eintragen. Hierauf macht der vzbv aufmerksam.

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