In der Schnittmenge von Verrechnungspreisen, Umsatzsteuer und Zollrecht bestehen Unsicherheiten und Doppelbesteuerungsrisiken. Zwei jüngere Urteile von BFH und EuGH ändern nur wenig an den negativen Wechselwirkungen und Zielkonflikten der drei Rechtsgebiete.
Jeder Arbeitnehmer i. S. des § 2 Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG). Die Gewährung von Urlaub und eine etwaige Abgeltung von Urlaub gem. § 7 Abs. 4 BUrlG führt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer wieder zu Konflikten. In jüngerer Zeit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der „Neugewährung“ von Urlaub, der für den Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne in der Corona-Pandemie nicht den erwünschten Erholungseffekt hatte, mit dem vertraglich ausgeschlossenen Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung einer Arbeitnehmerin und der Berechnung von Abgeltungsansprüchen nach beendetem Arbeitsverhältnis befasst.
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) v. 22.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 361) ist am 1.1.2026 in Kraft getreten. Mit der Aktivrente soll ein gezielter Anreiz gesetzt werden, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen. Flankiert wird der Steueranreiz durch Einschränkungen beim sog. Vorbeschäftigungsverbot.
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) v. 22.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 355 v. 23.12.2025) verfolgt der Gesetzgeber u. a. eine (weitere) Modernisierung der Sozialverwaltung. So wird bspw. punktuell der rechtssichere Einsatz von KI-Modellen ermöglicht. Einige Inhalte sind aber auch für die Arbeit im Personalbüro von Belang.
Der Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 regelt seit Herbst 2025 Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Großbritannien. Die Vorgaben des ECCTA finden auch auf deutsche Unternehmen mit geschäftlichem Bezug zu Großbritannien Anwendung.
Der vermehrte Einsatz von Stiftungen führt dazu, dass sich Finanzgerichte zunehmend mit Fragen rund um Auslandsstiftungen beschäftigen. Teil 2 des Beitrags führt den Überblick über die wichtigsten Entscheidungen der letzten Zeit fort und gibt einen Ausblick auf etwaige gesetzliche Neuerungen.
Der Staatsangehörigkeit kommt im Ehe- und Erbrecht maßgebende Bedeutung aufgrund von Wahlrechten zum anwendbaren Recht zu.
Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung Anfang Dezember das neue Rentenpaket verabschiedet. Um einen großen Wurf handelt es sich nicht, sondern eine Ausweitung der Mütterrente, ein bisschen Frühstartrente, kleine Änderungen an der Riester-Rente. Aber teilweise wurde an wichtigen Stellschrauben gedreht, und man muss froh sein, dass die Bundesregierung das für Politiker äußerst undankbare Thema einer Rentenreform – sei sie auch noch so klein – überhaupt angeht.
Während man in Deutschland vorsichtig das Altersvorsorgedepot der Vorgänger-Regierung aufgreift und damit in der Altersvorsorge zumindest etwas Kapitalmarkt-Orientierung ermöglicht, gibt es in den USA mit den 401(k)-Plänen bereits seit den 1970er Jahren eine kapitalmarktorientierte Altersvorsorge. Wie diese funktionieren, erklärt Christof Quiring in einem Interview mit Anke Dembowski. Er leitet bei Fidelity International in Deutschland den Bereich betriebliche Altersvorsorge. In den USA ist Fidelity einer der größten Anbieter für 401(k)-Pläne und hat daher eine gute Datenbasis zu dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge.
Die Energiekosten sinken und die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos wird verlängert. Die Pendlerpauschale sowie der Mindestlohn werden erhöht. Die Aktivrente erlaubt einen steuerfreien Hinzuverdienst. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im Januar informiert die Bundesregierung.
Mit dem Beschluss der Aktivrente durch das Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf an den Bundestag und Bundesrat geleitet. Die Aktivrente soll zum 1.1.2026 in Kraft treten. Die Bundesregierung hat hierzu einen Fragen-Antwort-Katalog veröffentlicht:
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 die Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BR-Drucks. 618/25) beschlossen (BR-Drucks. 727/25 (Beschluss)).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BR-Drucks. Drucks. 691/25) zugestimmt (BR-Drucks. 691/25 (Beschluss)).
Die Minijob-Zentrale informiert über Änderungen im Minijob-Bereich.
Das Zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (BRSG II; BT-Drucks. 21/1859, 21/3085) hat mit der Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2025 die letzte Hürde genommen und adressiert neben dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) auch das Einkommensteuergesetz (EStG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie das Versicherungsaufsichtsrecht (VAG).
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurde grundlegend reformiert. Kern der Neuregelungen ist die Einführung eines zentralen Risikomanagements und des neuen operativen Informations- und Datenanalysesystems OIDA. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kann damit erhebliche Datenmengen bündeln, automatisiert auswerten und Prüfkapazitäten präzise in Hochrisikobereiche lenken.
Der Bundestag hat am 19.12.2025 das Standortfördergesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Damit stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, BT-Drucks. 21/2507, BT-Drucks. 21/3065) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/3343) zu.
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 1.1.2026 bekannt gegeben. Er bleibt unverändert bei 1,27 %.
Das BMF hat am 19.8.2025 den Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes veröffentlicht.
Die BRAK macht auf ein Urteil des VG Hamburg aufmerksam, wonach die Hamburger Arbeitsschutzbehörde einer internationalen Großkanzlei die Pflicht auferlegen durfte, die Arbeitszeiten ihrer (Senior) Associates zu erfassen. Die sich aus einem EuGH- und einem BAG-Urteil ergebende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Rechtsanwälte. Dementsprechend muss die Großkanzlei diese Berufsgruppe im Unternehmen auch über diese Pflicht aufklären. Denn es besteht der begründete Verdacht einer regelmäßigen Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeits- sowie Pausenzeiten – die ebenfalls für Großkanzlei-Associates gelten (VG Hamburg, Urteil v. 18.11.2025 - 21 K 1202/25).
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam (BGH, Urteil v. 8.1.2026 - III ZR 8/25).
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden.
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (BR-Drucks. 651/25) zugestimmt (BR-Drucks 651/25 (Beschluss)).
Aufgrund einer technischen Störung im BZSt, die bereits identifiziert und bereinigt wurde, kam es bei der Bereitstellung der ELStAM Anfang Dezember zu Unregelmäßigkeiten. Der Fehler hat sich vor allem bei den Gehältern vorschüssig auszahlender Dienststellen im öffentlichen Dienst ausgewirkt. Eine Korrektur der Bezüge des Monats Januar 2026 ist in den meisten Fällen nicht mehr möglich, sodass eine rückwirkende Korrektur des Lohnsteuerabzugs (Nachberechnung) durch die Arbeitgeber vorgenommen werden muss. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglichen. So sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für ein Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG, BT-Drucks. 21/3484) vor.
Seit Januar 2026 können etablierte Unternehmen aus Baden-Württemberg Anträge auf einen Innovationsgutschein "Mittelstand trifft Start-ups" bei der L-Bank stellen. Hierauf macht das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg aufmerksam.
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) v. 22.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 355 v. 23.12.2025) verfolgt der Gesetzgeber u. a. eine (weitere) Modernisierung der Sozialverwaltung. So wird bspw. punktuell der rechtssichere Einsatz von KI-Modellen ermöglicht. Einige Inhalte sind aber auch für die Arbeit im Personalbüro von Belang.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nimmt Stellung zum Anwendungsbereich und den Voraussetzungen der Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten, die mit Wirkung zum 1.3.2025 in Kraft getreten ist. Bei einer Beschäftigung als Lehrkraft, die fehlerhaft als selbständige Tätigkeit behandelt wird, wird die Versicherungspflicht der Beschäftigung in der Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgeschoben und erst ab dem 1.1.2027 wirksam.
