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Wirtschaftsrecht

Beruf //

Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Beantragung von Coronahilfen

Das OLG Bamberg (Hinweisbeschluss v. 19.12.2024 - 3 U 85/24 e) hat Anhaltspunkte gegeben, wie sich Umfang und Grenzen eines Auftrags bestimmen lassen, der einen Steuerberater zur Auskunft über und zur Beantragung von Coronahilfen verpflichtete. Der Beschluss gibt zudem weitere Hinweise im Zusammenhang mit einem Beratungsmandat außerhalb eines steuerlichen Dauermandats und auf einem nicht steuerlichen Beratungsfeld, wie z. B. dem staatlicher Fördermaßnahmen.

Geldwäscheprävention //

GwG-Compliance: Regelung elektronischer Meldungen zur FIU durch die neue GwG-Meldeverordnung

Am 1.3.2026 tritt die Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV) in Kraft. Sie regelt die Form und den Inhalt der Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU). Mit dieser Standardisierung sollen insbesondere die Angaben bei den Meldungen vereinheitlicht und damit insgesamt deren Qualität verbessert werden.

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Neubauförderung //

Verbesserte Förderkonditionen für klimafreundlichen Neubau (KfW)

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die KfW haben die Konditionen für die Neubauförderung im Programm "Klimafreundlicher Neubau" verbessert. Danach sinkt der Kreditzins für die im Rahmen dieses Programms befristet wiederaufgenommene Förderung des „Effizienzhaus 55“-Standards auf einen Signalzinssatz von ab 1% effektiver Jahreszins (bei zehn Jahren Laufzeit und zehn Jahren Zinsbindung). Private und gewerbliche Investoren können die aus Mitteln des Bundes verbilligten KfW-Darlehen ab Montag, 2.3.2026, zu den neuen, verbesserten Konditionen über ihre Hausbank bei der KfW beantragen.

Sozialversicherungsrecht //

Die selbstständige Tätigkeit in der Steuerberatung

Wie viele unternehmerische Bereiche ist auch die Steuerberatung vom Fachkräftemangel betroffen. Vor allem für begrenzte Spitzenzeiten wird daher zur Entlastung der bestehenden Belegschaft auf Selbstständige zurückgegriffen. Auch der Umstand, dass immer mehr ältere Kanzleiinhaber die eigene Kanzlei verkaufen, lässt je nach Rechtsform die Möglichkeit der entsprechenden freiberuflichen Tätigkeit als Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion zu. Mit verschiedenen Konstellationen der Mitarbeit in einer Steuerkanzlei unter sozialversicherungsrechtlicher Fragestellung haben sich aktuell Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht befasst.

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