Wirtschaftsrecht

Mit dem Beschluss der Aktivrente durch das Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf an den Bundestag und Bundesrat geleitet. Die Aktivrente soll zum 1.1.2026 in Kraft treten. Die Bundesregierung hat hierzu einen Fragen-Antwort-Katalog veröffentlicht:

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) beschlossen. Hierüber informiert das BMF.

Der SenFin (Senator für Finanzen) Bremen informiert darüber, dass ab Herbst 2025 Elterngeldstellen bundesweit direkt auf Einkommensdaten aus den Einkommensteuerbescheiden zugreifen können – elektronisch, sicher und mit Zustimmung der Antragstellenden.

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über derzeit geplante bzw. bereits beschlossene Entlastungen für Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt.

Am 1.9.2025 wurde die Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Abs. 1 und § 44 GWG (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1.3.2026 in Kraft. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stellt ab sofort in dem geschützten Bereich ihrer Website im Teilbereich „Fachliche Informationen“ Anwendungshinweise zur GwG-MeldV zur Verfügung. Dies teilte die WPK mit.

Die Minijob-Zentrale informiert vor dem Hintergrund des seit dem 9.10.2025 geltenden sog. "Verification of Payee" (VoP) über Details, die für Überweisungen an die Minijob-Zentrale gelten.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BAG richtet. Das BAG hatte den kirchlichen Arbeitgeber mit Urteil v. 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte (BVerfG, Beschluss v. 29.9.2025 - 2 BvR 934/19).

Das für die Datenübermittlung der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach § 39 Abs. 4a EStG zu beachtende Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert/ergänzt. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.

Zum 1.1.2026 sollen sich die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung erhöhen.

Die Rechtsmittelstreitwerte bei Gerichtsverfahren sollen angehoben werden. Dazu sollen die Wertgrenzen in der Zivilprozessordnung und in weiteren Gesetzen angehoben werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen.

Am 10.9.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie diverse Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor.

Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher können sich den Klagen in Kürze anschließen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit einer Sammelklage gegen Preiserhöhungen der ExtraEnergie für Gas und Strom im Juli 2022 vor.

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. Kann der Arbeitgeber die aus einem solchen Paarvergleich folgende Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts nicht widerlegen, ist er zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, das er dem zum Vergleich herangezogenen Kollegen gezahlt hat. Dies gibt die Rechtsprechung des EuGH vor (BAG, Urteil v. 23.10.2025 – 8 AZR 300/24).

Der Bundeshaushalt tritt rückwirkend in Kraft. Start der Investitionsoffensive für das ganze Land. Künftig besserer Schutz von Verbrauchern vor Verschuldung. Gigabit-Netze können schneller und billiger ausgebaut werden. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im November informiert die Bundesregierung.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen die ExtraEnergie GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Damit können sich Verbraucher sowie kleine Unternehmen der Sammelklage anschließen, indem sie sich kostenlos beim BfJ ins Klageregister eintragen. Hierauf macht der vzbv aufmerksam.

Der CCBE (Council of Bars and Law Societies of Europe) hat in seinem Standing Committee Anfang Oktober 2025 einen Leitfaden für die Anwaltschaft zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz verabschiedet. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.