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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht //

Die GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft

Die GmbH & Co. KG ist eine weit verbreitete Rechtsformkombination, die die Haftungsbeschränkung einer Kapitalgesellschaft mit den Vorteilen einer Personengesellschaft verbindet. Eine besondere Ausprägung, die zunehmend beliebter ist, ist die sog. Einheitsgesellschaft, bei der die Kommanditgesellschaft (KG) selbst die alleinige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH ist. Dieser Aufbau unterscheidet sie von der beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG, bei der die Kommanditisten gleichzeitig auch die Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind.

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Gesetzgebung //

Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten (BMF)

Die Bundesregierung hat am 6.8.2025 beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung soll dazu dienen, Fälle groß angelegter Steuerhinterziehung wie bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften konsequent verfolgen zu können und einen wirksamen Steuervollzug zu gewährleisten.

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Versicherungsvertragsrecht //

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung (BGH)

Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG zur Fortführung des Vertrages notwendig sein, wenn infolge der Unwirksamkeit der Klausel mindestens die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung gegeben sind (BGH, Beschluss v. 12.3.2025 - IV ZR 32/24).

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Verbraucherschutz //

Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Berliner Energieversorger erfolgreich (vzbv)

Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat ein monatelanges Zweiklassensystem bei den Gaspreisen des Berliner Versorgers GASAG für unzulässig erklärt. Das Urteil des KG Berlin v. 21.3.2025 (Az. MK 1/22 EnWG) ist ein Erfolg für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 500 Verbraucher angeschlossen hatten.

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Gesetzgebung //

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket 2025 (BMAS)

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten („Rentenpaket 2025“) beschlossen. Damit sollen drei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden: die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031, die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder sowie die Aufhebung des Anschlussverbots bei sachgrundlosen Befristungen für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

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Gesetzgebung //

Entwurf eines Fondsrisikobegrenzungsgesetzes (BMF)

Das BMF hat am 8.8.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften veröffentlicht.

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Verbraucherschutz //

Fernwärmepreise - vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher können sich den Klagen in Kürze anschließen

Beruf //

Fünf Fehler in der Mandantenberatung und wie man sie vermeidet

Beratungserfolg in Steuerkanzleien hängt heute nicht mehr allein von der fachlichen Qualität ab. Viel entscheidender ist die Fähigkeit, Beratungsprozesse klar zu strukturieren, Kommunikation verbindlich zu gestalten und die Mandantenbeziehung aktiv zu entwickeln. Das Ziel einer Kanzlei muss es sein, zentrale Schwachstellen in der täglichen Praxis zu erkennen und systematisch Maßnahmen zu ergreifen, um – typische – Fehler dauerhaft zu vermeiden.

Gesellschafts- und Erbrecht //

Niederschwellige Entstehung einer GbR kann für Überraschungen sorgen

Die Grundlagen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sind Basiswissen. Eine GbR ist „niedrigschwellig“ gegründet, da kein Mindestkapital erforderlich und keine Eintragung ins Handelsregister notwendig sind. Spannende Fragen zur GbR können nicht nur gesellschafts-, sondern auch erbrechtlicher Natur sein. Nach dem Tod eines Gesellschafters können dessen Erben mit unliebsamen Folgen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Erblassers konfrontiert werden. Eine Entscheidung des OLG München (Urteil v. 13.11.2024 - 7 U 2821/22) zeigt die Schnittstellen zwischen Gesellschafts- und Erbrecht und die große Bedeutung der „sauberen“ Formulierung von gesellschaftsvertraglichen Klauseln zu Abfindungsansprüchen.

Datenschutzrecht //

Der Data Act in der unternehmerischen Praxis insbesondere von KKU und KMU ab dem 12.9.2025

Der sog. Data Act (DA) (Verordnung [EU] 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.12.2023) soll als Teil der EU-Datenstrategie primär einen Binnenmarkt für Daten schaffen. Um diesem Ziel gerecht werden zu können, enthält die Verordnung Rechte und Pflichten hinsichtlich des Datenzugangs und der Datennutzung, die künftig für die Betroffenen insbesondere auf unternehmerischer Ebene Bedeutung erlangen.

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